Befrei­ung von der Rund­funk­bei­trags­pflicht wäh­rend des Zweit­stu­di­ums

Die Absol­ven­tin eines Zweit­stu­di­ums, die kei­ne Berufs­aus­bil­dungs­för­de­rung und des­halb auch kei­ne ande­ren Sozi­al­leis­tun­gen erhält, ist von der Ent­rich­tung des Rund­funk­bei­trags wegen eines beson­de­ren Här­te­falls zu befrei­en, wenn ihr nach Abzug der Wohn­kos­ten ein Ein­kom­men zur Ver­fü­gung steht, das in sei­ner Höhe mit dem­je­ni­gen Ein­kom­men der Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen nach dem SGB XII ver­gleich­bar ist, und kein ver­wert­ba­res Ver­mö­gen vor­han­den ist.

Befrei­ung von der Rund­funk­bei­trags­pflicht wäh­rend des Zweit­stu­di­ums

Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall einer Stu­den­tin ent­schie­den. Die­se ist Inha­be­rin einer Woh­nung und damit grund­sätz­lich zur Ent­rich­tung des Rund­funk­bei­trags ver­pflich­tet. Sie absol­vier­te im Anschluss an ein abge­schlos­se­nes Bache­lor-Stu­di­um ein Zweit­stu­di­um, für das sie man­gels För­de­rungs­fä­hig­keit kei­ne Leis­tun­gen nach dem Bun­dess­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz und des­halb auch kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen erhielt. Sie leb­te von Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern und Wohn­geld. Nach Abzug der Miet­kos­ten stan­den ihr 337 € für ihren Lebens­un­ter­halt zur Ver­fü­gung. Sie bean­trag­te daher eine Befrei­ung von der Ent­rich­tung des Rund­funk­bei­trags. Den Antrag lehn­te der Beklag­te ab und setz­te mit geson­der­tem Bescheid rück­stän­di­ge Rund­funk­bei­trä­ge fest.

Die hier­ge­gen gerich­te­ten Wider­sprü­che sowie die anschlie­ßend gegen die Bei­trags­fest­set­zung und auf Befrei­ung von der Rund­funk­bei­trags­pflicht gerich­te­te Kla­ge blie­ben in den Vor­in­stan­zen vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach 1 und dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen 2 ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die vor­in­stanz­li­chen Urtei­le teil­wei­se geän­dert und die öffent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­stalt zur Befrei­ung der Stu­den­tin von der Rund­funk­bei­trags­pflicht ver­pflich­tet:

Die Fest­set­zung rück­stän­di­ger Rund­funk­bei­trä­ge ist recht­mä­ßig, weil die Stu­den­tin zum dama­li­gen Zeit­punkt als Bei­trags­schuld­ne­rin noch nicht von der Ent­rich­tung des Rund­funk­bei­trags für den Zeit­raum der Bei­trags­fest­set­zung befreit gewe­sen ist. Gleich­zei­tig hat ihre Kla­ge auf Befrei­ung von der Rund­funk­bei­trags­pflicht Erfolg. Die Stu­den­tin erhält zwar kei­ne Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz oder eine ande­re Sozi­al­leis­tung, die nach den Kata­log­tat­be­stän­den des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trags zu einer Befrei­ung füh­ren. Eine erwei­tern­de Anwen­dung die­ser Kata­log­tat­be­stän­de auf Emp­fän­ger von Wohn­geld­leis­tun­gen und Absol­ven­ten von nicht för­de­rungs­fä­hi­gen Zweit­stu­di­en­gän­gen schei­det aus, weil die Lan­des­ge­setz­ge­ber bewusst und inso­weit abschlie­ßend die Befrei­ung an die bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen der im Kata­log genann­ten Sozi­al­leis­tun­gen zur Ver­ein­fa­chung geknüpft haben. Jedoch sieht der Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag hier­ne­ben auch eine Befrei­ung in beson­de­ren Här­te­fäl­len vor.

Der Begriff des beson­de­ren Här­te­falls erfasst vor allem die­je­ni­gen Fäl­le, in denen der Bei­trags­schuld­ner eine mit den Emp­fän­gern von Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach dem SGB XII ver­gleich­ba­re Bedürf­tig­keit nach­wei­sen kann. Hier­zu zäh­len ein­kom­mens­schwa­che Bei­trags­schuld­ner wie die Stu­den­tin, die nach Abzug ihrer Wohn­kos­ten weni­ger Ein­kom­men zur Ver­fü­gung haben als ein Bezie­her von der­ar­ti­gen Leis­tun­gen, und kein ver­wert­ba­res Ver­mö­gen haben.

Grün­de der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung recht­fer­ti­gen es nicht, ein­kom­mens­schwa­chen Per­so­nen, die mit ihrem Ein­kom­men unter den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Regel­sät­zen lie­gen und die­ses zur Deckung ihres Lebens­be­darfs benö­ti­gen, eine Befrei­ung zu ver­sa­gen, wäh­rend die Emp­fän­ger von Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nicht auf ihr Ein­kom­men zur Ent­rich­tung des Rund­funk­bei­trags zurück­grei­fen müs­sen. Die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten müs­sen in sol­chen Fäl­len anhand der vom Bei­trags­pflich­ti­gen vor­zu­le­gen­den Nach­wei­se das Vor­lie­gen einer ver­gleich­ba­ren Bedürf­tig­keit prü­fen.

Erfasst die zu ertei­len­de Befrei­ung rück­wir­kend einen Zeit­raum, für den die öffent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­stalt bereits rück­stän­di­ge Rund­funk­bei­trä­ge fest­ge­setzt hat, ist die­se ver­pflich­tet, den Fest­set­zungs­be­scheid inso­weit auf­zu­he­ben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Okto­ber 2019 – 6 C 10.18

  1. VG Ans­bach, Urteil vom 02.02.2017 – AN 6 K 15.02442[]
  2. BayVGH, Urteil vom 28.02.2018 – 7 BV 17.770[]