Befris­tung der "Alt­aus­wei­sung" eines nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­gers

Die an der "Alt­aus­wei­sung" eines nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­gers anknüp­fen­den gesetz­li­chen Sperr­wir­kun­gen blei­ben auch nach dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on (hier: Polen zum 1.05.2004), dem Inkraft­tre­ten des Freizügigkeitsgesetzes/​EU am 1.01.2005 und dem Ablauf der Umset­zungs­frist der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG wirk­sam 1.

Befris­tung der

Die Befris­tung der Sperr­wir­kun­gen einer sol­chen "Alt­aus­wei­sung" bemisst sich für Uni­ons­bür­ger nun­mehr nach § 7 Abs. 2 Satz 5 FreizügG/​EU in sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung 2.

Die Ent­schei­dung über die Befris­tung der Wir­kun­gen der Ver­lust­fest­stel­lung ist nach Inkraft­tre­ten der Ände­rung des § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU durch das Gesetz zur Ände­rung des Freizügigkeitsgesetzes/​EU und wei­te­rer Vor­schrif­ten vom 02.12 2014 3 auch hin­sicht­lich der Dau­er der Befris­tung gericht­lich voll über­prüf­bar.

Die Befris­tungs­ent­schei­dung nach § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU ist auf der Grund­la­ge einer aktu­el­len Gefähr­dungs­pro­gno­se und Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu tref­fen; eine mit der Aus­rei­se begin­nen­de Höchst­frist besteht nicht 4.

Maß­geb­lich für die recht­li­che Beur­tei­lung der begehr­ten Befris­tung ist hier die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts 5. Als Anspruchs­grund­la­ge für das Befris­tungs­be­geh­ren ist daher nun­mehr § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU i.d.F. des am 9.12 2014 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur Ände­rung des Freizügigkeitsgesetzes/​EU und wei­te­rer Vor­schrif­ten vom 02.12 2014 3 her­an­zu­zie­hen.

Für den hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies: Die auf der Grund­la­ge von § 45 Abs. 1 i.V.m. § 46 Nr. 2 Aus­lG 1990 ver­füg­te Aus­wei­sung des Klä­gers vom Janu­ar 2000 hat­te nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Aus­lG 1990 ein gesetz­li­ches Ver­bot der Wie­der­ein­rei­se und des erneu­ten Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet zur Fol­ge. Die­ses Ver­bot ist weder durch den EU-Bei­tritt Polens zum 1.05.2004, noch durch das Inkraft­tre­ten des Freizügigkeitsgesetzes/​EU zum 1.01.2005, noch durch die bis zum 24.12 2010 umzu­set­zen­de Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG ent­fal­len. Von der im Mai 2000 erfolg­ten Abschie­bung des Klä­gers geht indes inzwi­schen kei­ne Sperr­wir­kung mehr aus.

Die Wir­kun­gen der Aus­wei­sung des Klä­gers sind zunächst nicht bereits durch den EU-Bei­tritt Polens zum 1.05.2004 ent­fal­len, auch wenn der Klä­ger damit die Uni­ons­bür­ger­schaft erlangt hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur frü­he­ren Rechts­la­ge erstreck­ten sich die Rechts­wir­kun­gen einer Aus­wei­sung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Aus­lG 1990 auch auf die auf­ent­halts­recht­li­che Stel­lung von EG-Bür­gern nach dem Aufenthaltsgesetz/​EWG. Das Aus­län­der­ge­setz 1990 und das Aufenthaltsgesetz/​EWG bil­de­ten eine recht­li­che Ein­heit, sodass sich die Sperr­wir­kun­gen des § 8 Abs. 2 Aus­lG 1990 auch im Anwen­dungs­be­reich des Aufenthaltsgesetzes/​EWG aus­wirk­ten. Dem gemein­schafts­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht war dadurch Rech­nung getra­gen, dass der Aus­län­der spä­tes­tens bei Fort­fall der die Ein­schrän­kung der Frei­zü­gig­keit recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Befris­tung der Aus­wei­sungs­wir­kun­gen ver­lan­gen konn­te 6. An die­ser Recht­spre­chung ist fest­zu­hal­ten. Sie steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs, wonach eine Ein­schrän­kung des pri­mär­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­rechts nicht auf unbe­grenz­te Zeit gel­ten darf und ein Gemein­schafts­an­ge­hö­ri­ger des­halb das Recht hat, eine erneu­te Prü­fung sei­nes Fal­les zu ver­lan­gen, wenn die Umstän­de, die das Ein­rei­se­ver­bot gerecht­fer­tigt hat­ten, sei­nes Erach­tens ent­fal­len sind 7.

Das gegen­über dem Klä­ger bestehen­de Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ist auch nicht durch das Inkraft­tre­ten des Freizügigkeitsgesetzes/​EU am 1.01.2005 erlo­schen. Seit­dem kön­nen Uni­ons­bür­ger zwar nicht mehr aus­ge­wie­sen wer­den. § 7 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/​EU sieht im Anschluss an eine Ver­lust­fest­stel­lung gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/​EU, die bei Uni­ons­bür­gern an die Stel­le der Aus­wei­sung getre­ten ist, aber eben­falls ein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot vor. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass nach der Über­gangs­re­ge­lung in § 102 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG und der Rück­ver­wei­sung in § 11 Abs. 2 FreizügG/​EU die Wir­kun­gen der "Alt­aus­wei­sung" eines Uni­ons­bür­gers grund­sätz­lich auch nach dem Inkraft­tre­ten des Freizügigkeitsgesetzes/​EU fort­be­stehen 8. Dies gilt auch dann, wenn die Aus­wei­sung – wie hier – erfolgt ist, bevor der Uni­ons­bür­ger eine Frei­zü­gig­keits­be­rech­ti­gung erlangt hat­te und noch nach den für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­den Regeln aus­ge­wie­sen wor­den war 9.

Nichts ande­res ergibt sich aus der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie 2004/​38/​EG, an der auf uni­ons­recht­li­cher Ebe­ne die fort­gel­ten­den gesetz­li­chen Rechts­wir­kun­gen der Alt­aus­wei­sung zu mes­sen sind 10. Ins­be­son­de­re genügt die Befris­tungs­re­ge­lung in § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU, die in sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung auch die fort­wir­ken­den Rechts­fol­gen einer Alt­aus­wei­sung erfasst 11, den Vor­ga­ben in Art. 32 der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie hin­sicht­lich der zeit­li­chen Wir­kun­gen eines Auf­ent­halts­ver­bots.

An der Fort­gel­tung des an die Aus­wei­sung des Klä­gers geknüpf­ten gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots hat schließ­lich auch die Rück­füh­rungs­richt­li­nie nichts geän­dert. Die­se Richt­li­nie und ihre natio­na­le Umset­zung in § 11 Abs. 1 Auf­en­thG fin­den auf den Klä­ger als Uni­ons­bür­ger kei­ne Anwen­dung (aa). Der Klä­ger hat auch kei­nen Anspruch, auf­ent­halts­recht­lich nicht schlech­ter behan­delt zu wer­den als ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on (bb). Des­sen unge­ach­tet erfüllt er auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen einem aus­ge­wie­se­nen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen das gesetz­li­che Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot unab­hän­gig von einer Befris­tung nicht mehr ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den dürf­te (cc).

Der per­so­na­le Anwen­dungs­be­reich der Rück­füh­rungs­richt­li­nie erfasst nach Art. 2 Abs. 1 nur Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge; auf Uni­ons­bür­ger ist sie nicht anwend­bar. Glei­ches gilt für die natio­na­le Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie in § 11 Abs. 1 Auf­en­thG (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG i.V.m. § 1 FreizügG/​EU). Die­se fin­det für nicht (mehr) frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Uni­ons­bür­ger auch über die Rück­ver­wei­sung in § 11 Abs. 2 FreizügG/​EU kei­ne Anwen­dung. Denn die Befris­tungs­re­ge­lung in § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU stellt eine Son­der­re­ge­lung im Sin­ne des § 11 Abs. 2 FreizügG/​EU dar 12. Der Klä­ger kann sich inso­weit auch nicht auf das Güns­tig­keits­prin­zip des § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/​EU beru­fen. Danach fin­det das Auf­ent­halts­ge­setz auch dann Anwen­dung, wenn es eine güns­ti­ge­re Rechts­stel­lung ver­mit­telt als das Freizügigkeitsgesetz/​EU. Dies ist hier schon des­halb nicht der Fall, weil es nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG eben­falls einer Befris­tungs­ent­schei­dung bedarf. Ob und in wel­chem Umfang sich in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen bei Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie ein auto­ma­ti­scher Weg­fall des gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ergibt, kann in die­sem Zusam­men­hang dahin­ste­hen, da sich das Güns­tig­keits­prin­zip nur auf das Auf­ent­halts­ge­setz bezieht und nicht auf even­tu­ell vor­ran­gig anzu­wen­den­des Uni­ons­recht. Im Übri­gen kommt es bei dem Güns­tig­keits­ver­gleich auf eine Gesamt­schau an. Bei der danach gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung fehlt es hier an einer schlech­te­ren Rechts­stel­lung. Denn das an die Aus­wei­sung geknüpf­te Ein­rei­se­ver­bot führt bei einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen regel­mä­ßig zu einer Aus­schrei­bung zur Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung im Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem (SIS) nach Art. 96 Abs. 3 Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­men (SDÜ) und damit zu einer Ein­rei­se­sper­re für das gesam­te Gebiet der Schen­gen-Staa­ten (vgl. 11.1.0 der AVwV zum Auf­en­thG), wäh­rend das Ein­rei­se­ver­bot nach dem Freizügigkeitsgesetz/​EU nur für den Auf­nah­me­mit­glied­staat gilt. Außer­dem kön­nen Uni­ons­bür­ger nach des­sen Ablauf ohne erneu­te behörd­li­che Gebiets­zu­las­sungs­ent­schei­dung wie­der von ihrem Frei­zü­gig­keits­recht Gebrauch machen, wäh­rend bei Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nur die Titeler­tei­lungs­sper­re des § 11 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG ent­fällt, das alte Auf­ent­halts­recht aber nicht auto­ma­tisch wie­der auf­lebt.

Eine Anwen­dung der für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­den Bestim­mun­gen ist auch nicht zur Ver­mei­dung einer unzu­läs­si­gen Dis­kri­mi­nie­rung gebo­ten. Denn das uni­ons­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 18 Abs. 1 AEUV) bezieht sich ledig­lich auf eine Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Uni­ons­bür­gern, nicht aber auf die hier vom Klä­ger gerüg­te Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Uni­ons­bür­gern und Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen 13. Eben­so wenig ver­stößt die Ungleich­be­hand­lung von Uni­ons­bür­gern und Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen gegen das in Art. 24 Abs. 1 der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie ent­hal­te­ne Gebot der Gleich­be­hand­lung, das nach der Recht­spre­chung des EuGH als sekun­där­recht­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des in Art. 18 AEUV in all­ge­mei­ner Wei­se nie­der­ge­leg­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots zu ver­ste­hen ist 14. Die Vor­schrift ist schon nach ihrem aus­drück­li­chen Wort­laut auf Ungleich­be­hand­lun­gen zwi­schen Uni­ons­bür­gern und den eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen des betref­fen­den Mit­glied­staa­tes beschränkt. Einer hier­zu vom Klä­ger ange­reg­ten Vor­la­ge an den EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung bedarf es nicht, weil die Rechts­la­ge inso­weit geklärt und die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge außer­dem nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof für den Voll­zug der Abschie­bungs­haft bei einem aus­rei­se­pflich­ti­gen Uni­ons­bür­ger die Rege­lun­gen der Rück­füh­rungs­richt­li­nie her­an­ge­zo­gen hat 15, betrifft die­se Ent­schei­dung die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung von § 62a Auf­en­thG und ver­hält sich nicht gene­rell zur Gleich­stel­lung von Uni­ons­bür­gern mit Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen. Auch aus dem natio­na­len Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich kein Anspruch auf Gleich­be­hand­lung, da die gesetz­ge­be­ri­sche Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Uni­ons­bür­gern und Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen auf unter­schied­li­chen uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben und damit auf einem hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund beruht. Ent­spre­chen­des gilt für das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 14 EMRK.

Des­sen unge­ach­tet wären selbst bei Anwen­dung der für Dritt­staat­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­den Bestim­mun­gen die Wir­kun­gen der gegen den Klä­ger ver­füg­ten Aus­wei­sung nicht auto­ma­tisch nach Ablauf von fünf Jah­ren ab Aus­rei­se ent­fal­len. Denn im vor­lie­gen­den Fall lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie für ein über fünf Jah­re dau­ern­des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot vor. Art. 11 Abs. 2 der Richt­li­nie ver­bie­tet zwar grund­sätz­lich die Auf­recht­erhal­tung der Wir­kun­gen unbe­fris­te­ter Ein­rei­se­ver­bo­te, die – wie hier – vor dem Zeit­punkt der Anwend­bar­keit der Richt­li­nie ver­hängt wur­den, soweit sie über die in die­ser Bestim­mung vor­ge­se­he­ne Höchst­dau­er von fünf Jah­ren hin­aus­ge­hen. Dies gilt aber nicht, wenn die­se Ver­bo­te gegen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ver­hängt wur­den, die eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung, die öffent­li­che Sicher­heit oder die natio­na­le Sicher­heit dar­stel­len 16. Das ist hier der Fall.

Die gegen den Klä­ger ver­füg­te Aus­wei­sungs­ver­fü­gung war dar­auf gestützt, dass vom Klä­ger eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus­ging. Eine sol­che schwer­wie­gen­de Gefahr bestand nach den in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen auch noch im hier maß­geb­li­chen Ent­schei­dungs­zeit­punkt des Ver­wal­tungs­ge­richts im Juli 2014. Daher kann auch bei Anwen­dung der für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­den Bestim­mun­gen nicht von einem Erlö­schen der Sperr­wir­kun­gen der Aus­wei­sung aus dem Jahr 2000 aus­ge­gan­gen wer­den. Der Ein­wand des Klä­gers, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe die vor­lie­gen­de Erkennt­nis­la­ge feh­ler­haft und ohne eige­ne Sach­kennt­nis gewür­digt, bleibt im Revi­si­ons­ver­fah­ren unbe­rück­sich­tigt, da das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach § 137 Abs. 2 VwGO an die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts gebun­den ist.

Schließ­lich fehlt es auch nicht am Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil der Klä­ger im Jahr 2000 abge­scho­ben wor­den ist, was nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Aus­lG 1990 eben­falls zu einem Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot führ­te. Denn die­se gesetz­li­che Wir­kung ist mit Inkraft­tre­ten des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes am 1.01.2005 ent­fal­len. Wie sich aus § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU ergibt, führt bei Uni­ons­bür­gern nur eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/​EU oder in Fäl­len, in denen das Nicht­be­stehen des Frei­zü­gig­keits­rechts fest­ge­stellt wor­den ist, inzwi­schen auch eine aus­drück­li­che Unter­sa­gung nach § 7 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/​EU, nicht jedoch allein die Abschie­bung zu einem Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot. Auf­grund die­ser abschlie­ßen­den Rege­lung im Frei­zü­gig­keits­ge­setz schei­det hin­sicht­lich der Wir­kun­gen einer vor dem 1.01.2005 erfolg­ten Abschie­bung daher ein Rück­griff auf die Über­gangs­re­ge­lung in § 102 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG über die Rück­ver­wei­sung in § 11 Abs. 2 FreizügG/​EU aus.

Ob die Ver­pflich­tungs­kla­ge begrün­det ist, lässt sich auf der Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht abschlie­ßend ent­schei­den. Die Aus­le­gung von § 7 FreizügG/​EU a.F. durch das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­letzt Bun­des­recht.

Als Rechts­grund­la­ge für den gel­tend gemach­ten Befris­tungs­an­spruch kommt nur § 7 Abs. 2 Satz 5 FreizügG/​EU in sei­ner – wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens in Kraft getre­te­nen – aktu­el­len Fas­sung in Betracht, der auf den Klä­ger als ehe­ma­li­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen und nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­ger sinn­ge­mäß anzu­wen­den ist. Danach ist eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/​EU bereits mit Erlass von Amts wegen zu befris­ten. Die Vor­schrift gewährt Uni­ons­bür­gern einen strik­ten Rechts­an­spruch auf Befris­tung ("ob"). Dies ent­spricht der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/​EU a.F. 17. Nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik han­delt es sich aber wei­ter­hin bei der Ver­lust­fest­stel­lung und der Befris­tung ihrer Wir­kun­gen um zwei getrenn­te Ver­wal­tungs­ak­te 18. Bei einer nach alter Rechts­la­ge unbe­fris­tet ergan­ge­nen Ver­lust­fest­stel­lung ist die (nach neu­em Recht gebo­te­ne) Befris­tung von Amts wegen nach­zu­ho­len. Ent­spre­chen­des gilt für eine vor Inkraft­tre­ten des Frei­zü­gig­keits­ge­set­zes gegen einen Uni­ons­bür­ger unbe­fris­tet ver­füg­te Aus­wei­sung.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 6 FreizügG/​EU ist die Frist unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les fest­zu­set­zen und darf die Dau­er von fünf Jah­ren nur in den Fäl­len des § 6 Abs. 1 FreizügG/​EU über­schrei­ten. Bei dem Gebot zur Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls han­delt es sich nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers ledig­lich um eine Klar­stel­lung 19. Der mate­ri­ell­recht­li­che Prü­fungs­maß­stab hat sich hier­durch gegen­über der durch die Vor­in­stanz berück­sich­tig­ten Rechts­la­ge nicht geän­dert. Die neu ein­ge­führ­te Höchst­frist von fünf Jah­ren betrifft nur Fäl­le, in denen nach § 2 Abs. 7 FreizügG/​EU fest­ge­stellt wor­den ist, dass ein Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt nicht besteht und dem Betrof­fe­nen des­halb nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/​EU unter­sagt wor­den ist, erneut in das Bun­des­ge­biet ein­zu­rei­sen und sich dar­in auf­zu­hal­ten. Für Ver­lust­fest­stel­lun­gen nach § 6 Abs. 1 FreizügG/​EU und ihnen gleich­zu­stel­len­de Alt­aus­wei­sun­gen ist wei­ter­hin kei­ne Höchst­frist vor­ge­se­hen. Der Gesetz­ge­ber geht nach der Geset­zes­be­grün­dung zum Zuwan­de­rungs­ge­setz davon aus, dass bei Uni­ons­bür­gern ein lang­fris­ti­ger Aus­schluss der Wie­der­ein­rei­se bei fort­be­stehen­der Rück­fall- bzw. Gefähr­dungs­pro­gno­se nicht aus­ge­schlos­sen ist 20. Dies gilt auch für die Neu­fas­sung. Ein Wer­tungs­wi­der­spruch liegt in den unter­schied­li­chen Rege­lun­gen zur Höchst­frist nicht, weil die Ver­lust­fest­stel­lung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/​EU mate­ri­ell eine vom Uni­ons­bür­ger aus­ge­hen­de Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung, Sicher­heit oder Gesund­heit vor­aus­setzt, was bei § 2 Abs. 7 FreizügG/​EU nicht der Fall ist. Die Grün­de für die Ein­schrän­kung des Frei­zü­gig­keits­rechts wie­gen damit im Fall einer Ver­lust­fest­stel­lung schwe­rer als in den Fäl­len des § 2 Abs. 7 FreizügG/​EU.

Wei­ter­ge­hen­de Vor­ga­ben für die Bestim­mung der Dau­er der Frist erge­ben sich auch nicht aus dem Uni­ons­recht. Nach der Recht­spre­chung des EuGH darf das Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nicht auf Lebens­zeit ver­hängt wer­den, sei­ne Berech­ti­gung ist viel­mehr nach Ablauf ange­mes­se­ner Fris­ten auf Antrag des Betrof­fe­nen zu über­prü­fen. Dabei ist jeweils auf die aktu­el­le Tat­sa­chen­la­ge im Zeit­punkt der Über­prü­fungs­ent­schei­dung abzu­stel­len 21. Die­se Recht­spre­chung wird im 27. Erwä­gungs­grund der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie 2004/​38/​EG auf­ge­grif­fen, in dem es heißt:

"Im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs, wonach die Mit­glied­staa­ten gegen die Begüns­tig­ten die­ser Richt­li­nie kein Auf­ent­halts­ver­bot auf Lebens­zeit ver­hän­gen dür­fen, soll­te bestä­tigt wer­den, dass ein Uni­ons­bür­ger oder einer sei­ner Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, gegen den ein Mit­glied­staat ein Auf­ent­halts­ver­bot ver­hängt hat, nach einem ange­mes­se­nen Zeit­raum, in jedem Fall aber nach Ablauf von drei Jah­ren nach Voll­stre­ckung des end­gül­ti­gen Auf­ent­halts­ver­bots, einen neu­en Antrag auf Auf­he­bung des Auf­ent­halts­ver­bots stel­len kann."

Die­sem Anlie­gen ent­spricht die Rege­lung in Art. 32 der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie zu den zeit­li­chen Wir­kun­gen eines Auf­ent­halts­ver­bots. Aus der Recht­spre­chung des EuGH und aus der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie ergibt sich damit für die Bemes­sung der Sperr­frist nur die Vor­ga­be, dass die­se nicht auf Lebens­zeit ohne Mög­lich­keit der Ver­kür­zung fest­ge­setzt wer­den darf 22. Dem wird durch die Mög­lich­keit der nach­träg­li­chen Ver­kür­zung in § 7 Abs. 2 Satz 8 FreizügG/​EU Rech­nung getra­gen.

Ange­sichts der auch nach neu­er Rechts­la­ge weit­ge­hend unver­än­dert geblie­be­nen nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben für die Bestim­mung der Dau­er der Frist kann zur wei­te­ren Kon­kre­ti­sie­rung auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Befris­tungs­an­spruch nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/​EU a.F. zurück­ge­grif­fen wer­den.

Hier­nach ist in einem ers­ten Schritt eine an dem Gewicht des Grun­des für die Ver­lust­fest­stel­lung sowie dem mit der Maß­nah­me ver­folg­ten spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zweck ori­en­tier­te äußers­te Frist zu bestim­men. Hier­zu bedarf es der pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung im jewei­li­gen Ein­zel­fall, wie lan­ge das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen, das der zu spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zwe­cken ver­füg­ten Ver­lust­fest­stel­lung zugrun­de liegt, das öffent­li­che Inter­es­se an der Gefah­ren­ab­wehr mit Blick auf die im vor­lie­gen­den Fall bedeut­sa­me Gefah­renschwel­le des § 6 Abs. 1 FreizügG/​EU zu tra­gen ver­mag. Im Fall einer lang­fris­tig fort­be­stehen­den Rück­fall- bzw. Gefähr­dungs­pro­gno­se ist ein lang­fris­ti­ger Aus­schluss der Wie­der­ein­rei­se nicht aus­ge­schlos­sen 23. Vom glei­chen Ansatz aus­ge­hend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zum Befris­tungs­an­spruch nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG aus­ge­führt, dass in der Regel ein Zeit­raum von maxi­mal zehn Jah­ren den Zeit­ho­ri­zont dar­stellt, für den eine Pro­gno­se rea­lis­ti­scher­wei­se noch gestellt wer­den kann. Wei­ter in die Zukunft lässt sich die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung – ins­be­son­de­re jün­ge­rer Men­schen – kaum abschät­zen, ohne spe­ku­la­tiv zu wer­den 24. Dies gilt auch für die im Rah­men von § 7 Abs. 2 Satz 5 FreizügG/​EU zu tref­fen­de Pro­gno­se.

Die sich an der Errei­chung des Zwecks der Ver­lust­fest­stel­lung ori­en­tie­ren­de äußers­te Frist muss sich in einem zwei­ten Schritt an höher­ran­gi­gem Recht, d.h. uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben und ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen mes­sen und gege­be­nen­falls rela­ti­vie­ren las­sen. Die­ses nor­ma­ti­ve Kor­rek­tiv bie­tet ein rechts­staat­li­ches Mit­tel dafür, fort­wir­ken­de ein­schnei­den­de Fol­gen des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung des Betrof­fe­nen zu begren­zen. Dabei sind ins­be­son­de­re die in § 6 Abs. 3 FreizügG/​EU genann­ten schutz­wür­di­gen Belan­ge des Uni­ons­bür­gers in den Blick zu neh­men. Die Abwä­gung nach Maß­ga­be des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, die auf der Grund­la­ge der Umstän­de des Ein­zel­falls nach Gewich­tung der jewei­li­gen Belan­ge vor­zu­neh­men ist, kann im Extrem­fall auch zu einer Befris­tung auf den Jetzt-Zeit­punkt füh­ren 25.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist in sei­ner Recht­spre­chung zu § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/​EU a.F. davon aus­ge­gan­gen, dass der Aus­län­der­be­hör­de für die Bestim­mung der Län­ge des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ein Aus­wahler­mes­sen zusteht 23. Bei Befris­tun­gen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hin­ge­gen seit dem Inkraft­tre­ten des Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes 2011 von einer auch hin­sicht­lich der Dau­er der Frist gebun­de­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dung aus, die gericht­lich voll über­prüf­bar ist 26. Die für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dabei maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen gel­ten auch hier. Daher ist die Recht­spre­chung zu § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG nach der Neu­fas­sung des § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU im Dezem­ber 2014 und der durch sie bewirk­ten Auf­wer­tung der Rechts­stel­lung des Frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten ange­sichts des offe­nen Wort­lauts der Vor­schrift auch auf die Frist­be­mes­sung der Ein­rei­se­sper­re nach dem Freizügigkeitsgesetz/​EU zu über­tra­gen.

Die Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, für die Bemes­sung der Frist nach § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU gel­te eine Höchst­frist von zehn Jah­ren ab Aus­rei­se, ver­stößt gegen Bun­des­recht.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits zur Befris­tungs­ent­schei­dung nach § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU a.F. ent­schie­den, dass die­se auf der Grund­la­ge der aktu­el­len Tat­sa­chen­grund­la­ge zu tref­fen und hier­bei auch das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen nach der Aus­wei­sung zu wür­di­gen ist 23. Damit ist die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht ver­ein­bar, wonach es nach einer Frist von zehn Jah­ren ab Aus­rei­se nicht mehr auf eine aktu­el­le Gefah­ren­pro­gno­se ankom­me. Das Ver­wal­tungs­ge­richt kann sich zur Stüt­zung sei­ner Rechts­auf­fas­sung nicht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu § 11 Abs. 1 Auf­en­thG beru­fen, wonach in der Regel ein Zeit­raum von maxi­mal zehn Jah­ren den Zeit­ho­ri­zont dar­stellt, für den eine Pro­gno­se rea­lis­ti­scher­wei­se noch gestellt wer­den kann 27. Denn die­se zeit­li­che Gren­ze ergibt sich allein aus der begrenz­ten Pro­gno­se­fä­hig­keit und ist daher immer vom Zeit­punkt der Pro­gno­se­ent­schei­dung aus zu berech­nen. Das ver­ken­nen das Ver­wal­tungs­ge­richt und der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim, auf den sich das Ver­wal­tungs­ge­richt beruft, wenn sie die Zehn-Jah­res-Frist von dem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt der Aus­rei­se berech­nen und es nach Frist­ab­lauf nicht mehr dar­auf ankom­men soll, ob der Aus­wei­sungs­zweck noch fort­dau­ert 28. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stellt hin­ge­gen bei der Befris­tungs­ent­schei­dung immer auf den aktu­el­len Ent­schei­dungs­zeit­punkt ab mit der Fol­ge, dass auch in Fäl­len, in denen kei­ne Aus­rei­se statt­ge­fun­den hat – z.B. wegen Aus­rei­se­hin­der­nis­sen auf­grund der Ver­fol­gungs­ge­fahr für einen Flücht­ling – ggf. eine Befris­tung auf Null ohne Aus­rei­se erfol­gen muss 29.

Wen­det man die für die Frist­be­stim­mung nach § 7 Abs. 2 Satz 5 FreizügG/​EU maß­geb­li­chen Grund­sät­ze auf die in dem ange­foch­te­nen Bescheid bestimm­te Frist für die Gel­tung des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots bis zum 21.05.2024 an, erweist sich die­se – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts – nicht von vorn­her­ein als unver­hält­nis­mä­ßig. Dies gilt auch mit Blick auf den Umstand, dass das Ein­rei­se­ver­bot im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts seit über 14 Jah­ren bestand und schon zu einem frü­he­ren Zeit­punkt hät­te befris­tet wer­den kön­nen. Denn bei fort­be­stehen­der Gefähr­dung kann, jeden­falls bei Vor­lie­gen der für eine Ver­lust­fest­stel­lung erfor­der­li­chen Gefah­ren­la­ge, eine ein­mal getrof­fe­ne Befris­tung von der Aus­län­der­be­hör­de nach­träg­lich auch ver­län­gert wer­den. Umge­kehrt hat der Klä­ger bei einer zukünf­ti­gen Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Umstän­de zu sei­nen Guns­ten nach Maß­ga­be des § 7 Abs. 2 Satz 8 FreizügG/​EU einen Anspruch auf Auf­he­bung oder Ver­kür­zung der Frist.

Für eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung feh­len dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen zur Dau­er der vom Klä­ger wei­ter­hin aus­ge­hen­den Gefahr und zu sei­nem per­sön­li­chen Inter­es­se an einem Auf­ent­halt in Deutsch­land. Die­ser Fest­stel­lun­gen bedarf es, um die ange­mes­se­ne Sperr­frist zu bestim­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat unter Bezug­nah­me auf den Beschluss des Amts­ge­richts Bia­lys­tok vom 01.07.2013 ledig­lich fest­ge­stellt, dass vom Klä­ger wei­ter­hin eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus­geht. Es fehlt aber schon die gebo­te­ne pro­gnos­ti­sche Ein­schät­zung, wie lan­ge die vom Klä­ger aus­ge­hen­de schwer­wie­gen­de Gefahr vor­aus­sicht­lich noch andau­ern wird. Hier­zu ist dem Beschluss des Amts­ge­richts nichts zu ent­neh­men. Denn das Amts­ge­richt zitiert zunächst aus den ihm vor­lie­gen­den Gut­ach­ten, nach denen vom Klä­ger wei­ter­hin mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit die Gefahr der Bege­hung einer Straf­tat mit öffent­li­cher Gefähr­dung aus­ge­he, teilt die Ein­schät­zung der Gut­ach­ter aber nicht und kommt zu dem Ergeb­nis, dass kei­ne Not­wen­dig­keit einer wei­te­ren Unter­brin­gung des Klä­gers mehr bestehe.

Das Ver­fah­ren ist man­gels hin­rei­chen­der gericht­li­cher Fest­stel­lun­gen für die Frist­be­mes­sung nach § 7 Abs. 2 Satz 5 FreizügG/​EU zur wei­te­ren Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen. Die Zurück­ver­wei­sung erfolgt an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mann­heim, weil die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts maß­geb­lich auf des­sen Recht­spre­chung beruht (§ 144 Abs. 5 VwGO). Für die neue Ent­schei­dung wird ins­be­son­de­re Fol­gen­des zu berück­sich­ti­gen sein:

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wird zunächst auf aktu­el­ler Tat­sa­chen­grund­la­ge auf­zu­klä­ren haben, ob und gege­be­nen­falls wel­che kon­kre­te Gefahr vom Klä­ger noch aus­geht. Hier­bei sind auch für den Klä­ger nach­tei­li­ge Ver­än­de­run­gen der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se zu berück­sich­ti­gen. Soweit der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in sei­nem Urteil vom 30.04.2014 30 davon aus­geht, dass bei Befris­tungs­ent­schei­dun­gen nach § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU nach Ablauf von sechs Mona­ten ab Antrag­stel­lung ein­ge­tre­te­ne Ver­än­de­run­gen der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se nicht mehr zu Las­ten des Aus­län­ders berück­sich­tigt wer­den dürf­ten, steht dem bereits ent­ge­gen, dass § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU in sei­ner nun­mehr maß­ge­ben­den Neu­fas­sung nicht für die – hier im Streit ste­hen­de – erst­ma­li­ge Befris­tung (§ 7 Abs. 2 Satz 5 FreizügG/​EU), son­dern nur für spä­te­re Ver­kür­zungs­an­trä­ge (§ 7 Abs. 2 Satz 8 FreizügG/​EU) eine Beschei­dungs­frist vor­sieht. Des­sen unge­ach­tet erge­ben sich weder aus § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU noch aus Art. 32 Abs. 1 der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie Anhalts­punk­te für eine Fest­schrei­bung der tat­säch­li­chen Ent­schei­dungs­grund­la­gen zu Guns­ten des Klä­gers. Ins­be­son­de­re kann den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen nicht ent­nom­men wer­den, dass es sich bei der Sechs-Monats-Frist um mehr als eine blo­ße Bear­bei­tungs­frist zur effek­ti­ven Siche­rung des uni­ons­recht­li­chen Anspruchs auf erneu­te Prü­fung eines Ein­rei­se­ver­bots nach Ände­rung der maß­geb­li­chen Umstän­de han­delt.

Soll­ten vom Klä­ger wei­ter­hin auf nicht abseh­ba­re Zeit schwer­wie­gen­de Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­hen, könn­te dies die Auf­recht­erhal­tung des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots bis zum 21.05.2024 recht­fer­ti­gen. Aus­schlag­ge­bend ist hier­für zunächst das Gewicht der durch den Klä­ger bedroh­ten Rechts­gü­ter (Leib und Leben). Aller­dings kann die Abwä­gung zu einem ande­ren Ergeb­nis füh­ren, wenn auf­grund der Ergeb­nis­se einer im Herbst 2014 in Polen erfolg­ten erneu­ten Begut­ach­tung des Klä­gers davon aus­zu­ge­hen ist, dass von ihm kei­ne oder allen­falls eine gerin­ge Gefahr aus­geht. Das Amts­ge­richt Bia­lys­tok kommt in sei­nem jüngs­ten Beschluss vom 26.11.2014 ledig­lich zu dem Ergeb­nis, dass vom Klä­ger "zur­zeit kei­ne hohe Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung" einer "Tat mit erheb­li­chem sozia­len Schäd­lich­keits­grad besteht". Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wird zu klä­ren haben, ob bzw. mit wel­chem Grad der Wahr­schein­lich­keit vom Klä­ger wei­ter­hin eine Gefahr für bedeu­ten­de Rechts­gü­ter wie Leben und Gesund­heit aus­geht und für wel­chen Zeit­raum die­se Gefah­ren­pro­gno­se gilt.

Soll­te das Gericht zu dem Ergeb­nis kom­men, dass vom Klä­ger wei­ter­hin eine erheb­li­che Gefahr aus­geht, und es eine Pro­gno­se zu der Dau­er der Gefähr­dung getrof­fen haben, wäre die zur Gefah­ren­ab­wehr als erfor­der­lich ange­se­he­ne Sperr­frist für die Wie­der­ein­rei­se des Klä­gers in einem zwei­ten Schritt unter Berück­sich­ti­gung schüt­zens­wer­ter Inter­es­sen des Klä­gers gege­be­nen­falls zu rela­ti­vie­ren. Hier­zu wird der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die zu schüt­zen­den Belan­ge zu ermit­teln und zu gewich­ten haben. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass für eine Ver­kür­zung der Frist auf der zwei­ten Stu­fe die zu schüt­zen­den per­sön­li­chen Belan­ge umso gewich­ti­ger sein müs­sen, je grö­ßer die vom Klä­ger aus­ge­hen­de Gefahr ist.

Als schüt­zens­wer­tes Inter­es­se kommt hier im Wesent­li­chen die Mög­lich­keit des Klä­gers zu einem Leben in Frei­heit unter Betreu­ung durch sei­ne in der Bun­des­re­pu­blik leben­de Mut­ter in Betracht. Es bedarf der Fest­stel­lung, ob die Mut­ter zu einer sol­chen Betreu­ung bereit und in der Lage ist. Zudem wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass die Mut­ter in der Ver­gan­gen­heit nicht in der Lage war, die Aus­brü­che der psy­chi­schen Erkran­kung des Klä­gers und die dar­aus resul­tie­ren­den Gewalt­ak­te zu ver­hin­dern. Inso­fern wird gege­be­nen­falls dar­zu­le­gen sein, wel­che Umstän­de sich mitt­ler­wei­le maß­geb­lich ver­än­dert haben. Der Gerichts­hof wird sich zudem mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, ob eine ambu­lan­te Betreu­ung des Klä­gers in Polen mög­lich ist. Soll­te er zu dem Ergeb­nis kom­men, dass der Klä­ger gera­de auf die Betreu­ung durch sei­ne Mut­ter ange­wie­sen ist, wird er zu prü­fen haben, ob der Mut­ter zuge­mu­tet wer­den kann, die Pfle­ge in Polen zu erbrin­gen, zumin­dest für eine ein- oder zwei­jäh­ri­ge Über­gangs­zeit 31.

Was das Ver­hält­nis des Klä­gers zu sei­ner heu­te erwach­se­nen Toch­ter anbe­langt, ist nach Lage der Akten nicht ersicht­lich, dass hier noch ein Kon­takt besteht und ob sie sich über­haupt in der Bun­des­re­pu­blik auf­hält. Wei­ter erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass durch das Ver­bot der Wie­der­ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik ein fort­be­stehen­des Ver­hält­nis des Klä­gers zu sei­ner Schwes­ter und zu sei­nem Vater berührt sein könn­te, die bei­de in der Bun­des­re­pu­blik leben.

Hin­sicht­lich der Bin­dun­gen des Klä­gers an Deutsch­land wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass der Klä­ger seit mitt­ler­wei­le mehr als 14 Jah­ren nicht mehr in der Bun­des­re­pu­blik lebt. Sei­ne Aus­wei­sung aus der Bun­des­re­pu­blik ist sei­ner­zeit auch auf sein Bei­trei­ben hin erfolgt, wohl weil er dadurch vor­zei­tig der durch das Land­ge­richt Stutt­gart ange­ord­ne­ten Unter­brin­gung in einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung ent­ge­hen woll­te. Außer­dem gehört der Klä­ger nicht zu der Grup­pe der Ein­wan­de­rer der zwei­ten Genera­ti­on, deren Bin­dun­gen an die Bun­des­re­pu­blik beson­ders Rech­nung zu tra­gen wäre. Er ist in Polen gebo­ren und dort bis zum Alter von immer­hin 16 Jah­ren auf­ge­wach­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. März 2015 – 1 C 18.2014 -

  1. im Anschluss an BVerwG, Urtei­le vom 07.12 1999 – 1 C 13.99, BVerw­GE 110, 140, 149 f.; und vom 04.09.2007 – 1 C 21.07, BVerw­GE 129, 243 Rn. 14 f.[]
  2. wie BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 21.07, BVerw­GE 129, 243 Rn. 17[]
  3. BGBl. I 2014 S.1922[][]
  4. Fort­füh­rung von BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 21.07, BVerw­GE 129, 243 Rn.19[]
  5. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 06.03.2014 – 1 C 2.13, Buch­holz 402.242 § 25 Auf­en­thG Nr.20 Rn. 6[]
  6. BVerwG, Urteil vom 07.12 1999 – 1 C 13.99, BVerw­GE 110, 140, 149 f.[]
  7. EuGH, Urteil vom 17.06.1997 – C‑65/​95, – C‑111/​95 [ECLI:EU:C:1997:300], Shin­ga­ra und Radi­om, Rn. 40[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 21.07, BVerw­GE 129, 243 Rn. 14 f.[]
  9. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 19.03.2012 – 3 Bs 234/​11InfAuslR 2012, 247 Rn. 25 ff. für die nach­träg­li­che Erlan­gung des Frei­zü­gig­keits­rechts eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen; a.A. OVG Bre­men, Urteil vom 28.09.2010 – 1 A 116/​09InfAuslR 2011, 2 Rn. 44; BayVGH, Beschluss vom 09.08.2012 – 19 CE 11.1893InfAuslR 2012, 404 Rn. 33[]
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 19.09.2013 – C‑297/​12 [ECLI:EU:C:2013:569], Filev und Osma­ni, Rn. 40 f. zur inter­tem­po­ra­len Gel­tung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie für die fort­gel­ten­den Wir­kun­gen vor ihrem Inkraft­tre­ten ergrif­fe­ner auf­ent­halt­be­en­den­der Maß­nah­men[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 21.07, BVerw­GE 129, 243 Rn. 17 zu § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/​EU a.F.[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 21.07, BVerw­GE 129, 243 Rn. 17 zu § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU a.F.[]
  13. EuGH, Urteil vom 04.06.2009 – C‑22/​08 [ECLI:EU:C:2009:344], Vat­sou­ras und Kou­pa­t­ant­ze, Rn. 51 f. zu Art. 12 Abs. 1 EG[]
  14. EuGH, Urteil vom 11.11.2014 – C‑333/​13 [ECLI:EU:C:2014:2358], Dano, Rn. 61[]
  15. BGH, Beschluss vom 25.09.2014 – V ZB 194/​13[]
  16. EuGH, Urteil vom 19.09.2013 ?- C‑297/​12, Rn. 44[]
  17. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 21.07, BVerw­GE 129, 243 Rn. 18[]
  18. vgl. zum ver­gleich­ba­ren Ver­hält­nis zwi­schen der Aus­wei­sung und der Befris­tung ihrer Wir­kun­gen BVerwG, Urtei­le vom 14.02.2012 – 1 C 7.11, BVerw­GE 142, 29 Rn. 30; und vom 10.07.2012 – 1 C 19.11, BVerw­GE 143, 277 Rn. 39[]
  19. vgl. BT-Drs. 18/​2581 S. 17 zu Nr. 5 Buch­sta­be c[]
  20. BT-Drs. 15/​420 S. 105 zu § 7[]
  21. vgl. EuGH, Urteil vom 17.06.1997 – C‑65/​95, – C‑111/​95, Rn. 39 ff.[]
  22. vgl. auch Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, Stand: Sep­tem­ber 2013, § 7 FreizügG/​EU, Rn. 21 – 23[]
  23. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 21.07, BVerw­GE 129, 243 Rn.19[][][]
  24. BVerwG, Urteil vom 13.12 2012 – 1 C 14.12, Buch­holz 402.242 § 11 Auf­en­thG Nr. 10 Rn. 14[]
  25. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 21.07, BVerw­GE 129, 243 Rn.20[]
  26. BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 – 1 C 7.11, BVerw­GE 142, 29 Rn. 33[]
  27. so BVerwG, Urteil vom 13.12 2012 – 1 C 14.12, Buch­holz 402.242 § 11 Auf­en­thG Nr. 10 Rn. 14[]
  28. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30.04.2014 – 11 S 244/​14InfAuslR 2014, 365 Rn. 83[]
  29. vgl. BVerwG, Urteil vom 06.03.2014 – 1 C 2.13, Buch­holz 402.242 § 25 Auf­en­thG Nr.20 Rn. 13 f. m.w.N.[]
  30. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30.04.2014 – 11 S 244/​14, InfAuslR 2014, 365 Rn. 74[]
  31. vgl. zur Ange­wie­sen­heit auf per­sön­li­che Betreu­ung: BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 – 10 C 10.12, BVerw­GE 146, 198 Rn. 37 – 39[]