Behindertenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet

Das Bauplanungsrecht ist grundstücksbezogen, nicht personenbezogen. Demgemäß kann auch nur der Eigentümer eines Nachbargrundstücks die Verletzung ihn schützender bauplanungsrechtlicher Vorschriften geltend machen, nicht aber der Mieter.

Behindertenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet

Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz einen Eilantrag gegen den Bau eines Wohnheims für psychisch behinderte Personen in Cochem-Brauheck ab, das damit weiter gebaut werden kann. Der Eilantrag war darauf gerichtet, den Bau einstweilen zu untersagen, bis über die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens entschieden ist.

Die zuständige Behörde erteilte dem Bauherrn am 13. April 2011 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnheims für psychisch behinderte Personen in Cochem-Brauheck. Das Gebiet ist durch einen Bebauungsplan als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Der Antragsteller, der in einer Entfernung von etwa 400 m zu dem Vorhaben Räumlichkeiten angemietet hat, in denen er ein Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung betreibt, legte gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein.

Da dieser Widerspruch vorliegend jedoch keine aufschiebende Wirkung hat und der Bauherr deshalb – trotz des Drittwiderspruchs – nicht daran gehindert ist, von der ihm erteilten Baugenehmigung Gebrauch zu machen, stellte der Antragsteller einen Antrag bei Gericht. Sein Ziel bestand darin, die Baugenehmigung zu suspendieren und den Beigeladenen damit an Bauarbeiten während des laufenden Verfahrens zu hindern. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte den Antrag ab:

Der Antrag ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz bereits unzulässig, weil dem Antragsteller die erforderliche Antragsbefugnis fehle. Er könne als Mieter keine Verletzung ihn schützender bauplanungsrechtlicher Vorschriften geltend machen, da das Bauplanungsrecht grundstücks- und nicht personenbezogen sei und die grundstücksbezogenen Rechte vom Eigentümer geltend zu machen seien.

Eine Antragsbefugnis ergebe sich auch nicht daraus, dass das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugunsten des Antragstellers1 die Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan festgestellt habe, denn dort gelte ein anderer Maßstab.

Ungeachtet dessen sei der Antrag aber auch in der Sache nicht begründet. Es bestehe kein überwiegendes Interesse des Antragstellers, die erteilte Genehmigung zu suspendieren. So sei unter Beachtung der für das Eilverfahren angemessenen Prüfungsintensität nicht zu erkennen, dass die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung rechtswidrig sei. Das geplante Wohnheim sei in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig.

Für das Eilverfahren sei der Bestand des Bebauungsplans nicht in Frage zu stellen, da ohne eine im Eilverfahren unangemessene Prüfung nicht mit Sicherheit die Unwirksamkeit des Bebauungsplans festgestellt werden könne. Soweit der Antragsteller zur Begründung seines Begehrens die Befürchtung vortrage, Bewohner des geplanten Wohnheims könnten die Bewohner seines Wohnheims im Ortsgebiet von Brauheck – also außerhalb der beiden Wohnheime – belästigen, liege dieser Aspekt außerhalb der im Baurecht relevanten nachbarschützenden Normen.

Mögliche Beeinträchtigungen, die außerhalb des genehmigten Gebäudes und erst recht außerhalb des Baugrundstücks erfolgten, seien hingegen baurechtlich irrelevant, da ein entsprechendes Verhalten von der Baugenehmigung nicht umfasst sei. Das Verbot eines Gebäudes mit der Begründung, dass seine Bewohner an anderer Stelle in Konflikt mit anderen Personen kommen könnten, sprenge den baurechtlichen Prüfungsrahmen.

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 9. Mai 2011 – 7 L 365/11.KO

  1. OVG Rhld-Pf., Zwischenurteil vom 24.02.2011 – 1 C 10276/11.OVG []