Behand­lungs­kos­ten eines auf­ge­fun­de­nen Katers

Um eige­ne Auf­ga­ben einer Gemein­de, wie die öffent­lich-recht­li­che Ver­wah­rungs­pflicht von Fund­tie­ren, zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung auf Pri­va­te zu über­tra­gen, bedarf es einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung. Fehlt die­se, so hat ein Tier­arzt, der ein ver­letz­tes Fund­tier behan­delt und zunächst in sei­ner Pra­xis ver­wahrt, einen Anspruch auf Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Die Gemein­de kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass eine Tötung des Tie­res kos­ten­güns­ti­ger gewe­sen wäre.

Behand­lungs­kos­ten eines auf­ge­fun­de­nen Katers

So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Tier­arz­tes, der von der Stadt Sach­sa sei­ne Auf­wen­dun­gen ersetzt bekom­men woll­te. Die Stadt Bad Sach­sa hat mit dem Tier­schutz­ver­ein Bad Sach­sa e.V. einen Ver­trag über die Auf­nah­me von Fund­tie­ren und her­ren­lo­sen Tie­ren geschlos­sen, in dem sich der Tier­schutz­ver­ein ver­pflich­tet hat, alle im Stadt­ge­biet von Bad Sach­sa auf­ge­fun­de­nen Haus­tiere unter­zu­brin­gen und dabei auch für eine tier­ärzt­li­che Behand­lung zu sor­gen. Dafür erhält der Ver­ein einen jähr­li­chen Pausch­be­trag in Höhe von 2.000,– EUR. Am spä­ten Abend des zwei­ten Weih­nachts­ta­ges 2007 wur­de im Stadt­ge­biet der Beklag­ten ein offen­bar bei einem Ver­kehrs­un­fall ver­letz­ter Kater auf­ge­fun­den. Da bei dem Tier­schutz­ver­ein nie­mand erreich­bar war, brach­te der Fin­der das Tier zum tier­ärzt­li­chen Not­dienst, den an die­sem Abend der Klä­ger ver­sah. Der Klä­ger nahm eine Not­ope­ra­ti­on vor und behielt den Kater zunächst in sei­ner Pra­xis. In den fol­gen­den Tagen ver­such­te er ver­geb­lich, einen Besit­zer aus­fin­dig zu machen und Ver­ant­wort­li­che des Tier­schutz­ver­eins zu errei­chen. Danach for­der­te der Klä­ger die Beklag­te ohne Erfolg auf, die Abho­lung der Kat­ze zu ver­an­las­sen und sei­ne Behand­lungs- und Unter­brin­gungs­kos­ten zu über­neh­men.

Auf die vom Klä­ger erho­be­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen die Beklag­te ver­ur­teilt, an den Klä­ger 1.839,18 EUR zuzüg­lich Zin­sen zu zah­len, da die­ser einen Anspruch auf Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag habe. Hier­ge­gen hat die beklag­te Stadt Sach­sa beim Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei die Beklag­te als Fund­be­hör­de für die Ver­wah­rung von Fund­tie­ren zustän­dig und kön­ne sich dazu der Hil­fe Drit­ter wie z.B. eines Tier­heims oder Tier­schutz­ver­eins bedie­nen. Sie kön­ne ihre öffent­lich-recht­li­che Ver­wah­rungs­pflicht aber nicht mit befrei­en­der Wir­kung auf einen Tier­schutz­ver­ein über­tra­gen. Um eige­ne Auf­ga­ben einer Gemein­de zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung auf Pri­va­te zu über­tra­gen, bedür­fe es einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung, die hier feh­le. Es habe auch ein öffent­li­ches Inter­es­se an der tier­ärzt­li­chen Behand­lung und Unter­brin­gung des Tie­res durch den Klä­ger bestan­den. Die Beklag­te kön­ne sich nicht dar­auf beru­fen, dass eine Tötung des Tie­res kos­ten­güns­ti­ger gewe­sen wäre.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. April 2012 – 11 LB 267/​11