Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht im Maß­re­gel­voll­zug

Bezieht ein Rund­funk­teil­neh­mer wäh­rend des Maß­re­gel­voll­zugs ein monat­li­ches Taschen­geld nach § 11 Satz 1 Nds. MVoll­zG, liegt ein beson­de­rer Här­te­fall im Sin­ne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, der die Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht recht­fer­tigt.

Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht im Maß­re­gel­voll­zug

Den Bestim­mun­gen des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags lässt sich weder ent­neh­men, dass der Rund­funk­teil­neh­mer, der sei­ne Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht bean­tragt, gehal­ten ist, einen bestimm­ten Befrei­ungs­tat­be­stand zu benen­nen, noch dass die Prü­fung der Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen durch die Rund­funk­an­stalt aus­schließ­lich auf den bezeich­ne­ten Befrei­ungs­tat­be­stand beschränkt ist.

Nach § 6 Abs. 3 RGebStV kann die Rund­funk­an­stalt unbe­scha­det der Gebüh­ren­be­frei­ung nach § 6 Abs. 1 RGebStV, die im vor­lie­gen­den Fall nicht in Betracht kommt, weil der Klä­ger kei­nen der dort auf­ge­führ­ten Befrei­ungs­tat­be­stän­de erfüllt, in beson­de­ren Här­te­fäl­len auf Antrag von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befrei­en. Die­se tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor.

Der Klä­ger hat unter dem 23.06.2008 einen For­mu­lar­an­trag auf Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht gestellt. Die­ser Antrag ist als Grund­la­ge für eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht nach § 6 Abs. 3 RGebStV aus­rei­chend, obwohl der Klä­ger in dem For­mu­lar­an­trag ledig­lich den Befrei­ungs­tat­be­stand des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ange­kreuzt hat. Denn den Bestim­mun­gen des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags lässt sich weder ent­neh­men, dass der Rund­funk­teil­neh­mer, der sei­ne Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht bean­tragt, gehal­ten ist, einen bestimm­ten Befrei­ungs­tat­be­stand zu benen­nen, noch dass die Prü­fung der Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen durch die Rund­funk­an­stalt aus­schließ­lich auf den bezeich­ne­ten Befrei­ungs­tat­be­stand beschränkt ist 1. Abge­se­hen davon sah das Antrags­for­mu­lar eine kon­kre­te Beru­fungs­mög­lich­keit auf die Här­te­fall­re­ge­lung in § 6 Abs. 3 RGebStV auch gar nicht vor. Das Antrags­er­for­der­nis ist mit­hin erfüllt.

Des Wei­te­ren liegt auch ein beson­de­rer Här­te­fall im Sin­ne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor.

Nach der Begrün­dung des Ent­wurfs des Geset­zes zum 8. Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag 2 ist ein beson­de­rer Här­te­fall ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV vor­lie­gen, eine ver­gleich­ba­re Bedürf­tig­keit nach­ge­wie­sen wer­den kann. Dies ist hier der Fall.

Der Klä­ger hat wäh­rend des Maß­re­gel­voll­zugs in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus in dem hier rele­van­ten Zeit­raum ein monat­li­ches Taschen­geld in Höhe von 94,77 € nach § 11 Satz 1 Nds. MVoll­zG bezo­gen. Nach die­ser Bestim­mung erhält der im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­te ein Taschen­geld nach den Grund­sät­zen und Maß­stä­ben, die für den Bar­be­trag nach § 35 Abs. 2 SGB XII gel­ten. Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung vom 2.12. 2006 umfasst der wei­te­re not­wen­di­ge Lebens­un­ter­halt in Ein­rich­tun­gen auch einen ange­mes­se­nen Bar­be­trag zur per­sön­li­chen Ver­fü­gung, der nach § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII für Leis­tungs­be­rech­tig­te, die das 18. Lebens­jahr voll­endet haben, min­des­tens 27 vom Hun­dert des Eck­re­gel­sat­zes beträgt. Dem­nach ist der im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­te dem Emp­fän­ger eines Bar­be­trags nach § 35 Abs. 2 SGB XII gleich­ge­stellt. Das gilt nicht nur für den Leis­tungs­um­fang, son­dern auch für das Erfor­der­nis der Bedürf­tig­keit. Da für den Bezug des Taschen­gelds nach § 11 Satz 1 Nds. MVoll­zG nicht nur die Maß­stä­be, son­dern auch die Grund­sät­ze für den Bar­be­trag gel­ten, setzt der Leis­tungs­be­zug näm­lich – eben­so wie beim Bar­be­trag nach § 35 Abs. 2 SGB XII – eine ent­spre­chen­de Bedürf­tig­keit des im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten vor­aus. Dar­aus folgt, dass in den Fäl­len der Gewäh­rung von Taschen­geld nach § 11 Satz 1 Nds. MVoll­zG eine ver­gleich­ba­re Bedürf­tig­keit vor­liegt wie in den Fäl­len der Zah­lung eines Bar­be­trags, in denen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV grund­sätz­lich ein Anspruch auf Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht besteht. Mit­hin hat der Klä­ger mit der Vor­la­ge der Beschei­ni­gung des Kran­ken­hau­ses über die Gewäh­rung des Taschen­gel­des nach § 11 Satz 1 Nds. MVoll­zG auch eine Bedürf­tig­keit nach­ge­wie­sen, die der Bedürf­tig­keit der durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV begüns­tig­ten Emp­fän­ger von Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt in der Form eines Bar­be­trags ent­spricht. Daher ist hier ein beson­de­rer Här­te­fall im Sin­ne des § 6 Abs. 3 RGebStV zu beja­hen.

Die­ser Fest­stel­lung kann der Beklag­te nicht mit Erfolg ent­ge­gen hal­ten, dass in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV der ein­deu­ti­ge Wil­le des Gesetz­ge­bers zum Aus­druck kom­me, nur die Emp­fän­ger von "Sozi­al­hil­fe", nicht aber Emp­fän­ger von Leis­tun­gen, die sich ledig­lich an den Maß­stä­ben der Sozi­al­hil­fe ori­en­tier­ten, von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht zu befrei­en, und dass die abschlie­ßen­de Rege­lung in § 6 Abs. 1 RGebStV nicht durch die Anwen­dung des § 6 Abs. 3 RGebStV umgan­gen wer­den dür­fe.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 18. Juni 2008 3 zwar aus­ge­führt, dass die in § 6 Abs. 1 und 2 RGebStV zum Aus­druck kom­men­de Beschrän­kung der Befrei­ungs­tat­be­stän­de auf durch Leis­tungs­be­schei­de nach­weis­ba­re Fäl­le der Bedürf­tig­keit nicht dadurch umgan­gen wer­den kön­ne, dass ein­kom­mens­schwa­che Per­so­nen, die kei­ne Sozi­al­hil­fe erhal­ten, weil sie deren Vor­aus­set­zun­gen (noch) nicht erfül­len oder weil sie die­se Leis­tun­gen nicht in Anspruch neh­men wol­len, dem Här­te­fall­tat­be­stand des § 6 Abs. 3 RGebStV zuge­ord­net wer­den. Ein sol­cher Fall der Umge­hung liegt hier jedoch nicht vor. Zum einen kann ein im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ter Sozi­al­hil­fe in der Form eines Bar­be­trags nach § 35 Abs. 2 SGB XII trotz ver­gleich­ba­rer Bedürf­tig­keit von vor­ne­her­ein nicht bean­spru­chen, weil er nach § 11 Satz 1 Nds. MVoll­zG ein Taschen­geld erhält, das nach den für den Bar­be­trag nach § 35 Abs. 2 SGB XII gel­ten­den Grund­sät­zen und Maß­stä­ben bemes­sen wird und daher sei­nen dies­be­züg­li­chen Bedarf deckt; der Aus­schluss der im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten von der Sozi­al­hil­fe in der Form des Bar­be­tra­ges ist also kei­nes­wegs auf man­geln­de Bedürf­tig­keit, son­dern allein auf die Bedarfs­de­ckung durch das dem Bar­be­trag ent­spre­chen­de Taschen­geld zurück­zu­füh­ren. Zum ande­ren erfüllt die Beschei­ni­gung über die Gewäh­rung des Taschen­gel­des die glei­che Funk­ti­on wie ein Bescheid über den Bezug der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV auf­ge­führ­ten Leis­tun­gen, näm­lich den Nach­weis einer ent­spre­chen­den Bedürf­tig­keit. Daher führt die Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht wegen eines beson­de­ren Här­te­falls im vor­lie­gen­den Fall zu kei­ner Umge­hung des in § 6 Abs. 1 und 2 RGebStV zum Aus­druck kom­men­den Norm­zwecks.

Außer­dem besteht kein Grund für die Annah­me, dass der Gesetz­ge­ber durch die Beschrän­kung des Befrei­ungs­tat­be­stan­des des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV auf durch Leis­tungs­be­schei­de nach­weis­ba­re Fäl­le des Bezugs von Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach dem 3. Kapi­tel des SGB XII (Sozi­al­hil­fe) und des Bezugs von Leis­tun­gen nach den §§ 27 a, 27 d BVG die Berück­sich­ti­gung von Fäl­len ent­spre­chen­der oder ver­gleich­ba­rer Bedürf­tig­keit im Rah­men des § 6 Abs. 3 RGebStV auch dann aus­schlie­ßen woll­te, wenn kraft Geset­zes ein Anspruch auf Leis­tun­gen nach Maß­ga­be der Grund­sät­ze und Maß­stä­be der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach dem 3. Kapi­tel des SGB XII besteht. Die Begrün­dung des Ent­wurfs des Geset­zes zum 8. Rund­funk­än­de­rungstaats­ver­trag, der zufol­ge ein beson­de­rer Här­te­fall ins­be­son­de­re dann gege­ben ist, wenn, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 RGebStV vor­lie­gen, eine ver­gleich­ba­re Bedürf­tig­keit nach­ge­wie­sen wer­den kann, spricht viel­mehr für das Gegen­teil. Das gilt gera­de auch für den vor­lie­gen­den Fall, zumal davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Gesetz­ge­ber den Fall der Gewäh­rung von Taschen­geld an im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­te bei der Rege­lung der Befrei­ungs­tat­be­stän­de des § 6 Abs. 1 RGebStV gar nicht im Blick gehabt hat.

Lie­gen die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 3 RGebStV dem­zu­fol­ge vor, kann der Klä­ger die bean­trag­te Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für den hier rele­van­ten Zeit­raum auch bean­spru­chen. Das der Rund­funk­an­stalt nach § 6 Abs. 3 RGebStV zuste­hen­de Ermes­sen ist im vor­lie­gen­den Fall näm­lich auf Null redu­ziert, so dass kei­ne ande­re Ent­schei­dung als die, dem Klä­ger die bean­trag­te Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung zu gewäh­ren, recht­mä­ßig ist. Das gilt umso mehr, als der Beklag­te den Klä­ger bereits in den Vor­jah­ren bei unver­än­der­ter Sach­la­ge von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit hat­te. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Beklag­te bei den frü­he­ren Befrei­un­gen nicht davon aus­ge­hen konn­te, dass der Klä­ger Leis­tun­gen nach dem SGB XII bezieht, weil die­ser jeweils auf den Bezug von Taschen­geld im Zusam­men­hang mit sei­ner Unter­brin­gung im Maß­re­gel­voll­zug hin­ge­wie­sen hat­te. Bei einer sol­chen Sach­la­ge kann der Beklag­te nicht mit Erfolg ein­wen­den, dass sein Ermes­sen nicht auf Null redu­ziert sei, weil er die­ses auch dahin­ge­hend aus­üben kön­ne, mit Ein­rich­tun­gen des Maß­re­gel­voll­zugs Son­der­ver­ein­ba­run­gen über die Befrei­ung der dort unter­ge­brach­ten Per­so­nen von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht abzu­schlie­ßen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Mai 2011 – 4 LC 59/​10

  1. vgl. OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 08.02.2007 – 3 O 35/​06[]
  2. Nds. LT.-Drs. 15/​1485[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 18.06.2008 – 6 B 1/​08, NVwZ-RR 2008, 704[]