Begründungserfordernisse für eine Verfassungsbeschwerde

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint1.

Begründungserfordernisse für eine Verfassungsbeschwerde

Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert2.

Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen3.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hatte die Beschwerdeführerin im hier entschiedenen Fall die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt: Sie rügt einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Die Beschwerdeführerin setzt der Auslegung durch das Bundessozialgericht aber lediglich ihre eigene Rechtsauffassung entgegen, ohne sich mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben für die Annahme der Willkürlichkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung auseinanderzusetzen. Für deren Unvertretbarkeit reicht eine fehlerhafte Rechtsanwendung nicht aus. Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2018 – 1 BvR 478/15

  1. vgl. BVerfGE 28, 17, 19; 89, 155, 171; 98, 169, 196; 140, 229, 232 Rn. 9 []
  2. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.; 115, 166, 179 f.; 140, 229, 232 Rn. 9 []
  3. vgl. BVerfGE 77, 170, 214 ff.; 101, 331, 345 f.; 123, 186, 234; 130, 1, 21 []
  4. vgl. BVerfGE 96, 189, 203 []