Bei­geord­ne­ten­wahl auch ohne Aussprache

Die Wahl des Ers­ten Bei­geord­ne­ten der Ver­bands­ge­mein­de Alte­nahr ist nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz gül­tig, obwohl der Ver­bands­bür­ger­meis­ter einem Mit­glied des Rates nicht gestat­tet hat­te, an die Kan­di­da­ten Fra­gen zu stellen.

In der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr am 9. Juli 2009 wur­den nach Auf­ruf des Tages­ord­nungs­punk­tes 3 „Wahl der ehren­amt­li­chen Bei­geord­ne­ten” die Bewer­ber für das Amt des Ers­ten Bei­geord­ne­ten vor­ge­schla­gen. Im Anschluss dar­an mel­de­te sich der Klä­ger, ein Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes, zu Wort, um Fra­gen an die Kan­di­da­ten zu stel­len. Dies ver­wei­ger­te ihm der Bür­ger­meis­ter. Die gegen die sodann erfolg­te Wahl erho­be­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Rats­mit­glieds hin bestä­tig­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz die­se Entscheidung.

Das Rats­mit­glied kön­ne sein Rede­recht nur im Rah­men der Tages­ord­nung wahr­neh­men. Der Tages­ord­nungs­punkt „Wahl der Bei­geord­ne­ten” umfas­se den Vor­schlag der Kan­di­da­ten, die Wahl und die Fest­stel­lung des Ergeb­nis­ses, nicht hin­ge­gen ein Aus­spra­che. Der Klä­ger habe auch kei­nen – nach der Gemein­de­ord­nung zuläs­si­gen – Beschluss des Rates her­bei­ge­führt, die Tages­ord­nung zu ändern, um damit eine Aus­spra­che mit Fra­gen an die Kan­di­da­ten zu ermög­li­chen. Des­halb habe der Bür­ger­meis­ter es zu Recht abge­lehnt, dem Klä­ger das Wort für Fra­gen an die Kan­di­da­ten zu erteilen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 19. März 2010 – 2 A 10006/10.OVG