Befreiung von Rundfunkgebühren als Student

Nur ein Student, der im Bezug von BAföG steht, kann von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit wer­den,
hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer Studentin aus Gießen ent­schie­den.

Befreiung von Rundfunkgebühren als Student

Die Klägerin erhält einen rück­zahl­ba­ren Studienkredit. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffent­lich-recht­li­chen Rundfunkanstalten zieht sie für einen von ihr genutz­ten inter­net­fä­hi­gen PC zur Zahlung von Rundfunkgebühren her­an. Ihren Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr lehn­te der beklag­te Hessische Rundfunk ab. Die Klägerin hat­te ihren Antrag im Kern damit begrün­det: Sie habe kein Einkommen. Dass ihr kei­ne Sozialleistungen zustün­den, füh­re zu einer Ungleichbehandlung gegen­über den Empfängern von Sozialleistungen. Ihre Klage wies der Verwaltungsgerichtshof Kassel im Berufungsverfahren ab 1. Die Revision der Klägerin blieb erfolg­los.

Studenten, die kei­ne Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bezie­hen, son­dern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestrei­ten, kön­nen grund­sätz­lich nicht nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht befreit wer­den. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heu­te ent­schie­den.

§ 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sieht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus per­sön­li­chen Gründen vor. Von der Rundfunkgebührenpflicht wer­den danach befreit Bezieher bestimm­ter staat­li­cher Sozialleistungen, bei­spiels­wei­se Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II („Hartz IV”), aber auch von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz („BAföG”), fer­ner behin­der­te Menschen mit einem bestimm­ten Grad der Behinderung. Über die Befreiung ent­schei­det auf Antrag die zustän­di­ge Landesrundfunkanstalt. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch Vorlage einer ent­spre­chen­den Bestätigung des Trägers der staat­li­chen Sozialleistung oder durch die Vorlage des ent­spre­chen­den Leistungsbescheides nach­zu­wei­sen. Im Übrigen kann die Rundfunkanstalt in beson­de­ren Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befrei­en.

Das Bundesverwaltungsgericht führ­te als Begründung aus, eine Befreiung kön­ne die Klägerin weder nach den Regelvoraussetzungen noch als Härtefall bean­spru­chen: Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sieht in sei­ner gel­ten­den Fassung anders als das frü­he­re Recht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht schon all­ge­mein dann vor, wenn der Rundfunkteilnehmer nur über ein gerin­ges Einkommen ver­fügt. Maßgeblich ist viel­mehr, dass eine bestimm­te staat­li­che Sozialleistung bezo­gen wird. Die Rundfunkanstalt soll dadurch von einer eige­nen Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Rundfunkteilnehmers ent­las­tet wer­den. Mit der Gewährung die­ser Leistung wird gleich­sam als Paket auch über die Befreiung von den Rundfunkgebühren ent­schie­den. Eine beson­de­re Härte liegt nicht vor, wenn ein Lebenssachverhalt dem Grunde nach von einer die­ser Sozialleistungen erfasst wird, die aus­bil­dungs­be­ding­te Einkommenslosigkeit etwa durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz, der Student aber kei­ne Ausbildungsförderung nach die­sem Gesetz erhält, weil er die Voraussetzungen nicht erfüllt oder – aus wel­chen Gründen auch immer – kei­nen Antrag auf Gewährung der Leistung gestellt hat. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Sozialstaatsprinzip.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011 – 6 C 34.10

  1. VGH Kassel, Beschluss vom 30.06.2010 – 10 A 392/​10