Befan­gen­heit wegen Ver­fah­ren­s­tren­nung?

Es begrün­det kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn meh­re­re Kla­ge­be­geh­ren, die ein Klä­ger zur Errei­chung der Gebüh­ren­de­gres­si­on in einer Kla­ge­schrift zusam­men­ge­fasst hat, die aber nicht in einem zwin­gen­den Sach­zu­sam­men­hang ste­hen; vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie von vorn­her­ein als getrenn­te Ver­fah­ren ange­legt und wei­ter­be­ar­bei­tet wer­den.

Befan­gen­heit wegen Ver­fah­ren­s­tren­nung?

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lei­te­te der Klä­ger die Besorg­nis der Befan­gen­heit im Sin­ne des § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 ZPO dar­aus ab, dass die Bericht­erstat­te­rin die von ihm ein­ge­reich­te ein­heit­li­che Kla­ge­schrift unter zwei Akten­zei­chen bear­bei­tet habe, ohne dass die Kam­mer einen Tren­nungs­be­schluss nach § 93 Satz 2 VwGO gefasst habe. Er hält die­ses Vor­ge­hen für grob rechts­wid­rig und meint der Sache nach, es habe dazu gedient, ihn durch den Weg­fall der Gebüh­ren­de­gres­si­on bei Bear­bei­tung unter einem Akten­zei­chen kos­ten­mä­ßig zu belas­ten. Das trifft nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts jedoch nicht zu:

Es ist nicht sach­wid­rig, für die Anfech­tung von zwei eigen­stän­di­gen Aus­gangs- und Wider­spruchs­be­schei­den, die auf ver­schie­de­nen Rechts­grund­la­gen beru­hen (hier dem Ver­wal­tungs­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz einer­seits und dem Beruf­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz ande­rer­seits), zwei Kla­ge­ver­fah­ren anzu­le­gen 1.

Dass die Ver­fah­ren auch unter einem Akten­zei­chen hät­ten geführt wer­den kön­nen und dies für den Klä­ger unter Pro­zess­kos­ten­ge­sichts­punk­ten mög­li­cher­wei­se güns­ti­ger gewe­sen wäre, ändert hier­an nichts 2.

Aus der Anle­gung zwei­er Kla­ge­ver­fah­ren die Besorg­nis der Befan­gen­heit der Bericht­erstat­te­rin ablei­ten zu wol­len, liegt in jeder Hin­sicht fern.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. März 2016 – 3 PKH 3.15

  1. so bereits Thür. OVG, Beschluss vom 14.03.2014 – 2 VO 3/​14[]
  2. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 02.07.1981 – 4 B 75 und 76.81, Buch­holz 310 § 93 VwGO Nr. 5; und vom 17.09.2012 – 7 A 22.11 2[]