Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung

In die Ent­schei­dung über die Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG kön­nen bei der Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn kei­ne Aus­wei­sungs­ver­fü­gung wegen die­ser Ver­ur­tei­lun­gen ergan­gen ist. Dies steht mit Art. 11 Abs. 2 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG in Ein­klang.

Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung

Die Aus­län­der­be­hör­de darf die erheb­li­chen Straf­ta­ten des Aus­län­ders im Rah­men ihrer Ent­schei­dung über den Voll­zug und die Befris­tung der Wir­kun­gen der Abschie­bung durch Bescheid vom 28.08.2014 berück­sich­ti­gen. Einer zusätz­li­chen Aus­wei­sung bedurf­te es hier­für nicht. § 11 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG sta­tu­iert unter­schieds­los als Rechts­fol­ge einer Aus­wei­sung, Zurück­schie­bung oder Abschie­bung, dass der Aus­län­der nicht erneut in das Bun­des­ge­biet ein­rei­sen und sich dar­in auf­hal­ten darf.

Die Frist für die­se Wir­kun­gen ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­set­zen. Als Kri­te­ri­en sind u.a. Aspek­te der Gefah­ren­ab­wehr aber auch der Gene­ral­prä­ven­ti­on von Bedeu­tung [1].

Die Frist darf fünf Jah­re nur über­schrei­ten, wenn der Aus­län­der auf Grund einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung aus­ge­wie­sen wor­den ist oder wenn von ihm eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus­geht. Eine Unter­schei­dung der zuläs­si­gen Grün­de für die Befris­tung danach, ob es sich um die Wir­kun­gen einer Aus­wei­sung, einer Rück­schie­bung oder einer Abschie­bung han­delt, ist dem nur inso­weit zu ent­neh­men, als dass die Über­schrei­tung einer Frist von fünf Jah­ren nur zuläs­sig ist, wenn ent­we­der eine Aus­wei­sung auf­grund straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lung erfolgt ist oder von dem Aus­län­der eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung aus­geht.

Im letz­te­ren Fall ist, da im Gegen­satz zur ers­ten Alter­na­ti­ve ein Bezug zur Aus­wei­sung fehlt, die Befris­tung über fünf Jah­re hin­aus unab­hän­gig davon mög­lich, ob es sich um die Wir­kun­gen einer Aus­wei­sung, einer Rück­schie­bung oder einer Abschie­bung han­delt. Ergibt sich aus dem Geset­zes­wort­laut für die Befris­tung über fünf Jah­re hin­aus nichts für eine Beschrän­kung der Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en für die Befris­tungs­ent­schei­dung auf den Zweck der die Wir­kung aus­lö­sen­den Maß­nah­me (Aus­wei­sung, Zurück­schie­bung oder Abschie­bung), kann eine sol­che Beschrän­kung auch nicht für die Fest­set­zung einer kür­ze­ren Frist ange­nom­men wer­den.

Der Wort­laut des § 11 Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG gibt hier­für auch bei kür­ze­ren Befris­tun­gen kei­nen Anhalt, wenn er unter­schieds­los für Fris­ten jeg­li­cher Dau­er und ohne zwi­schen den zugrun­de­lie­gen­den Maß­nah­men zu dif­fe­ren­zie­ren die Umstän­de des Ein­zel­falls als Maß­stab für die Befris­tungs­ent­schei­dung sta­tu­iert.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht bei einer Berück­sich­ti­gung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG. Nach Art. 11 Abs. 1 RL 2008/​115/​EG gehen Rück­kehr­ent­schei­dun­gen mit einem Ein­rei­se­ver­bot ein­her, wenn der Rück­kehr­ver­pflich­tung nicht nach­ge­kom­men wur­de, wie es hier der Fall ist. Nach Abs. 2 Satz 1 die­ser Vor­schrift wird die Dau­er des Ein­rei­se­ver­bots in Anbe­tracht der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls fest­ge­setzt und über­schrei­tet grund­sätz­lich nicht fünf Jah­re. Auch hier wird die Frist für den Fall des mit Abschie­bung ver­bun­de­nen Ein­rei­se­ver­bots nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls fest­ge­setzt, ohne dass ein­zel­ne Umstän­de wie straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen von der Berück­sich­ti­gung aus­ge­schlos­sen wären.

Ange­sichts der Vor­stra­fen – hier: wegen Ban­den­dieb­stahls und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung – geht es bei der Befris­tung der Abschie­bung nicht um ein­wan­de­rungs­po­li­ti­sche Belan­ge, son­dern um den Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit im Hin­blick auf die Rechts­gü­ter Leben, Gesund­heit und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, dem die Fern­hal­tung des Antrag­stel­lers aus spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Grün­den die­nen soll.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2014 – 3 Bs 185/​14

  1. vgl. Bau­er in Bergmann/​Dienelt, Aus­län­der­recht, Komm. 10. A.2013, § 11 Rn. 48[]