Befristung der Wirkung von Abschiebungen im vorläufigen Rechtsschutz

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, der abgeschoben worden ist, nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Die Beseitigung dieser Sperrwirkung ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht erreichbar1. Nach der gesetzlichen Systematik erfolgt der Rechtsschutz gegen ein durch eine Abschiebung bedingtes Einreiseverbot vielmehr allein im Wege der nachträglichen Befristung der Wirkungen dieser Maßnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 02.02.2007 – 13 ME 362/06; OVG NRW, Beschluss vom 18.7.2006 – 18 B 1324/06, jeweils m.w.N.)). Mit der begehrten einstweiligen Anordnung würde diese Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte2. Durch die – wenn auch vorläufige – sofortige Befristung der Wirkungen der Abschiebung des Antragstellers würde ihm die Einreise in das Bundesgebiet ermöglicht und die Hauptsache in der beschriebenen Weise vorweggenommen.

Befristung der Wirkung von Abschiebungen im vorläufigen Rechtsschutz

Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung zwar nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, das heißt, wenn zum einen die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und zum anderen ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht3. An diesen Voraussetzungen fehlt es hier schon deshalb, weil die allenfalls wegen der Schutzwirkungen des Art. 6 GG notwendigen (Besuchs-)Kontakte des Antragstellers vor einer Entscheidung über den Befristungsantrag in der Hauptsache auch durch eine Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 AufenthG realisiert werden können und der Antragsgegner zur Erteilung einer solchen Erlaubnis hier bereits durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vorläufig verpflichtet worden ist. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung des notwendigen Sichtvermerks kann in diesem Verfahren von vorneherein nicht erreicht werden (vgl. zur abweichenden Zuständigkeit in Visumangelegenheiten: Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft).

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 8 ME 184/11

  1. vgl. zur ausnahmsweisen Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, solange über die der Ausreisepflicht zugrundeliegende und einen vorausgehenden rechtmäßigen Aufenthalt beendende Ordnungsverfügung noch nicht unanfechtbar entschieden ist: OVG NRW, Beschluss vom 09.03.2007 – 18 B 2533/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.02.2007 – 13 S 2969/06; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: September 2011, § 11 Rn. 52 ff. jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 123 Rn. 13 f.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 123 Rn. 141 f.[]
  3. vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 123 Rn. 145[]