Befan­gen­heits­an­trag trotz Kla­ge­rück­nah­me

Die Vor­schrif­ten über die Behand­lung von Ableh­nungs­ge­su­chen gel­ten grund­sätz­lich für alle Ver­fah­rens­ab­schnit­te, in denen eine Aus­übung des Rich­ter­amts in Betracht kommt. Dies gilt auch noch für die Kos­ten­ent­schei­dung nach erfolg­ter Kla­ge­rück­nah­me. Letz­ter Zeit­punkt für die Gel­tend­ma­chung von Ableh­nungs­grün­den ist erst der voll­stän­di­ge Abschluss der Instanz.

Befan­gen­heits­an­trag trotz Kla­ge­rück­nah­me

Die Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens haben nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter, der sich aus dem Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz, den Pro­zess­ord­nun­gen sowie den Geschäfts­ver­tei­lungs- und Beset­zungs­re­ge­lun­gen des Gerichts ergibt. Dar­über hin­aus wird ihnen durch die Ver­fas­sung gewähr­leis­tet, dass sie nicht vor einem Rich­ter ste­hen, dem es an der gebo­te­nen Neu­tra­li­tät fehlt. Die Fra­ge, ob Befan­gen­heits­grün­de gegen die Mit­wir­kung eines Rich­ters spre­chen, berührt die pro­zes­sua­le Rechts­stel­lung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten 1.

Eine „Ent­zie­hung” des gesetz­li­chen Rich­ters durch die Recht­spre­chung, der die Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­geln und die Hand­ha­bung des Ableh­nungs­rechts im Ein­zel­fall obliegt, kann aller­dings nicht in jeder feh­ler­haf­ten Rechts­an­wen­dung gese­hen wer­den; andern­falls müss­te jede feh­ler­haf­te Hand­ha­bung des ein­fa­chen Rechts zugleich als Ver­fas­sungs­ver­stoß gel­ten 2. Die Gren­zen zum Ver­fas­sungs­ver­stoß sind aber jeden­falls dann über­schrit­ten, wenn die Aus­le­gung einer Zustän­dig­keits­norm oder ihre Hand­ha­bung im Ein­zel­fall will­kür­lich oder offen­sicht­lich unhalt­bar sind oder wenn die rich­ter­li­che Ent­schei­dung Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kennt 2. Ob die Ent­schei­dung eines Gerichts auf Will­kür, also auf einem Fall gro­ber Miss­ach­tung oder gro­ber Fehl­an­wen­dung des Geset­zes­rechts 3 beruht oder ob sie dar­auf hin­deu­tet, dass ein Gericht Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kennt, kann nur ange­sichts der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls beur­teilt wer­den 4.

Bei der Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Aus­schlie­ßung und Ableh­nung von Rich­tern ist zu beach­ten, dass die­se Nor­men dem durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­bürg­ten Ziel die­nen, auch im Ein­zel­fall die Neu­tra­li­tät und Distanz der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter zu sichern. Für den Zivil­pro­zess und damit über § 54 Abs. 1 VwGO auch für den Ver­wal­tungs­pro­zess ent­hal­ten die §§ 44 ff. ZPO Rege­lun­gen über das Ver­fah­ren zur Behand­lung des Ableh­nungs­ge­suchs und bestim­men, dass das Gericht, dem der Abge­lehn­te ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung zur Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge einer dienst­li­chen Äuße­rung des abge­lehn­ten Rich­ters beru­fen ist. Durch die­se Zustän­dig­keits­re­ge­lung wird dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass die Annah­me nahe liegt, es wer­de an der inne­ren Unbe­fan­gen­heit und Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters feh­len, wenn er über die vor­ge­tra­ge­nen Grün­de für sei­ne angeb­li­che Befan­gen­heit selbst ent­schei­den muss 5.

Dies gilt auch für einen Beschluss, mit dem nach erfolg­ter Kla­ge­rück­nah­me die Ein­stel­lung das Ver­fah­ren fest­ge­stellt und über die Kos­ten ent­schie­den wird.

Ein sol­cher Beschluss hät­te offen­sicht­lich nicht gefasst wer­den dür­fen, ohne dass zuvor über das Ableh­nungs­ge­such ent­schie­den wor­den war – sei es gemäß § 54 Abs. 1 VwGO in Ver­bin­dung mit § 45 Abs. 1 ZPO durch das zustän­di­ge Gericht, sei es aus­nahms­wei­se durch den Bericht­erstat­ter selbst 6. Gemäß § 54 Abs. 1 VwGO in Ver­bin­dung mit § 47 Abs. 1 ZPO darf ein abge­lehn­ter Rich­ter vor Erle­di­gung des Ableh­nungs­ge­suchs nur sol­che Hand­lun­gen vor­neh­men, die kei­nen Auf­schub gestat­ten. Über sol­che Hand­lun­gen war mit dem Ein­stel­lungs-/Kos­ten­be­schluss offen­sicht­lich nicht zu ent­schei­den.

Es bestand auch kei­ne recht­li­che Grund­la­ge dafür, dem Ableh­nungs­ge­such „nicht mehr nach­zu­ge­hen”. Es bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, ab wel­chem Ver­fah­rens­sta­di­um ein Ableh­nungs­ge­such nicht mehr zuläs­si­ger­wei­se erho­ben wer­den und ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dann eine förm­li­che Beschei­dung durch den zustän­di­gen Spruch­kör­per ver­zicht­bar sein kann. In Fäl­len der vor­lie­gen­den Art jeden­falls ist die dem Beschluss der Sache nach zugrun­de lie­gen­de Auf­fas­sung des Bericht­erstat­ters offen­sicht­lich ver­fehlt, nach Rück­nah­me einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kla­ge dürf­te ein abge­lehn­ter Rich­ter, unab­hän­gig von der Berech­ti­gung der Ableh­nungs­grün­de und ohne vor­he­ri­ge Ent­schei­dung hier­über, die das Ver­fah­ren betref­fen­den (Neben-)Entscheidungen tref­fen.

Die nach § 54 Abs. 1 VwGO auch für den Ver­wal­tungs­pro­zess maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 42 ff. ZPO über die Behand­lung von Ableh­nungs­ge­su­chen gel­ten grund­sätz­lich für alle Ver­fah­rens­ab­schnit­te, in denen eine Aus­übung des Rich­ter­amts in Betracht kommt 7. Letz­ter Zeit­punkt für die Gel­tend­ma­chung von Ableh­nungs­grün­den ist der voll­stän­di­ge Abschluss der Instanz 8. Dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten danach wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens, jeden­falls solan­ge rich­ter­li­che Streit­ent­schei­dung in mate­ri­el­ler oder ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht gefor­dert ist, einen ver­fas­sungs­recht­lich gesi­cher­ten Anspruch auf den unvor­ein­ge­nom­me­nen gesetz­li­chen Rich­ter haben, hat der Bericht­erstat­ter grund­le­gend ver­kannt.

Im hier mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Beschluss ver­weist der nach § 87a Abs. 1, Abs. 3 VwGO als Ein­zel­rich­ter ent­schei­den­de Bericht­erstat­ter zur Begrün­dung zunächst auf die die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens zwin­gend nach sich zie­hen­de Rück­nah­me der Kla­ge. Im vor­lie­gen­den Fall war jedoch nicht nur die Fest­stel­lung über die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens zu tref­fen. Viel­mehr muss­te das Gericht auch die sich nach der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung erge­ben­den Rechts­fol­gen der Zurück­nah­me aus­spre­chen (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 VwGO). Bei der danach anste­hen­den Kos­ten­ent­schei­dung han­delt es sich zwar um eine recht­lich gebun­de­ne Ent­schei­dung. Dies ändert indes nichts dar­an, dass die Rechts­fra­ge, ob und in wel­cher Wei­se hier statt der regel­mä­ßi­gen Kos­ten­fol­ge bei Kla­ge­rück­nah­me nach § 155 Abs. 2 VwGO die Son­der­vor­schrif­ten des § 161 Abs. 3 VwGO für Untä­tig­keits­kla­gen oder des § 155 Abs. 4 VwGO, der zufol­ge die Kos­ten nach Ver­schul­den ver­teilt wer­den, im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung zur Anwen­dung kom­men 9, der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung bedarf.

Hin­zu kommt im vor­lie­gen­den Fall, dass nicht nur die Kos­ten­ent­schei­dung zu tref­fen, son­dern auch der Streit­wert fest­zu­set­zen war. Nach der hier­für im Aus­gangs­punkt maß­geb­li­chen Bestim­mung des § 52 Abs. 1 GKG 10 ist der Streit­wert nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men. Auch im Hin­blick hier­auf kann kei­ne Rede davon sein, dass es wegen nur noch anste­hen­der, zwin­gend vor­ge­ge­be­ner For­ma­l­ent­schei­dun­gen kei­ner Beschei­dung des Ableh­nungs­ge­suchs mehr bedurf­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. April 2011 – 1 BvR 2411/​10

  1. vgl. BVerfGE 89, 28, 36[]
  2. vgl. BVerfGE 82, 286, 299[][]
  3. vgl. BVerfGE 29, 45, 49; 82, 159, 197; 87, 282, 286[]
  4. vgl. BVerfGK 5, 269, 280[]
  5. vgl. BVerfGK 7, 325, 337 für den Straf­pro­zess; BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 20.07.2007 – 1 BvR 3084/​06 -, www.bverfg.de, Rn. 17 für den Zivil­pro­zess und BVerfGK 13, 72, 77 f. für den Ver­wal­tungs­pro­zess[]
  6. vgl. dazu BVerfGK 13, 72, 77 ff.[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2007 – IV ZB 38/​06 -, NJW-RR 2007, S. 1653, Tz. 7[]
  8. vgl. nur BGH, a.a.O., Tz. 5; Voll­kom­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 42 Rn. 4[]
  9. vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 23.07.1991 – 3 C 56.90, NVwZ 1991, S. 1180, 1181 und Clausing, in: Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, § 92 Rn. 75 [Stand: April 2006][]
  10. vgl. fer­ner § 45 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG sowie Nr. 12.1 des Streit­wert­ka­ta­logs für die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit vom 07./08.07.2004[]