Beför­de­rungs­kos­ten zum Schul­kin­der­gar­ten

Ist der Ein­satz eines geson­der­ten Bus­diens­tes zur Schü­ler­be­för­de­rung voll­kom­men unwirt­schaft­lich, ist der Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me auf die Kos­ten beschränkt, die durch die Über­nah­me der not­wen­di­gen Fahrt­kos­ten für öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel ent­ste­hen.

Beför­de­rungs­kos­ten zum Schul­kin­der­gar­ten

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in den hier vor­lie­gen­den Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, mit dem die Eltern eines sechs­jäh­ri­gen Kin­des die Beför­de­rung zum Kin­der­gar­ten und die Kos­ten­über­nah­me durch den Land­kreis Cochem-Zell erstrei­ten woll­ten. Der Schul­lei­ter der Grund­schu­le Lut­zerath hat­te das Kind im Früh­jahr 2012 vom Schul­be­such zurück­ge­stellt, den Besuch eines Schul­kin­der­gar­tens ange­ord­net und die Zuwei­sung zum Schul­kin­der­gar­ten Bull­ay aus­ge­spro­chen. Dar­auf­hin hat­ten die Eltern zunächst bei der Kreis­ver­wal­tung bean­tragt, für die Beför­de­rung ihres Kin­des nach Bull­ay zu sor­gen. Nach­dem dies abge­lehnt wor­den war, wand­ten sich die Eltern mit einem Antrag auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes an das Ver­wal­tungs­ge­richt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz fest­ge­stellt, dass nach der in Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes allein mög­li­chen und gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Über­prü­fung dem Grun­de nach ein Anspruch auf die Über­nah­me der Beför­de­rungs­kos­ten bestehe. Nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Schul­ge­setz sei­en die Land­krei­se ver­pflich­tet, für die Beför­de­rung der Schü­ler zu den in ihrem Gebiet gele­ge­nen Grund­schu­len zu sor­gen. Zwar sei dem Gesetz nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men, ob dies auch für Schul­kin­der­gär­ten gel­te, die­se also in Bezug auf die Beför­de­rungs­kos­ten den Grund­schu­len gleich­zu­set­zen sei­en. Ande­rer­seits sei eine Über­nah­me der ent­spre­chen­den Kos­ten durch die Krei­se aber auch nicht von Geset­zes wegen aus­ge­schlos­sen. Die­se gesetz­li­chen Rege­lun­gen habe der Land­kreis Cochem-Zell in sei­ner Schü­ler­be­för­de­rungs­richt­li­nie dahin­ge­hend kon­kre­ti­siert, dass von der Pflicht zur Über­nah­me der Beför­de­rungs­kos­ten „Grund­schu­len ein­schließ­lich Kin­der­gär­ten“ umfasst sei­en. Gegen die hier­aus resul­tie­ren­de Ver­pflich­tung kön­ne der Kreis vor­lie­gend nicht mit Erfolg ein­wen­den, dass der Wohn­ort des Kin­des nicht in dem für den Schul­kin­der­gar­ten in Bull­ay fest­ge­leg­ten Bezirk lie­ge. Maß­geb­lich sei inso­weit näm­lich die Zuwei­sungs­ent­schei­dung des Schul­lei­ters, die zwar u. a. ohne die erfor­der­li­che Anhö­rung des Krei­ses erfolgt, bis­lang als sol­che jedoch nicht ange­foch­ten wor­den sei und daher als sog. Ver­wal­tungs­akt wei­ter­hin recht­li­che Bin­dungs­wir­kung ent­fal­te.

Aller­dings erge­be sich aus der Ver­pflich­tung zur Beför­de­rung des Kin­des weder ein Anspruch dar­auf, dass der Kreis des­sen Trans­port nach Bull­ay in eige­ner Regie – durch Ein­rich­tung einer Bus­li­nie oder eines Taxi­diens­tes – sicher­stel­le, noch dass er die Kos­ten für eine eigen­ver­ant­wort­li­che Beför­de­rung durch die Eltern in vol­ler Höhe über­neh­me. Der Ein­satz eines geson­der­ten Bus­diens­tes zur Schü­ler­be­för­de­rung ste­he unter dem Vor­be­halt der wirt­schaft­li­chen Ver­tret­bar­keit und kön­ne von daher nicht ver­langt wer­den, wenn sich dies als voll­kom­men unwirt­schaft­lich erwei­se. Davon gehe die Recht­spre­chung im Fal­le von weni­ger als fünf zu beför­dern­den Kin­dern aus. So lie­ge der Fall auch hier, da kei­ne wei­te­ren Kin­der aus Beu­ren den Schul­kin­der­gar­ten in Bull­ay besuch­ten. Danach sei der Anspruch vor­lie­gend der Höhe nach auf die Kos­ten beschränkt, die durch die Über­nah­me der not­wen­di­gen Fahrt­kos­ten für öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel ent­stün­den, im kon­kre­ten Fall auf ca. 50,00 €, dem Preis einer Schü­ler­mo­nats­kar­te für die Stre­cke Beu­ren-Bull­ay.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 7. August 2012 – 7 L 666/​12.KO