Befrei­ung von der Helm­pflicht wegen Tur­ban?

Die Ertei­lung einer Befrei­ung von der Helm­pflicht beim Motor­rad­fah­ren aus gesund­heit­li­chen oder reli­giö­sen Grün­den liegt im Ermes­sen der jewei­li­gen Behör­de. Ein strik­ter Anspruch auf die Befrei­ung besteht nicht.

Befrei­ung von der Helm­pflicht wegen Tur­ban?

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ableh­nung der bean­trag­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung wegen einer feh­ler­haf­ten Ermes­sens­aus­übung als rechts­wid­rig ange­se­hen. Der Klä­ger ist als getauf­ter Sikh (sog. Amrit­dha­ri) in der Öffent­lich­keit zum Tra­gen eines Tur­bans, eines sog. Dastar, reli­gi­ös ver­pflich­tet. Weil er nicht gleich­zei­tig den Tur­ban und einen Motor­rad­helm tra­gen kön­ne, bean­trag­te er 2013 bei der Stadt Kon­stanz, ihn nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 5b der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) von der in § 21a Absatz 2 StVO gere­gel­ten Pflicht zum Tra­gen eines Schutz­helms beim Füh­ren eines Kraft­rads zu befrei­en. Die beklag­te Stadt lehn­te dies mit der Begrün­dung ab, eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung kön­ne nur erteilt wer­den, wenn das Tra­gen eines Helms aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mög­lich sei. Dem­entspre­chend hat­te die Beklag­te 2011 und 2015 einen ande­ren Motor­rad­fah­rer wegen Genick­schmer­zen von der Helm­pflicht befreit.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass die Ableh­nung der bean­trag­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung wegen einer feh­ler­haf­ten Ermes­sens­aus­übung rechts­wid­rig gewe­sen sei, weil die Beklag­te nicht deut­lich gemacht habe, dass eine Befrei­ung von der Schutz­helm­pflicht nicht nur bei einer Unmög­lich­keit des Schutz­helm­tra­gens aus gesund­heit­li­chen, son­dern auch aus reli­giö­sen Grün­den in Betracht kom­me. Der Klä­ger kön­ne auch des­halb von der Beklag­ten eine neue Ent­schei­dung über sei­nen Befrei­ungs­an­trag ver­lan­gen, weil die­se erst im Juli 2017 ihre bis­he­ri­ge Ver­wal­tungs­pra­xis auf­ge­ge­ben habe, nach der bei einer Unmög­lich­keit des Tra­gens eines Helms aus gesund­heit­li­chen Grün­den eine Befrei­ung ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen erteilt wor­den sei. Wenn sie nun vor­tra­ge, zukünf­tig bei Befrei­ungs­an­trä­gen „die Not­wen­dig­keit des Motor­rad­fah­rens an sich zu hin­ter­fra­gen“, blie­be unklar, was genau sie künf­tig prü­fen wol­le. Jeden­falls habe sie im Fall des Klä­gers eine sol­che Prü­fung bis­lang auch noch nicht vor­ge­nom­men.

Dage­gen hat­te die Beru­fung des Klä­gers kei­nen Erfolg, soweit er gel­tend gemacht hat, die Beklag­te sei zwin­gend ver­pflich­tet, ihm die bean­trag­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zu ertei­len. Einen sol­chen strik­ten Anspruch hat der VGH ver­neint, da die Ertei­lung der Befrei­ung im Ermes­sen der Beklag­ten ste­he und ihr des­halb eine gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­re Ent­schei­dungs­frei­heit zuste­he. Die­ses Ermes­sen sei im Fall des Klä­gers auch nicht „auf Null redu­ziert“. Viel­mehr sei es recht­lich nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Behör­de den Befrei­ungs­an­trag des Klä­gers ableh­ne. Aller­dings müs­se sie – anders als bis­her – dabei beach­ten, dass die Unmög­lich­keit des Helm­tra­gens aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht groß­zü­gi­ger behan­delt wer­den dür­fe als eine Unmög­lich­keit des Helm­tra­gens aus reli­giö­sen Grün­den.

Die vom Klä­ger für einen zwin­gen­den Befrei­ungs­an­spruch vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­te haben den VGH nicht über­zeugt. So sei es ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass die Schutz­helm­pflicht auch im Anwen­dungs­be­reich der Glau­bens­frei­heit eines Motor­rad­fah­rers nicht in einem Par­la­ments­ge­setz, son­dern in einer Rechts­ver­ord­nung (StVO) gere­gelt sei. Eine Ermes­sens­re­du­zie­rung fol­ge auch nicht aus der Glau­bens­frei­heit des Klä­gers (Arti­kel 4 Absatz 1 und 2 des Grund­ge­set­zes). Zwar grei­fe die Schutz­helm­pflicht in sei­ne Glau­bens­frei­heit ein, indem er als Sikh wegen der Helm­pflicht nicht Motor­rad fah­ren dür­fe. Der in der Schutz­helm­pflicht lie­gen­de Ein­griff kön­ne aller­dings durch den von der Schutz­helm­pflicht (auch) bezweck­ten und zudem in Arti­kel 2 Absatz 2 des Grund­ge­set­zes ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Schutz der phy­si­schen und psy­chi­schen Inte­gri­tät Drit­ter gerecht­fer­tigt wer­den, sodass die Glau­bens­frei­heit des Klä­gers nicht auto­ma­tisch eine Ver­en­gung des behörd­li­chen Ent­schei­dungs­er­mes­sens im Sin­ne einer zwin­gend zu geneh­mi­gen­den Aus­nah­me zur Fol­ge habe. Ein durch einen Helm geschütz­ter Motor­rad­fah­rer wer­de im Fall eines Unfalls regel­mä­ßig eher als ein nicht geschütz­ter Fah­rer in der Lage sein, etwas zur Abwehr der mit einem Unfall ein­her­ge­hen­den Gefah­ren für Leib und Leben ande­rer Per­so­nen bei­zu­tra­gen, indem er etwa die Fahr­bahn räu­me, auf die Unfall­stel­le auf­merk­sam mache, Erst­hil­fe leis­te oder Ret­tungs­kräf­te her­bei­ru­fe. Die Schutz­helm­pflicht för­de­re aber nicht nur die phy­si­sche Unver­sehrt­heit Drit­ter, son­dern schüt­ze auch deren psy­chi­sche Unver­sehrt­heit, wenn man beden­ke, dass Unfall­be­tei­lig­te durch schwe­re Per­so­nen­schä­den ande­rer Unfall­be­tei­lig­ter nicht sel­ten selbst psy­chi­sche Schä­den davontrü­gen. Von die­sem Risi­ko sei ange­sichts von Unfäl­len mit Motor­rad­fah­rern ohne Helm aus­zu­ge­hen, bei denen bekann­ter­ma­ßen häu­fig schwer­wie­gen­de, zum Teil auch töd­li­che Kopf­ver­let­zun­gen die Fol­ge sei­en.

Auch erge­be sich eine Redu­zie­rung des behörd­li­chen Ermes­sens nicht aus dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Arti­kels 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes. Da eine Unmög­lich­keit des Schutz­helm­tra­gens aus gesund­heit­li­chen Grün­den jeden­falls nicht schwe­rer wie­gen kön­ne als eine Unmög­lich­keit des Schutz­helm­tra­gens aus reli­giö­sen Grün­den, spre­che zwar eini­ges dafür, dass der Klä­ger gegen­über der Beklag­ten ange­sichts ihrer bis­he­ri­gen Befrei­ungs­pra­xis einen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung gehabt habe. Die Beklag­te habe aber wäh­rend des lau­fen­den Beru­fungs­ver­fah­rens ihre frü­he­re Ver­wal­tungs­pra­xis will­kürfrei auf­ge­ge­ben und wol­le nun­mehr vor einer Befrei­ung „die Not­wen­dig­keit des Motor­rad­fah­rens an sich hin­ter­fra­gen“; damit schei­de ein Anspruch auf Gleich­be­hand­lung nun­mehr aus. Auch der Umstand, dass in Ein­zel­fäl­len ande­re Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den in der Ver­gan­gen­heit Sikhs aus reli­giö­sen Grün­den von der Schutz­helm­pflicht befreit hät­ten, ver­mit­te­le dem Klä­ger kei­nen Befrei­ungs­an­spruch gegen die Beklag­te. Denn die­se sei durch sol­che andern­orts getrof­fe­nen Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen nicht gebun­den. Das Gleich­heits­ge­bot ver­lan­ge nur, dass die Beklag­te in ihrem ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich gleich­mä­ßig ent­schei­de.

Aus die­sen Grün­den sei die Beklag­te zwar nicht wegen der Reli­gi­ons­frei­heit dazu gezwun­gen, dem Klä­ger die bean­trag­te Aus­nah­me von der Helm­pflicht zu geneh­mi­gen. Aller­dings müs­se die Beklag­te über den Antrag noch­mals neu ent­schei­den, da sie das ihr ein­ge­räum­te Ermes­sen bei der Ableh­nung des Antrags des Klä­gers auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung bis­lang noch nicht feh­ler­frei aus­ge­übt hat.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2017 – 10 S 30/​16