Beför­de­rung zu Kin­des­ta­ges­stät­te in der Feri­en­zeit

Ein Kind aus dem Land­kreis Neu­wied, das wäh­rend der Feri­en sei­nes Kin­der­gar­tens in einer Kin­der­ta­ges­stät­te einer ande­ren Orts­ge­mein­de unter­ge­bracht wer­den kann, kann die Beför­de­rung dort­hin nicht vom Land­kreis ver­lan­gen.

Beför­de­rung zu Kin­des­ta­ges­stät­te in der Feri­en­zeit

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren besucht der Antrag­stel­ler den Kin­der­gar­ten in sei­nem Hei­mat­ort. Für die Feri­en­zeit des Kin­der­gar­tens hat ihm der Land­kreis als zustän­di­ger Jugend­hil­fe­trä­ger einen Platz in der Kin­der­ta­ges­stät­te einer etwa 12 km ent­fern­ten Orts­ge­mein­de ange­bo­ten, die Über­nah­me der Beför­de­rung zu die­sem Kin­der­gar­ten jedoch abge­lehnt.

Dar­auf­hin such­ten die Eltern stell­ver­tre­tend für ihren Jun­gen um ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nach.

Der Antrag hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz jedoch kei­nen Erfolg: Es sei bereits in hohem Maße frag­lich, so das Gericht, ob dem Antrag­stel­ler ein Anspruch auf Sicher­stel­lung sei­ner Beför­de­rung zuste­he. Zwar sei der Jugend­hil­fe­trä­ger ver­pflich­tet, in Feri­en­zei­ten eine ander­wei­ti­ge Betreu­ung für die Kin­der sicher­zu­stel­len, die von den Erzie­hungs­be­rech­tig­ten nicht betreut wer­den könn­ten. Ein Anspruch auf Über­nah­me der Beför­de­rung erge­be sich hier­aus jedoch nicht. Auch dem Kin­der­ta­ges­stät­ten­ge­setz kön­ne eine Ver­pflich­tung der Land­krei­se, wäh­rend der Feri­en­zeit des nor­ma­ler­wei­se besuch­ten Kin­der­gar­tens die Beför­de­rung zu einem ande­ren Kin­der­gar­ten sicher­zu­stel­len, nicht ent­nom­men wer­den. Unge­ach­tet des­sen sei nicht ersicht­lich, dass dem Antrag­stel­ler zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt unzu­mut­ba­re Nach­tei­le droh­ten, wenn im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die begehr­te einst­wei­li­ge Rege­lung unter­blei­be. So hät­ten die Eltern des Jun­gen ledig­lich vor­ge­tra­gen, dass sie eine Beför­de­rung des Jun­gen selbst nicht leis­ten könn­ten. Wei­te­re Aus­füh­run­gen, wes­halb dies nicht mög­lich sein soll­te, also ob sie finan­zi­ell oder zeit­lich hier­zu nicht in der Lage sei­en, ob sie kein Kraft­fahr­zeug besä­ßen etc. sei­en nicht gemacht wor­den. Auch sei nicht dar­ge­legt wor­den, aus wel­chen Grün­den der Jun­ge nicht zu Hau­se von sei­nen Eltern betreut wer­den kön­ne. Die blo­ße Anga­be, bei­de Eltern sei­en berufs­tä­tig, rei­che hier­für nicht aus.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 27. Juli 2010 – 5 L 914/​10.KO