Zwangs­teil­zeit beam­te­ter Leh­rer in Bran­den­burg

Ein sich auf den Beschäf­ti­gungs­um­fang bezie­hen­der Zusatz in einer Ernen­nungs­ur­kun­de macht die Beam­ten­er­nen­nung nicht unwirk­sam. Dies ent­schied heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren bran­den­bur­ger „Teil­zeit-Leh­rer“. Wei­ter stell­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest, das es für eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung gegen den Wil­len der Betrof­fe­nen bei der Umwand­lung eines Pro­be­be­am­ten­ver­hält­nis­ses in ein Lebens­zeit­be­am­ten­ver­hält­nis nach dem 31. Dezem­ber 1999 in Bran­den­burg kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge gege­ben hat.

Zwangs­teil­zeit beam­te­ter Leh­rer in Bran­den­burg

In den bei­den vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len ging es um Leh­re­rin­nen, die im Land Bran­den­burg zunächst als Ange­stell­te beschäf­tigt waren. Die­se wur­den 1998 bzw. 1999 als Leh­re­rin­nen in ein „Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be in Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bei einem Umfang von zwei Drit­teln der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit“ beru­fen. In ihren Ernen­nungs­ur­kun­den zu Beam­tin­nen auf Lebens­zeit war eben­falls die­ser ein­schrän­ken­de Zusatz ent­hal­ten. Seit 2008 sind bei­de Leh­re­rin­nen voll­zeit­be­schäf­tigt.

Die bei­den Leh­re­rin­nen wen­den sich im Gerichts­ver­fah­ren gegen die­sen ein­schrän­ken­den Zusatz auch in ihrer Ernen­nungs­ur­kun­de zu Beam­tin­nen auf Lebens­zeit. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam und auf die Beru­fung der bei­den Leh­re­rin­nen das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg haben die Kla­gen abge­wie­sen. Nach ihrer Auf­fas­sung sind die Klä­ge­rin­nen nicht Beam­tin­nen gewor­den, weil die Ernen­nungs­ur­kun­den – wegen die­ser ein­schrän­ken­den Zusät­ze – Form­feh­ler auf­wie­sen [1].

Die­ser Auf­fas­sung ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt. Nach den bei­den heu­te ver­kün­de­ten Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind die Klä­ge­rin­nen wirk­sam Beam­tin­nen auf Lebens­zeit gewor­den, die Ernen­nungs­ur­kun­den genü­gen den gesetz­li­chen Form­erfor­der­nis­sen.

Für die zwangs­wei­se Anord­nung einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bei der Umwand­lung eines Pro­be­be­am­ten­ver­hält­nis­ses in ein Lebens­zeit­be­am­ten­ver­hält­nis nach dem 31. Dezem­ber 1999 gab es jedoch nach den Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 27. Mai 2010 – 2 C 84.08 und 85.08

  1. OVG Ber­lin-Bran­den­burg – 4 B 18.08 und 4 B 19.08[]