Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Maßregelvollzug

Bezieht ein Rundfunkteilnehmer während des Maßregelvollzugs ein monatliches Taschengeld nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG, liegt ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigt.

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Maßregelvollzug

Den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags lässt sich weder entnehmen, dass der Rundfunkteilnehmer, der seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragt, gehalten ist, einen bestimmten Befreiungstatbestand zu benennen, noch dass die Prüfung der Befreiungsvoraussetzungen durch die Rundfunkanstalt ausschließlich auf den bezeichneten Befreiungstatbestand beschränkt ist.

Nach § 6 Abs. 3 RGebStV kann die Rundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV, die im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt, weil der Kläger keinen der dort aufgeführten Befreiungstatbestände erfüllt, in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. Diese tatbestandlichen Voraussetzungen liegen hier vor.

Der Kläger hat unter dem 23.06.2008 einen Formularantrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gestellt. Dieser Antrag ist als Grundlage für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 3 RGebStV ausreichend, obwohl der Kläger in dem Formularantrag lediglich den Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV angekreuzt hat. Denn den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags lässt sich weder entnehmen, dass der Rundfunkteilnehmer, der seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragt, gehalten ist, einen bestimmten Befreiungstatbestand zu benennen, noch dass die Prüfung der Befreiungsvoraussetzungen durch die Rundfunkanstalt ausschließlich auf den bezeichneten Befreiungstatbestand beschränkt ist1. Abgesehen davon sah das Antragsformular eine konkrete Berufungsmöglichkeit auf die Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV auch gar nicht vor. Das Antragserfordernis ist mithin erfüllt.

Des Weiteren liegt auch ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor.

Nach der Begründung des Entwurfs des Gesetzes zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag2 ist ein besonderer Härtefall insbesondere dann gegeben, wenn, ohne dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann. Dies ist hier der Fall.

Der Kläger hat während des Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus in dem hier relevanten Zeitraum ein monatliches Taschengeld in Höhe von 94,77 € nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG bezogen. Nach dieser Bestimmung erhält der im Maßregelvollzug Untergebrachte ein Taschengeld nach den Grundsätzen und Maßstäben, die für den Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII gelten. Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII in der hier maßgeblichen Fassung vom 2.12. 2006 umfasst der weitere notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung, der nach § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27 vom Hundert des Eckregelsatzes beträgt. Demnach ist der im Maßregelvollzug Untergebrachte dem Empfänger eines Barbetrags nach § 35 Abs. 2 SGB XII gleichgestellt. Das gilt nicht nur für den Leistungsumfang, sondern auch für das Erfordernis der Bedürftigkeit. Da für den Bezug des Taschengelds nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG nicht nur die Maßstäbe, sondern auch die Grundsätze für den Barbetrag gelten, setzt der Leistungsbezug nämlich – ebenso wie beim Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII – eine entsprechende Bedürftigkeit des im Maßregelvollzug Untergebrachten voraus. Daraus folgt, dass in den Fällen der Gewährung von Taschengeld nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG eine vergleichbare Bedürftigkeit vorliegt wie in den Fällen der Zahlung eines Barbetrags, in denen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV grundsätzlich ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht besteht. Mithin hat der Kläger mit der Vorlage der Bescheinigung des Krankenhauses über die Gewährung des Taschengeldes nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG auch eine Bedürftigkeit nachgewiesen, die der Bedürftigkeit der durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV begünstigten Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in der Form eines Barbetrags entspricht. Daher ist hier ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV zu bejahen.

Dieser Feststellung kann der Beklagte nicht mit Erfolg entgegen halten, dass in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV der eindeutige Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck komme, nur die Empfänger von “Sozialhilfe”, nicht aber Empfänger von Leistungen, die sich lediglich an den Maßstäben der Sozialhilfe orientierten, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, und dass die abschließende Regelung in § 6 Abs. 1 RGebStV nicht durch die Anwendung des § 6 Abs. 3 RGebStV umgangen werden dürfe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18. Juni 20083 zwar ausgeführt, dass die in § 6 Abs. 1 und 2 RGebStV zum Ausdruck kommende Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheide nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch umgangen werden könne, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialhilfe erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden. Ein solcher Fall der Umgehung liegt hier jedoch nicht vor. Zum einen kann ein im Maßregelvollzug Untergebrachter Sozialhilfe in der Form eines Barbetrags nach § 35 Abs. 2 SGB XII trotz vergleichbarer Bedürftigkeit von vorneherein nicht beanspruchen, weil er nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG ein Taschengeld erhält, das nach den für den Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII geltenden Grundsätzen und Maßstäben bemessen wird und daher seinen diesbezüglichen Bedarf deckt; der Ausschluss der im Maßregelvollzug Untergebrachten von der Sozialhilfe in der Form des Barbetrages ist also keineswegs auf mangelnde Bedürftigkeit, sondern allein auf die Bedarfsdeckung durch das dem Barbetrag entsprechende Taschengeld zurückzuführen. Zum anderen erfüllt die Bescheinigung über die Gewährung des Taschengeldes die gleiche Funktion wie ein Bescheid über den Bezug der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV aufgeführten Leistungen, nämlich den Nachweis einer entsprechenden Bedürftigkeit. Daher führt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen eines besonderen Härtefalls im vorliegenden Fall zu keiner Umgehung des in § 6 Abs. 1 und 2 RGebStV zum Ausdruck kommenden Normzwecks.

Außerdem besteht kein Grund für die Annahme, dass der Gesetzgeber durch die Beschränkung des Befreiungstatbestandes des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV auf durch Leistungsbescheide nachweisbare Fälle des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII (Sozialhilfe) und des Bezugs von Leistungen nach den §§ 27 a, 27 d BVG die Berücksichtigung von Fällen entsprechender oder vergleichbarer Bedürftigkeit im Rahmen des § 6 Abs. 3 RGebStV auch dann ausschließen wollte, wenn kraft Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen nach Maßgabe der Grundsätze und Maßstäbe der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII besteht. Die Begründung des Entwurfs des Gesetzes zum 8. Rundfunkänderungstaatsvertrag, der zufolge ein besonderer Härtefall insbesondere dann gegeben ist, wenn, ohne dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann, spricht vielmehr für das Gegenteil. Das gilt gerade auch für den vorliegenden Fall, zumal davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber den Fall der Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte bei der Regelung der Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV gar nicht im Blick gehabt hat.

Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 3 RGebStV demzufolge vor, kann der Kläger die beantragte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den hier relevanten Zeitraum auch beanspruchen. Das der Rundfunkanstalt nach § 6 Abs. 3 RGebStV zustehende Ermessen ist im vorliegenden Fall nämlich auf Null reduziert, so dass keine andere Entscheidung als die, dem Kläger die beantragte Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren, rechtmäßig ist. Das gilt umso mehr, als der Beklagte den Kläger bereits in den Vorjahren bei unveränderter Sachlage von der Rundfunkgebührenpflicht befreit hatte. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beklagte bei den früheren Befreiungen nicht davon ausgehen konnte, dass der Kläger Leistungen nach dem SGB XII bezieht, weil dieser jeweils auf den Bezug von Taschengeld im Zusammenhang mit seiner Unterbringung im Maßregelvollzug hingewiesen hatte. Bei einer solchen Sachlage kann der Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, dass sein Ermessen nicht auf Null reduziert sei, weil er dieses auch dahingehend ausüben könne, mit Einrichtungen des Maßregelvollzugs Sondervereinbarungen über die Befreiung der dort untergebrachten Personen von der Rundfunkgebührenpflicht abzuschließen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Mai 2011 – 4 LC 59/10

  1. vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.02.2007 – 3 O 35/06 []
  2. Nds. LT.-Drs. 15/1485 []
  3. BVerwG, Beschluss vom 18.06.2008 – 6 B 1/08, NVwZ-RR 2008, 704 []