Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht aus gesund­heit­li­chen Grün­den – und das Attest nur in Kopie

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat den Eil­an­trag eines Antrag­stel­lers gegen die Rege­lung, dass die Befrei­ung aus gesund­heit­li­chen Grün­den durch ein ärzt­li­ches Zeug­nis „im Ori­gi­nal“ nach­zu­wei­sen ist, zurückgewiesen.

Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht aus gesund­heit­li­chen Grün­den – und das Attest nur in Kopie

Nach sum­ma­ri­scher Prü­fung erwei­se sich die­se Rege­lung nicht als offen­sicht­lich recht­wid­rig, befan­den die Ber­li­ner Rich­ter; es bestün­den kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an ihrer Verhältnismäßigkeit.

Selbst bei offe­nen Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che gehe die Fol­gen­ab­wä­gung hier zulas­ten des Antrag­stel­lers aus: Das Mit­füh­ren des Ori­gi­nal-Attes­tes füh­re zu kei­ner nen­nens­wer­ten Belas­tung. Der Antrag­stel­ler kön­ne der Gefahr des Ver­lus­tes oder der Beschä­di­gung des Ori­gi­nals durch sorg­fäl­ti­ge Behand­lung ent­ge­gen­wir­ken und sich ggf. ohne unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand ein Ersatz-Attest aus­stel­len las­sen. Die blo­ße Vor­la­ge einer Kopie wür­de hin­ge­gen die Kon­trol­le der Echt­heit des Zeug­nis­ses erschwe­ren und die Gefahr eines Miss­brauchs erhö­hen, was mit Blick auf den gegen­wär­ti­gen Stand der Pan­de­mie nicht gerecht­fer­tigt sei.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Beschluss vom 6. Janu­ar 2021 – OVG 11 S 138/​20

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