Befreiung vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem die Befreiung eines muslimischen Mädchens vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen abgelehnt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen.

Befreiung vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Schülerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde dagegen, dass ihr eine aus religiösen Gründen begehrte Befreiung vom gemeinsamen, sogenannten koedukativen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen durch die Schulleitung versagt wurde. Sie greift auch die Entscheidungen über die von ihr daraufhin ergriffenen Rechtsbehelfe an, die keinen Erfolg hatten.

Die Schülerin ist Muslima. Im Schuljahr 2011/2012 besuchte sie im Alter von damals elf beziehungsweise zwölf Jahren die 5. Jahrgangsstufe eines staatlichen Gymnasiums in Hessen. Während des ersten Halbjahres wurde koedukativer Schwimmunterricht erteilt. Die Schülerin verweigerte den Besuch dieses Unterrichts aus religiösen Gründen. Wegen der Nichtteilnahme wurde ihr die Note 6 (ungenügend) erteilt, die bei der Bewertung für das Fach Sport auch Eingang in das Halbjahreszeugnis fand. Im zweiten Schuljahreshalbjahr nahm die Schülerin am koedukativen Sportunterricht teil. Hier war sie mit langer Hose, langem Oberhemd und Kopftuch bekleidet.

An dem Gymnasium, das die Schülerin besucht, werden viele Schüler mit Migrationshintergrund unterrichtet. Ein hoher Anteil dieser Schüler ist muslimischen Glaubens. In der Schule war es nach den von den Fachgerichten getroffenen Feststellungen nicht ungewöhnlich, dass Schülerinnen im koedukativen Schwimmunterricht, der in den Jahrgangsstufen 5 und 9 stattfindet, eine zur Wahrung der muslimischen Bekleidungsvorschriften entwickelte Ganzkörper-Schwimmbekleidung, auch als Burkini oder Haschema bekannt, trugen.

Die Eltern der Schülerin beantragten bei dem Schulleiter im Namen der gesamten Familie die Befreiung der Schülerin vom koedukativen Schwimmunterricht, weil dieser mit den Bekleidungsvorschriften des Islam nicht vereinbar sei. Dem Antrag war die Bescheinigung eines islamischen Moscheevereins beigefügt, wonach die Schülerin als Muslima verpflichtet sei, ihren ganzen Körper mit Ausnahme der Hände und des Gesichts, insbesondere ihren Kopf, zu bekleiden. Die Bescheinigung stützt sich auf konkrete Stellen aus dem Koran, Aussagen des Propheten und die überwiegende Mehrheit der islamischen Rechtsgelehrten. Der Schulleiter lehnte den Befreiungsantrag ab, weil ein Gewissenskonflikt nicht in dem erforderlichen Maß belegt sei. Insbesondere sei nicht ersichtlich, weshalb die Schülerin keine islamgerechte Sportkleidung tragen könne.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies das Staatliche Schulamt zurück. Der Schülerin stehe kein Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht nach § 69 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes (Schulgesetz – HSchG) in der Fassung vom 14.06.20051 zu, weil es an einem besonderen Befreiungsgrund fehle. Das in Art. 7 Abs. 1 GG wurzelnde Ziel, die Einübung sozialen Verhaltens anzustreben, sei nur durch koedukativen Sport- und Schwimmunterricht zu gewährleisten. Der gebotene schonende Ausgleich zwischen dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) einerseits und der Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit der Schülerin (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) andererseits könne nur durch die Teilnahme am Schwimmunterricht hergestellt werden.

Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen[↑]

Die von der Schülerin daraufhin erhobene Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ohne Erfolg2. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die von der Schülerin eingelegte Berufung zurück3. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die vom Hessische Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Schülerin als unbegründet4.

Die Ablehnung des Befreiungsantrags begründe einen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG. Dieser umfasse auch die von der Schülerin als verpflichtend erachteten Glaubensgebote, ihren Körper gegenüber Angehörigen des männlichen Geschlechts weitgehend zu bedecken, sich nicht mit dem Anblick von Männern und Jungen in knapp geschnittener Badebekleidung zu konfrontieren und diese nicht zu berühren. Der Eingriff sei jedoch aufgrund des staatlichen Bestimmungsrechts im Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG) gerechtfertigt, das auch einen umfassenden staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag beinhalte. Davon erfasst sei neben der Befugnis zur inhaltlichen Festlegung des schulischen Unterrichts auch die Befugnis zur Bestimmung der äußeren Modalitäten des Unterrichts, wie etwa der Frage seiner Durchführung in ko- oder monoedukativer Form. Die entsprechenden Vorschriften des Hessischen Schulgesetzes (§ 69 Abs. 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe n, § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 HSchG) ergäben hierfür eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage.

Der Schülerin habe kein grundrechtlicher Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht zugestanden.

Im Hinblick auf das von ihr als verbindlich erachtete Glaubensgebot, ihren Körper gegenüber Angehörigen des männlichen Geschlechts weitgehend zu bedecken, folge dies daraus, dass die Einschränkung ihrer religiösen Überzeugungen durch die Bekleidung mit einem Burkini hinreichend reduziert worden wäre. In dieser für sie annehmbaren Ausweichmöglichkeit liege ein schonender Ausgleich der konträren Verfassungspositionen.

In Anbetracht des von der Schülerin in Bezug genommenen Glaubensgebots, sich nicht mit dem Anblick von Männern und Jungen in knapper Badebekleidung zu konfrontieren, sei eine Konfliktentschärfung im Sinne der einzelfallbezogenen Herstellung praktischer Konkordanz nicht in Frage gekommen. Denn es wäre nicht praktikabel gewesen, dass die Schülerin ihre männlichen Mitschüler visuell ausblende. Ebensowenig liege eine annehmbare Ausweichmöglichkeit darin, einen nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht durchzuführen. Diese Art der Unterrichtsgestaltung laufe dem Bildungs- und Erziehungsprogramm der Schule in derart substanzieller Weise zuwider, dass darin keine Konfliktentschärfung im Sinne eines Ausgleichs der widerstreitenden Verfassungsgüter liege. Die demnach erforderliche Vorrangentscheidung zwischen den kollidierenden Verfassungspositionen falle zulasten der Schülerin aus. Denn ein erhöhter Stellenwert des Glaubensgebots sei nicht ersichtlich. Auch führe die mit der Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht einhergehende Zuwiderhandlung gegen das Glaubensgebot nicht zu einer besonders gravierenden Beeinträchtigung ihrer Glaubensfreiheit. Im Übrigen müsse, selbst wenn dies der Fall wäre, die Glaubensfreiheit der Schülerin in Ansehung des besonderen Zuschnitts des fraglichen Glaubensgebots und der Art und Weise, in der es schulischen Funktionserfordernissen zuwiderlaufe, hinter den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag zurücktreten. Die Schülerin könne nicht verlangen; vom Anblick einer unverfänglichen und allgemein akzeptierten Bekleidungspraxis verschont zu werden. Die integrative Kraft der öffentlichen Schule bewähre und verwirkliche sich gerade darin, dass die Schüler mit der in der Gesellschaft vorhandenen Vielfalt an Verhaltens- und Bekleidungsgewohnheiten konfrontiert würden. Eine Unterrichtsbefreiung komme allenfalls dann in Betracht, wenn das religiöse Weltbild des Betroffenen insgesamt negiert werde. Diese Schwelle sei bei der Schülerin nicht erreicht.

Im Hinblick auf das von der Schülerin als verbindlich erachtete Glaubensgebot, keine männlichen Mitschüler zu berühren, genüge für einen schonenden Ausgleich der Hinweis, dass die Gefahr von etwaigen Verstößen durch die Unterrichtsführung der Lehrkräfte sowie durch eigene Vorkehrungen der Schülerin auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden könne, mit dem die Schülerin auch außerhalb des Schwimmunterrichts im schulischen und außerschulischen Alltag konfrontiert sei.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Die fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde der Schülerin rügt Verletzungen ihres Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie des Grundrechts ihrer Eltern aus Art. 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, befand das Bundesverfassungsgericht: Sie erweist sich bereits als unzulässig, weil sie sich unter anderem nicht in genügender Weise mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt.

Rechtsschutzbedürfnis[↑]

Soweit die Schülerin eine Verletzung des Grundrechts ihrer Eltern auf religiös-weltanschauliche Erziehung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) geltend macht, ist sie nicht beschwerdebefugt. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Schüler geltend machen kann, in einem “seiner” Grundrechte verletzt zu sein (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Das erfordert, dass er auch Träger dieses Grundrechts sein kann5. Die Schülerin kann nicht im eigenen Namen eine Verletzung des elterlichen Erziehungsrechts (nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) beanstanden. Dieses steht ausschließlich ihren Eltern zu. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ist eine derartige Prozessstandschaft nicht zulässig6. Eine Auslegung des Verfassungsbeschwerdevorbringens dahin, dass die Verfassungsbeschwerde als zugleich im Namen ihrer Eltern erhoben zu verstehen wäre, scheidet angesichts der klaren Formulierung der Beschwerdeschrift aus. Die Eltern treten allein als gesetzliche Vertreter der Schülerin auf und waren auch nur als solche am gerichtlichen Ausgangsverfahren beteiligt.

Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis der Schülerin ist indessen zu bejahen. Selbst wenn sich die angegriffenen Entscheidungen erledigt hätten, weil die Schülerin möglichweise inzwischen die Jahrgangsstufen hinter sich gelassen hat, in denen koedukativer Schwimmunterricht erteilt wird, wäre das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen. Die Schülerin hätte ein fortbestehendes Interesse an der etwaigen Feststellung, dass ihr die Befreiung vom Schwimmunterricht in verfassungswidriger Weise versagt wurde.

Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt zwar voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder – in bestimmten Fällen – jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht. Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben sein7. Für das Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses kann es aber genügen, dass die direkte Belastung durch den Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen kann. Würde man in diesen Fällen das Rechtsschutzinteresse verneinen, so würde der Grundrechtsschutz der Schüler in unzumutbarer Weise verkürzt8. Das Bundesverfassungsgericht hat auf dieser Grundlage in mehreren schulrechtlichen Konstellationen das Rechtsschutzbedürfnis bejaht9.

Danach ist auch vorliegend das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen. Die Schülerin hat hierzu vorgebracht, dass in der 9. Jahrgangsstufe erneut koedukativer Schwimmunterricht angeboten werde und daher erneut zu erwarten sei, dass sie für die Nichtteilnahme die Note 6 erhalten werde, was negative Auswirkungen auf das Halbjahres- und Jahreszeugnis sowie ihre berufliche Zukunft habe. Die damit in Rede stehende Zeitspanne zwischen der 5. und der 9. Jahrgangsstufe beschränkt sich auf vier Jahre. Während dieser Zeit ist, auch angesichts des Gebots der Rechtswegerschöpfung, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum zu erlangen. Daran vermag auch die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG nichts zu ändern. Denn dieses Verfahren eröffnet lediglich eine Interessenabwägung, nicht hingegen die Feststellung einer Grundrechtsverletzung10.

Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde[↑]

Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht hinreichend substantiiert und daher unzulässig. Ihre Begründung wird den Erfordernissen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht hinreichend gerecht.

Die Schülerin setzt sich nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise mit den Entscheidungsgründen der angegriffenen Urteile auseinander (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG)11.

Die Schülerin legt nicht plausibel dar, weshalb der Burkini – anders als die Schulbehörden und die Fachgerichte meinen – zur Wahrung der islamischen Bekleidungsvorschriften nicht genügen soll. Sie trägt selbst vor, es gebe insoweit keine verbindlichen Regeln im Islam. Zu den Eigenschaften eines Burkinis hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass das verwendete Textilmaterial aus Kunstfaser auch in nassem Zustand ein enges Haften an der Haut und ein Abzeichnen der Körperkonturen verhindere12. Dem setzt die Schülerin auch mit der Verfassungsbeschwerde nichts Substanzielles entgegen. Nicht nachvollziehbar ist, warum es abweichend von den getroffenen Feststellungen selbstverständlich sein soll, dass die Schülerin beim Tragen eines Burkinis immer damit rechnen müsse, dass dieser verrutsche und bei Bewegungen oder Übungen Körperformen abbilde. Die Verfassungsbeschwerde zeigt auch keine Verfassungsverstöße bei der Sachverhaltsermittlung durch die Fachgerichte auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem zutreffend auf die fehlende Plausibilität des Vortrags der Schülerin hingewiesen, die sich daraus ergibt, dass diese sich an einer Teilnahme am sonstigen Sportunterricht – in langärmligem Hemd und langer Hose – nicht aus Glaubensgründen gehindert sieht13.

Auch die Rüge, die Ausgangsgerichte hätten verkannt, dass es der Schülerin im Schwimmunterricht anders als im sonstigen Alltag nicht möglich sei, den ihren religiösen Überzeugungen widerstrebenden Anblick leicht bekleideter Männer und Jungen durch Niederschlagen ihres Blicks zu vermeiden, ist nicht näher ausgeführt; sie geht an den Gründen der letztinstanzlichen Entscheidung vorbei. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit ausführlicher Begründung die Auffassung vertreten, die Glaubensfreiheit der Schülerin müsse insoweit hinter den schulischen Wirkungsauftrag zurücktreten. Damit setzt sich die Schülerin nicht auseinander.

Hinsichtlich möglicher “Übergriffe” durch Mitschüler geht die Schülerin mit ihrem Vortrag nur auf einen Teilaspekt der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts ein. Sie macht geltend, die tatsächlichen Möglichkeiten der eingesetzten Lehrkräfte zur Verhinderung von “Übergriffen” seien aufgrund der Gegebenheiten im Schwimmunterricht eingeschränkt. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch nicht nur darauf abgestellt, dass die Gefahr der Berührung durch männliche Mitschüler mittels einer umsichtigen Durchführung des Unterrichts seitens der Lehrkräfte hätte reduziert werden können. Es hat auch hervorgehoben, dass eine solche Gefahr zusätzlich durch eigene Vorkehrungen der Schülerin auf ein hinnehmbares Maß hätte zurückgeführt werden können, mit dem die Schülerin außerhalb des Schwimmunterrichts im schulischen wie im außerschulischen Alltag ohnehin konfrontiert sei.

Die Verfassungsbeschwerde genügt ferner nicht dem Erfordernis einer umfassenden einfach- und verfassungsrechtlichen Aufarbeitung der Rechtslage14. Die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Bezugnahmen auf das einfache Recht erschöpfen sich darin, dass das Hessische Schulgesetz keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für einen koedukativen Schwimmunterricht normiere. Insoweit unterlässt die Schülerin die Befassung mit den einfachgesetzlichen Normen des Hessischen Schulgesetzes (§ 3 Abs. 4 Satz 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe n, § 69 Abs. 4 Satz 1 HSchG), die Regelungen zum Sportunterricht als Pflichtunterricht und zur gemeinsamen Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern enthalten und sowohl vom Staatlichen Schulamt als auch von den Fachgerichten als hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für einen koedukativen Schwimmunterricht angesehen worden sind. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich auf den Vorbehalt des Gesetzes und den Wesentlichkeitsgrundsatz stützt, wird aus der Beschwerdebegründung nicht erkennbar, weshalb angesichts der schon vorliegenden Regelungen gerade in der Statuierung einer Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht eine wesentliche Entscheidung liegen sollte, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten wäre. Die Schülerin begründet nicht hinreichend, dass Schwimmunterricht im Vergleich zum übrigen koedukativen Sportunterricht eine wesentlich höhere Grundrechtsrelevanz habe, die über die Regelung zum Sportunterricht hinaus eine gesonderte gesetzliche Regelung erforderte. Dies versteht sich auch nicht etwa von selbst. Denn im Sportunterricht wird generell leichtere Bekleidung getragen als im Alltag. Badebekleidung ist zwar im Normalfall besonders knapp geschnitten. Andererseits dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass es zu ungewollten Körperkontakten zwischen Schülerinnen und Schülern kommt, bei der Ausübung von Mannschaftssportarten im Sportunterricht größer sein als im Schwimmunterricht15.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. November 2016 – 1 BvR 3237/13

  1. GVBl I S. 441, geändert unter anderem durch Gesetz vom 10.06.2011, GVBl I S. 267, und zuletzt durch Gesetz vom 24.03.2015, GVBl S. 118 []
  2. VG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.04.2012 – 5 K 3954/11.F []
  3. Hess. VGH, Urteil vom 28.09.2012 – 7 A 1590/12 []
  4. BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 – 6 C 25.12, BVerwGE 147, 362 []
  5. vgl. BVerfGE 39, 302, 312 []
  6. vgl. BVerfGE 31, 275, 280; 56, 296, 297; 129, 78, 92 []
  7. BVerfGE 81, 138, 140 m.w.N. []
  8. vgl. BVerfGE 34, 165, 180; siehe auch BVerfGE 139, 245, 263 f. Rn. 53 m.w.N. []
  9. vgl. BVerfGE 34, 165, 180; 41, 88, 105; 51, 268, 279; 52, 223, 235 []
  10. vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 90 Rn. 340 []
  11. vgl. BVerfGE 130, 1, 21 m.w.N. []
  12. vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 28.09.2012 – 7 A 1590/12, ESVGH 63, 110, 114 []
  13. vgl. BVerwGE 147, 362, 375 Rn. 25 []
  14. vgl. BVerfGK 20, 327, 329 []
  15. vgl. Krampen-Lietzke, Der Dispens vom Schulunterricht aus religiösen Gründen, 2013, S. 275, S. 325 []