Be­grün­dung von Prü­fungs­ent­schei­dun­gen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Begründung der Bewertung von schriftlichen Prüfungsleistungen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in folgende Grundsätze gefasst1: Der Prüfer hat bei schriftlichen Prüfungsarbeiten die tragenden Erwägungen darzulegen, die zur Bewertung der Prüfungsleistung geführt haben. Die Begründung muss so beschaffen sein, dass der Prüfling die die Bewertung tragenden Gründe der Prüfer in den Grundzügen nachvollziehen kann, d.h. die Kriterien erfährt, die für die Benotung maßgeblich waren, und verstehen kann, wie die Anwendung dieser Kriterien in wesentlichen Punkten zu dem Bewertungsergebnis geführt hat. Es muss zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar sein, welchen Sachverhalt sowie welche allgemeinen und besonderen Bewertungsmaßstäbe der Prüfer zugrunde gelegt hat und auf welcher wissenschaftlichfachlichen Annahme des Prüfers die Benotung beruht. Dies schließt nicht aus, dass die Begründung nur kurz ausfällt, vorausgesetzt, die vorstehend dargestellten Kriterien für ein mögliches Nachvollziehen der grundlegenden Gedankengänge der Prüfer sind erfüllt. – Diese Grundsätze hat der Senat in späteren Entscheidungen bestätigt2. An ihnen ist unverändert festzuhalten.

Be­grün­dung von Prü­fungs­ent­schei­dun­gen

Bei Festlegung des gebotenen Inhalts und Umfangs der Begründung ist nach der Rechtsprechung des Senats überdies auch deren Zweckbestimmung zu berücksichtigen. Sie liegt in erster Linie darin, dem Prüfling die effektive Wahrnehmung des zum Schutz seiner Grundrechte durch Art.19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsschutzes zu ermöglichen. Die Begründung muss daher so beschaffen sein, dass das Recht des Prüflings, im Rahmen eines verwaltungsinternen Überdenkensverfahrens Einwände gegen die Bewertung wirksam vorzubringen, ebenso gewährleistet ist wie sein Recht auf wirksame gerichtliche Kontrolle des Prüfungsverfahrens3. Hierbei muss bedacht werden, dass sich verwaltungsinterne und gerichtliche Kontrolle in ihrer Reichweite unterscheiden. Im Hinblick auf die gerichtliche Kontrolle muss die Begründung jedenfalls so beschaffen sein, dass im Verwaltungsstreitverfahren die Einhaltung des Bewertungsspielraums überprüft werden kann, der dem Prüfer im Bereich der prüfungsspezifischen Wertungen verbleibt; ob die Grenzen des Bewertungsspielraums eingehalten wurden, kann regelmäßig nur anhand der Begründung der Prüfungsbewertung festgestellt werden4. Da das verwaltungsinterne Überdenkensverfahren anders als das Verwaltungsstreitverfahren – gerade auch zum Ausgleich der dort insoweit bestehenden Kontrollbeschränkungen – auch den Bereich der prüfungsspezifischen Wertungen einschließt, dürfen aber auch diese von der Begründung der Prüfungsbewertung nicht gänzlich ausgespart werden5. In Bezug auf prüfungsspezifische Wertungen6 stoßen die Begründungsmöglichkeiten zwar ab einem bestimmten Punkt auf Grenzen der Objektivierbarkeit, die aus der Natur dieser Wertungen und aus ihrer Abhängigkeit vom Vergleichsrahmen der Prüfung folgen. Die Grundlagen, die Anknüpfungspunkte und die wesentlichen Kriterien dieser Wertungen entziehen sich aber nicht schlechthin einer Begründung7. – Auch an diesen Maßgaben ist unverändert festzuhalten, desgleichen daran, dass die Begründungspflicht eine weitere Zweckbestimmung darin findet, dass mit ihr eine Garantie- und Klarstellungsfunktion für den Prüfer verbunden ist, dessen Selbstkontrolle sie in besonderem Maße fördert8, und die bei Bestimmung von Inhalt und Umfang der gebotenen Begründung im Einzelfall gleichfalls berücksichtigt werden muss.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. März 2012 – 6 B 36.11

  1. BVerwG, Urteil vom 09.12.1992 – 6 C 3.92, BVerwGE 91, 262, 265 ff. = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307 S. 227 ff. []
  2. vgl. BVerwG, Urteile vom 24.02.1993 – 6 C 32.92, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 312 S. 252, vom 16.03.1994 – 6 C 5.93, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329 S. 10 f. und vom 06.09.1995 – 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185, 189 ff. = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356 S. 107 ff.; Beschluss vom 20.05.1998 – 6 B 50.97, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 389 S. 217 []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1992 – 6 C 3.92, BVerwGE 91, 262, 265 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307 S. 227, 230 []
  4. BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 – 6 C 5.93, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329 S. 11 []
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1995 – 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185, 197 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356 S. 115 []
  6. z.B. betreffend den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, die Überzeugungskraft der Begründung, die Gewichtung von Teilleistungen und Teilaufgaben; vgl. zuletzt Beschluss vom 16.08.2011 – 6 B 18.11 – juris Rn. 16 []
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1995 a.a.O S.197 bzw. S. 114 []
  8. BVerwG, Urteil vom 09.12.1992 – 6 C 3.92, BVerwGE 91, 262, 267 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307 S. 230; ansatzweise bereits Beschluss vom 12.11.1971 – 7 B 71.70, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 45 S. 39 []