Steht auf einem Produkt der Hinweis „ohne Kristallzucker“ – aber es ist mit „Traubensüße“, die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden – handelt es sich um eine irreführende Bezeichnung, die unzulässig ist.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Herstellers von Erfrischungsgetränken abgewiesen, der gegen die Forderung des zuständigen Landkreises, die Angabe „ohne Kristallzuckerzusatz“ vom Etikett zu entfernen, Klage erhoben hat. Der Hersteller wirbt auf dem Etikett mit dem Hinweis: „Ohne Kristallzuckerzusatz (sondern mit feiner, aus der Traube gewonnener Süße)“. Der zuständige Landkreis forderte, die Angabe „ohne Kristallzuckerzusatz“ vom Etikett zu entfernen, weil das Getränk mit Traubensüße gesüßt werde und der Hinweis auf dem Etikett deshalb unzulässig sei. Der Getränkehersteller hat gegen die Forderung des Landkreises Klage erhoben, weil die Angabe „ohne Kristallzuckerzusatz“ eine bloße Beschaffenheitsangabe sei und auf dem Etikett weder behauptet werde, dass die Limonade zuckerarm oder zuckerfrei sei, noch behauptet werde, dass das Getränk überhaupt nicht gesüßt worden sei.
Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Lüneburg in seiner Urteilsbegründung nicht gefolgt: Vielmehr führt das Verwaltungsgericht aus, dass zunehmend Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gekennzeichnet werden und mit diesen Angaben für sie Werbung gemacht wird. Um dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, müssen die im Handel befindlichen Produkte sicher sein und eine angemessene Kennzeichnung aufweisen.
Nach einer europäischen Verordnung vom Dezember 2006 darf mit der Bezeichnung „ohne Zuckerzusatz“ oder anderen Angaben, die für den Verbraucher dieselbe Bedeutung haben, nur dann geworben werden, wenn das Produkt keinen Zucker „oder irgendein anderes wegen seiner süßenden Wirkung verwendetes Lebensmittel“ enthält. Bei einer Bezeichnung „ohne Kristallzuckerzusatz“ geht die Verbrauchervorstellung und die maßgebliche Verkehrserwartung der Allgemeinheit davon aus, dass dem Produkt kein Zucker zugesetzt worden ist. Enthält das Produkt jedoch „aus der Traube gewonnene Süße“, so ist dies ein süßendes Lebensmittel, sodass der Zusatz aufgrund des Europarechtes nicht verwendet werden darf. Denn die „Traubensüße“ besteht im Wesentlichen aus Wasser, Fruchtzucker und Traubenzucker und wird zur Süßung von Lebensmitteln wie Joghurt oder Limonade verwendet. Fallen damit die Werbeaussage über das Getränk und die legitime schützenswerte Vorstellung der Verbraucher über den Inhalt der Werbeaussage auseinander, handelt es sich um eine irreführende Bezeichnung der Aussage, die unzulässig ist.
Auch nach dem deutschen Lebensmittelrecht ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben.
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 28. Februar 2013 – 6 A 62/11
