Zuwei­sung eines Tele­kom-Beam­ten zu einem Toch­ter­un­ter­neh­men

Zur Fra­ge, ob die dau­er­haf­te Zuwei­sung eines Beam­ten des geho­be­nen Diens­tes der Deut­schen Tele­kom AG zu einem Toch­ter- oder Enkel­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom AG recht­mä­ßig ist hat jetzt das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg im Fall der Zuwei­sung eines Tech­ni­schen Fern­mel­de­amt­manns – Besol­dungs­grup­pe A 11 BBe­sO – als Pro­jekt­ma­na­ger zur Viven­to Custo­mer Ser­vices GmbH Stel­lung genom­men und hier­bei sei­ne bis­he­ri­ge restrik­ti­ve­re Recht­spre­chung kor­ri­giert:

Zuwei­sung eines Tele­kom-Beam­ten zu einem Toch­ter­un­ter­neh­men

Rechts­grund­la­ge der Zuwei­sungs­ver­fü­gung ist § 4 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 Post­Pers­RG. Danach ist die dau­er­haf­te Zuwei­sung einer dem Amt ent­spre­chen­den Tätig­keit auch ohne Zustim­mung des Beam­ten zuläs­sig bei Unter­neh­men, deren Antei­le ganz oder mehr­heit­lich der Akti­en­ge­sell­schaft (Deut­sche Tele­kom AG) gehö­ren, bei der der Beam­te beschäf­tigt ist, wenn die Akti­en­ge­sell­schaft hier­an ein drin­gen­des betrieb­li­ches oder per­so­nal­wirt­schaft­li­ches Inter­es­se hat und die Zuwei­sung nach all­ge­mei­nen beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen zumut­bar ist.

Kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken

Die Vor­schrift des § 4 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 Post­Pers­RG ver­stößt weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG.

Der Inha­ber eines sta­tus­recht­li­chen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG bean­spru­chen, dass ihm ein abs­trakt-funk­tio­nel­les Amt sowie ein amts­an­ge­mes­se­nes kon­kret-funk­tio-nel­les Amt, das heißt ein ent­spre­chen­der Dienst­pos­ten, über­tra­gen wer­den 1. Der Inhalt des sta­tus­recht­li­chen Amtes ergibt sich aus § 18 BBesG. Danach sind die Funk­tio­nen der Beam­ten nach den mit ihnen ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen sach­lich zu bewer­ten und den Ämtern zuzu­ord­nen. Die Ämter sind nach ihrer Wer­tig­keit den Besol­dungs­grup­pen zuzu­ord­nen. Der einem Beam­ten über­tra­ge­ne Auf­ga­ben­kreis muss dem ver­lie­he­nen sta­tus­recht­li­chen Amt ent­spre­chen 2.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten unein­ge­schränkt auch für die­je­ni­gen Beam­ten, die einem Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post zur Dienst­leis­tung zuge­wie­sen sind. Ihnen darf kein Funk­ti­ons­amt ent­zo­gen wer­den, ohne dass ihnen eine ande­re, ihrem Sta­tus ent­spre­chen­de Ämter­stel­lung über­tra­gen wird. Dabei erfüllt auch eine – auf Dau­er ange­leg­te – Zuwei­sung nach § 4 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 Post­Pers­RG zu einem Toch­ter- oder Enkel­un­ter­neh­men oder einer Betei­li­gungs­ge­sell­schaft eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens den Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Beam­ten, wenn die stren­gen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rege­lun­gen beach­tet wer­den. Mit der Zuwei­sung hat der Gesetz­ge­ber eine der Ver­set­zung ver­gleich­ba­re Mög­lich­keit geschaf­fen, den Beam­ten unter Wah­rung des ver­lie­he­nen Sta­tusam­tes bei Toch­ter- oder Enkel­un­ter­neh­men der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men zu beschäf­ti­gen. Der Anspruch des Beam­ten auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung wird in die­sen Fäl­len bei einer auf Dau­er ange­leg­ten Ein­glie­de­rung in eine Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit eines der in § 4 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 Post­Pers­RG genann­ten Unter­neh­men und bei Über­tra­gung einer sei­nem Sta­tus­amt gleich­wer­ti­gen Tätig­keit im Sin­ne von § 8 Post­Pers­RG erfüllt, ohne dass dies ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den ist 3.

Dau­er­haf­te amts­ent­spre­chen­de Tätig­keit

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 Post­Pers­RG sind bei sum­ma­ri­scher Prü­fung erfüllt.

Dem Antrag­stel­ler ist vor­aus­sicht­lich dau­er­haft eine sei­nem Amt ent­spre­chen­de Tätig­keit im Sin­ne des § 4 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 Post­Pers­RG zuge­wie­sen wor­den. Der Begriff der "dau­er­haf­ten Zuwei­sung einer dem Amt ent­spre­chen­den Tätig­keit" im Sin­ne des § 4 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 Post­Pers­RG beinhal­tet zum einen die dau­er­haf­te Zuwei­sung einer dem Amt ent­spre­chen­den "abs­trak­ten" Tätig­keit, wor­un­ter die Begrün­dung einer dau­er­haf­ten Bin­dung zwi­schen dem Beam­ten und einem Kreis von Arbeits­pos­ten zu ver­ste­hen ist, die bei einer Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit – wie zum Bei­spiel einer Filia­le, einem Betrieb oder einem Werk – eines Toch­ter- oder Enkel­un­ter­neh­mens oder einer Betei­li­gungs­ge­sell­schaft des Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens (hier: Deut­sche Tele­kom AG) auf Dau­er ein­ge­rich­tet und sei­nem Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne als gleich­wer­ti­ge Tätig­kei­ten zuge­ord­net sind. Er ent­hält zum ande­ren die Zuwei­sung einer dem Amt ent­spre­chen­den "kon­kre­ten" Tätig­keit, und zwar in Gestalt der erst­ma­li­gen Über­tra­gung eines der­je­ni­gen Arbeits­pos­ten, zu deren Kreis mit der dau­er­haf­ten Zuwei­sung einer dem Amt ent­spre­chen­den "abs­trak­ten" Tätig­keit eine Bin­dung begrün­det wird 4.

Dem Antrag­stel­ler ist bei der D. die Tätig­keit als Pro­jekt­ma­na­ger "dau­er­haft" zuge­wie­sen wor­den. Der Annah­me, von einer dau­er­haf­ten Zuwei­sung kön­ne nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil kon­kre­te Anga­ben zur Dau­er des aktu­el­len Pro­jek­tes "Mega­plan" und etwai­ger Fol­ge­pro­jek­te fehl­ten, ist die Deut­sche Tele­kom AG im Beschwer­de­ver­fah­ren ent­ge­gen­ge­tre­ten. Die Deut­sche Tele­kom AG hat hier­zu vor­ge­tra­gen, die D. sei ein real pro­duk­ti­ves Unter­neh­men. Die D. bzw. die Ser­vice-Cen­ter sei­en der­ge­stalt kon­zi­piert, dass jeder­zeit die Arbeits­men­ge erhöht wer­den kön­ne, wenn das erfor­der­li­che Per­so­nal zur Ver­fü­gung ste­he. Dar­aus fol­ge gleich­zei­tig, dass die Pro­duk­ti­vi­tät unmit­tel­bar beein­träch­tigt wer­de, wenn das Per­so­nal – wie im Fal­le des Antrag­stel­lers – nicht ab bestimm­ten Zeit­punk­ten zur Ver­fü­gung ste­he. Falls eines Tages die Tätig­kei­ten aus dem Pro­jekt "Mega­plan" weg­fie­len, wer­de der Antrag­stel­ler auf­grund sei­ner dau­er­haf­ten Ein­glie­de­rung in die D. mit amts­an­ge­mes­se­nen Tätig­kei­ten eines Anschluss­pro­jek­tes beschäf­tigt.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat kei­ne Ver­an­las­sung, den Wahr­heits­ge­halt die­ser von einem Beam­ten der Deut­sche Tele­kom AG mit der Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt gemach­ten Anga­ben in Zwei­fel zu zie­hen. Die Dar­stel­lung ist schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar und wird des­halb der Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de gelegt. Die Befürch­tung des Antrag­stel­lers, er wer­de durch die ange­grif­fe­ne Ver­fü­gung in einen der Leih- und Zeit­ar­beit ähn­li­chen Sta­tus ver­setzt, hält das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­sichts der Dar­stel­lung der Deut­sche Tele­kom AG für unbe­grün­det 5. Es ver­stößt zwar gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn Beam­te auf unab­seh­ba­re Zeit in den "Zustand der Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit" ver­setzt wer­den oder sie wie Leih­ar­beit­neh­mer vor­über­ge­hen­de Auf­ga­ben erfül­len müs­sen 6. Eine sol­che Fall­kon­stel­la­ti­on wird nach dem Vor­brin­gen der Deut­sche Tele­kom AG durch die ange­grif­fe­ne Ver­fü­gung jedoch nicht her­bei­ge­führt. Inso­weit kann auch nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass die Befürch­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts und des Antrag­stel­lers, eine dau­er­haf­te Tätig­keit bei der D. sei nicht gewähr­leis­tet, auch des­halb unbe­grün­det erscheint, weil schon allein das Pro­jekt "Mega­plan", an dem der Antrag­stel­ler mit­ar­bei­ten soll, nach den Bekun­dun­gen eines Mit­ar­bei­ters der D., die die­ser am 12.04.2011 vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem Erör­te­rungs­ter­min gemacht hat, unbe­fris­tet ist und im Lau­fe des Jah­res 2011 sogar noch aus­ge­wei­tet wer­den soll 7.

Gegen die Beja­hung einer "dau­er­haf­ten" Zuwei­sung des Antrag­stel­lers an die D. spricht bei sum­ma­ri­scher Prü­fung auch nicht das Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers, der Stand­ort der D. in B. sei gefähr­det. Auch die­sem Vor­brin­gen ist die Deut­sche Tele­kom AG im Beschwer­de­ver­fah­ren ent­ge­gen­ge­tre­ten. Sie hat hier­zu vor­ge­tra­gen, der Stand­ort in B. sei nicht gefähr­det, die Arbeits­be­las­tung wer­de viel­mehr ab dem 15.04.2011 signi­fi­kant anstei­gen. Dies sei zugleich Aus­druck des­sen, dass sich der Stand­ort in einem betriebs­wirt­schaft­lich gesun­den Zustand befin­de. Die vor­han­de­nen und zuge­wie­se­nen Beam­ten wür­den für die unver­min­dert bestehen­den Auf­ga­ben benö­tigt. Stün­den die Beam­ten nicht zur Ver­fü­gung, wir­ke sich dies unmit­tel­bar auf den Geschäfts­be­reich des Stand­or­tes aus. Der Senat hält auch die­se Dar­stel­lung der Deut­sche Tele­kom AG für schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar und legt sie des­halb der Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de. Es besteht auch inso­weit kei­ne Ver­an­las­sung, den Wahr­heits­ge­halt des Vor­brin­gens der Deut­sche Tele­kom AG in Zwei­fel zu zie­hen.

Zuwei­sung als Pro­jekt­ma­na­ger

Dem Antrag­stel­ler ist mit der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung bei der D. vor­aus­sicht­lich in dem dar­ge­stell­ten Sin­ne sowohl ein "abs­trak­tes" Tätig­keits­feld als Pro­jekt­ma­na­ger als auch ein "kon­kre­ter" Arbeits­pos­ten als Pro­jekt­ma­na­ger in einer hin­rei­chend bestimm­ten Wei­se (§ 37 Abs. 1 VwVfG) zuge­wie­sen wor­den. Die Bezeich­nung "Pro­jekt­ma­na­ger" ist zwar für sich betrach­tet ange­sichts der tra­dier­ten Auf­ga­ben­fel­der der Beam­ten wenig aus­sa­ge­kräf­tig. Inso­weit ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass mit den gra­vie­ren­den Ver­än­de­run­gen im Bereich der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on eine grund­le­gen­de Neu­aus­rich­tung der Berufs­bil­der ver­bun­den ist und dass das abs­trak­te Tätig­keits­feld und der kon­kre­te Arbeits­pos­ten des Pro­jekt­ma­na­gers durch den in der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung ent­hal­te­nen Auf­ga­ben­ka­ta­log hin­rei­chend bestimmt sind 8. Inso­weit hält das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht mehr an sei­ner restrik­ti­ve­ren Auf­fas­sung fest, die er in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen 9 ver­tre­ten hat­te.

Der Antrag­stel­ler kann dem­ge­gen­über nicht mit sei­nem Ein­wand durch­drin­gen, dass es bei der D. die Ebe­ne eines Pro­jekt­ma­na­gers bzw. den kon­kre­ten Dienst­pos­ten eines Pro­jekt­ma­na­gers nicht gebe. Aus dem von der Deut­sche Tele­kom AG vor­ge­leg­ten Doku­ment "Auf­bau Ser­vice­cen­ter D."werden die am Stand­ort der D. vor­han­de­nen Funk­tio­nen ersicht­lich. Inner­halb der "Abtei­lung Ser­vice­cen­ter" ist der Dienst­pos­ten des Pro­jekt­ma­na­gers aus­ge­wie­sen. Aus dem Umstand, dass der Dienst­pos­ten des Pro­jekt­ma­na­gers im Orga­ni­gramm (nicht auf­ge­führt ist, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass bei der D. ein dahin­ge­hen­des "abs­trak­tes" Tätig­keits­feld und ein "kon­kre­ter" Arbeits­pos­ten gar nicht exis­tie­ren. Das Orga­ni­gramm ist ersicht­lich unvoll­stän­dig, da es nur eini­ge der Funk­tio­nen am Stand­ort der D. dar­stellt. Etwas Gegen­tei­li­ges lässt sich auch nicht aus dem auf Sei­te 4 des Doku­men­tes ent­hal­te­nen Hin­weis ("Bei Pro­jek­ten mit beson­de­ren Anfor­de­run­gen [z. B. Mega­plan] kann es zu abwei­chen­den Rege­lun­gen kom­men. Die­se wer­den pro­jekt­spe­zi­fisch fest­ge­legt.") her­lei­ten. Aus die­sem Hin­weis ver­mag das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­ge­gen der Mut­ma­ßung des Antrag­stel­lers nicht zu ent­neh­men, dass die Funk­ti­on eines Pro­jekt­ma­na­gers in abs­trakt-funk­tio­nel­ler Hin­sicht nicht defi­niert ist und in kon­kret-funk­tio­nel­ler Hin­sicht ent­spre­chen­de Dienst­pos­ten gar nicht aus­ge­wie­sen sind, son­dern der Ein­satz der Pro­jekt­ma­na­ger fle­xi­bel und pro­jekt­be­zo­gen erfol­gen soll. Dage­gen spre­chen die vom OVG in frü­he­rem Zusam­men­hang wie­der­ge­ge­be­nen Anga­ben der Deut­sche Tele­kom AG zur dau­er­haf­ten Ein­glie­de­rung des Antrag­stel­lers in die D., die das OVG aus den genann­ten Grün­den sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de legt.

Amts­an­ge­mes­sen­heit

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht bei sum­ma­ri­scher Prü­fung davon aus, dass die zuge­wie­se­ne Tätig­keit als Pro­jekt­ma­na­ger dem sta­tus­recht­li­chen Amt des Antrag­stel­lers als Tech­ni­scher Fern­mel­de­amt­mann der Besol­dungs­grup­pe A 11 BBe­sO im geho­be­nen fern­mel­de­tech­ni­schen Dienst ent­spricht und damit amts­an­ge­mes­sen ist. Für die inso­weit gebo­te­ne gericht­li­che Prü­fung ist vor allem die Bewer­tung von Bedeu­tung, die die­ser Arbeits­platz im Rah­men des Prüf­ver­fah­rens bei der Deut­schen Tele­kom AG erfah­ren hat. In den Grün­den der Zuwei­sungs­ver­fü­gung ist hier­zu aus­ge­führt, dass die Funk­ti­ons­be­zeich­nung eines Pro­jekt­ma­na­gers im Ver­gleich zur frü­he­ren Deut­schen Bun­des­post bzw. zu einer Bun­des­be­hör­de der Funk­ti­ons­ebe­ne eines Sach­be­ar­bei­ters der Lauf­bahn­grup­pe des geho­be­nen Diens­tes und den Besol­dungs­grup­pen A 9 bis A 13 BBe­sO ent­spre­che. Der dem Antrag­stel­ler zuge­wie­se­ne Arbeits­pos­ten im Unter­neh­men D. sei der Ent­gelt­grup­pe T 7 zuge­ord­net wor­den, die bei der Deut­schen Tele­kom AG der Besol­dungs­grup­pe A 12 BBe­sO ent­spre­che.

Sta­tus­recht­li­che Bün­de­lung

Dass die Wer­tig­keit der dem Antrag­stel­ler zuge­wie­se­nen Tätig­keit auf einer "Bün­de­lung" beruht, ist nicht zu bean­stan­den. Ist ein Dienst­pos­ten „gebün­delt“ bewer­tet, das heißt zwei oder – wie hier – meh­re­ren sta­tus­recht­li­chen Ämtern der­sel­ben Lauf­bahn­grup­pe zuge­ord­net, so ist er für jeden Beam­ten amts­an­ge­mes­sen, der sich in einem die­ser Ämter befin­det 10. Der hier den Sta­tus­äm­tern und den Besol­dungs­grup­pen A 9 bis A 13 BBe­sO zuge­ord­ne­te "gebün­del­te" Dienst­pos­ten eines Pro­jekt­ma­na­gers stellt also für den Antrag­stel­ler eine amts­an­ge­mes­se­ne Tätig­keit dar 11. Anhalts­punk­te dafür, dass die "gebün­del­te" Bewer­tung und Zuord­nung sach­wid­rig sein und den durch § 18 BBesG gesteck­ten gesetz­li­chen Rah­men über­schrei­ten könn­ten, ver­mag der Senat bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht zu erken­nen, zumal die Bün­de­lung nur Ämter der­sel­ben Lauf­bahn­grup­pe (des geho­be­nen fern­mel­de­tech­ni­schen Diens­tes) umfasst 12. Wie die "klas­si­schen" Dienst­pos­ten von einer spe­zi­el­len Dienst­stel­le bei der Deut­schen Tele­kom AG beschrie­ben und bewer­tet wur­den, geschieht dies bei den Arbeits­plät­zen der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, wie hier der D., durch die spe­zi­el­le Stel­le "HRM CME" der Deut­schen Tele­kom AG. Durch die­se Stel­le ist die Tätig­keit eines Pro­jekt­ma­na­gers im Ser­vice Cen­ter D. beschrie­ben und bewer­tet wor­den. Eine Bewer­tung durch die D. selbst ist nicht erfolgt. Die Bewer­tung durch die Stel­le "HRM CME" der Deut­schen Tele­kom AG hat erge­ben, dass die Tätig­keit nach A 12 BBe­sO aus­zu­wei­sen ist, was für den Antrag­stel­ler mit sich bringt, in die Beför­de­rungs­lis­te nach A 12 BBe­sO auf­ge­nom­men zu wer­den. Der Umstand, dass der Antrag­stel­ler den "gebün­delt" bewer­te­ten Dienst­pos­ten wahr­zu­neh­men hat, obwohl er ein nied­ri­ge­res Sta­tus­amt inne­hat, begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken 13.

Der Annah­me, dass die zuge­wie­se­ne Tätig­keit als Pro­jekt­ma­na­ger dem sta­tus­recht­li­chen Amt des Antrag­stel­lers als Tech­ni­scher Fern­mel­de­amt­mann der Besol­dungs­grup­pe A 11 BBe­sO im geho­be­nen fern­mel­de­tech­ni­schen Dienst ent­spricht und damit amts­an­ge­mes­sen ist, steht ent­ge­gen der Mut­ma­ßung des Antrag­stel­lers auch nicht die "Lauf­bahn-, Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung für die Lauf­bahn des geho­be­nen fern­mel­de­tech­ni­schen Diens­tes bei der Deut­schen Bun­des­post (LAPO CFt)" ent­ge­gen. Denn dass § 4 Nr. 2 LAPO CFt als Vor­aus­set­zung für die Ein­stel­lung in den geho­be­nen fern­mel­de­tech­ni­schen Dienst ein abge­schlos­se­nes Fach­hoch­schul­stu­di­um vor­gibt, hat die Deut­sche Tele­kom AG in der Tätig­keits­be­schrei­bung, die der von der Stel­le "HRM CME" vor­ge­nom­me­nen Bewer­tung bei­gefügt ist, beach­tet.

Drin­gen­des betrieb­li­ches und per­so­nal­wirt­schaft­li­ches Inter­es­se

Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung besteht schließ­lich auch im Sin­ne des § 4 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 Post­Pers­RG ein "drin­gen­des betrieb­li­ches und per­so­nal­wirt­schaft­li­ches Inter­es­se" der Deut­sche Tele­kom AG an der strei­ti­gen dau­er­haf­ten Zuwei­sung des Antrag­stel­lers. Es ergibt sich dar­aus, dass der Antrag­stel­ler, des­sen Arbeits­pos­ten bei der Deut­schen Tele­kom AG ersatz­los weg­ge­fal­len ist, bis­lang nicht amts­an­ge­mes­sen beschäf­tigt wer­den konn­te. Das Gebot, einem sol­chen Beam­ten bei Toch­ter- oder Enkel­ge­sell­schaf­ten eine amts­an­ge­mes­se­ne Tätig­keit zuzu­wei­sen, folgt für die Deut­sche Tele­kom AG zum einen aus der betriebs­wirt­schaft­li­chen Erwä­gung, dass die von ihr wei­ter ali­men­tier­ten Beam­ten auch eine Arbeits­leis­tung für den Kon­zern erbrin­gen sol­len. Es besteht zum ande­ren des­halb, weil die Deut­sche Tele­kom AG nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen und sogar von Ver­fas­sungs wegen (vgl. Art. 33 Abs. 5 GG) ver­pflich­tet ist, Beam­te wie den Antrag­stel­ler amts­an­ge­mes­sen zu beschäf­ti­gen 14.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Mai 2011 – 5 ME 321/​10

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 – 2 C 26.05[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2005 – 2 C 11.04[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 – 2 C 126.07; Nds. OVG, Beschlüs­se vom 28.01.2010 – 5 ME 191/​09; und vom 27.01.2009 – 5 ME 427/​08; BayVGH, Beschlüs­se vom 30.03.2011 – 6 CS 11.234; und vom 16.11.2010, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 02.03.2011 – 1 B 2282/​10[]
  4. vgl. Nds. OVG, Beschlüs­se vom 28.01.2010, a.a.O.; vom 27.01.2009, a.a.O.[]
  5. vgl. in die­sem Sin­ne zu einem Pro­jekt­ma­na­ger auch VGH Mün­chen, Beschluss vom 01.02.2011 – 6 CS 10.2944[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 46.08[]
  7. vgl. S. 5 der Sit­zungs­nie­der­schrift vom 12.04.2011 im Ver­fah­ren OVG 6 S 18.11[]
  8. vgl. eben­so zum Pro­jekt­ma­na­ger: BayVGH, Beschluss vom 01.02.2011, a.a.O.; OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 09.02.2011, a.a.O.; zum Refe­ren­ten Manage­ment­sup­port: BayVGH Mün­chen, Beschluss vom 29.03.2011 – 6 CS 11.273; und Beschluss vom 30.03.2011, a.a.O.; zur Kun­den­be­ra­te­rin: Hess. VGH, Beschluss vom 02.03.2011, a.a.O.; a. A. zum Pro­jekt­ma­na­ger: VGH Bad.-Württ., Beschlüs­se vom 16.12.2010 – 4 S 2403/​10; und vom 01.03.2011 – 4 S 16/​11; OVG NRW, Beschluss vom 31.03.2010 – 1 B 1556/​09; zur Refe­ren­tin: OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 14.03.2011 – OVG 6 S 44.10; zum Ser­vice Cen­ter Agent Back­of­fice: OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 04.11.2010 – OVG 6 S 29.10; zum Sach­be­ar­bei­ter Back­of­fice: OVG Ham­burg, Beschluss vom 02.03.2011 – 1 Bs 14/​11[]
  9. vgl. u.a. Nds. OVG, Beschluss vom 28.01.2010, a.a.O., zum Ser­vice Cen­ter Agent[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 – 2 A 02.06[]
  11. vgl. zum Pro­jekt­ma­na­ger eben­so: BayVGH, Beschluss vom 01.02.2011, a.a.O.; vgl. zum Pro­jekt­ma­na­ger auch: OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 09.02.2011, a.a.O.; vgl. ent­spre­chend zum Refe­ren­ten Manage­ment­sup­port BayVGH, Beschlüs­se vom 29.03.2011, a.a.O.; und vom 30.03.2011, a.a.O.; zum Mon­teur: BayVGH, Beschluss vom 24.11.2010 – 6 CS 10.2094[]
  12. vgl. eben­so zum Pro­jekt­ma­na­ger: BayVGH, Beschluss vom 01.02.2011, a.a.O.[]
  13. vgl. zum Pro­jekt­ma­na­ger eben­so: BayVGH, Beschluss vom 01.02.2011, a.a.O.; vgl. ent­spre­chend zum Refe­ren­ten Manage­ment­sup­port: BayVGH, Beschluss vom 29.03.2011, a.a.O.[]
  14. vgl. eben­so OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 09.02.2011, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 29.03.2011, a.a.O.[]