Bebau­ungs­plan­auf­stel­lungs­be­schluss und die zurück­ge­stell­te Bau­ge­neh­mi­gung

Die Fas­sung eines Bebau­ungs­plan­auf­stel­lungs­be­schlus­ses recht­fer­tigt nicht in jedem Fall die Zurück­stel­lung der Ent­schei­dung über eine bean­trag­te Bau­ge­neh­mi­gung. Dies ist viel­mehr nur dann gerecht­fer­tigt, wenn die Pla­nungs­ab­sich­ten des Stadt­ra­tes bereits hin­rei­chend kon­kre­ti­siert sind.

Bebau­ungs­plan­auf­stel­lungs­be­schluss und die zurück­ge­stell­te Bau­ge­neh­mi­gung

So ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in einem Eil­ver­fah­ren, dass die Stadt Mainz über den Bau­ge­neh­mi­gungs­an­trag einer Gesell­schaft (Antrag­stel­le­rin) ent­schei­den muss, die eine Post­be­triebs­flä­che west­lich des Main­zer Haupt­bahn­hofs künf­tig als Ver­brau­cher­markt mit Bäcke­rei nut­zen und des­halb umbau­en und erwei­tern möch­te.
Das Bau­vor­ha­ben liegt im Gel­tungs­be­reich des ein Gewer­be­ge­biet fest­set­zen­den Bebau­ungs­plans „Mom­ba­cher Stra­ße H 31”. Nach­dem die Antrag­stel­le­rin im Mai 2010 den Geneh­mi­gungs­an­trag gestellt hat­te, fass­te der Stadt­rat im Juni 2010 einen Bebau­ungs­plan­auf­stel­lungs­be­schluss „Postare­al west­lich Haupt­bahn­hof”. Zwecks Siche­rung der wei­te­ren Pla­nung stell­te die Stadt Mainz per Bescheid die Ent­schei­dung über den Geneh­mi­gungs­an­trag zurück und ord­ne­te inso­fern den Sofort­voll­zug an.

Auf Antrag der Antrag­stel­le­rin setz­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Sofort­voll­zug aus, weil die Zurück­stel­lungs­ent­schei­dung bei über­schlä­gi­ger Prü­fung rechts­wid­rig sei. Eine sol­che Maß­nah­me erfor­de­re ein Min­dest­maß an Kon­kre­ti­sie­rung der Pla­nungs­ab­sich­ten des Stadt­ra­tes. Hier­an feh­le es vor­lie­gend. Die Vor­la­ge zum Plan­auf­stel­lungs­be­schluss sei in ers­ter Linie so begrün­det wor­den:

Es bestehe die Gefahr, dass durch das Bau­vor­ha­ben der städ­te­bau­lich sen­si­ble Über­gangs­be­reich zwi­schen dem Stadt­teil Hartenberg/​Münchfeld und dem Main­zer Haupt­bahn­hof bzw. der Main­zer Neu­stadt lang­fris­tig nicht mehr einer städ­te­bau­li­chen Auf­wer­tung zur Ver­fü­gung ste­he und Pla­nungs­ak­ti­vi­tä­ten zur bes­se­ren städ­te­bau­li­chen Anbin­dung der genann­ten Stadt­tei­le sowie zur wei­te­ren Auf­wer­tung der Stadt­ein­gangs- und Bahn­hofs­zu­gangs­si­tua­ti­on dann nicht mehr mög­lich sei­en. Durch die Bebau­ungs­plan­auf­stel­lung kön­ne die städ­te­bau­lich bedeut­sa­me Schnitt­stel­le gesi­chert und die Opti­on einer sinn­vol­len Ver­knüp­fung zwi­schen den Stadt­tei­len lang­fris­tig gewähr­leis­tet wer­den.

Damit, so die das Ver­wal­tungs­ge­richt, sei ein hin­rei­chend kon­kre­tes städ­te­bau­li­ches Pla­nungs­ziel nicht dar­ge­tan. Es blei­be näm­lich völ­lig offen, wel­che Maß­nah­men zur Auf­wer­tung und zur Ver­bes­se­rung der Anbin­dung der Stadt­tei­le ange­strebt wer­den. Auch mit der zusätz­li­chen Anmer­kung in der Vor­la­ge für den Auf­stel­lungs­be­schluss, dass die Rea­li­sie­rung des Bau­vor­ha­bens die bestehen­den Ver­sor­gungs­be­rei­che im Stadt­teil Hartenberg/​Münchfeld und in der Main­zer Neu­stadt beein­träch­ti­gen könn­te, sei kei­ne hin­rei­chen­de Plan­kon­kre­ti­sie­rung ver­bun­den. Denn in der Ver­gan­gen­heit seit der Stadt­rat wie­der­holt davon aus­ge­gan­gen, zuletzt 2005 in sei­nem „Zen­tren­kon­zept Ein­zel­han­del für die Stadt Mainz”, dass an dem hier frag­li­chen Stand­ort eine zen­tren­re­le­van­te Ver­kaufs­flä­che mit 2.400 m² (z.B. Lebens­mit­tel) geschaf­fen wer­den kön­ne, ohne die genann­ten Ver­sor­gungs­be­rei­che zu beein­träch­ti­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2010 – 3 L 1017/​10.MZ