Befris­te­te Anrech­nung frü­he­rer Prü­fungs­leis­tun­gen

Aus dem Schutz- und För­de­rungs­ge­bot des Art. 6 Abs. 1 GG lässt sich kei­ne Ver­pflich­tung des Norm­ge­bers ablei­ten, die in einer Prü­fungs­ord­nung bestimm­te Frist, inner­halb der aus­rei­chen­de Prü­fungs­leis­tun­gen bei einem vor­an­ge­gan­ge­nen Prü­fungs­ver­such in der Wie­der­ho­lungs­prü­fung ange­rech­net wer­den, um den Zeit­raum in Anspruch genom­me­ner Eltern­zeit zu ver­län­gern.

Befris­te­te Anrech­nung frü­he­rer Prü­fungs­leis­tun­gen

Dies ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem Rechts­streit um eine Fort­bil­dungs­prü­fung zum aner­kann­ten Abschluss geprüf­ter Industriefachwirt/​geprüfte Indus­trie­fach­wir­tin.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFach­wirt­PrV a.F (in der bis zum 31.08.2009 gül­ti­gen Fas­sung vom 15.04.1999 1, gleich­lau­tend § 8 Abs. 2 Satz 1 IndFach­wirt­PrV 2009 vom 25.08.2009 2 und aktu­ell in der Neu­fas­sung vom 25.06.2010 3 § 8 Abs. 2 Satz 1 IndFach­wirt­PrV) wird der Prü­fungs­teil­neh­mer mit dem Antrag auf Wie­der­ho­lung der Prü­fung von ein­zel­nen Prü­fungs­tei­len und Prü­fungs­fä­chern befreit, wenn er dar­in in einer vor­an­ge­gan­ge­nen Prü­fung min­des­tens aus­rei­chen­de Leis­tun­gen erbracht hat und er sich inner­halb von zwei Jah­ren, gerech­net vom Tage der Been­di­gung der nicht bestan­de­nen Prü­fung an, zur Wie­der­ho­lungs­prü­fung ange­mel­det hat.

Unstrei­tig erfüllt im hier ent­schie­de­nen Fall die Klä­ge­rin die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift nicht. Denn die vor­an­ge­gan­ge­nen Prü­fun­gen, in denen die Klä­ge­rin aus­rei­chen­de Leis­tun­gen in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Prü­fungs­fä­chern erbracht hat, waren bereits im Juni 2006 bzw. April 2007 abge­schlos­sen, sodass die zwei­jäh­ri­ge Befrei­ungs­frist im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Anmel­dung zur Wie­der­ho­lungs­prü­fung Herbst 2012 (16.04.2012) offen­sicht­lich abge­lau­fen war. Dass die Beklag­te die Frist unter dem 22.10.2009 bis zur Prü­fung im Früh­jahr 2010 ver­län­gert hat­te, führt – unge­ach­tet der Fra­ge, ob eine der­ar­ti­ge Ver­län­ge­rung recht­lich mög­lich war – zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Die­ser Zeit­raum ist eben­falls ver­stri­chen.

Auch die Berück­sich­ti­gung des Zeit­raums, in dem sich die Klä­ge­rin in Mut­ter­schutz befand (Mai bis August 2009), könn­te ihrem Begeh­ren nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Selbst wenn die Befrei­ungs­frist – über die von der Beklag­ten unter dem 22.10.2009 vor­ge­nom­me­ne Ver­län­ge­rung bis zur Prü­fung im Früh­jahr 2010 hin­aus – zusätz­lich um die Zeit des Mut­ter­schut­zes ver­län­gert wor­den wäre, hät­te sie jeden­falls bereits im Jahr 2010 und damit lan­ge vor der Anmel­dung im April 2012 geen­det.

Die Befrei­ungs­frist hat sich aber auch nicht dadurch ver­län­gert, dass die Klä­ge­rin im Zeit­raum von Ende August 2009 bis 06.07.2012 Eltern­zeit in Anspruch genom­men hat.

Mit der Nor­mie­rung der Zwei-Jah­res-Frist bestimmt § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFach­wirt­PrV a.F. in ein­deu­ti­ger Wei­se, bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Prü­fungs­teil­neh­mer in der Wie­der­ho­lungs­prü­fung von der Pflicht zur erneu­ten Erbrin­gung aus­rei­chen­der Prü­fungs­leis­tun­gen befreit wird. Dass hier­bei eine von ihm in Anspruch genom­me­ne Eltern­zeit frist­ver­län­gernd zu berück­sich­ti­gen wäre, kann dem Wort­laut der Bestim­mung nicht ent­nom­men wer­den. Hier­für geben aber auch weder der sys­te­ma­ti­sche Gesamt­zu­sam­men­hang der Vor­schrift noch ihr Sinn und Zweck einen Anhalt.

Vor­schrif­ten, die im Zusam­men­hang mit der Fort­bil­dungs­prü­fung ste­hen und denen sich Anhalts­punk­te für die Berück­sich­ti­gung von Eltern­zeit bei der Bemes­sung der Befrei­ungs­frist ent­neh­men lie­ßen, sind nicht ersicht­lich. Soweit die Klä­ge­rin auf hoch­schul- und aus­bil­dungs­recht­li­che Vor­schrif­ten Bezug nimmt, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Berück­sich­ti­gung von Eltern­zeit vor­se­hen (vgl. etwa § 16 Satz 3 HRG, § 34 Abs. 1 Satz 2 LHG, § 63 Abs. 1 Satz 5 Kunst­hoch­schul­ge­setz Saar, § 5 Abs. 1 Satz 1 Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung für den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst Meck­len­burg-Vor­pom­mern), bezie­hen sich die­se weder auf die ein­schlä­gi­ge Fort­bil­dungs­prü­fung noch auf die allein erheb­li­che Fra­ge der Befrei­ung von in einer vor­an­ge­gan­ge­nen Prü­fung erbrach­ten aus­rei­chen­den Prü­fungs­leis­tun­gen im Rah­men einer Wie­der­ho­lungs­prü­fung. Dies gilt auch für den – gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 BBiG für Fort­bil­dungs­prü­fun­gen ent­spre­chend gel­ten­den – § 46 Abs. 2 BBiG. Danach darf Aus­zu­bil­den­den, die Eltern­zeit in Anspruch genom­men haben, bei der Ent­schei­dung über die Zulas­sung (zur Abschluss­prü­fung) hier­aus kein Nach­teil erwach­sen 4. Dass das Berufs­bil­dungs­ge­setz eine Schutz­vor­schrift zuguns­ten von Aus- bzw. Fort­zu­bil­den­den, die Eltern­zeit in Anspruch genom­men haben, aus­schließ­lich im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung über die Zulas­sung zur Prü­fung vor­sieht, spricht in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht dage­gen, Eltern­zeit im Rah­men der Bestim­mung des § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFach­wirt­PrV a.F. zu berück­sich­ti­gen. Denn die dort nor­mier­te Anrech­nung setzt vor­aus, dass der Wie­der­ho­ler zur Prü­fung bereits zuge­las­sen ist.

Aber auch Sinn und Zweck der Rege­lung legen ihren abschlie­ßen­den Cha­rak­ter nahe. Nach § 1 Abs. 2 IndFach­wirt­PrV a.F. ist durch die Prü­fung fest­zu­stel­len, ob der Prü­fungs­teil­neh­mer die not­wen­di­gen Kennt­nis­se, Fer­tig­kei­ten und Erfah­run­gen hat, bestimm­te Auf­ga­ben eines Indus­trie­fach­wir­tes in Indus­trie­be­trie­ben wahr­zu­neh­men. Die Prü­fung glie­dert sich in einen wirt­schafts­zweig­über­grei­fen­den, einen wirt­schafts­zweig­spe­zi­fi­schen sowie einen berufs- und arbeits­päd­ago­gi­schen Teil (§ 3 Abs. 1 IndFach­wirt­PrV a.F.). Die ein­zel­nen Prü­fungs­tei­le kön­nen in belie­bi­ger Rei­hen­fol­ge an ver­schie­de­nen Prü­fungs­ter­mi­nen geprüft wer­den; dabei ist mit dem letz­ten Prü­fungs­teil spä­tes­tens zwei Jah­re nach dem ers­ten Prü­fungs­tag des ers­ten Prü­fungs­teils zu begin­nen (vgl. § 3 Abs. 2 IndFach­wirt­PrV a.F.). Der (Erst-)Prüfling muss somit sei­ne Leis­tun­gen in einem Prü­fungs­teil hin­sicht­lich aller zu prü­fen­den Prü­fungs­fä­cher in einem Prü­fungs­ter­min bzw. einer Prü­fungs­kam­pa­gne unter Beweis stel­len, was dem prü­fungs­recht­li­chen Grund­satz ent­spricht, wonach ein Prü­fungs­teil­neh­mer nach sei­nen in der Prü­fung gezeig­ten tat­säch­li­chen Leis­tun­gen zu beur­tei­len ist und nicht nach einem in der Ver­gan­gen­heit oder in der Zukunft lie­gen­den Leis­tungs­stand 5. § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFach­wirt­PrV a.F. modi­fi­ziert inso­weit die Bestehens­vor­aus­set­zun­gen zuguns­ten des Wie­der­ho­lers und lässt die Anrech­nung ein­zel­ner in der Erst­prü­fung erbrach­ter aus­rei­chen­der Prü­fungs­leis­tun­gen in der Wie­der­ho­lungs­prü­fung zu, was der Sache nach zu einer zeit­li­chen Stre­ckung des Prü­fungs­teils führt. Mit der Begren­zung die­ser zeit­li­chen Stre­ckung auf einen Zeit­raum von zwei Jah­ren gibt der Ver­ord­nungs­ge­ber zu erken­nen, dass nach sei­ner Ein­schät­zung inner­halb die­ses Zeit­raums die in der Erst­prü­fung in einem Prü­fungs­teil gezeig­ten Kennt­nis­se, Fer­tig­kei­ten und Erfah­run­gen noch in einem für die Fest­stel­lung der Qua­li­fi­ka­ti­on eines Indus­trie­fach­wirts aus­rei­chen­dem Maße vor­han­den sind, dass indes bei einer Über­schrei­tung die­ses Zeit­raums hin­rei­chen­de Rück­schlüs­se auf das Vor­lie­gen des erfor­der­li­chen Leis­tungs- und Kennt­nis­stan­des nicht mehr erlaubt sind. Dies spricht eben­so gegen die Mög­lich­keit einer erwei­tern­den Aus­le­gung der Vor­schrift wie ein wei­te­rer Aspekt: Durch die Anrech­nung von aus­rei­chen­den Leis­tun­gen in der Erst­prü­fung eines Prü­fungs­teils wer­den die Wie­der­ho­ler gegen­über den Teil­neh­mern an der Erst­prü­fung bes­ser­ge­stellt 6. Da die Chan­cen­gleich­heit am ehes­ten gewahrt wird, wenn alle Prüf­lin­ge ihre Leis­tungs­fä­hig­keit hin­sicht­lich aller Prü­fungs­fä­cher gleich­zei­tig – und nicht „abge­schich­tet“ – in einem kur­zen Zeit­raum unter Beweis stel­len 7, han­delt es sich bei § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFach­wirt­PrV a.F. unter dem Gesichts­punkt der Chan­cen­gleich­heit um eine die Wie­der­ho­ler begüns­ti­gen­de Aus­nah­me­re­ge­lung.

Ins­ge­samt hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des­halb kei­ne Zwei­fel dar­an, dass die Bestim­mung die Mög­lich­keit der Befrei­ung von bereits erbrach­ten aus­rei­chen­den Prü­fungs­leis­tun­gen in der Wie­der­ho­lungs­prü­fung abschlie­ßend regelt und für die Annah­me einer Rege­lungs­lü­cke kein Raum bleibt. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin kann der Norm mit­hin auch nicht im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung ein Anspruch auf Berück­sich­ti­gung von Eltern­zeit ent­nom­men wer­den. Denn eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung ist dort nicht statt­haft, wo sie zu dem Geset­zes­wort­laut und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Norm­ge­bers in Wider­spruch tre­ten wür­de 8. Den Gerich­ten ist es ver­wehrt, im Wege der Aus­le­gung einer nach Wort­laut und Sinn ein­deu­ti­gen Rege­lung einen ent­ge­gen­ge­setz­ten Sinn zu geben oder den nor­ma­ti­ven Gehalt einer Vor­schrift grund­le­gend neu zu bestim­men 9.

Nach alle­dem fehlt es bereits an der Rechts­grund­la­ge für die begehr­te Berück­sich­ti­gung von Eltern­zeit bei der Befrei­ung von aus­rei­chen­den Prü­fungs­leis­tun­gen. Bereits aus die­sem Grund kann die unmit­tel­bar auf die ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung der Beklag­ten gerich­te­te Kla­ge kei­nen Erfolg haben. Denn Bestim­mun­gen des Prü­fungs­rechts, die – wie Rege­lun­gen des Prü­fungs­ver­fah­rens und der Bestehens­vor­aus­set­zun­gen – die Berufs­wahl und die spä­te­re Berufs­aus­übung berüh­ren, unter­ste­hen dem Rege­lungs­vor­be­halt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der eine Rege­lung durch Gesetz oder durch eine auf hin­rei­chen­der gesetz­li­cher Grund­la­ge beru­hen­de unter­ge­setz­li­che Rechts­norm ver­langt 10. An einer sol­chen nor­ma­ti­ven Grund­la­ge fehlt es hier. Einer Ent­schei­dung, ob unter dem Gesichts­punkt des Vor­be­halts des Geset­zes eine ver­ord­nungs­recht­li­che Rege­lung in der IndFach­wirt­PrV über­haupt aus­rei­chen wür­de oder ob nicht viel­mehr wegen der gra­vie­ren­den Beein­träch­ti­gung der Chan­cen­gleich­heit eine for­mellge­setz­li­che Rege­lung im Berufs­bil­dungs­ge­setz erfor­der­lich wäre, bedarf es nicht.

Unab­hän­gig davon bestand aber auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung, die in § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFach­wirt­PrV a.F. gere­gel­te Zwei-Jah­res-Frist um den Zeit­raum in Anspruch genom­me­ner Eltern­zeit zu ver­län­gern.

Eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung folgt zunächst nicht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Im Bereich der berufs­be­zo­ge­nen Aus­bil­dung dient das Grund­recht in ers­ter Linie der Abwehr unge­recht­fer­tig­ter hoheit­li­cher Rege­lun­gen bzw. sons­ti­ger belas­ten­der Maß­nah­men 11. Um einen der­ar­ti­gen Ein­griff in das Grund­recht geht es hier nicht, weil § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFach­wirt­PrV a.F. eine den Wie­der­ho­ler begüns­ti­gen­de Prü­fungs­er­leich­te­rung dar­stellt und die Klä­ge­rin die Erwei­te­rung die­ser Begüns­ti­gung begehrt. Eine ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung hier­zu ergibt sich auch nicht aus den in der Recht­spre­chung aner­kann­ten, in Inter­es­se eines effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes an die Aus­ge­stal­tung des Prü­fungs­ver­fah­rens zu stel­len­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen 12. Schließ­lich begrün­det Art. 12 Abs. 1 GG nur aus­nahms­wei­se und unter sehr engen Vor­aus­set­zun­gen auch den Norm­ge­ber tref­fen­de Schutz­pflich­ten 13. Inso­weit ist indes eine nähe­re Prü­fung ent­behr­lich. Denn der maß­geb­li­che Grund für das Begeh­ren auf Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit fällt in den spe­zi­el­le­ren Schutz­be­reich der fami­li­en­be­zo­ge­nen Schutz- und För­de­rungs­pflicht aus Art. 6 Abs. 1 GG, sodass eine aus Art. 12 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Schutz­pflicht bereits nicht zur Anwen­dung kommt.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin ver­mag die­se auch aus Art. 6 Abs. 4 GG für ihr Begeh­ren nichts her­zu­lei­ten. Danach hat jede Mut­ter Anspruch auf den Schutz und die Für­sor­ge der Gemein­schaft. Es ent­spricht jedoch der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass aus Art. 6 Abs. 4 GG für Sach­ver­hal­te, die nicht allein Müt­ter betref­fen, kei­ne beson­de­ren Rech­te her­ge­lei­tet wer­den kön­nen 14. Der Anspruch auf Eltern­zeit in § 15 Abs. 1 BEEG knüpft aber – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat – weder an die Mut­ter­schaft an noch betrifft er aus­schließ­lich Müt­ter. Die der Mut­ter durch die Betreu­ung und Erzie­hung von Kin­dern ent­ste­hen­den Belas­tun­gen eröff­nen den Schutz­be­reich des Art. 6 Abs. 4 GG nicht, da sie Väter glei­cher­ma­ßen tref­fen kön­nen 15.

Eine ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Berück­sich­ti­gung von Eltern­zeit folgt auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG.

Die­se Bestim­mung ent­hält neben ihrer Abwehr­funk­ti­on eine wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm, die für den Staat die Pflicht begrün­det, Ehe und Fami­lie zu schüt­zen und zu för­dern 16. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts folgt aus die­sem Schutz- und För­de­rungs­ge­bot die Auf­ga­be des Staa­tes, die Kin­der­be­treu­ung in der jeweils von den Eltern gewähl­ten Form in ihren tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu ermög­li­chen und zu för­dern 17. Die Kin­der­be­treu­ung ist eine Leis­tung, die auch im Inter­es­se der Gemein­schaft liegt und deren Aner­ken­nung ver­langt 18. Der Staat hat dem­entspre­chend dafür Sor­ge zu tra­gen, dass es Eltern glei­cher­ma­ßen mög­lich ist, teil­wei­se und zeit­wei­se auf eine eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit zuguns­ten der per­sön­li­chen Betreu­ung ihrer Kin­der zu ver­zich­ten wie auch Fami­li­en­tä­tig­keit und Erwerbs­tä­tig­keit mit­ein­an­der zu ver­bin­den 19.

Aller­dings ist der Staat nicht gehal­ten, jeg­li­che die Fami­lie tref­fen­de Belas­tung aus­zu­glei­chen, und las­sen sich aus dem Ver­fas­sungs­auf­trag kon­kre­te Fol­ge­run­gen für die ein­zel­nen Rechts­ge­bie­te und Teil­sys­te­me, in denen der Fami­li­en­las­ten­aus­gleich zu ver­wirk­li­chen ist, nicht ablei­ten 20. Viel­mehr kann der Norm­ge­ber im Rah­men sei­ner Gestal­tungs­frei­heit grund­sätz­lich selbst bestim­men, in wel­chem Umfang und auf wel­che Wei­se er den ihm auf­ge­tra­ge­nen beson­de­ren Schutz von Ehe und Fami­lie ver­wirk­li­chen will 21. Dabei hat er die gegen­läu­fi­gen pri­va­ten und öffent­li­chen Belan­ge und Inter­es­sen in einer Güter­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen 22.

Nach die­sen Maß­stä­ben war eine Ver­län­ge­rung der Zwei-Jah­res-Frist des § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFach­wirt­PrV a.F. um die von einem Prü­fungs­teil­neh­mer in Anspruch genom­me­ne Eltern­zeit ersicht­lich ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten.

Dies gilt schon des­halb, weil der Norm­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung des Prü­fungs­ver­fah­rens den aus Art. 3 Abs. 1 GG abge­lei­te­ten Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit zu beach­ten hat­te. Nach die­sem mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten, das gesam­te Prü­fungs­ver­fah­ren prä­gen­den Grund­satz müs­sen für ver­gleich­ba­re Prüf­lin­ge soweit wie mög­lich ver­gleich­ba­re Prü­fungs­be­din­gun­gen und Bewer­tungs­kri­te­ri­en gel­ten 23.

Aus­ge­hend hier­von war der Norm­ge­ber auch im Zusam­men­hang mit der Rege­lung der befris­te­ten Prü­fungs­er­leich­te­rung für Wie­der­ho­ler kraft Ver­fas­sungs­rechts gehal­ten, dem Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Prü­fungs­teil­neh­mer maß­geb­li­che Bedeu­tung bei­zu­mes­sen. Dass die­sem Grund­satz bei der hier ein­schlä­gi­gen Fort­bil­dungs­prü­fung nur ein wesent­lich ein­ge­schränk­ter Stel­len­wert zuzu­er­ken­nen wäre, lässt sich – ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin – nicht fest­stel­len. All­ge­mei­nes Ziel der Prü­fung ist die beruf­li­che Fort­bil­dung, die es ermög­licht, die beruf­li­che Hand­lungs­fä­hig­keit an die gewan­del­ten Erfor­der­nis­se der Arbeits­welt anzu­pas­sen (Anpas­sungs­fort­bil­dung) oder im Hin­blick auf qua­li­ta­tiv höher­wer­ti­ge Berufs­tä­tig­kei­ten zu erwei­tern und beruf­lich auf­zu­stei­gen (Auf­stiegs­fort­bil­dung; vgl. § 1 Abs. 4 BBiG 24). Hier­zu sind im Rah­men der Fort­bil­dungs­prü­fung ent­spre­chen­de Kennt­nis­se, Fer­tig­kei­ten und Erfah­run­gen nach­zu­wei­sen (vgl. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 IndFach­wirt­PrV a.F.). Danach ist nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass auch die Ergeb­nis­se von Fort­bil­dungs­prü­fun­gen Aus­wir­kun­gen auf die Chan­cen der Prü­fungs­teil­neh­mer im Berufs­le­ben und damit auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Frei­heit der beruf­li­chen Betä­ti­gung haben. Des­halb besteht auch hier ein „natür­li­ches Kon­kur­renz­ver­hält­nis“ der Prüf­lin­ge unter­ein­an­der 25, das ihre weit­ge­hen­de Gleich­be­hand­lung ver­langt.

Wie dar­ge­legt, wird die Chan­cen­gleich­heit am ehes­ten gewahrt, wenn alle Prüf­lin­ge ihre Leis­tungs­fä­hig­keit hin­sicht­lich aller Prü­fungs­fä­cher gleich­zei­tig in einem kur­zen Zeit­raum unter Beweis stel­len. Mit der dem Wie­der­ho­ler in § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFach­wirt­PrV a.F. ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit des „Abschich­tens“ der Erbrin­gung der Prü­fungs­leis­tun­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum geht des­halb bereits eine Beein­träch­ti­gung der Chan­cen­gleich­heit im Ver­hält­nis zu den Erst­prüf­lin­gen ein­her. Dass es schwie­ri­ger ist, das gesam­te für einen Prü­fungs­teil erfor­der­li­che Wis­sen in einem kur­zen Zeit­raum prä­sent zu haben, als mit zeit­li­chen Abstän­den nur über das für ein­zel­ne Prü­fungs­fä­cher erfor­der­li­che Wis­sen ver­fü­gen zu müs­sen, liegt auf der Hand. Inso­weit nimmt der Ver­ord­nungs­ge­ber mit der für alle Wie­der­ho­ler glei­cher­ma­ßen gel­ten­den Befris­tung der Befrei­ungs­mög­lich­keit auf zwei Jah­re einen Aus­gleich vor zwi­schen dem Anspruch der Prü­fungs­teil­neh­mer auf Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit und dem Inter­es­se der Wie­der­ho­ler, kei­nen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Prü­fungs­an­for­de­run­gen aus­ge­setzt zu wer­den 26.

Die von der Klä­ge­rin ver­lang­te Neu­re­ge­lung wür­de indes das Aus­maß der Beein­träch­ti­gung der Chan­cen­gleich­heit erheb­lich erhö­hen. Eine Ver­län­ge­rung der Zwei-Jah­res-Frist um die Eltern­zeit für die­je­ni­gen Wie­der­ho­ler, die Eltern­zeit in Anspruch neh­men, wür­de die bereits vor­han­de­nen Wett­be­werbs­vor­tei­le gegen­über den Erst­prüf­lin­gen wesent­lich ver­tie­fen. Vor allem aber wür­den nun auch Wett­be­werbs­vor­tei­le gegen­über den „nor­ma­len“ Wie­der­ho­lern begrün­det. Die bis­lang ein­heit­lich für alle Wie­der­ho­ler gel­ten­den Bestehens­vor­aus­set­zun­gen wür­den zuguns­ten einer Teil­grup­pe modi­fi­ziert aus Grün­den, die allein in ihrem per­sön­li­chen Bereich lie­gen 27. Das Aus­maß der Wett­be­werbs­ver­zer­rung zeigt sich im Fall der Klä­ge­rin. Die­se könn­te auf der Basis der begehr­ten Neu­re­ge­lung die Anrech­nung einer bereits vor weit über sechs Jah­ren erbach­ten Prü­fungs­leis­tung errei­chen.

Dem­nach wür­de die begehr­te Rege­lung zu einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung der Chan­cen­gleich­heit füh­ren. Dies ver­kennt die Klä­ge­rin, wenn sie (u.a.) auf die Rege­lung des § 34 Abs. 1 Satz 2 LHG ver­weist, die Hoch­schu­len zur Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit ver­pflich­tet (vgl. auch § 16 Abs. 3 HRG). Danach müs­sen Prü­fungs­ord­nun­gen Schutz­be­stim­mun­gen ent­spre­chend (…) den Fris­ten der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Eltern­zeit vor­se­hen und deren Inan­spruch­nah­me ermög­li­chen; sie müs­sen fle­xi­ble Fris­ten ermög­li­chen, wenn Stu­die­ren­de Fami­li­en­pflich­ten wahr­zu­neh­men haben 28. Die­se Norm berührt das Inter­es­se an der Wah­rung glei­cher Wett­be­werbs­be­din­gun­gen nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se. Sie ist dar­auf gerich­tet zu ver­hin­dern, dass ein Stu­die­ren­der, der wegen der wäh­rend des Stu­di­ums not­wen­dig wer­den­den Betreu­ung von Kin­dern bzw. der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit vor­ge­schrie­be­ne Prü­fungs­fris­ten über­schrei­tet, sei­nen Prü­fungs­an­spruch end­gül­tig ver­liert 29. Als Mit­tel hier­für dient die Ver­schie­bung von Prü­fun­gen oder die Ver­län­ge­rung von Prü­fungs­fris­ten 30. § 34 Abs. 1 Satz 2 LHG regelt nicht inner­halb einer begon­ne­nen Prü­fung gel­ten­de Bestehens­vor­aus­set­zun­gen, die Bestim­mung bezieht sich viel­mehr auf die gedank­lich vor­ge­la­ger­te Fra­ge, bis zu wel­chem Zeit­punkt eine Prü­fung (spä­tes­tens) abzu­le­gen ist 31. Anders als § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFach­wirt­PrV a.F. betrifft sie somit nicht die eigent­li­chen Leis­tungs­an­for­de­run­gen und damit auch nicht den unmit­tel­ba­ren Wett­be­werb zwi­schen den Prüf­lin­gen.

Vor die­sem Hin­ter­grund liegt die Annah­me nicht fern, eine Ver­län­ge­rung der in § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFach­wirt­PrV a.F. nor­mier­ten Zwei-Jah­res-Frist um eine in Anspruch genom­me­ne Eltern­zeit bereits für mit der Chan­cen­gleich­heit unver­ein­bar anzu­se­hen 32. Dies kann indes dahin­ste­hen. Denn jeden­falls bestehen kei­ner­lei Zwei­fel an der Berech­ti­gung des Norm­ge­bers, im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums bei der Abwä­gung der kon­kur­rie­ren­den pri­va­ten und öffent­li­chen Belan­ge dem Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit den Vor­rang ein­zu­räu­men und eine maß­vol­le, ein­heit­lich für alle Wie­der­ho­ler gel­ten­de Maxi­mal­Frist von zwei Jah­ren vor­zu­se­hen 33.

Für die­ses Ergeb­nis spricht im Übri­gen, dass der Norm­ge­ber zuguns­ten der gel­ten­den Rege­lung wei­te­re Gesichts­punk­te ins Feld füh­ren kann.

Die kla­re zeit­li­che Begren­zung der Befrei­ungs­mög­lich­keit dient näm­lich – neben der Ver­mei­dung von Abgren­zungs­pro­ble­men – auch dem Ziel sicher­zu­stel­len, dass der Zweck der Fort­bil­dungs­prü­fung tat­säch­lich erreicht wer­den kann. Liegt die Erst­prü­fung, in der der Wie­der­ho­ler ein­zel­ne Prü­fungs­leis­tun­gen bestan­den hat, zu lan­ge zurück, besteht die Gefahr, dass die damals erbrach­ten Leis­tun­gen im Zeit­punkt der Wie­der­ho­lungs­prü­fung kei­ne aus­rei­chen­den Schlüs­se mehr auf das Vor­lie­gen der erfor­der­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on eines Indus­trie­fach­wirts zulas­sen und mit der Prü­fungs­er­leich­te­rung letzt­lich der Zweck der Fort­bil­dungs­prü­fung ver­fehlt wird. Auch die­sem Gesichts­punkt und damit dem öffent­li­chen Inter­es­se an qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten in einer sich wan­deln­den Arbeits­welt 34 trägt die bestehen­de Rege­lung Rech­nung.

Das Unter­las­sen des Norm­ge­bers ist aber auch des­halb nicht zu bean­stan­den, weil die mit der bestehen­den Rege­lung ver­bun­de­nen Nach­tei­le für Prü­fungs­teil­neh­mer, die Kin­der betreu­en und Eltern­zeit in Anspruch neh­men, begrenzt sind. Bereits der Zeit­raum von zwei Jah­ren ermög­licht die Berück­sich­ti­gung von Zei­ten der Inan­spruch­nah­me durch Kin­der­be­treu­ung bei Prü­fungs­wie­der­ho­lern. Auch ist der beson­de­re Cha­rak­ter der Fort­bil­dungs­prü­fung in Rech­nung zu stel­len. Wird die­se – wie wohl im Regel­fall – berufs­be­glei­tend abge­legt, kann die Prü­fungs­vor­be­rei­tung nur außer­halb der nor­ma­len Arbeits­zeit erfol­gen. Gemes­sen dar­an dürf­te sich die Situa­ti­on eines Prü­fungs­teil­neh­mers, der Kin­der zu betreu­en hat, nicht wesent­lich ungüns­ti­ger dar­stel­len. Vor allem aber besteht der Nach­teil für den Prü­fungs­teil­neh­mer, der die Prü­fung nicht inner­halb der Zwei-Jah­res-Frist wie­der­ho­len kann, allein in dem Ver­lust einer Prü­fungs­er­leich­te­rung mit der Fol­ge, dass nun­mehr auch in der Erst­prü­fung bereits bestan­de­ne Prü­fungs­fä­cher in der Wie­der­ho­lungs­prü­fung noch­mals abge­legt wer­den müs­sen. Letzt­lich wer­den somit ledig­lich die für den Erst­prüf­ling gel­ten­den Prü­fungs­be­din­gun­gen und damit die vol­le Chan­cen­gleich­heit der Prü­fungs­teil­neh­mer wie­der­her­ge­stellt.

Das begrenz­te Aus­maß die­ses Nach­teils wird deut­lich, wenn die bereits erwähn­te hoch­schul­recht­li­che Rege­lung des § 34 Abs. 1 Satz 2 LHG gegen­über­ge­stellt wird, die die grund­recht­li­chen Belan­ge des Prü­fungs­teil­neh­mers weit mas­si­ver betrifft. Die bei Über­schrei­tung von Prü­fungs­fris­ten dro­hen­de Sank­ti­on des Ver­lusts des Prü­fungs­an­spruchs (vgl. § 34 Abs. 2 und Abs. 3 LHG 35) kann den Zugang zu einem bestimm­ten Beruf end­gül­tig ver­sper­ren und ist des­halb mit Art. 12 Abs. 1 GG nur ver­ein­bar, weil sie das Ver­tre­ten­müs­sen der Frist­über­schrei­tung vor­aus­setzt 36. § 34 Abs. 1 Satz 2 LHG dient inso­weit der Ver­mei­dung einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung des Grund­rechts des Stu­die­ren­den aus Art. 12 Abs. 1 GG. Mit die­ser Situa­ti­on ist die Lage des Teil­neh­mers an einer Fort­bil­dungs­prü­fung bei Über­schrei­tung der Frist des § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFach­wirt­PrV a.F. nicht ver­gleich­bar. Die­sem steht die Wie­der­ho­lungs­prü­fung ohne zeit­li­che Begren­zung offen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Mai 2012 – 9 S 2246/​11

  1. BGBl. I S. 711[]
  2. BGBl. I S. 2960[]
  3. BGBl. I S. 833[]
  4. vgl. Wohl­ge­muth, a.a.O., § 46 Rn. 12[]
  5. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 15.03.1968 – VII C 46.67; und vom 13.12.1979 – 7 C 43/​78, DVBl 1980, 597[]
  6. vgl. Niehues/​Fischer, Prü­fungs­recht, 5. Aufl.2010, Rn. 774[]
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.05.1991 – 7 B 43/​91, DVBl.1991, 959[]
  8. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 22.10.1985 – 1 BvL 44/​83, BVerfGE 71, 81, 105, und vom 15.10.1996 – 1 BvL 44, 48/​92, BVerfGE 95, 64, 93; Löwer, in: Isensee/​Kirchhof, Hand­buch des Staats­rechts III, 3. Aufl.2005, § 70 Rn. 126[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.1994 – 1 BvR 1299/​89 und 1 BvL 6/​90, BVerfGE 90, 263, 275[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989 – 1 BvR 1033/​82 u.a., BVerfGE 80, 1, 21 f.; Beschluss vom 17.04.1991 – 1 BvR 419/​81 u.a., BVerfGE 84, 34, 45; Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.04.1995 – 9 S 2226/​93, VBlBW 1995, 325; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 09.08.2011 – 9 S 1687/​11; BayVGH, Urteil vom 19.03.2004 – 7 BV 03.1953; Niehues/​Fischer, a.a.O., Rn.19 ff., 25 ff., 34 ff.[]
  11. vgl. Jarass/​Pieroth, Grund­ge­setz für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 11. Aufl.2011, Art. 12 Rn. 93, 97; vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2002 – 6 C 11/​01, BVerw­GE 116, 49, 52[]
  12. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 – 1 BvR 1529/​84 und 138/​87, BVerfGE 84, 59, 72 f.; BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 – 6 C 1/​93, BVerw­GE 95, 237, 243; Mann, in: Sachs, Grund­ge­setz, 6. Aufl.2011, Art. 12 Rn. 25 ff.[]
  13. vgl. BVerfG, Urteil vom 10.01.1995 – 1 BvF 1/​90 u.a., BVerfGE 92, 26, 46; Beschluss vom 27.01.1998 – 1 BvL15/​87, BVerfGE 97, 169, 175 ff.; BVerw­GE 116, 49, 52; Mann, a.a.O., Art. 12 Rn. 21[]
  14. vgl. BVerfG, Urteil vom 07.07.1992 – 1 BvL 51/​86 u.a., BVerfGE 87,1, 42; Beschlüs­se vom 12.03.1996 – 1 BvR 609/​90, 692/​90, BVerfGE 94, 241, 259; vom 10.03.2010 – 1 BvL 11/​07; und vom 17.11.2010 – 1 BvR 1883/​10, NJW 2011, 1663; Jarass/​Pieroth, a.a.O., Art. 6 Rn. 53[]
  15. vgl. Jarass/​Pieroth, a.a.O.[]
  16. vgl. BVerfG, BVerfGE 87, 1, 35; Urteil vom 03.04.2001 – 1 BvR 1629/​94, BVerfGE 103, 242, 257 f.[]
  17. vgl. BVerfG, Urtei­le vom 22.05.1993 – 2 BvF 2/​90 u.a., BVerfGE 88, 203, 258 f.; Beschluss vom 10.11.1998 – 2 BvR 1057, 1226, 980/​91, BVerfGE 99, 216, 234; Beschluss vom 18.06.2008 – 2 BvL 6/​07, BVerfGE 121, 241, 263 f.[]
  18. vgl. BVerfGE 87, 1, 38 f.; 88, 203, 258 f.; 99, 216, 234[]
  19. vgl. BVerfGE 99, 216, 234; vgl. zu die­ser Zweck­rich­tung des BEEG Rancke, Mutterschutz/​Eltern­geld/​Elternzeit, Hand­kom­men­tar, 2. Aufl.2010, § 15 BEEG Rn. 8 ff.[]
  20. vgl. BVerfGE 87, 1, 35 f.; Urteil vom 12.02.2003 – 1 BvR 624/​01, BVerfGE 107, 205, 213; Beschlüs­se vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/​00, BVerfGE 110, 412, 445; und vom 10.03.2010, a.a.O.[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.1990 – 1 BvL 20 u.a., BVerfGE 82, 60, 81; 87, 1, 36; 103, 242, 259 f.; 107, 205, 213; 110, 412, 445[]
  22. vgl. BVerfGE 82, 60, 81 f.; Urteil vom 28.01.1992 – 1 BvR 1025/​82 u.a., BVerfGE 85, 191, 212; Beschluss vom 02.04.1996 – 2 BvR 169/​33, NVwZ 1997, 54[]
  23. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 25.06.1974 – 1 BvL 11/​73, BVerfGE 37, 342, 353 f.; vom 13.11.1979 – 1 BvR 1022/​78, BVerfGE 52, 380, 388; vom 06.12.1988 – 1 BvL 5, 6/​85, BVerfGE 79, 212, 218 f.; und vom 17.04.1991 – 1 BvR 419/​81 u.a., BVerfGE 84, 34, 52 ff.; BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 – 7 C 17.90, BVerw­GE 87, 258, 261[]
  24. Knopp/​Kraegeloh, a.a.O., § 1 Rn. 4[]
  25. vgl. BVerfGE 37, 342, 353 f.[]
  26. zu letz­te­rem vgl. Pietz­cker, Ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung staat­li­cher Prü­fun­gen, 1975, S. 98; Zimmerling/​Brehm, Prü­fungs­recht, 3. Aufl.2007, Rn. 57[]
  27. vgl. bereits zur Pro­ble­ma­tik der Aner­ken­nung von außer­halb des Prü­fungs­zwecks lie­gen­den Gesichts­punk­ten im objek­ti­vier­ten Ver­fah­ren der Leis­tungs­mes­sung Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.07.1990 – 9 S 707/​89, VBlBW 1991, 148[]
  28. vgl. etwa § 8 Abs. 3 der Stu­di­en- und Prü­fungs­ord­nung der Uni­ver­si­tät Hei­del­berg für den Bache­lor­Stu­di­en­gang Bio­che­mie vom 13.02.2012, Mit­tei­lungs­blatt des Rek­tors vom 29.02.2012, S. 185: „Bei sei­ner Ent­schei­dung, ob die Über­schrei­tung einer Frist für die Anmel­dung oder Able­gung von Prü­fun­gen vom Prüf­ling zu ver­tre­ten ist, hat der Prü­fungs­aus­schuss die Schutz­be­stim­mun­gen … ent­spre­chend den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Eltern­zeit zu beach­ten und deren Inan­spruch­nah­me zu ermög­li­chen“[]
  29. vgl. LT-Drs. 14/​3390, S. 94, sowie § 34 Abs. 2 und Abs. 3 LHG; vgl. auch Reich, Hoch­schul­rah­men­ge­setz, 10. Aufl.2007, § 16 Rn. 5[]
  30. vgl. Wal­dey­er, in: Hailbronner/​Geis (Hrsg.), Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern, Stand: Sep­tem­ber 2004, § 16 HRG Rn. 39, 47[]
  31. vgl. Zimmerling/​Brehm, a.a.O., Rn. 214 ff.[]
  32. in die­sem Sin­ne wohl BVerwG, Urteil vom 15.03.1968 – VII C 46.67, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 33, zum Gesichts­punkt des Schwan­ger­schafts- bzw. Mut­ter­schut­zes[]
  33. zur Bedeu­tung des Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers vgl. auch BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ (Brfg) 3/​11, NJW 2012, 531, im Hin­blick auf ein Begeh­ren auf Wie­der­be­stel­lung des Anwalts­no­tars bei mehr als ein­jäh­ri­ger Amts­nie­der­le­gung wegen Kin­der­be­treu­ung[]
  34. vgl. den Gesetz­ent­wurf zum Berufs­bil­dungs­re­form­ge­setz, BT-Drs. 15/​3980, S. 38[]
  35. Kalous, in: Haug (Hrsg.), Das Hoch­schul­recht in Baden-Würt­tem­berg, 2. Aufl.2009, Rn. 647, 661[]
  36. vgl. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.1980 – 9 S 111/​79, DÖV 1981, 84; Nds. OVG, Urteil vom 20.12.1994 – 10 L 1179/​92, Juris; OVG NRW, Urteil vom 25.01.1978 – XVI A 1957/​77, DÖV 1979, 418; sie­he dazu auch Zimmerling/​Brehm, a.a.O., Rn. 215 m.w.N.[]