Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter

Die Ent­schei­dung des Geschäfts­füh­rers eines Job­cen­ters, der Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter an einen Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit zuzu­stim­men, unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats des Job­cen­ters.

Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter

Hat der Per­so­nal­rat des Job­cen­ters rechts­wirk­sam die Zustim­mung zu einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me des Geschäfts­füh­rers ver­wei­gert und legt die­ser dar­auf­hin die Ange­le­gen­heit der Trä­ger­ver­samm­lung vor, so ist die­se ver­pflich­tet, nach Maß­ga­be von § 69 Abs. 3 Satz 1 und 4, Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BPers­VG das Stu­fen­ver­fah­ren und das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren; der Per­so­nal­rat des Job­cen­ters ist dabei Part­ner der Trä­ger­ver­samm­lung.

Der Per­so­nal­rat des Job­cen­ters ist der Per­so­nal­rat einer gemein­sa­men Ein­rich­tung (§ 44h Abs. 1 Satz 1 SGB II 1). Sol­che gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen wer­den von den für die Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de zustän­di­gen Leis­tungs­trä­gern gebil­det, näm­lich von der Bun­des­agen­tur für Arbeit und den kom­mu­na­len Trä­gern; sie füh­ren die Bezeich­nung "Job­cen­ter" (§ 6 Abs. 1 Satz 1, §§ 6d, 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II).

Für den Per­so­nal­rat des Job­cen­ters gel­ten die Rege­lun­gen des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes ent­spre­chend (§ 44h Abs. 1 Satz 2 SGB II). Zu die­sen Rege­lun­gen zählt § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPers­VG. Danach hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Arbeit­neh­mer bei Zuwei­sung ent­spre­chend § 29 BBG für eine Dau­er von mehr als drei Mona­ten.

Dem Per­so­nal­rat des Job­cen­ters ste­hen alle Rech­te ent­spre­chend den Rege­lun­gen des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes zu, soweit der Geschäfts­füh­rer des Job­cen­ters Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se in per­so­nal­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten hat (§ 44h Abs. 3 SGB II). Zu die­sen Ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen gehört die Zustim­mung des Geschäfts­füh­rers, deren der Leis­tungs­trä­ger bei spä­te­ren Zuwei­sun­gen nach § 44g Abs. 2 SGB II bedarf. Bei die­sen Zuwei­sun­gen han­delt es sich mit Blick auf die sum­ma­ri­sche gesetz­li­che Zuwei­sung nach § 44g Abs. 1 SGB II um sol­che, die nach dem 31.12.2010 im Ein­zel­fall nach den tarif­recht­li­chen Rege­lun­gen erfol­gen.

Wird einem bei der Bun­des­agen­tur beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer eine Tätig­keit beim Job­cen­ter zuge­wie­sen, so rich­tet sich dies nach dem Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) vom 28.03.2006 i.d.F. des 11. Ände­rungs­ta­rif­ver­tra­ges. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TV-BA kann Arbeit­neh­mern der Bun­des­agen­tur im Hin­blick auf das drin­gen­de öffent­li­che Inter­es­se an der Umset­zung des SGB II aus­schließ­lich für die­sen Zweck eine min­des­tens gleich­wer­ti­ge Tätig­keit in einer gemein­sa­men Ein­rich­tung zuge­wie­sen wer­den. Wie § 4 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 TV-BA – im Ein­klang mit § 44g Abs. 4 Satz 1 SGB II – klar­stellt, bleibt die Rechts­stel­lung der Arbeit­neh­mer durch die Zuwei­sung unbe­rührt.

Die Zuwei­sung nach § 44g Abs. 2 SGB II i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 TV-BA ist im Sin­ne von § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPers­VG eine Zuwei­sung ent­spre­chend § 29 BBG.

Der vor­be­zeich­ne­te arbeit­neh­mer­be­zo­ge­ne Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand steht im sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit der Par­al­lel­norm in § 76 Abs. 1 Nr. 5a BPers­VG, wonach der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men hat in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Beam­ten bei Zuwei­sung nach § 29 BBG für eine Dau­er von mehr als drei Mona­ten. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut die­ser Vor­schrift ist das beam­ten­recht­li­che Ver­ständ­nis von einer Zuwei­sung für den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand maß­geb­lich. § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BBG regelt mate­ri­el­le Vor­aus­set­zun­gen einer Zuwei­sung, ohne zugleich zu defi­nie­ren, was begriff­lich unter einer Zuwei­sung zu ver­ste­hen ist. Gegen­stand der Zuwei­sung ist die Ver­la­ge­rung der Tätig­keit eines Beam­ten zu einer öffent­li­chen Ein­rich­tung ohne Dienst­herrn­fä­hig­keit oder pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Ein­rich­tung unter Bei­be­hal­tung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses (§ 29 Abs. 3 BBG). Damit steht die Zuwei­sung im Gegen­satz zur Abord­nung und Ver­set­zung, für wel­che nach den Legal­de­fi­ni­tio­nen in § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 28 Abs. 1 BBG die Über­tra­gung einer Tätig­keit bzw. eines Amtes bei einer ande­ren Dienst­stel­le bei dem­sel­ben oder einem ande­ren Dienst­her­ren wesens­ge­mäß ist. Unge­ach­tet ihrer jewei­li­gen Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zun­gen ent­hält die Zuwei­sung begriff­lich einen gewis­sen Auf­fang­cha­rak­ter. Als Zuwei­sung kann dem­nach jede Tätig­keits­ver­la­ge­rung in Betracht gezo­gen wer­den, die nicht Abord­nung oder Ver­set­zung ist. Wird einem Beam­ten der Bun­des­agen­tur eine Tätig­keit beim Job­cen­ter zuge­wie­sen, bei wel­cher es sich um eine öffent­li­che Ein­rich­tung ohne Dienst­herrn­fä­hig­keit han­delt, so wird die­ser Vor­gang jeden­falls von § 29 BBG erfasst 2.

Das hier anzu­wen­den­de Tarif­recht weist eine dem Beam­ten­recht ähn­li­che Rechts­sys­te­ma­tik auf. Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 TV-BA ist Defi­ni­ti­ons­merk­mal für Abord­nung und Ver­set­zung die Beschäf­ti­gung bei einer ande­ren Dienst­stel­le der Bun­des­agen­tur. Dar­über geht die Zuwei­sung nach § 4 Abs. 3 TV-BA hin­aus, wel­che auf die Tätig­keit von Arbeit­neh­mern der Bun­des­agen­tur bei einem Job­cen­ter unter Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Bun­des­agen­tur gerich­tet ist. Das Job­cen­ter ist kei­ne Dienst­stel­le der Bun­des­agen­tur, son­dern eine gemein­sa­me Ein­rich­tung von Bun­des­agen­tur und kom­mu­na­lem Trä­ger. Hat daher die Zuwei­sung nach § 4 Abs. 3 TV-BA eine ähn­li­che Auf­fang­funk­ti­on wie die­je­ni­ge nach § 29 BBG und ist zudem die Zuwei­sung von Beam­ten der Bun­des­agen­tur zum Job­cen­ter von § 29 BBG erfasst, so ist es gerecht­fer­tigt, die Zuwei­sung nach § 4 Abs. 3 TV-BA als Zuwei­sung ent­spre­chend § 29 BBG im Sin­ne des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des nach § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPers­VG zu wer­ten.

Soll einem bei der Bun­des­agen­tur beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer gemäß § 44g Abs. 2 SGB II i.V.m. § 4 Abs. 3 TV-BA eine Tätig­keit beim Job­cen­ter zuge­wie­sen wer­den, so ist die zustän­di­ge Dienst­stel­le bei der Bun­des­agen­tur ent­schei­dungs­be­fugt. In § 44g Abs. 2 SGB II, wonach als zusätz­li­ches Erfor­der­nis die Zustim­mung des Geschäfts­füh­rers des Job­cen­ters vor­ge­se­hen ist, wird unaus­ge­spro­chen vor­aus­ge­setzt, dass die Zuwei­sung vom jewei­li­gen Trä­ger vor­ge­nom­men wird. Es unter­liegt des­sen Per­so­nal­ho­heit, aus sei­nem Per­so­nal die Beschäf­tig­ten für die Tätig­keit im Job­cen­ter aus­zu­wäh­len 3.

Zur Mit­be­stim­mung nach § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPers­VG beru­fen ist zunächst der Per­so­nal­rat der abge­ben­den Dienst­stel­le. In der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung ist dies die zustän­di­ge Per­so­nal­ver­tre­tung bei der ent­schei­dungs­be­fug­ten Dienst­stel­le der Bun­des­agen­tur. Sie hat die Inter­es­sen der Beleg­schaft der bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gungs­dienst­stel­le sowie des von der Zuwei­sung betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten wahr­zu­neh­men 4.

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPers­VG mit­zu­be­stim­men hat aber auch der Per­so­nal­rat des Job­cen­ters als der auf­neh­men­den Dienst­stel­le.

In der Senats­recht­spre­chung ist aner­kannt, dass bei der Ver­set­zung neben dem Per­so­nal­rat der abge­ben­den grund­sätz­lich auch der­je­ni­ge der auf­neh­men­den Dienst­stel­le zu betei­li­gen ist. Das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats der auf­neh­men­den Dienst­stel­le will ver­hin­dern, dass durch die Ver­set­zung der dor­ti­ge Dienst­frie­den gestört und die dor­ti­gen Beschäf­tig­ten sach­wid­rig benach­tei­ligt wer­den 5. Ent­spre­chen­des gilt für die Abord­nung 6 sowie wie für die Umset­zung, wenn davon Beschäf­tig­te meh­re­rer Dienst­stel­len­tei­le mit jeweils eige­nen Per­so­nal­ver­tre­tun­gen berührt sind 7.

Die vor­be­zeich­ne­ten Grund­sät­ze fin­den eben­falls Anwen­dung, wenn einem bei der Bun­des­agen­tur beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer eine Tätig­keit bei dem Job­cen­ter zuge­wie­sen wird. Die­se Zuwei­sung ist mit einer Ein­glie­de­rung des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers in das Job­cen­ter ver­bun­den. Dadurch wer­den die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten des Job­cen­ters berührt. Die­se Inter­es­sen wahr­zu­neh­men ist Auf­ga­be des Per­so­nal­rats des Job­cen­ters. Betei­li­gungs­pflich­ti­ge Maß­nah­me ist dabei die Zustim­mung des Geschäfts­füh­rers zu einer von der Bun­des­agen­tur ver­an­lass­ten Zuwei­sungs­ent­schei­dung gemäß § 44g Abs. 2 SGB II. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll der Zustim­mungs­vor­be­halt des Geschäfts­füh­rers sicher­stel­len, dass qua­li­fi­zier­tes und für die Erfül­lung der Auf­ga­ben des Job­cen­ters geeig­ne­tes Per­so­nal für die ord­nungs­ge­mä­ße und rei­bungs­lo­se Umset­zung der Auf­ga­ben der Grund­si­che­rung sorgt 8. Durch den Zustim­mungs­vor­be­halt erhält der Geschäfts­füh­rer des Job­cen­ters die Gele­gen­heit, maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Zuwei­sungs­ent­schei­dung ins­ge­samt zu neh­men. Die Zustim­mung des Geschäfts­füh­rers ist daher selbst als die Maß­nah­me zu wer­ten, an wel­cher der Per­so­nal­rat des Job­cen­ters im Wege der Mit­be­stim­mung zu betei­li­gen ist 9.

Steht fest, dass der Per­so­nal­rat des Job­cen­ters bei der Maß­nah­me des Geschäfts­füh­rers mit­zu­be­stim­men hat, so hat er die­je­ni­gen ver­fah­rens­mä­ßi­gen Rech­te, die nach den Bestim­mun­gen des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes mit dem Mit­be­stim­mungs­recht ein­her­ge­hen. Dies ergibt sich aus der Grund­aus­sa­ge in § 44h Abs. 3 SGB II, wonach bei Ent­schei­dun­gen des Geschäfts­füh­rers dem Per­so­nal­rat des Job­cen­ters "alle Rech­te ent­spre­chend den Rege­lun­gen des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes" zuste­hen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betei­lig­ten zu 1 erschöpft sich die Rege­lung in § 44h Abs. 3 SGB II nicht in einer blo­ßen – die Per­so­nal­ver­tre­tun­gen der Trä­ger aus­schlie­ßen­den – Zustän­dig­keits­re­ge­lung. Bereits die star­ke For­mu­lie­rung zeigt, dass der Gesetz­ge­ber im Zustän­dig­keits- und Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Job­cen­ters die Betei­li­gungs­rech­te des dor­ti­gen Per­so­nal­rats – mit Blick auf die bereits in § 44h Abs. 1 Satz 2 SGB II ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Anwen­dung des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes – bekräf­ti­gen und zugleich sicher­stel­len woll­te. Dem­ge­mäß kommt in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck, dass mit der Ein­rich­tung einer eige­nen Per­so­nal­ver­tre­tung für die Beschäf­tig­ten des Job­cen­ters die wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine ange­mes­se­ne Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung geschaf­fen wer­den und dass im Kom­pe­tenz­be­reich des Job­cen­ters dem dor­ti­gen Per­so­nal­rat die­je­ni­gen Betei­li­gungs­rech­te zuste­hen soll­ten, die denen nach dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz ent­spre­chen 10. Dem Gesetz­ge­ber geht es daher um die Qua­li­tät und Effek­ti­vi­tät der Betei­li­gung. Bei­des bestimmt sich nach dem Betei­li­gungs­tat­be­stand, der Art der Betei­li­gung und dem dabei zu beach­ten­den Ver­fah­ren. Die Aus­sa­ge in § 44h Abs. 3 SGB II bezieht sich daher nicht nur auf das mate­ri­el­le Mit­be­stim­mungs­recht, son­dern auch auf das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren 11.

Beab­sich­tigt der Geschäfts­füh­rer, eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Maß­nah­me zu tref­fen, so hat er den Per­so­nal­rat des Job­cen­ters ord­nungs­ge­mäß zu unter­rich­ten und sei­ne Zustim­mung zu bean­tra­gen (§ 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 BPers­VG). Ver­wei­gert der Per­so­nal­rat nach Maß­ga­be von § 69 Abs. 2 Satz 3 bis 5 BPers­VG form- und frist­ge­recht die Zustim­mung und will der Geschäfts­füh­rer an der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me fest­hal­ten, so geht die Ange­le­gen­heit nach Maß­ga­be von § 69 Abs. 3 Satz 1 BPers­VG in das modi­fi­zier­te Stu­fen­ver­fah­ren über.

Die Durch­füh­rung des regu­lä­ren Stu­fen­ver­fah­rens in der Bun­des­ver­wal­tung setzt aller­dings die Exis­tenz einer über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le mit Stu­fen­ver­tre­tung vor­aus. Die­se Vor­aus­set­zung ent­fällt bereits von Rechts wegen, wenn es an einer mehr­stu­fi­gen Ver­wal­tung fehlt (§ 53 Abs. 1 BPers­VG). Eine mehr­stu­fi­ge Ver­wal­tung ist ein hier­ar­chisch auf­ge­bau­ter Dienst­stel­len­or­ga­nis­mus, der min­des­tens aus einer über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le und nach­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­len besteht 12.

Die­se Vor­aus­set­zung erfüllt das Job­cen­ter nicht. Bei ihm han­delt es sich um eine ein­stu­fi­ge Ver­wal­tung mit zwei Orga­nen, näm­lich der Trä­ger­ver­samm­lung und dem Geschäfts­füh­rer (§§ 44c, 44d SGB II). Das Job­cen­ter ist nicht Teil der Ver­wal­tung der Trä­ger, son­dern die­sen gegen­über eigen­stän­dig. Zwar haben die Trä­ger bei der Wahr­neh­mung der Sach­auf­ga­ben gegen­über dem Job­cen­ter ein Wei­sungs­recht (§ 44b Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 SGB II). Die­ses erstreckt sich jedoch gera­de nicht auf die per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­lich rele­van­ten Ange­le­gen­hei­ten, in denen das Job­cen­ter die Ent­schei­dungs­be­fug­nis hat (§ 44b Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2, § 44c SGB II). Ist das Job­cen­ter daher nicht in den Geschäfts­be­reich einer mehr­stu­fi­gen Ver­wal­tung ein­ge­bun­den, so exis­tiert fol­ge­rich­tig kei­ne für das Job­cen­ter zustän­di­ge Stu­fen­ver­tre­tung 13.

An die­sen Umstand knüpft die Rege­lung in § 44c Abs. 3 SGB II an. Danach nimmt die Trä­ger­ver­samm­lung in Streit­fra­gen zwi­schen Per­so­nal­rat und Geschäfts­füh­rer des Job­cen­ters die Auf­ga­be einer über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le und obers­ten Dienst­be­hör­de nach §§ 69 bis 72 BPers­VG wahr. Die­se Bestim­mun­gen regeln das "Ver­fah­ren der Mit­be­stim­mung und Mit­wir­kung" (vgl. die Über­schrift 1. Teil 5. Kapi­tel 2. Abschnitt des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes). Der über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le kom­men dabei Auf­ga­ben im Stu­fen­ver­fah­ren zu, und zwar sowohl im Bereich der Mit­be­stim­mung (§ 69 Abs. 3 Satz 1 BPers­VG) als auch im Bereich der Mit­wir­kung (§ 72 Abs. 4 Satz 1 und 2 BPers­VG). Die obers­te Dienst­be­hör­de hat dar­über hin­aus Auf­ga­ben im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren (§ 69 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1, § 71 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 BPers­VG). Zudem hat sie Letzt­ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen (§ 69 Abs. 4 Satz 3 und 4, § 70 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BPers­VG). Über­ge­ord­ne­te Dienst­stel­le und obers­te Dienst­be­hör­de neh­men die vor­be­zeich­ne­ten Auf­ga­ben nicht los­ge­löst von der Rechts­be­zie­hung wahr, die im förm­li­chen Betei­li­gungs­ver­fah­ren zwi­schen ihnen und der zustän­di­gen Per­so­nal­ver­tre­tung besteht. Die­se ist im Stu­fen­ver­fah­ren und einem sich anschlie­ßen­den Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren die jewei­li­ge Stu­fen­ver­tre­tung. Da aber beim Job­cen­ter eine sol­che Stu­fen­ver­tre­tung nicht exis­tiert, kann die Aus­sa­ge in § 44c Abs. 3 SGB II nur bedeu­ten, dass die Auf­ga­ben im Stu­fen- und Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren auf der Per­so­nal­ver­tre­tungs­sei­te, wel­che ansons­ten von der Stu­fen­ver­tre­tung wahr­ge­nom­men wer­den, beim Job­cen­ter Sache des dor­ti­gen Per­so­nal­rats sind. Auf ande­re Wei­se kann die Grund­aus­sa­ge in § 44h Abs. 3 SGB II, wonach dem Per­so­nal­rat des Job­cen­ters bei betei­li­gungs­pflich­ti­gen Ent­schei­dun­gen des Geschäfts­füh­rers "alle Rech­te ent­spre­chend den Rege­lun­gen des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes" zuste­hen, nicht zur Gel­tung gebracht wer­den. Für die dienst­stel­len­be­zo­ge­ne Rege­lung in § 44c Abs. 3 SGB II ent­hält § 44h Abs. 3 SGB II daher die per­so­nal­rats­be­zo­ge­ne Klar­stel­lung und Ergän­zung: Der Per­so­nal­rat des Job­cen­ters ist "Gegen­spie­ler" der Trä­ger­ver­samm­lung, soweit die­se die Auf­ga­ben der über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le und obers­ten Dienst­be­hör­de wahr­nimmt. Sys­te­ma­tisch ist dies fol­ge­rich­tig, weil bereits nach ein­deu­ti­gem Wort­laut der Rege­lun­gen in § 44c Abs. 2 Satz 1 und § 44h Abs. 3 SGB II der Per­so­nal­rat des Job­cen­ters Part­ner der Trä­ger­ver­samm­lung ist, wenn die­se in betei­li­gungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten ori­gi­när zur Ent­schei­dung beru­fen ist 14.

Gegen die Lösung eines Stu­fen­ver­fah­rens mit der Trä­ger­ver­samm­lung und dem Per­so­nal­rat des Job­cen­ters als Part­nern, kann nicht ein­ge­wandt wer­den, bei­den feh­le die vom Gesetz­ge­ber vor­aus­ge­setz­te grö­ße­re Distanz zur Dienst­stel­le, mit der der Gesetz­ge­ber im Nor­mal­fall des Stu­fen­ver­fah­rens sei­ne Hoff­nung auf eine Eini­gung und einen sach­ge­rech­ten Inter­es­sen­aus­gleich ver­bin­de 15. Der Gesichts­punkt "Distanz zur Dienst­stel­le" ist nicht der ent­schei­den­de Vor­teil, der für ein Modell des Stu­fen­ver­fah­rens mit der über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le und der Stu­fen­ver­tre­tung als Part­nern spricht. Wich­ti­ger ist, dass die­ses Modell Lösun­gen erleich­tert, die eine Gleich­be­hand­lung aller Beschäf­tig­ten des Geschäfts­be­rei­ches sicher­stel­len. Eine sol­che Mög­lich­keit ist aber nur in einer mehr­stu­fi­gen Ver­wal­tung eröff­net. In einer ein­stu­fi­gen Ver­wal­tung ist eine auf Gleich­be­hand­lung gerich­te­te Steue­rung der Ver­wal­tungs­pra­xis durch eine über­ge­ord­ne­te Dienst­stel­le und eine bei die­ser gebil­de­te Stu­fen­ver­tre­tung aus­ge­schlos­sen. Die Rege­lun­gen in § 44c Abs. 3 und § 44h Abs. 3 SGB II lie­fern nach Wort­laut, Sys­te­ma­tik, Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie Sinn und Zweck kei­nen Anhalt für die Annah­me, der Gesetz­ge­ber habe den genann­ten struk­tu­rel­len Nach­teil per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Betei­li­gung im Job­cen­ter durch einen Aus­schluss des Stu­fen­ver­fah­rens noch ver­schär­fen wol­len. Die Bil­dung einer Arbeits­grup­pe der Vor­sit­zen­den der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen der gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen nach § 44h Abs. 4 SGB II dient dem Infor­ma­ti­ons­aus­tausch und der Mei­nungs­bil­dung auf der über­ört­li­chen Ebe­ne, hat aber kei­ner­lei Bezug zum job­cen­ter­in­ter­nen Betei­li­gungs­ver­fah­ren 16. Der Wort­laut der Rege­lung in § 44c Abs. 3 SGB II zeigt dar­über hin­aus ein­deu­tig, dass der Gesetz­ge­ber die Trä­ger­ver­samm­lung in der Lage sieht, eine Ent­schei­dung des Geschäfts­füh­rers auf Initia­ti­ve des Per­so­nal­rats unab­hän­gig und ergeb­nis­of­fen zu über­prü­fen. Dass ein kol­le­gia­les Gre­mi­um mit Grund­satz­auf­ga­ben dazu im Ver­hält­nis zum geschäfts­füh­ren­den Organ fähig ist, wider­spricht nicht der Lebens­er­fah­rung.

Die Wahr­neh­mung der Funk­ti­on der Stu­fen­ver­tre­tung durch den ört­li­chen Per­so­nal­rat ist im Übri­gen dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz nicht fremd. Wie sich aus § 86 Nr. 8 BPers­VG ergibt, nimmt der Per­so­nal­rat der Zen­tra­le des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes die Auf­ga­ben der Stu­fen­ver­tre­tung wahr. Dies gilt sowohl für das Stu­fen­ver­fah­ren, in wel­chem der Chef des Bun­des­kanz­ler­am­tes als obers­te Dienst­be­hör­de über Ein­wen­dun­gen gegen eine vom Prä­si­den­ten des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes beab­sich­tig­te Maß­nah­me ent­schei­det, als auch für die Fäl­le der ori­gi­nä­ren Zustän­dig­keit der Stu­fen­ver­tre­tung, in wel­chem der Chef des Bun­des­kanz­ler­am­tes selbst die betei­li­gungs­pflich­ti­ge Maß­nah­me trifft 17. Die dafür maß­geb­li­chen Geheim­hal­tungs­grün­de spie­len zwar im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ne Rol­le. Die beschrie­be­ne Rechts­la­ge zeigt jedoch, dass der Gesetz­ge­ber den ört­li­chen Per­so­nal­rat prin­zi­pi­ell für taug­lich ansieht, die Rol­le der Stu­fen­ver­tre­tung sach­ge­recht aus­zu­fül­len.

Aus dem Vor­ste­hen­den folgt, dass ent­spre­chend § 69 Abs. 3 Satz 1 BPers­VG man­gels Eini­gung mit dem Per­so­nal­rat der Geschäfts­füh­rer des Job­cen­ters, wenn er an der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me fest­hal­ten will, bin­nen sechs Arbeits­ta­gen die Ange­le­gen­heit der Trä­ger­ver­samm­lung vor­le­gen muss. Auf­grund der Ver­wei­sung in § 69 Abs. 3 Satz 4 BPers­VG bestimmt sich das wei­te­re Ver­fah­ren wie­der nach § 69 Abs. 2 BPers­VG: Hält die Trä­ger­ver­samm­lung die Ein­wän­de des Per­so­nal­rats für unbe­grün­det, so unter­rich­tet sie die­sen davon und bean­tragt sei­ne Zustim­mung (§ 69 Abs. 2 Satz 1 BPers­VG). Hält der Per­so­nal­rat an sei­nen Beden­ken fest, so hat er dies nach Maß­ga­be von § 69 Abs. 2 Satz 3 bis 5 BPers­VG gel­tend zu machen.

Ergibt sich zwi­schen der Trä­ger­ver­samm­lung und dem Per­so­nal­rat des Job­cen­ters kei­ne Eini­gung, so kann die Trä­ger­ver­samm­lung in der ihr durch § 44c Abs. 3 SGB II zuge­dach­ten Rol­le der obers­ten Dienst­be­hör­de die Eini­gungs­stel­le anru­fen (§ 69 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BPers­VG). Die Eini­gungs­stel­le wird nach Maß­ga­be von § 71 Abs. 1 BPers­VG bei der Trä­ger­ver­samm­lung gebil­det. Der Beschluss der Eini­gungs­stel­le hat in Ange­le­gen­hei­ten nach § 76 BPers­VG, wenn sie sich nicht der Auf­fas­sung der Trä­ger­ver­samm­lung anschließt, ledig­lich den Cha­rak­ter einer Emp­feh­lung an die­se; die Trä­ger­ver­samm­lung hat das Letzt­ent­schei­dungs­recht (§ 69 Abs. 4 Satz 3 und 4 BPers­VG). Ent­spre­chen­des gilt auf­grund der Anfor­de­rung des demo­kra­ti­schen Prin­zips in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Arbeit­neh­mer nach § 75 Abs. 1 BPers­VG 18. In den übri­gen Fäl­len ist die Ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le ver­bind­lich (§ 71 Abs. 4 Satz 2 BPers­VG).

Mit der Durch­füh­rung des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens wird die For­de­rung aus § 44h Abs. 3 SGB II ein­ge­löst, wonach in mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten des Job­cen­ters dem dor­ti­gen Per­so­nal­rat "alle Rech­te ent­spre­chend den Rege­lun­gen des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes" zuste­hen sol­len. Das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren ist näm­lich Defi­ni­ti­ons­merk­mal der Mit­be­stim­mung nach dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz. Es ist die letz­te und höchs­te Ebe­ne des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens. Die prin­zi­pi­el­le Gleich­be­rech­ti­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung im Ver­hält­nis zur Dienst­stel­len­lei­tung in mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten kommt in der pari­tä­ti­schen Beset­zung der Eini­gungs­stel­le sowie im Rang ihrer Befug­nis zum Aus­druck, ver­bind­li­che Ent­schei­dun­gen oder eine Emp­feh­lung an die obers­te Dienst­be­hör­de aus­zu­spre­chen. Ohne das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren ist die Betei­li­gung des Per­so­nal­rats auf Mit­wir­kung redu­ziert (vgl. § 72 Abs. 4 BPers­VG).

Aus dem Vor­ste­hen­den ergibt sich, dass die Trä­ger­ver­samm­lung des Job­cen­ters das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats des Job­cen­ters dadurch ver­letzt hat, dass sie das Stu­fen­ver­fah­ren nicht ord­nungs­ge­mäß und das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren über­haupt nicht durch­ge­führt hat. Erst nach ord­nungs­ge­mä­ßem Abschluss des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens war sie ent­spre­chend § 69 Abs. 4 Satz 3 und 4 BPers­VG zur Letzt­ent­schei­dung befugt. Vor­her durf­te der Geschäfts­füh­rer des Job­cen­ters die Zuwei­sung nicht aus­füh­ren.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2013 – 6 P 4.13

  1. i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 13.05.2011, BGBl I S. 850, zuletzt geän­dert durch Art. 1 des Geset­zes vom 07.05.2013, BGBl I S. 1167[]
  2. vgl. Jork, in: Hauck/​Noftz, SGB II, Stand Juli 2013, K § 44g Rn. 10 und 27 ff.; Theu­er­kauf, in: Hohm, GK SGB II, Stand August 2013, § 44g Rn. 4 f.; Knapp, in: juris­PK-SGB II, 3. Aufl.2012, § 44g Rn. 10 und 33[]
  3. vgl. Knapp, a.a.O. § 44g Rn. 35; Theu­er­kauf, a.a.O. § 44g Rn. 16; Jork, a.a.O. K § 44g Rn. 25[]
  4. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 15.11.2006 – 6 P 1.06, BVerw­GE 127, 142 = Buch­holz 250 § 76 BPers­VG Nr. 40 Rn. 29 und vom 25.01.2012 – 6 P 25.10, BVerw­GE 141, 346 = Buch­holz 250 § 76 BPers­VG Nr. 42 Rn.20; zur Ver­set­zung im Betriebs­ver­fas­sungs­recht: BAG, Beschlüs­se vom 20.09.1990 – 1 ABR 37/​90BAGE 66, 57, 66 ff. und vom 22.11.2005 – 1 ABR 49/​04, BAGE 116, 223 Rn. 24[]
  5. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 16.09.1994 – 6 P 32.92, BVerw­GE 96, 355, 361 f. = Buch­holz 251.9 § 80 Saar­Pers­VG Nr. 2 S. 10 f., vom 18.06.1999 – 6 P 7.98, Buch­holz 251.7 § 72 NWPers­VG Nr. 25 S. 7, vom 02.08.2005 – 6 P 11.04, Buch­holz 251.2 § 86 Bln­Pers­VG Nr. 5 S. 10 und vom 16.04.2012 – 6 P 1.11, BVerw­GE 143, 6 = Buch­holz 250 § 75 BPers­VG Nr. 116 Rn. 54[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2003 – 6 P 19.01, Buch­holz 251.2 § 87 Bln­Pers­VG Nr. 7 S. 9[]
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.2000 – 6 P 6.99, Buch­holz 251.7 § 72 NWPers­VG Nr. 26 S. 13 ff.; vgl. fer­ner zur betriebs­über­grei­fen­den Ver­set­zung: BAG, Beschluss vom 04.05.2011 – 7 ABR 3/​10BAGE 138, 25 Rn. 43[]
  8. BT-Drs. 17/​1555 S. 28[]
  9. vgl. Jork, a.a.O. K § 44g Rn. 26; Theu­er­kauf, a.a.O. § 44g Rn. 17; Schmidt/​Ubrich, PersR 2011, 371, 373, Stey­mans, ZfPR 2012, 125, 126; Kai­ser, in: Richardi/​Dörner/​Weber, Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht, 4. Aufl.2012, § 75 Rn. 118[]
  10. BT-Drs. 17/​1555 S. 28 zu § 44h Abs. 1 und 3[]
  11. vgl. Jork, a.a.O. K § 44h Rn. 24[]
  12. vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.10.1958 – 7 P 1.58, BVerw­GE 7, 254, 255 = Buch­holz 238.3 § 51 Pers­VG Nr. 1 S. 1 f.; Schlat­mann, in: Lorenzen/​Etzel/​Gerhold/​Schlatmann/​Rehak/​Faber, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, Stand Juli 2013, § 53 Rn. 10 ff.; Alt­va­ter, in: Altvater/​Baden/​Kröll/​Lemcke/​Peiseler, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, 7. Aufl.2011, § 53 Rn. 3 f.; Som­mer, in: Ilbertz/​Widmaier/​Sommer, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, 12. Aufl.2012, § 53 Rn. 5 ff.; Fischer/​Goeres/​Gronimus, in: GKöD Bd. V, Stand Juli 2013, K § 53 Rn. 9 ff.; Schwar­ze, in: Richardi/​Dörner/​Weber, a.a.O. § 53 Rn. 12 ff.[]
  13. vgl. Luthe, in: Hauck/​Noftz, a.a.O. K § 44c Rn. 47; Abetz, in: GK SGB II, a.a.O. § 44c Rn. 152; Knapp, a.a.O. § 44c Rn. 60; Alt­va­ter, a.a.O. § 88 Rn. 68d; Fischer/​Goeres/​Gronimus, a.a.O. K § 88 Rn. 15 f.[]
  14. im Ergeb­nis eben­so: Jork, a.a.O. K § 44h Rn. 24; Theu­er­kauf, a.a.O. § 44h Rn.19; Knapp, a.a.O. § 44h Rn. 26; Alt­va­ter, a.a.O. § 88 Rn. 68c; Fischer/​Goeres/​Gronimus, a.a.O. K § 88 Rn. 15f[]
  15. so VG Ber­lin, Beschluss vom 21.11.2012 – 70 K 15.11 PVB[]
  16. vgl. BT-Drs. 17/​2188 S. 16 zu bb, aaa[]
  17. vgl. im Ein­zel­nen BVerwG, Beschlüs­se vom 26.11.2008 – 6 P 7.08, BVerw­GE 132, 276 = Buch­holz 250 § 86 BPers­VG Nr. 6 Rn. 44 und vom 19.09.2012 – 6 P 3.11, Buch­holz 250 § 86 BPers­VG Nr. 8 Rn. 29 f.[]
  18. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 18.06.2002 – 6 P 12.01, Buch­holz 251.7 § 72 NWPers­VG Nr. 28 S. 31 f., vom 30.03.2009 – 6 PB 29.08, Buch­holz 250 § 75 BPers­VG Nr. 107 Rn.20, vom 31.08.2009 – 6 PB 21.09, Buch­holz 251.92 § 62 SAPers­VG Nr. 1 Rn. 17, vom 13.10.2009 – 6 P 15.08, Buch­holz 251.0 § 76 BaWü­Pers­VG Nr. 8 Rn. 62, vom 17.02.2010 – 6 PB 43.09, Buch­holz 250 § 75 BPers­VG Nr. 111 Rn. 10 und vom 04.06.2010 – 6 PB 4.10, Buch­holz 251.2 § 81 Bln­Pers­VG Nr. 1 Rn. 7 und 9[]