Behörd­li­che Bestat­tung – und der Kos­ten­er­satz bei gestör­ten Fami­li­en­ver­hält­nis­sen

Das Bestat­tungs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein sieht die gemeind­li­che Pflicht zur Vor­nah­me der Bestat­tung als pflich­ti­ge Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­be an und bestimmt durch den Rechts­fol­gen­ver­weis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemein­de die Bestat­tung ohne vor­he­ri­gen (Grund-)Ver­wal­tungs­akt als Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug vor­zu­neh­men und den Kos­ten­er­satz auf dem damit vor­ge­zeich­ne­ten Weg nach § 249 LVwG zu errei­chen habe. Dies führt zur Anwen­dung der VVKVO.

Behörd­li­che Bestat­tung – und der Kos­ten­er­satz bei gestör­ten Fami­li­en­ver­hält­nis­sen

Mit dem Ver­weis auf die VVKVO ist bestimmt, dass das Vor­lie­gen einer unbil­li­gen Här­te bereits im Fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen ist und nicht einer der Fest­set­zung nach­ge­la­ger­ten Ent­schei­dung über Bil­lig­keits­maß­nah­men zuge­wie­sen ist.

Das Bestat­tungs­ge­setz bestimmt die nahen Ange­hö­ri­gen zu Bestat­tungs­pflich­ti­gen, ohne dar­auf abzu­stel­len, ob die Fami­li­en­ver­hält­nis­se intakt gewe­sen sind.

Der blo­ße Umstand, dass sich Fami­li­en­mit­glie­der räum­lich und emo­tio­nal von­ein­an­der ent­fernt haben und die tra­di­tio­nel­len Bezie­hun­gen nicht (mehr) unter­hal­ten wor­den sind, führt nicht bereits zur Aner­ken­nung einer beson­de­ren Här­te.

Eine unbil­li­ge Här­te kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstän­de der per­sön­li­chen Bezie­hung der­art schwer wie­gen, dass die recht­li­che Nähe­be­zie­hung dahin­ter voll­stän­dig zurück­tritt. Dies setzt vor­aus, dass ein schwe­res vor­werf­ba­res Fehl­ver­hal­ten des Ver­stor­be­nen gegen­über dem Pflich­ti­gen vor­liegt.

Rechts­grund­la­ge des Kos­ten­be­schei­des ist § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG i.V.m. §§ 230, 238, 249 LVwG i.V.m. der Lan­des­ver­ord­nung über die Kos­ten im Voll­zugs- und Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren (VVKVO). Gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG hat bei Nicht­vor­han­den­sein oder Säu­mig­keit eines Bestat­tungs­pflich­ti­gen die für den Ster­be- oder Auf­fin­dungs­ort zustän­di­ge Gemein­de ent­spre­chend §§ 230 und 238 LVwG für die Bestat­tung zu sor­gen.

Mit § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG woll­te der Lan­des­ge­setz­ge­ber die im Urteil des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 17.03.2008 1 gerüg­te Lücke im Geset­zes­werk schlie­ßen und für die bestat­ten­de Gemein­de die bis­her nicht vor­han­de­ne Ermäch­ti­gung dafür schaf­fen, die Erstat­tung der Bestat­tungs­kos­ten vom säu­mi­gen Bestat­tungs­pflich­ti­gen zu ver­lan­gen. Das Bestat­tungs­ge­setz sieht die gemeind­li­che Pflicht zur Vor­nah­me der Bestat­tung gem. § 27 BestattG als pflich­ti­ge Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­be an und bestimmt durch den Rechts­fol­gen­ver­weis auf die §§ 230 und 238 LVwG, dass die Gemein­de die Bestat­tung ohne vor­he­ri­gen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug vor­zu­neh­men und den Kos­ten­er­satz auf dem damit vor­ge­zeich­ne­ten Wege nach § 249 LVwG zu errei­chen hat. Dies führt gem. § 249 Abs. 3 bis 5 LVwG zur Anwen­dung der VVKVO 2.

Zwar bestimmt § 27 Abs. 3 BestattG, dass für Amts­hand­lun­gen nach die­sem Gesetz von den Gemein­den Kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz erho­ben wer­den, was zur Fol­ge hät­te, dass die Aus­la­gen im Rah­men des § 5 Abs. 5 KAG zu erstat­ten wären. § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG weist jedoch den Weg zur Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug und damit zum voll­stre­ckungs­recht­li­chen Régime und for­mu­liert damit eine Aus­nah­me von der all­ge­mei­nen Regel.

Die Beklag­te hat die Bestat­tung in recht­lich beden­ken­frei­er Form vor­ge­nom­men. Die Toch­ter war als Toch­ter des Ver­stor­be­nen gem. § 2 Nr. 12 lit. c BestattG bestat­tungs­pflich­tig und konn­te erst am 14.04.2009 ermit­telt wer­den. Anhalts­punk­te dafür, dass die Ermitt­lungs­be­mü­hun­gen der Beklag­ten nach­läs­sig betrie­ben wor­den wären oder dass wei­te­re vor- oder gleich­ran­gi­ge Bestat­tungs­pflich­ti­ge vor­han­den wären, sind nicht erkenn­bar. Ange­sichts der neun­tä­gi­gen Bestat­tungs­frist des § 16 Abs. 1 2.HS BestattG ist auch nichts dage­gen zu erin­nern, dass der Bestat­tungs­auf­trag für den am 27.03.2009 Ver­stor­be­nen bereits erteilt wor­den war. Der Toch­ter wur­de dar­über hin­aus mit Schrei­ben vom 15.04.2009 ange­bo­ten, in den bestehen­den Bestat­tungs­auf­trag ein­zu­tre­ten und die Urne bei­zu­set­zen.

Steht die Bestat­tungs­pflicht eines Ange­hö­ri­gen fest, wird die Gemein­de ermäch­tigt, die erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten für die von ihr ver­an­lass­te Bestat­tung gegen­über dem Pflich­ti­gen gel­tend zu machen. Bei der Ent­schei­dung hier­über han­delt sich um einen Fall des inten­dier­ten Ermes­sens, d.h. in der Regel ist nur die Ent­schei­dung für die Inan­spruch­nah­me des Pflich­ti­gen ermes­sens­feh­ler­frei 3. Die Ange­hö­ri­gen eines Ver­stor­be­nen ste­hen die­sem im Sin­ne einer Soli­dar­ge­mein­schaft unge­ach­tet ihrer per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zuein­an­der allein schon auf­grund der fami­liä­ren Ver­bun­den­heit regel­mä­ßig näher als die All­ge­mein­heit, so dass es vor­ran­gig ihnen oblie­gen muss, für eine Bestat­tung zu sor­gen und die damit ver­bun­de­nen Kos­ten zu tra­gen. Bei der Bestat­tungs­pflicht und der hier­aus resul­tie­ren­den Kos­ten­tra­gungs­pflicht geht es vor allem dar­um, die pri­va­te Ver­ant­wor­tungs­sphä­re von der­je­ni­gen der All­ge­mein­heit abzu­gren­zen.

Eine vor­ge­nom­me­ne Erbaus­schla­gung ent­bin­det den Kos­ten­pflich­ti­gen weder von sei­ner allein ord­nungs­recht­lich begrün­de­ten Bestat­tungs- noch von der Kos­ten­pflicht. Auch soweit § 1968 BGB regelt, dass den Erben die Ver­pflich­tung zur Tra­gung der Bestat­tungs­kos­ten trifft, hin­dert dies die Inan­spruch­nah­me eines Bestat­tungs­pflich­ti­gen für die aus der öffent­lich-recht­li­chen Bestat­tungs­pflicht resul­tie­ren­den Kos­ten nicht. Es ist des­halb uner­heb­lich, ob der Bestat­tungs­pflich­ti­ge die Erb­schaft gem. § 1942 ff BGB aus­ge­schla­gen hat. Durch die Aus­schla­gung der Erb­schaft kann sich ein Erbe nur von sol­chen Ver­bind­lich­kei­ten befrei­en, die ihren Rechts­grund gera­de in der Erben­stel­lung haben. Ver­pflich­tun­gen aus ande­rem Rechts­grund blei­ben hin­ge­gen auch nach der Aus­schla­gung der Erb­schaft bestehen. Dies gilt u. a. für die öffent­lich-recht­li­che Bestat­tungs­pflicht und die hier­an anknüp­fen­de Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht, wel­che auf einem vom Zivil­recht unab­hän­gi­gen Rechts­grund beru­hen 4.

Die öffent­lich-recht­li­che Bestat­tungs­pflicht und die gem. § 1968 BGB aus der Erben­stel­lung erwach­sen­de zivil­recht­li­che Pflicht, die Beer­di­gungs­kos­ten zu tra­gen, sind viel­mehr streng von­ein­an­der zu unter­schei­den. Zwar geht für den Fall der Erbaus­schla­gung die Vor­schrift des § 1953 Abs. 1 BGB davon aus, dass der Aus­schla­gen­de so behan­delt wird, als sei er nie Erbe gewe­sen, so dass ihn zivil­recht­lich kei­ne Kos­ten­pflich­ten tref­fen. Die­ser Umstand hat jedoch kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das öffent­lich-recht­li­che Ver­hält­nis 5.

Durch die Aus­schla­gung der Erb­schaft kann sich ein Erbe nur von sol­chen Ver­bind­lich­kei­ten befrei­en, die ihren Rechts­grund gera­de in der Erben­stel­lung haben. Ver­pflich­tun­gen aus einem ande­ren Rechts­grund blei­ben hin­ge­gen auch nach der Aus­schla­gung der Erb­schaft wei­ter­hin bestehen 6. Dies gilt u.a. für die öffent­lich-recht­li­che Bestat­tungs­pflicht und die hier­an anknüp­fen­de Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht 7.

Der nach den öffent­lich-recht­li­chen Bestim­mun­gen Bestat­tungs­pflich­ti­ge hat jedoch die Mög­lich­keit, in einem zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren Ersatz­an­sprü­che gegen den Erben oder einen ande­ren zur Tra­gung der Bestat­tungs­kos­ten Ver­pflich­te­ten gel­tend zu machen, da die­se nach § 1968 BGB bzw. nach den ande­ren recht­li­chen Bestim­mun­gen zivil­recht­lich zur Tra­gung der Beer­di­gungs­kos­ten ver­pflich­tet sind 8.

Anders als in den Bestat­tungs­ge­set­zen ande­rer Bun­des­län­der 9 berührt nach schles­wig-hol­stei­ni­schem Lan­des­recht eine bestehen­de unbil­li­ge Här­te eine nach dem Bestat­tungs­ge­setz bestehen­de Bestat­tungs­pflicht nicht (mit der Fol­ge, dass ein evtl. vor­han­de­ner Nach­ran­gi­ger nach­rück­te), son­dern ist bei der Fra­ge der der Bestat­tung nach­fol­gen­den Her­an­zie­hung zu den auf­ge­wand­ten Kos­ten zu erör­tern.

Der bestehen­den Bestat­tungs­pflicht kann des­halb das fami­liä­re Ver­hält­nis zum Ver­stor­be­nen nicht erfolg­reich ent­ge­gen hal­ten. Denn die unbe­schränk­te öffent­lich-recht­li­che Bestat­tungs­pflicht ver­stößt nach mitt­ler­wei­le gefes­tig­ter Recht­spre­chung auch in Här­te­fäl­len, in denen die Durch­füh­rung der Bestat­tung für den Pflich­ti­gen wegen des per­sön­li­chen Ver­hal­tens des Ver­stor­be­nen als grob unbil­lig erscheint, weder gegen die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit des Bestat­tungs­pflich­ti­gen nach Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das rechts­staat­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot. Da die Bestat­tungs­pflicht vor allem der Gefah­ren­ab­wehr dient, kön­nen inner­halb der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit kei­ne län­ge­ren Unter­su­chun­gen über die per­sön­li­chen Bezie­hun­gen der nächs­ten Ange­hö­ri­gen mit dem Ver­stor­be­nen und über des­sen etwai­ge Ver­feh­lun­gen ange­stellt wer­den, son­dern müs­sen mög­lichst schnell und ein­deu­tig fest­zu­stel­len­de objek­ti­ve Maß­stä­be ein­grei­fen. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, im Rah­men der öffent­lich-recht­li­chen Bestat­tungs­pflicht von der schon gewohn­heits­recht­lich den nächs­ten Ange­hö­ri­gen oblie­gen­den Toten­für­sor­ge bei gestör­ten Fami­li­en­ver­hält­nis­sen abzu­se­hen und statt­des­sen die Kos­ten der Bestat­tung auf die All­ge­mein­heit zu ver­la­gern.

Anders als in ande­ren Bun­des­län­dern ist in Schles­wig-Hol­stein auch nicht auf den ver­fas­sungs­recht­lich aus Art.20 Abs. 3 GG abzu­lei­ten­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zurück­zu­grei­fen, um Här­te­fäl­len zu begeg­nen. Schles­wig-Hol­stein hat mit dem Ver­weis auf die §§ 230, 238 LVwG den Weg gewählt, gem. § 249 Abs. 3 bis 5 LVwG die Zumut­bar­keit der Kos­ten­tra­gung im Rah­men des § 21 Abs. 2 VVKVO prü­fen zu las­sen. Nach die­ser Vor­schrift kann von einer Berech­nung und Bei­trei­bung der Gebüh­ren und Aus­la­gen teil­wei­se oder ganz abge­se­hen wer­den, wenn die Bei­trei­bung der Kos­ten für die Schuld­ne­rin oder den Schuld­ner eine unbil­li­ge Här­te bedeu­te­te.

Mit dem Ver­weis auf die VVKVO und damit auch auf deren § 21 Abs. 2 ist indes auch bestimmt, dass das Vor­lie­gen einer unbil­li­gen Här­te bereits im Fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen ist und nicht erst in einer der Fest­set­zung nach­ge­la­ger­ten Ent­schei­dung über Bil­lig­keits­maß­nah­men. Des­halb ist der Gesichts­punkt einer even­tu­ell vor­lie­gen­den unbil­li­gen Här­te schon im Anfech­tungs­ver­fah­ren gegen den Kos­ten­her­an­zie­hungs­be­scheid zu behan­deln. Anders als auf dem Gebiet des Abga­ben­rechts ist der Kos­ten­schuld­ner nicht auf ein geson­der­tes Ver­pflich­tungs­ver­fah­ren auf Erlass einer Bil­lig­keits­maß­nah­me ver­wie­sen.

Die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Kos­ten­schuld­ners spie­len bei der Her­an­zie­hung zu den Kos­ten einer behörd­lich vor­ge­nom­me­nen Bestat­tung und des­halb auch bei der Erör­te­rung einer unbil­li­gen Här­te kei­ne Rol­le. Ist der Bestat­tungs­pflich­ti­ge auf­grund sei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht in der Lage, die Bestat­tungs­kos­ten zu tra­gen, so hat er einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gem. § 74 SGB XII. Die­ser geht einem Anspruch auf ein Abse­hen von der Her­an­zie­hung aus Bil­lig­keits­grün­den vor.

Der blo­ße Vor­trag, man sei finan­zi­ell nicht in der Lage, die Kos­ten für die Bestat­tung auf­zu­brin­gen, ist des­halb uner­heb­lich 10. Soweit die Bestat­tungs­kos­ten nicht ander­wei­tig, etwa durch zivil­recht­li­che Aus­gleichs­an­sprü­che, gedeckt wer­den kön­nen, ver­bleibt dem Bestat­tungs­pflich­ti­gen die Mög­lich­keit, beim zustän­di­gen Sozi­al­hil­fe­trä­ger einen Antrag auf Kos­ten­er­stat­tung nach § 74 SGB XII zu stel­len 11. Allein der Bezug von Sozi­al­hil­fe bzw. beschei­de­ne finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se kön­nen die Annah­me einer unbil­li­gen Här­te i.S.d. § 21 Abs. 2 VVKVO somit nicht begrün­den.

Ein Ent­fal­len der Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht aus Bil­lig­keits­grün­den kommt daher nur in beson­de­ren Aus­nah­me­si­tua­tio­nen in Betracht, in denen einem Ange­hö­ri­gen schlicht­weg unzu­mut­bar ist, für die Bestat­tung des Ver­stor­be­nen end­gül­tig oder auch nur vor­läu­fig Sor­ge zu tra­gen. Ent­ge­gen der ins­be­son­de­re von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten des Bun­des­lan­des Nord­rhein-West­fa­len ver­tre­te­nen Ansicht sind die zivil­recht­li­chen Bestim­mun­gen, nach denen die Unter­halts­pflicht des geschie­de­nen Ehe­gat­ten (§ 1579 BGB) oder Ver­wand­ter in gera­der Linie (§ 1611 BGB) wegen gro­ber Unbil­lig­keit ein­ge­schränkt ist oder voll­stän­dig ent­fällt, als Maß­stab für die Unzu­mut­bar­keit nicht geeig­net. Anders als die Unter­halts­pflicht stellt die Bestat­tungs­pflicht kein "Dau­er­schuld­ver­hält­nis" zwi­schen Ver­stor­be­nem und bestat­tungs­pflich­ti­gem Ange­hö­ri­gen dar. Bei der Pflicht zum Bestat­ten des Ver­stor­be­nen han­delt es sich viel­mehr nur um eine ein­ma­li­ge, mit von vorn­her­ein begrenz­ten Kos­ten ver­bun­de­ne. Aus die­sem Grun­de darf und muss die Schwel­le, ab derer von einer Unzu­mut­bar­keit aus­zu­ge­hen ist und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht auf die All­ge­mein­heit über­geht, eine erheb­lich höhe­re sein.

Den­noch ist ein Abse­hen von der Kos­ten­her­an­zie­hung nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen. Die Her­an­zie­hung eines öffent­lich-recht­lich Bestat­tungs­pflich­ti­gen zu den Bestat­tungs­kos­ten kann in dem Fal­le eine unbil­li­ge Här­te bil­den, in dem die Fami­li­en­ver­hält­nis­se so nach­hal­tig gestört sind, dass die Über­nah­me der Bestat­tungs­kos­ten für den Pflich­ti­gen als grob unbil­lig anzu­se­hen ist 12.

Der Begriff der unbil­li­gen Här­te ist ein unbe­stimm­ter Rechts­be­griff, der in § 21 Abs. 2 VVKVO mit einer Ermes­sens­ent­schei­dung gekop­pelt ist. Die­se in der Geset­zes­tech­nik sehr oft auf­zu­fin­den­de Kon­struk­ti­on bedeu­tet, dass der Behör­de auf der Tat­be­stands­sei­te bei der Bewer­tung des Sach­ver­hal­tes ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht, der vom Ver­wal­tungs­ge­richt jedoch sehr weit­ge­hend über­prüf­bar ist. Auf der Rechts­fol­gen­sei­te darf die­se im Ermes­sen der Behör­de ste­hen­de Ent­schei­dung, ob die Her­an­zie­hung des Bestat­tungs­pflich­ti­gen zur Kos­ten­er­stat­tung nach Lage des Ein­zel­fal­les unbil­lig ist, von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zwar nur nach den für die Über­prü­fung behörd­li­cher Ermes­sens­ent­schei­dun­gen gel­ten­den Grund­sät­zen geprüft wer­den, also nach dem in § 114 VwGO fest­ge­schrie­be­nen Prü­fungs­sche­ma. Gleich­wohl kommt es aber in die­sem Fall den­noch auch auf der Rechts­fol­gen­sei­te zu einer weit­ge­hen­den Nach­prüf­bar­keit und dies des­halb, weil der Maß­stab der Bil­lig­keit Inhalt und Gren­zen des pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens bestimmt 13.

Die Her­an­zie­hung eines öffent­lich-recht­lich Bestat­tungs­pflich­ti­gen zu den Bestat­tungs­kos­ten kann ins­be­son­de­re unver­hält­nis­mä­ßig sein in den Fäl­len, in denen die Fami­li­en­ver­hält­nis­se so nach­hal­tig gestört sind, dass die Über­nah­me der Bestat­tungs­kos­ten für den Pflich­ti­gen als grob unbil­lig anzu­se­hen ist 14.

So wird in der Recht­spre­chung ein­heit­lich ver­tre­ten, dass dies bei schwe­ren Straf­ta­ten des Ver­stor­be­nen zu Las­ten des an sich Bestat­tungs­pflich­ti­gen der Fall sein kann 15.

Bei der Fra­ge, ob die fami­liä­ren Ver­hält­nis­se als der­art gestört anzu­se­hen sind, ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Denn das Gesetz bestimmt die nahen Ange­hö­ri­gen zu Bestat­tungs­pflich­ti­gen, ohne dar­auf abzu­stel­len, ob und in wel­chem Umfang die­se nach zivil­recht­li­chen Grund­sät­zen dem Ver­stor­be­nen gegen­über unter­halts­pflich­tig gewe­sen und ob die Fami­li­en­ver­hält­nis­se intakt gewe­sen sind. Die Anord­nung der Bestat­tungs­pflicht und die Fest­le­gung der Rei­hen­fol­ge beruht auf einem vom Zivil­recht unab­hän­gi­gen, der Kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers unter­lie­gen­den Rechts­grund. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass der Gesetz­ge­ber hier­bei an die den nächs­ten Ange­hö­ri­gen gewohn­heits­recht­lich oblie­gen­de Toten­für­sor­ge anknüpft und die­se auch bei gestör­ten Fami­li­en­ver­hält­nis­sen vor­ge­se­hen hat, anstatt die Kos­ten der Bestat­tung auf die All­ge­mein­heit zu ver­la­gern 16.

Dass sich ein Eltern­teil um sein Kind nicht geküm­mert hat oder sich nicht küm­mern konn­te, führt für sich des­halb noch nicht dazu, dass die dem Kind oblie­gen­de Bestat­tungs­pflicht auf die All­ge­mein­heit über­ge­hen müss­te 17. Denn Grund­la­ge für die Bestat­tungs­pflicht ist gera­de nicht die Soli­dar­ge­mein­schaft der Fami­lie, die sich durch ein gegen­sei­ti­ges Geben und Neh­men aus­zeich­net. Der Vor­trag, es habe in der Bezie­hung zum Ver­stor­be­nen eine voll­stän­di­ge Auf­ga­be der fami­liä­ren Ban­de vor­ge­le­gen, es gebe gar kein fami­liä­res Ver­hält­nis mehr, das zer­rüt­tet sein könn­te, ist vor dem Hin­ter­grund der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung unbe­hel­flich 18.

Besteht ein recht­li­ches Nähe­ver­hält­nis in Form enger Ver­wandt­schaft, so kommt eine Unzu­mut­bar­keit der Tra­gung der Beer­di­gungs­kos­ten allein auf­grund der nähe­ren Umstän­de der per­sön­li­chen Bezie­hung zwi­schen Pflich­ti­gem und Ver­stor­be­nem, d.h. unab­hän­gig von den finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen des Pflich­ti­gen, nur dann in Betracht, wenn die­se Umstän­de der per­sön­li­chen Bezie­hung so schwer wie­gen, dass die recht­li­che Nähe­be­zie­hung dahin­ter voll­stän­dig zurück­tritt. Das setzt vor­aus, dass ein schwe­res vor­werf­ba­res Fehl­ver­hal­ten des Ver­stor­be­nen gegen­über dem Pflich­ti­gen vor­liegt.

Der blo­ße Umstand, dass sich Fami­li­en­mit­glie­der räum­lich und emo­tio­nal von­ein­an­der ent­fernt haben und die tra­di­tio­nel­len fami­liä­ren Bezie­hun­gen nicht mehr unter­hal­ten wor­den sind, führt des­halb nicht bereits zur Aner­ken­nung einer beson­de­ren Här­te, auf­grund derer von der Her­an­zie­hung zur Kos­ten­er­stat­tung abge­se­hen wer­den kann. Nicht aus­rei­chend sind Unter­halts­pflicht­ver­let­zun­gen 19 oder ein zer­rüt­te­tes Ver­hält­nis des Ver­stor­be­nen zu des­sen nahen Ange­hö­ri­gen, das zu einem über Jahr­zehn­te aus­blei­ben­dem Kon­takt führt 20. Hat ein bestat­tungs­pflich­ti­ges leib­li­ches Kind sei­nen ver­stor­be­nen Vater nicht gekannt und auch kei­nen per­sön­li­chen Kon­takt mit ihm gehabt, so reicht dies nicht aus, um eine unbil­li­ge Här­te i.S.d. der Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen anzu­neh­men 21. Kein Här­te­fall ist nach der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts z.B. in einem Fall gege­ben, in dem die Hin­ter­blie­be­ne erst nach 45 Jah­ren ihren spä­ter ver­stor­be­nen Vater aus­fin­dig gemacht hat, der zuvor ihre Mut­ter im Säug­lings­al­ter der Toch­ter ver­las­sen hat­te und der weder Unter­halt gezahlt noch eine per­sön­li­che Bezie­hung unter­hal­ten hat­te 22.

Hat ein bestat­tungs­pflich­ti­ges leib­li­ches Kind sei­nen ver­stor­be­nen Vater nicht gekannt und auch kei­nen per­sön­li­chen Kon­takt mit ihm gehabt, so reicht dies nicht aus, um eine unbil­li­ge Här­te i.S.d. der Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen anzu­neh­men 21. Zu for­dern ist viel­mehr die nach­hal­ti­ge Stö­rung der Fami­li­en­ver­hält­nis­se.

Auch die aus­schließ­lich zivil­recht­li­che Fra­ge danach, ob der Ver­stor­be­ne in der Ver­gan­gen­heit einer bestehen­den Unter­halts­pflicht nicht nach­ge­kom­men ist, spielt in die­sem Zusam­men­hang kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Rol­le 23, denn dies ist kein so gra­vie­ren­des Erleb­nis, dass die Bestat­tung von dem Betrof­fe­nen emo­tio­nal nicht geleis­tet wer­den könn­te. So wird die Ver­let­zung der Kin­des­un­ter­halts­pflicht von einem Kind als nicht so gra­vie­rend wahr­ge­nom­men wer­den wie eine mas­si­ve Ver­let­zung der kör­per­li­chen Inte­gri­tät.

Dies gilt auch und gera­de vor dem Hin­ter­grund, dass der Betrof­fe­ne mög­li­cher­wei­se einen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten durch das Sozi­al­amt nach § 74 SGB XII hat. Denn die­se Vor­schrift erfasst nicht nur den Fall, dass der Betref­fen­de finan­zi­ell nicht in der Lage ist, die Kos­ten zu tra­gen. Viel­mehr kann sich die Unzu­mut­bar­keit der Kos­ten­tra­gung im Sin­ne die­ser Vor­schrift auch aus dem Feh­len eines per­sön­li­chen Nähe­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Bestat­tungs­pflich­ti­gen und dem Ver­stor­be­nen erge­ben 24.

Besteht aber die­se Mög­lich­keit, so besteht ein Bedürf­nis nach Aus­nah­men nur in ein­ge­schränk­tem Maße. Es erscheint des­halb sach­ge­recht, die­se auf die genann­ten gra­vie­ren­den Ein­grif­fe in die kör­per­li­che Inte­gri­tät zu beschrän­ken. Da das Gesetz selbst kei­ne Aus­nah­men vor­sieht, ist inso­weit eine restrik­ti­ve Anwen­dung gebo­ten. Nur wenn die Bestat­tung die Men­schen­wür­de des an sich Bestat­tungs­pflich­ti­gen ver­letzt, ist er hier­von ent­bun­den. Dies kann aber nur bei einem Ereig­nis der Fall sein, das so gra­vie­rend ist, dass es für den Betrof­fe­nen eine enor­me Belas­tung dar­stellt, also eine trau­ma­ti­sche Wir­kung ent­fal­tet. Bei einem Kind wird dies wohl regel­mä­ßig nur ein Ereig­nis sein kön­nen, das sich gra­vie­rend auf sein kör­per­li­ches Wohl­be­fin­den aus­wirkt. Denn etwa finan­zi­el­le Ein­schrän­kun­gen (die auf einem Fehl­ver­hal­ten ande­rer beru­hen) wird ein Kind nur ein­ge­schränkt als nega­tiv wahr­neh­men und sie des­halb als nicht der­art gra­vie­rend emp­fin­den.

Nach die­sen Maß­stä­ben füh­ren die von der Toch­ter vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht zu einem Ent­fal­len der Kos­ten­tra­gungs­pflicht. Dies gilt nicht nur im Hin­blick auf ihren Vor­trag, der Ver­stor­be­ne habe zu ihr seit ihrer Geburt kei­nen Kon­takt gehal­ten, es habe nie ein Vater-Toch­ter-Ver­hält­nis bestan­den, der Ver­stor­be­ne habe für sie nie Unter­halt gezahlt und sogar eine von ihr ver­such­te Kon­takt­auf­nah­me schroff und in einer sie ver­let­zen­den Wei­se zurück­ge­wie­sen.

Da das Gesetz bei der Zuwei­sung der Bestat­tungs­pflicht allein auf den Ange­hö­ri­gen­sta­tus abstellt, nicht jedoch auf das tat­säch­li­che Bestehen eines ver­wandt­schaft­li­chen Nähe­ver­hält­nis­ses, kann aus der Inten­si­tät der fami­li­en­recht­li­chen Ban­de nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, ob eine vom Gesetz­ge­ber nicht in Betracht gezo­ge­ne Här­te vor­liegt. Von Bedeu­tung darf allein sein, ob über das Nicht­be­stehen fami­liä­rer Bezie­hun­gen hin­aus Vor­komm­nis­se vor­lie­gen, die das Ver­hält­nis des Bestat­tungs­pflich­ti­gen zum Ver­stor­be­nen der­art schwer belas­tet haben, dass es den Betrof­fe­nen uner­träg­lich trä­fe, nun für die Kos­ten der Bestat­tung auf­zu­kom­men. Dies ist für den vor­lie­gen­den Fall im Ergeb­nis zu ver­nei­nen.

Dass zwi­schen der Toch­ter und ihrem leib­li­chen Vater nie eine Vater-Kind-Bezie­hung bestan­den hat­te, führt nach den oben dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nicht zu einer unbil­li­gen Här­te, die die Pflicht zur Kos­ten­er­stat­tung beein­flus­sen könn­te. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat die Bestat­tungs­pflicht in § 12 Abs. 2 Satz 1 BestattG den Hin­ter­blie­be­nen zuge­wie­sen und in § 2 Nr. 12 BestattG bestimmt, dass die Hin­ter­blie­be­nen­ei­gen­schaft allein an den Ange­hö­ri­gen­sta­tus bis zum zwei­ten Grad in auf- oder abstei­gen­der Linie oder an die Ver­wandt­schaft in der Sei­ten­li­nie anknüpft. Wenn aber der Gesetz­ge­ber ein rein for­ma­les Zuwei­sungs­kri­te­ri­um anspricht, kön­nen inhalt­li­che Kri­te­ri­en wie das Intakt­sein die­ser Bezie­hung im Rah­men der Hin­ter­blie­be­nen­ei­gen­schaft und der dar­an anknüp­fen­den Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht kei­ne Rol­le spie­len. Grün­de, eine unbil­li­ge Här­te anzu­neh­men, sind des­halb außer­halb die­ses Berei­ches zu suchen.

Hier käme als Anknüp­fungs­punkt für die Annah­me einer unbil­li­gen Här­te in Betracht, dass der Ver­stor­be­ne einen tele­fo­ni­schen Kon­takt­ver­such, den die Toch­ter im Alter von zehn Jah­ren unter­nom­men hat­te, schroff zurück­ge­wie­sen hat­te. Die Erin­ne­rung an die­sen Vor­fall mag für die Toch­ter schmerz­haft und unan­ge­nehm sein. Gleich­wohl gerät das dama­li­ge Fehl­ver­hal­ten des Ver­stor­be­nen bei wei­tem nicht an den Grad der Inten­si­tät, bei dem die Recht­spre­chung eine Ver­scho­nung von der Kos­ten­tra­gungs­pflicht aner­kannt hat (schwe­re Straf­ta­ten des Ver­stor­be­nen gegen­über dem Hin­ter­blie­be­nen wie Tötungs­ver­such, sexu­el­ler Miss­brauch o.ä.).

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 27. April 2015 – 2 LB 28/​14

  1. OVG S‑H, Urteil vom 17.03.2008 – 2 LB 35/​07[]
  2. vgl. OVG S‑H, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 O 21/​13[]
  3. vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 – 4 ZB 07.2815, BayVBl 2009. 537 m.w.N.[]
  4. VG Des­sau, Urteil vom 26.04.2006 – 1 A 34/​06; VG Sta­de, Urteil vom 27.07.2006- 1 A 539/​05; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.10.2005 – 1 S 681/​04; VG Bre­men, Urteil vom 20.08.2009 – S 5 K 3522/​08[]
  5. OVG Saar­land, Urteil vom 27.12.2007 – 1 A 40/​07; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.10.2004 – 1 S 681/​04 VBlBW 2005, 141; Nds. OVG, Beschluss vom 09.12.2002 – 8 LA 158/​02; VG Chem­nitz, Beschluss vom 22.06.2000 – 3 K 810/​00; VG Dres­den, Urteil vom 24.02.2010 – 4 K 1946/​06; VG Braun­schweig, Urteil vom 01.09.2005 – 5 A 208/​05; VG Ham­burg, Beschluss vom 29.0 Düs­sel­dorf, Urteil vom 18.02.2009 – 23 K 1676/​08; VG Gie­ßen, Urteil vom 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795; VG Karls­ru­he, Urteil vom 12.12.2003 – 3 K 1991/​03; VG Koblenz, Urteil vom 14.06.2005 – 6 K 93/​05.Ko; Stelkens/​Seifert, DVBl.2008, 1537 [1539] m. w. N.; Rep­ke­witz, VBlBW 2010, 228[]
  6. BayVGH, Beschluss vom 14.12.2011 – 4 C 11.1910[]
  7. VG Saar­land, Beschluss vom 08.12.2010- 11 L 2288/​10, NVwZ-RR 2011, 392 = KKZ 2012, 161[]
  8. VG Müns­ter, Urteil vom 12.11.2010- 7 K 1240/​10, Fam­RZ 2011, 927 und ZEV2011, 604[]
  9. vgl. VG Olden­burg, Urteil vom 05.09.2012 – 5 A 1368/​11, BTPrax 2012, 257; eben­so Nds. OVG, Beschluss vom 19.12.2012-8 LA 150/​12, Fam­RZ 2013, 1251; anders dann Beschluss vom 09.07.2013 – 8 ME 86/​13, NJW 2013, 2983[]
  10. OVG des Saar­lan­des, Beschluss vom 11.06.2010 – 1 A 8/​10[]
  11. Nds. OVG, Beschluss vom 13.07.2005 – 8 PA 37/​05[]
  12. OVG NRW, Urteil vom 30.07.2009 – 19 A 448/​07, BayVGH Beschluss vom 09.06.2008 – 4 Z.B. 07.2815, BayVBl 2009, 537; OVG Saar­land, Urteil vom 27.12.2007 – 1 A 40/​07; VG Hal­le, Urteil vom 20.11.2009 – 4 A 318/​09; VG Karls­ru­he, Urteil vom 16.01.2007- 11 K 1326/​06[]
  13. vgl. zu der Rege­lung in § 14 Abs. 2 Kos­tO NRW: OVG NRW, Beschluss vom 02.021996 – 19 A 3802/​95, NVwZ-RR 1997, 99 = Städ­te und Gemein­de­rat 1997, 26[]
  14. OVG NRW, Urteil vom 30.07.2009 – 19 A 448/​07; BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 – 4 Z.B. 07.2815, BayVBl 2009, 537; OVG Saar­land, Urteil vom 27.12.2007 – 1 A 40/​07; VG Hal­le, Urteil vom 20.11.2009 – 4 A 318/​09; VG Karls­ru­he, Urteil vom 16.01.2007 – 11 K 1326/​06[]
  15. BayVGH, Beschlüs­se vom 19.12.2011 – 4 C 11.2581; und vom 09.06.2008 – 4 ZB 07.2815; Nds. OVG, Beschluss vom 13.07.2005 – 8 PA 37/​05; und vom 19.05.2003 – 8 ME 76/​03[]
  16. BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 – 4 ZB 07.2815, BayVBl 2009, 537 m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 13.07.2005-8 PA 37/​05[]
  17. BayVGH, Beschluss vom 19.12.2011 – 4 C 11.2581[]
  18. BayVGH, Beschluss vom 12.09.2013 – 4 ZB 12.2526[]
  19. vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 – 4 ZB 07.2815; Nds. OVG, Beschluss vom 01.08.2008 – 8 LB 55/​07; VG Köln, Urteil vom 20.03.2009 – 27 K 5617/​07[]
  20. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 01.08.2008 – 8 LB 55/​07[]
  21. VG Köln, Urteil vom 30.05.2012 – 9 K 1361/​11[][]
  22. Nds. OVG, Beschluss vom 13.07.2005 – 8 PA 37/​05, Nds­Rpfl 2005, 382 = Nor­dÖR 2005, 434 = FEVS 57, 228[]
  23. BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008, BayVBl.2009, 537; OVG Saar­land, Urteil vom 27.12.2007 – 1 A 40/​07; Nds. OVG, Beschluss vom 21.11.2006 – 8 PA 118/​06; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.10.2004, VBlBW 2005, 141; VG Chem­nitz, Urteil vom 30.07.2008 – 1 K 1629/​04; VG Gie­ßen, Urteil vom 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795; VG Karls­ru­he, Urteil vom 10.07.2001 – 11 K 2827/​00-; Rep­ke­witz, VBlBW 2010, 228 ; BVerwG, Beschluss vom 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283[]
  24. vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 – 4 ZB 07.2815; OVG Saar­land, Urteil vom 27.12.2007 – 1 A 40/​07; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.10.2004 – 1 S 681/​04; Nds. OVG, Beschluss vom 13.07.2005 – 8 PA 37/​05[]