Bedeu­tet die Kenn­zeich­nung "ohne Kris­tall­zu­cker" auch "kein Zucker zuge­setzt" ?

Steht auf einem Pro­dukt der Hin­weis "ohne Kris­tall­zu­cker" – aber es ist mit "Trau­ben­sü­ße", die Frucht­zu­cker und Trau­ben­zu­cker ent­hält, gesüßt wor­den – han­delt es sich um eine irre­füh­ren­de Bezeich­nung, die unzu­läs­sig ist.

Bedeu­tet die Kenn­zeich­nung "ohne Kris­tall­zu­cker" auch "kein Zucker zuge­setzt" ?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Her­stel­lers von Erfri­schungs­ge­trän­ken abge­wie­sen, der gegen die For­de­rung des zustän­di­gen Land­krei­ses, die Anga­be "ohne Kris­tall­zu­cker­zu­satz" vom Eti­kett zu ent­fer­nen, Kla­ge erho­ben hat. Der Her­stel­ler wirbt auf dem Eti­kett mit dem Hin­weis: "Ohne Kris­tall­zu­cker­zu­satz (son­dern mit fei­ner, aus der Trau­be gewon­ne­ner Süße)". Der zustän­di­ge Land­kreis for­der­te, die Anga­be "ohne Kris­tall­zu­cker­zu­satz" vom Eti­kett zu ent­fer­nen, weil das Getränk mit Trau­ben­sü­ße gesüßt wer­de und der Hin­weis auf dem Eti­kett des­halb unzu­läs­sig sei. Der Geträn­ke­her­stel­ler hat gegen die For­de­rung des Land­krei­ses Kla­ge erho­ben, weil die Anga­be "ohne Kris­tall­zu­cker­zu­satz" eine blo­ße Beschaf­fen­heits­an­ga­be sei und auf dem Eti­kett weder behaup­tet wer­de, dass die Limo­na­de zucker­arm oder zucker­frei sei, noch behaup­tet wer­de, dass das Getränk über­haupt nicht gesüßt wor­den sei.

Die­ser Ansicht ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in sei­ner Urteils­be­grün­dung nicht gefolgt: Viel­mehr führt das Ver­wal­tungs­ge­richt aus, dass zuneh­mend Lebens­mit­tel mit nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben gekenn­zeich­net wer­den und mit die­sen Anga­ben für sie Wer­bung gemacht wird. Um dem Ver­brau­cher ein hohes Schutz­ni­veau zu gewähr­leis­ten, müs­sen die im Han­del befind­li­chen Pro­duk­te sicher sein und eine ange­mes­se­ne Kenn­zeich­nung auf­wei­sen.

Nach einer euro­päi­schen Ver­ord­nung vom Dezem­ber 2006 darf mit der Bezeich­nung "ohne Zucker­zu­satz" oder ande­ren Anga­ben, die für den Ver­brau­cher die­sel­be Bedeu­tung haben, nur dann gewor­ben wer­den, wenn das Pro­dukt kei­nen Zucker "oder irgend­ein ande­res wegen sei­ner süßen­den Wir­kung ver­wen­de­tes Lebens­mit­tel" ent­hält. Bei einer Bezeich­nung "ohne Kris­tall­zu­cker­zu­satz" geht die Ver­brau­cher­vor­stel­lung und die maß­geb­li­che Ver­kehrs­er­war­tung der All­ge­mein­heit davon aus, dass dem Pro­dukt kein Zucker zuge­setzt wor­den ist. Ent­hält das Pro­dukt jedoch "aus der Trau­be gewon­ne­ne Süße", so ist dies ein süßen­des Lebens­mit­tel, sodass der Zusatz auf­grund des Euro­pa­rech­tes nicht ver­wen­det wer­den darf. Denn die "Trau­ben­sü­ße" besteht im Wesent­li­chen aus Was­ser, Frucht­zu­cker und Trau­ben­zu­cker und wird zur Süßung von Lebens­mit­teln wie Joghurt oder Limo­na­de ver­wen­det. Fal­len damit die Wer­be­aus­sa­ge über das Getränk und die legi­ti­me schüt­zens­wer­te Vor­stel­lung der Ver­brau­cher über den Inhalt der Wer­be­aus­sa­ge aus­ein­an­der, han­delt es sich um eine irre­füh­ren­de Bezeich­nung der Aus­sa­ge, die unzu­läs­sig ist.

Auch nach dem deut­schen Lebens­mit­tel­recht ist es ver­bo­ten, Lebens­mit­tel unter irre­füh­ren­der Bezeich­nung, Anga­be oder Auf­ma­chung in den Ver­kehr zu brin­gen oder im Ein­zel­fall mit irre­füh­ren­den Dar­stel­lun­gen oder sons­ti­gen Aus­sa­gen zu wer­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 28. Febru­ar 2013 – 6 A 62/​11