Bei­geord­ne­ten-Wahl ohne Aus­spra­che

Auch für Gemein­de­rats-Mit­glie­der ist es hin und wie­der wich­tig, auf die Tages­ord­nung zu ach­ten – und recht­zei­tig Ergän­zun­gen zu bean­tra­gen. Das wur­de jetzt auch einem Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ins Stamm­buch geschrie­ben:

Bei­geord­ne­ten-Wahl ohne Aus­spra­che

Der Klä­ger ist Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr. In der Sit­zung des Gemein­de­rats im Juli 2009 fand die Wahl der ehren­amt­li­chen Bei­geord­ne­ten statt. Nach­dem die Bewer­ber für das Amt des ers­ten Bei­geord­ne­ten, dar­un­ter der Bei­gela­de­ne, vor­ge­schla­gen wor­den waren, mel­de­te sich der Klä­ger zur Wort und gab an, eine Fra­ge an den Bei­gela­de­nen stel­len zu wol­len. Die­ses Begeh­ren wies der Bür­ger­meis­ter als Vor­sit­zen­der des Rates zurück mit der Begrün­dung, da man sich bereits im Wahl­gang befin­de, sei­en Fra­gen nicht mehr gestat­tet. Bei der anschlie­ßen­den Stimm­ab­ga­be ent­fiel die Mehr­heit der Stim­men auf den Bei­gela­de­nen.

Nach­dem der Klä­ger erfolg­los Beschwer­de beim beklag­ten Land erho­ben hat­te, hat er im Kla­ge­we­ge die Wahl des Bei­gela­de­nen zum Bei­geord­ne­ten ange­foch­ten. Hier­zu mach­te er gel­tend, sein Rede­recht sei ihm rechts­wid­rig ent­zo­gen wor­den. Die Kla­ge blieb jedoch vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ohne Erfolg:

Die Wahl sei, so die Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter, recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Rede­recht eines Rats­mit­glieds kön­ne zwar nicht grund­sätz­lich ent­zo­gen, jedoch aus­ge­stal­tet und inso­fern ein­ge­schränkt wer­den. Hier­zu zähl­ten auch Ein­schrän­kun­gen durch die im Vor­feld der Sit­zung beschlos­se­ne Tages­ord­nung des Gemein­de­ra­tes. Unter den hier vor­ge­se­he­nen Tages­ord­nungs­punkt „Wahl der ehren­amt­li­chen Bei­geord­ne­ten” fal­le jedoch nicht das vom Klä­ger gel­tend gemach­te Recht, nach dem Wahl­vor­schlag und unmit­tel­bar vor der Abstim­mung Fra­gen an die Kan­di­da­ten zu stel­len. Eine Aus­spra­che bzw. Dis­kus­si­on im Anschluss wäh­rend des Wahl­vor­gangs sei in den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen näm­lich nicht vor­ge­se­hen. Da der Klä­ger auch kei­nen ent­spre­chen­den Antrag auf Ände­rung der Tages­ord­nung gestellt habe, sei der Bür­ger­meis­ter berech­tigt gewe­sen, die Wort­mel­dung zurück­zu­wei­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 22. Okto­ber 2009 – 1 K 914/​09.KO