Bebauungspläne – und die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO müssen Antragsteller geltend machen können, durch den mit ihren Anträgen angegriffenen Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

Bebauungspläne – und die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind zwar keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, so dass es ausreichend ist, wenn ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird1.

An dieser Möglichkeit fehlt es jedoch, wenn Rechte der Antragsteller unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können2.

Der Eigentümer eines außerhalb eines Plangebiets gelegenen Grundstücks ist antragsbefugt, wenn er eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots geltend machen kann. Drittschützenden Charakter hat das Abwägungsgebot allerdings nur hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind. Deshalb muss ein Antragsteller, der mit einem Normenkontrollantrag eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend machen will, einen eigenen Belang als verletzt bezeichnen, der für die Abwägung beachtlich war.

Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren3.

Hiervon ausgehend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im vorliegenden Fall die Antragsbefugnis bejaht, denn es war nicht auszuschließen, dass schutzwürdige Belange der Antragsteller durch den angegriffenen Bebauungsplan abwägungsbeachtlich betroffen sein könnten. Allerdings steht vorliegend nicht der sog. Gebietserhaltungsanspruch in Rede, der nur dem Grundstückseigentümer zusteht, dessen Grundstück sich im Plangebiet befindet. Neben dem Gebietserhaltungsanspruch im engeren Sinne ist jedoch auch das Interesse der Nachbarn an der Bewahrung des Gebietscharakters ein abwägungserheblicher Belang, der möglicher Weise verletzt sein könnte4. Die Antragsteller berufen sich zudem auch auf eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme, weil die an ihre Grundstücke heranrückende massive Bebauung eine erdrückende Wirkung auf ihre kleinen Häuser habe. Eine Verletzung dieses Belangs erscheint nicht von vorne herein ausgeschlossen. Denn der angegriffene Bebauungsplan ermöglicht eine Bebauung mit Baukörpern von bis zu 50 m Länge und drei Vollgeschossen. Diese Intensivierung der Bebauungsmöglichkeiten auf den unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücken könnte schutzwürdige Interessen der Antragsteller berühren, weil eine Bebauung mit einer vergleichbaren Kubatur zumindest auf einem ihrer Grundstücke im südlichen Bereich dieses Grundstücks noch nicht vorhanden ist. Auch die Antragsgegnerin hat Anlass gesehen, die Firsthöhen der künftigen und der vorhandenen Bebauung zu vergleichen und die Abstandflächen zu überprüfen. Sie hat damit den Interessen der Antragsteller, die gegen eine Intensivierung der baulichen Nutzung auf den angrenzenden Grundstücken sprechen, städtebauliche Relevanz beigemessen. Ob sich diese Belange im Ergebnis durchsetzen oder infolge der festgesetzten Höhenlagen und Abstandsflächen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ausscheidet, ist eine Frage der Begründetheit.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2021 – 3 S 2972/18

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 – 4 CN 1.03, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137; Urteil vom 17.05.2000 – 6 CN 3.99, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141; Urteil vom 24.09.1998 – 4 CN 2.98, BVerwGE 107, 215; Beschluss vom 01.07.2020 – 4 BN 49.19 7[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1994 – 1 C 24.92, BVerwGE 95, 133 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 – 4 CN 1.10, BVerwGE 140, 41; Beschluss vom 01.07.2020 – 4 BN 49.19 7; Beschluss vom 10.02.2016 – 4 BN 37.15 – ZfBR 2016, 376; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2020 – 3 S 1117/20 21[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 – 4 NB 3.92; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2011 – 5 S 1670/09 – VBlBW 2012, 108; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2015 – 5 S 736/13 []

Bildnachweis: