Befrei­ung vom gemein­sa­men Schwimm­un­ter­richt für Mäd­chen und Jun­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, in dem die Befrei­ung eines mus­li­mi­schen Mäd­chens vom gemein­sa­men Schwimm­un­ter­richt für Mäd­chen und Jun­gen abge­lehnt wur­de, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Befrei­ung vom gemein­sa­men Schwimm­un­ter­richt für Mäd­chen und Jun­gen

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Schü­le­rin wen­det sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de dage­gen, dass ihr eine aus reli­giö­sen Grün­den begehr­te Befrei­ung vom gemein­sa­men, soge­nann­ten koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt für Mäd­chen und Jun­gen durch die Schul­lei­tung ver­sagt wur­de. Sie greift auch die Ent­schei­dun­gen über die von ihr dar­auf­hin ergrif­fe­nen Rechts­be­hel­fe an, die kei­nen Erfolg hat­ten.

Die Schü­le­rin ist Mus­li­ma. Im Schul­jahr 2011/​2012 besuch­te sie im Alter von damals elf bezie­hungs­wei­se zwölf Jah­ren die 5. Jahr­gangs­stu­fe eines staat­li­chen Gym­na­si­ums in Hes­sen. Wäh­rend des ers­ten Halb­jah­res wur­de koedu­ka­ti­ver Schwimm­un­ter­richt erteilt. Die Schü­le­rin ver­wei­ger­te den Besuch die­ses Unter­richts aus reli­giö­sen Grün­den. Wegen der Nicht­teil­nah­me wur­de ihr die Note 6 (unge­nü­gend) erteilt, die bei der Bewer­tung für das Fach Sport auch Ein­gang in das Halb­jah­res­zeug­nis fand. Im zwei­ten Schul­jah­res­halb­jahr nahm die Schü­le­rin am koedu­ka­ti­ven Sport­un­ter­richt teil. Hier war sie mit lan­ger Hose, lan­gem Ober­hemd und Kopf­tuch beklei­det.

An dem Gym­na­si­um, das die Schü­le­rin besucht, wer­den vie­le Schü­ler mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund unter­rich­tet. Ein hoher Anteil die­ser Schü­ler ist mus­li­mi­schen Glau­bens. In der Schu­le war es nach den von den Fach­ge­rich­ten getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht unge­wöhn­lich, dass Schü­le­rin­nen im koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt, der in den Jahr­gangs­stu­fen 5 und 9 statt­fin­det, eine zur Wah­rung der mus­li­mi­schen Beklei­dungs­vor­schrif­ten ent­wi­ckel­te Ganz­kör­per-Schwimm­be­klei­dung, auch als Bur­ki­ni oder Hasche­ma bekannt, tru­gen.

Die Eltern der Schü­le­rin bean­trag­ten bei dem Schul­lei­ter im Namen der gesam­ten Fami­lie die Befrei­ung der Schü­le­rin vom koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt, weil die­ser mit den Beklei­dungs­vor­schrif­ten des Islam nicht ver­ein­bar sei. Dem Antrag war die Beschei­ni­gung eines isla­mi­schen Moschee­ver­eins bei­gefügt, wonach die Schü­le­rin als Mus­li­ma ver­pflich­tet sei, ihren gan­zen Kör­per mit Aus­nah­me der Hän­de und des Gesichts, ins­be­son­de­re ihren Kopf, zu beklei­den. Die Beschei­ni­gung stützt sich auf kon­kre­te Stel­len aus dem Koran, Aus­sa­gen des Pro­phe­ten und die über­wie­gen­de Mehr­heit der isla­mi­schen Rechts­ge­lehr­ten. Der Schul­lei­ter lehn­te den Befrei­ungs­an­trag ab, weil ein Gewis­sens­kon­flikt nicht in dem erfor­der­li­chen Maß belegt sei. Ins­be­son­de­re sei nicht ersicht­lich, wes­halb die Schü­le­rin kei­ne islam­ge­rech­te Sport­klei­dung tra­gen kön­ne.

Den hier­ge­gen gerich­te­ten Wider­spruch wies das Staat­li­che Schul­amt zurück. Der Schü­le­rin ste­he kein Anspruch auf Befrei­ung vom koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt nach § 69 Abs. 3 Satz 1 des Hes­si­schen Schul­ge­set­zes (Schul­ge­setz – HSchG) in der Fas­sung vom 14.06.2005 1 zu, weil es an einem beson­de­ren Befrei­ungs­grund feh­le. Das in Art. 7 Abs. 1 GG wur­zeln­de Ziel, die Ein­übung sozia­len Ver­hal­tens anzu­stre­ben, sei nur durch koedu­ka­ti­ven Sport- und Schwimm­un­ter­richt zu gewähr­leis­ten. Der gebo­te­ne scho­nen­de Aus­gleich zwi­schen dem staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag (Art. 7 Abs. 1 GG) einer­seits und der Glau­bens- und Welt­an­schau­ungs­frei­heit der Schü­le­rin (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) ande­rer­seits kön­ne nur durch die Teil­nah­me am Schwimm­un­ter­richt her­ge­stellt wer­den.

Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen[↑]

Die von der Schü­le­rin dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ohne Erfolg 2. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wies die von der Schü­le­rin ein­ge­leg­te Beru­fung zurück 3. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erach­te­te die vom Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on der Schü­le­rin als unbe­grün­det 4.

Die Ableh­nung des Befrei­ungs­an­trags begrün­de einen Ein­griff in den Schutz­be­reich des Grund­rechts aus Art. 4 Abs. 1 GG. Die­ser umfas­se auch die von der Schü­le­rin als ver­pflich­tend erach­te­ten Glau­bens­ge­bo­te, ihren Kör­per gegen­über Ange­hö­ri­gen des männ­li­chen Geschlechts weit­ge­hend zu bede­cken, sich nicht mit dem Anblick von Män­nern und Jun­gen in knapp geschnit­te­ner Bade­be­klei­dung zu kon­fron­tie­ren und die­se nicht zu berüh­ren. Der Ein­griff sei jedoch auf­grund des staat­li­chen Bestim­mungs­rechts im Schul­we­sen (Art. 7 Abs. 1 GG) gerecht­fer­tigt, das auch einen umfas­sen­den staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag beinhal­te. Davon erfasst sei neben der Befug­nis zur inhalt­li­chen Fest­le­gung des schu­li­schen Unter­richts auch die Befug­nis zur Bestim­mung der äuße­ren Moda­li­tä­ten des Unter­richts, wie etwa der Fra­ge sei­ner Durch­füh­rung in ko- oder monoedu­ka­ti­ver Form. Die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten des Hes­si­schen Schul­ge­set­zes (§ 69 Abs. 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be n, § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 HSchG) ergä­ben hier­für eine hin­rei­chend bestimm­te gesetz­li­che Grund­la­ge.

Der Schü­le­rin habe kein grund­recht­li­cher Anspruch auf Befrei­ung vom koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt zuge­stan­den.

Im Hin­blick auf das von ihr als ver­bind­lich erach­te­te Glau­bens­ge­bot, ihren Kör­per gegen­über Ange­hö­ri­gen des männ­li­chen Geschlechts weit­ge­hend zu bede­cken, fol­ge dies dar­aus, dass die Ein­schrän­kung ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen durch die Beklei­dung mit einem Bur­ki­ni hin­rei­chend redu­ziert wor­den wäre. In die­ser für sie annehm­ba­ren Aus­weich­mög­lich­keit lie­ge ein scho­nen­der Aus­gleich der kon­trä­ren Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen.

In Anbe­tracht des von der Schü­le­rin in Bezug genom­me­nen Glau­bens­ge­bots, sich nicht mit dem Anblick von Män­nern und Jun­gen in knap­per Bade­be­klei­dung zu kon­fron­tie­ren, sei eine Kon­flikt­ent­schär­fung im Sin­ne der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Her­stel­lung prak­ti­scher Kon­kor­danz nicht in Fra­ge gekom­men. Denn es wäre nicht prak­ti­ka­bel gewe­sen, dass die Schü­le­rin ihre männ­li­chen Mit­schü­ler visu­ell aus­blen­de. Eben­so­we­nig lie­ge eine annehm­ba­re Aus­weich­mög­lich­keit dar­in, einen nach Geschlech­tern getrenn­ten Schwimm­un­ter­richt durch­zu­füh­ren. Die­se Art der Unter­richts­ge­stal­tung lau­fe dem Bil­dungs- und Erzie­hungs­pro­gramm der Schu­le in der­art sub­stan­zi­el­ler Wei­se zuwi­der, dass dar­in kei­ne Kon­flikt­ent­schär­fung im Sin­ne eines Aus­gleichs der wider­strei­ten­den Ver­fas­sungs­gü­ter lie­ge. Die dem­nach erfor­der­li­che Vor­ran­gent­schei­dung zwi­schen den kol­li­die­ren­den Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen fal­le zulas­ten der Schü­le­rin aus. Denn ein erhöh­ter Stel­len­wert des Glau­bens­ge­bots sei nicht ersicht­lich. Auch füh­re die mit der Teil­nah­me am koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt ein­her­ge­hen­de Zuwi­der­hand­lung gegen das Glau­bens­ge­bot nicht zu einer beson­ders gra­vie­ren­den Beein­träch­ti­gung ihrer Glau­bens­frei­heit. Im Übri­gen müs­se, selbst wenn dies der Fall wäre, die Glau­bens­frei­heit der Schü­le­rin in Anse­hung des beson­de­ren Zuschnitts des frag­li­chen Glau­bens­ge­bots und der Art und Wei­se, in der es schu­li­schen Funk­ti­ons­er­for­der­nis­sen zuwi­der­lau­fe, hin­ter den staat­li­chen Erzie­hungs- und Bil­dungs­auf­trag zurück­tre­ten. Die Schü­le­rin kön­ne nicht ver­lan­gen; vom Anblick einer unver­fäng­li­chen und all­ge­mein akzep­tier­ten Beklei­dungs­pra­xis ver­schont zu wer­den. Die inte­gra­ti­ve Kraft der öffent­li­chen Schu­le bewäh­re und ver­wirk­li­che sich gera­de dar­in, dass die Schü­ler mit der in der Gesell­schaft vor­han­de­nen Viel­falt an Ver­hal­tens- und Beklei­dungs­ge­wohn­hei­ten kon­fron­tiert wür­den. Eine Unter­richts­be­frei­ung kom­me allen­falls dann in Betracht, wenn das reli­giö­se Welt­bild des Betrof­fe­nen ins­ge­samt negiert wer­de. Die­se Schwel­le sei bei der Schü­le­rin nicht erreicht.

Im Hin­blick auf das von der Schü­le­rin als ver­bind­lich erach­te­te Glau­bens­ge­bot, kei­ne männ­li­chen Mit­schü­ler zu berüh­ren, genü­ge für einen scho­nen­den Aus­gleich der Hin­weis, dass die Gefahr von etwai­gen Ver­stö­ßen durch die Unter­richts­füh­rung der Lehr­kräf­te sowie durch eige­ne Vor­keh­run­gen der Schü­le­rin auf ein hin­nehm­ba­res Maß redu­ziert wer­den kön­ne, mit dem die Schü­le­rin auch außer­halb des Schwimm­un­ter­richts im schu­li­schen und außer­schu­li­schen All­tag kon­fron­tiert sei.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Die frist­ge­recht erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin rügt Ver­let­zun­gen ihres Grund­rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie des Grund­rechts ihrer Eltern aus Art. 4 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: Sie erweist sich bereits als unzu­läs­sig, weil sie sich unter ande­rem nicht in genü­gen­der Wei­se mit den Grün­den der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen aus­ein­an­der­setzt.

Rechts­schutz­be­dürf­nis[↑]

Soweit die Schü­le­rin eine Ver­let­zung des Grund­rechts ihrer Eltern auf reli­gi­ös-welt­an­schau­li­che Erzie­hung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) gel­tend macht, ist sie nicht beschwer­de­be­fugt. Die Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der Schü­ler gel­tend machen kann, in einem "sei­ner" Grund­rech­te ver­letzt zu sein (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Das erfor­dert, dass er auch Trä­ger die­ses Grund­rechts sein kann 5. Die Schü­le­rin kann nicht im eige­nen Namen eine Ver­let­zung des elter­li­chen Erzie­hungs­rechts (nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) bean­stan­den. Die­ses steht aus­schließ­lich ihren Eltern zu. Im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist eine der­ar­ti­ge Pro­zess­stand­schaft nicht zuläs­sig 6. Eine Aus­le­gung des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­vor­brin­gens dahin, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als zugleich im Namen ihrer Eltern erho­ben zu ver­ste­hen wäre, schei­det ange­sichts der kla­ren For­mu­lie­rung der Beschwer­de­schrift aus. Die Eltern tre­ten allein als gesetz­li­che Ver­tre­ter der Schü­le­rin auf und waren auch nur als sol­che am gericht­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren betei­ligt.

Das all­ge­mei­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis der Schü­le­rin ist indes­sen zu beja­hen. Selbst wenn sich die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen erle­digt hät­ten, weil die Schü­le­rin mög­lich­wei­se inzwi­schen die Jahr­gangs­stu­fen hin­ter sich gelas­sen hat, in denen koedu­ka­ti­ver Schwimm­un­ter­richt erteilt wird, wäre das Rechts­schutz­be­dürf­nis nicht ent­fal­len. Die Schü­le­rin hät­te ein fort­be­stehen­des Inter­es­se an der etwai­gen Fest­stel­lung, dass ihr die Befrei­ung vom Schwimm­un­ter­richt in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se ver­sagt wur­de.

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt zwar vor­aus, dass ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes oder – in bestimm­ten Fäl­len – jeden­falls für die Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit besteht. Die­ses Rechts­schutz­be­dürf­nis muss noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gege­ben sein 7. Für das Fort­be­stehen des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses kann es aber genü­gen, dass die direk­te Belas­tung durch den Hoheits­akt sich auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in wel­cher der Betrof­fe­ne nach dem regel­mä­ßi­gen Geschäfts­gang eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kaum erlan­gen kann. Wür­de man in die­sen Fäl­len das Rechts­schutz­in­ter­es­se ver­nei­nen, so wür­de der Grund­rechts­schutz der Schü­ler in unzu­mut­ba­rer Wei­se ver­kürzt 8. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auf die­ser Grund­la­ge in meh­re­ren schul­recht­li­chen Kon­stel­la­tio­nen das Rechts­schutz­be­dürf­nis bejaht 9.

Danach ist auch vor­lie­gend das Rechts­schutz­be­dürf­nis zu beja­hen. Die Schü­le­rin hat hier­zu vor­ge­bracht, dass in der 9. Jahr­gangs­stu­fe erneut koedu­ka­ti­ver Schwimm­un­ter­richt ange­bo­ten wer­de und daher erneut zu erwar­ten sei, dass sie für die Nicht­teil­nah­me die Note 6 erhal­ten wer­de, was nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf das Halb­jah­res- und Jah­res­zeug­nis sowie ihre beruf­li­che Zukunft habe. Die damit in Rede ste­hen­de Zeit­span­ne zwi­schen der 5. und der 9. Jahr­gangs­stu­fe beschränkt sich auf vier Jah­re. Wäh­rend die­ser Zeit ist, auch ange­sichts des Gebots der Rechts­weg­er­schöp­fung, eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kaum zu erlan­gen. Dar­an ver­mag auch die Mög­lich­keit einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nach § 32 BVerfGG nichts zu ändern. Denn die­ses Ver­fah­ren eröff­net ledig­lich eine Inter­es­sen­ab­wä­gung, nicht hin­ge­gen die Fest­stel­lung einer Grund­rechts­ver­let­zung 10.

Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen an eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist jedoch nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und daher unzu­läs­sig. Ihre Begrün­dung wird den Erfor­der­nis­sen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG nicht hin­rei­chend gerecht.

Die Schü­le­rin setzt sich nicht in einer den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen genü­gen­den Wei­se mit den Ent­schei­dungs­grün­den der ange­grif­fe­nen Urtei­le aus­ein­an­der (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) 11.

Die Schü­le­rin legt nicht plau­si­bel dar, wes­halb der Bur­ki­ni – anders als die Schul­be­hör­den und die Fach­ge­rich­te mei­nen – zur Wah­rung der isla­mi­schen Beklei­dungs­vor­schrif­ten nicht genü­gen soll. Sie trägt selbst vor, es gebe inso­weit kei­ne ver­bind­li­chen Regeln im Islam. Zu den Eigen­schaf­ten eines Bur­ki­nis hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof fest­ge­stellt, dass das ver­wen­de­te Tex­til­ma­te­ri­al aus Kunst­fa­ser auch in nas­sem Zustand ein enges Haf­ten an der Haut und ein Abzeich­nen der Kör­per­kon­tu­ren ver­hin­de­re 12. Dem setzt die Schü­le­rin auch mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nichts Sub­stan­zi­el­les ent­ge­gen. Nicht nach­voll­zieh­bar ist, war­um es abwei­chend von den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen selbst­ver­ständ­lich sein soll, dass die Schü­le­rin beim Tra­gen eines Bur­ki­nis immer damit rech­nen müs­se, dass die­ser ver­rut­sche und bei Bewe­gun­gen oder Übun­gen Kör­per­for­men abbil­de. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zeigt auch kei­ne Ver­fas­sungs­ver­stö­ße bei der Sach­ver­halts­er­mitt­lung durch die Fach­ge­rich­te auf. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat außer­dem zutref­fend auf die feh­len­de Plau­si­bi­li­tät des Vor­trags der Schü­le­rin hin­ge­wie­sen, die sich dar­aus ergibt, dass die­se sich an einer Teil­nah­me am sons­ti­gen Sport­un­ter­richt – in lan­gärm­li­gem Hemd und lan­ger Hose – nicht aus Glau­bens­grün­den gehin­dert sieht 13.

Auch die Rüge, die Aus­gangs­ge­rich­te hät­ten ver­kannt, dass es der Schü­le­rin im Schwimm­un­ter­richt anders als im sons­ti­gen All­tag nicht mög­lich sei, den ihren reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen wider­stre­ben­den Anblick leicht beklei­de­ter Män­ner und Jun­gen durch Nie­der­schla­gen ihres Blicks zu ver­mei­den, ist nicht näher aus­ge­führt; sie geht an den Grün­den der letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung vor­bei. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit aus­führ­li­cher Begrün­dung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Glau­bens­frei­heit der Schü­le­rin müs­se inso­weit hin­ter den schu­li­schen Wir­kungs­auf­trag zurück­tre­ten. Damit setzt sich die Schü­le­rin nicht aus­ein­an­der.

Hin­sicht­lich mög­li­cher "Über­grif­fe" durch Mit­schü­ler geht die Schü­le­rin mit ihrem Vor­trag nur auf einen Teil­as­pekt der Begrün­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ein. Sie macht gel­tend, die tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten der ein­ge­setz­ten Lehr­kräf­te zur Ver­hin­de­rung von "Über­grif­fen" sei­en auf­grund der Gege­ben­hei­ten im Schwimm­un­ter­richt ein­ge­schränkt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jedoch nicht nur dar­auf abge­stellt, dass die Gefahr der Berüh­rung durch männ­li­che Mit­schü­ler mit­tels einer umsich­ti­gen Durch­füh­rung des Unter­richts sei­tens der Lehr­kräf­te hät­te redu­ziert wer­den kön­nen. Es hat auch her­vor­ge­ho­ben, dass eine sol­che Gefahr zusätz­lich durch eige­ne Vor­keh­run­gen der Schü­le­rin auf ein hin­nehm­ba­res Maß hät­te zurück­ge­führt wer­den kön­nen, mit dem die Schü­le­rin außer­halb des Schwimm­un­ter­richts im schu­li­schen wie im außer­schu­li­schen All­tag ohne­hin kon­fron­tiert sei.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt fer­ner nicht dem Erfor­der­nis einer umfas­sen­den ein­fach- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ar­bei­tung der Rechts­la­ge 14. Die in der Beschwer­de­schrift ent­hal­te­nen Bezug­nah­men auf das ein­fa­che Recht erschöp­fen sich dar­in, dass das Hes­si­sche Schul­ge­setz kei­ne hin­rei­chend bestimm­te Rechts­grund­la­ge für einen koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt nor­mie­re. Inso­weit unter­lässt die Schü­le­rin die Befas­sung mit den ein­fach­ge­setz­li­chen Nor­men des Hes­si­schen Schul­ge­set­zes (§ 3 Abs. 4 Satz 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be n, § 69 Abs. 4 Satz 1 HSchG), die Rege­lun­gen zum Sport­un­ter­richt als Pflicht­un­ter­richt und zur gemein­sa­men Unter­rich­tung von Schü­le­rin­nen und Schü­lern ent­hal­ten und sowohl vom Staat­li­chen Schul­amt als auch von den Fach­ge­rich­ten als hin­rei­chend bestimm­te Rechts­grund­la­ge für einen koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt ange­se­hen wor­den sind. Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sich auf den Vor­be­halt des Geset­zes und den Wesent­lich­keits­grund­satz stützt, wird aus der Beschwer­de­be­grün­dung nicht erkenn­bar, wes­halb ange­sichts der schon vor­lie­gen­den Rege­lun­gen gera­de in der Sta­tu­ie­rung einer Pflicht zur Teil­nah­me am koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt eine wesent­li­che Ent­schei­dung lie­gen soll­te, die dem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten wäre. Die Schü­le­rin begrün­det nicht hin­rei­chend, dass Schwimm­un­ter­richt im Ver­gleich zum übri­gen koedu­ka­ti­ven Sport­un­ter­richt eine wesent­lich höhe­re Grund­rechts­re­le­vanz habe, die über die Rege­lung zum Sport­un­ter­richt hin­aus eine geson­der­te gesetz­li­che Rege­lung erfor­der­te. Dies ver­steht sich auch nicht etwa von selbst. Denn im Sport­un­ter­richt wird gene­rell leich­te­re Beklei­dung getra­gen als im All­tag. Bade­be­klei­dung ist zwar im Nor­mal­fall beson­ders knapp geschnit­ten. Ande­rer­seits dürf­te die Wahr­schein­lich­keit, dass es zu unge­woll­ten Kör­per­kon­tak­ten zwi­schen Schü­le­rin­nen und Schü­lern kommt, bei der Aus­übung von Mann­schafts­sport­ar­ten im Sport­un­ter­richt grö­ßer sein als im Schwimm­un­ter­richt 15.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Novem­ber 2016 – 1 BvR 3237/​13

  1. GVBl I S. 441, geän­dert unter ande­rem durch Gesetz vom 10.06.2011, GVBl I S. 267, und zuletzt durch Gesetz vom 24.03.2015, GVBl S. 118[]
  2. VG Frank­furt a.M., Urteil vom 26.04.2012 – 5 K 3954/​11.F[]
  3. Hess. VGH, Urteil vom 28.09.2012 – 7 A 1590/​12[]
  4. BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 – 6 C 25.12, BVerw­GE 147, 362[]
  5. vgl. BVerfGE 39, 302, 312[]
  6. vgl. BVerfGE 31, 275, 280; 56, 296, 297; 129, 78, 92[]
  7. BVerfGE 81, 138, 140 m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfGE 34, 165, 180; sie­he auch BVerfGE 139, 245, 263 f. Rn. 53 m.w.N.[]
  9. vgl. BVerfGE 34, 165, 180; 41, 88, 105; 51, 268, 279; 52, 223, 235[]
  10. vgl. Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 90 Rn. 340[]
  11. vgl. BVerfGE 130, 1, 21 m.w.N.[]
  12. vgl. Hes­si­scher VGH, Urteil vom 28.09.2012 – 7 A 1590/​12, ESVGH 63, 110, 114[]
  13. vgl. BVerw­GE 147, 362, 375 Rn. 25[]
  14. vgl. BVerfGK 20, 327, 329[]
  15. vgl. Kram­pen-Lietz­ke, Der Dis­pens vom Schul­un­ter­richt aus reli­giö­sen Grün­den, 2013, S. 275, S. 325[]