Befrei­ung von der Schutz­helm­pflicht für Motor­rad­fah­rer

Die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Befrei­ung eines Motor­rad­fah­rers von der Pflicht zum Tra­gen eines Schutz­helms steht im Ermes­sen der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de. Das Ermes­sen wird nicht ohne Wei­te­res auf Null redu­ziert, wenn der Motor­rad­fah­rer die in der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung gefor­der­te ärzt­li­che Beschei­ni­gung vor­legt, dass ihm das Tra­gen eines Schutz­hel­mes aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mög­lich ist.

Befrei­ung von der Schutz­helm­pflicht für Motor­rad­fah­rer

Es liegt schon nach dem Wort­laut von § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO („Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den kön­nen in bestimm­ten Ein­zel­fäl­len oder all­ge­mein für bestimm­te Antrag­stel­ler …“) auf der Hand, dass die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung im Ermes­sen der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de liegt [1].

An die­ser Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers ändert sich nichts dadurch, dass der betrof­fe­ne Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber die in Rand­num­mer 97 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung zu § 46 StVO vor­ge­se­he­ne ärzt­li­che Beschei­ni­gung bei­bringt. Sie dient ledig­lich dem Nach­weis dafür, dass für den Betrof­fe­nen aus ärzt­li­cher Sicht das Tra­gen eines Schutz­hel­mes aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mög­lich ist.

Wird vom Betrof­fe­nen ein sol­cher Nach­weis geführt, redu­ziert sich damit das von der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de aus­zu­üben­de Ermes­sen nicht auf Null. Es heißt inso­weit in Wie­der­ho­lung des Wort­lauts von § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO auch in Rand­num­mer 96 der Ver­wal­tungs­vor­schrift ledig­lich, dass Per­so­nen von der Schutz­helm­trag­pflicht im Aus­nah­me­we­ge befreit wer­den „kön­nen“, wenn das Tra­gen eines Schutz­hel­mes aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mög­lich ist, nicht aber, dass die Betrof­fe­nen in einem sol­chen Fal­le von der Helm­tra­ge­pflicht befreit wer­den müs­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Febru­ar 2017 – 3 B 12.16

  1. vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 13.03.1997 – 3 C 2.97, BVerw­GE 104, 154, 156 f.[]