Behin­der­ten­wohn­heim im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Das Bau­pla­nungs­recht ist grund­stücks­be­zo­gen, nicht per­so­nen­be­zo­gen. Dem­ge­mäß kann auch nur der Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks die Ver­let­zung ihn schüt­zen­der bau­pla­nungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten gel­tend machen, nicht aber der Mie­ter.

Behin­der­ten­wohn­heim im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz einen Eil­an­trag gegen den Bau eines Wohn­heims für psy­chisch behin­der­te Per­so­nen in Cochem-Brau­heck ab, das damit wei­ter gebaut wer­den kann. Der Eil­an­trag war dar­auf gerich­tet, den Bau einst­wei­len zu unter­sa­gen, bis über die bau­recht­li­che Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens ent­schie­den ist.

Die zustän­di­ge Behör­de erteil­te dem Bau­herrn am 13. April 2011 die Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Wohn­heims für psy­chisch behin­der­te Per­so­nen in Cochem-Brau­heck. Das Gebiet ist durch einen Bebau­ungs­plan als All­ge­mei­nes Wohn­ge­biet aus­ge­wie­sen. Der Antrag­stel­ler, der in einer Ent­fer­nung von etwa 400 m zu dem Vor­ha­ben Räum­lich­kei­ten ange­mie­tet hat, in denen er ein Wohn­heim für Men­schen mit geis­ti­ger Behin­de­rung betreibt, leg­te gegen die Bau­ge­neh­mi­gung Wider­spruch ein.

Da die­ser Wider­spruch vor­lie­gend jedoch kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat und der Bau­herr des­halb – trotz des Dritt­wi­der­spruchs – nicht dar­an gehin­dert ist, von der ihm erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung Gebrauch zu machen, stell­te der Antrag­stel­ler einen Antrag bei Gericht. Sein Ziel bestand dar­in, die Bau­ge­neh­mi­gung zu sus­pen­die­ren und den Bei­gela­de­nen damit an Bau­ar­bei­ten wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens zu hin­dern. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz lehn­te den Antrag ab:

Der Antrag ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz bereits unzu­läs­sig, weil dem Antrag­stel­ler die erfor­der­li­che Antrags­be­fug­nis feh­le. Er kön­ne als Mie­ter kei­ne Ver­let­zung ihn schüt­zen­der bau­pla­nungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten gel­tend machen, da das Bau­pla­nungs­recht grund­stücks- und nicht per­so­nen­be­zo­gen sei und die grund­stücks­be­zo­ge­nen Rech­te vom Eigen­tü­mer gel­tend zu machen sei­en.

Eine Antrags­be­fug­nis erge­be sich auch nicht dar­aus, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zuguns­ten des Antrag­stel­lers 1 die Antrags­be­fug­nis für ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen den Bebau­ungs­plan fest­ge­stellt habe, denn dort gel­te ein ande­rer Maß­stab.

Unge­ach­tet des­sen sei der Antrag aber auch in der Sache nicht begrün­det. Es bestehe kein über­wie­gen­des Inter­es­se des Antrag­stel­lers, die erteil­te Geneh­mi­gung zu sus­pen­die­ren. So sei unter Beach­tung der für das Eil­ver­fah­ren ange­mes­se­nen Prü­fungs­in­ten­si­tät nicht zu erken­nen, dass die dem Bei­gela­de­nen erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung rechts­wid­rig sei. Das geplan­te Wohn­heim sei in einem All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig.

Für das Eil­ver­fah­ren sei der Bestand des Bebau­ungs­plans nicht in Fra­ge zu stel­len, da ohne eine im Eil­ver­fah­ren unan­ge­mes­se­ne Prü­fung nicht mit Sicher­heit die Unwirk­sam­keit des Bebau­ungs­plans fest­ge­stellt wer­den kön­ne. Soweit der Antrag­stel­ler zur Begrün­dung sei­nes Begeh­rens die Befürch­tung vor­tra­ge, Bewoh­ner des geplan­ten Wohn­heims könn­ten die Bewoh­ner sei­nes Wohn­heims im Orts­ge­biet von Brau­heck – also außer­halb der bei­den Wohn­hei­me – beläs­ti­gen, lie­ge die­ser Aspekt außer­halb der im Bau­recht rele­van­ten nach­bar­schüt­zen­den Nor­men.

Mög­li­che Beein­träch­ti­gun­gen, die außer­halb des geneh­mig­ten Gebäu­des und erst recht außer­halb des Bau­grund­stücks erfolg­ten, sei­en hin­ge­gen bau­recht­lich irrele­vant, da ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten von der Bau­ge­neh­mi­gung nicht umfasst sei. Das Ver­bot eines Gebäu­des mit der Begrün­dung, dass sei­ne Bewoh­ner an ande­rer Stel­le in Kon­flikt mit ande­ren Per­so­nen kom­men könn­ten, spren­ge den bau­recht­li­chen Prü­fungs­rah­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 9. Mai 2011 – 7 L 365/​11.KO

  1. OVG Rhld-Pf., Zwi­schen­ur­teil vom 24.02.2011 – 1 C 10276/​11.OVG[]