Beigeordnetenwahlen trotz Urlaubs eini­ger Ratsmitglieder

Die Einberufung einer kon­sti­tu­ie­ren­den Sitzen des Gemeinderates ist eben­so wie die auf die­ser Sitzung erfolg­te Wahl von Beigeordneten wirk­sam, auch wenn eini­ge Ratsmitglieder zu die­sem Zeitpunkt in Urlaub sind. Diese Selbstverständlichkeit muss­te jetzt das Verwaltungsgericht aus­drück­lich fest­stel­len im Rahmen einer Wahlbeschwerde gegen die Beigeordnetenwahl der Ortsgemeinde Pleitersheim.

Beigeordnetenwahlen trotz Urlaubs eini­ger Ratsmitglieder

Die Kläger gehö­ren dem Pleitersheimer Rat an. Nachdem der ehe­ma­li­ge Ortsbürgermeister zur kon­sti­tu­ie­ren­den Sitzung am 6. Juli 2009 u. a. mit dem TOP Beigeordnetenwahl ein­ge­la­den hat­te, wie­sen die Kläger sowie ein wei­te­res Ratsmitglied den alten eben­so wie den neu­en Ortsbürgermeister ihrer Gemeinde und auch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach dar­auf hin, dass sie beruf­lich bzw. urlaubs­be­dingt am 6. Juli 2009 abwe­send sei­en. Sie baten ins­be­son­de­re auch um Verlegung der Wahl. Gleichwohl fand die kon­sti­tu­ie­ren­de Sitzung wie geplant statt. Die Kläger leg­ten dar­auf­hin Wahlbeschwerde bei der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bad Kreuznach ein, die erfolg­los blieb.

Die in der Folgezeit erho­be­ne Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Zwar kön­ne eine Wahl, so die Richter, auch für ungül­tig erklärt wer­den, wenn sie aus ver­fah­rens­recht­li­chen Gründen rechts­wid­rig sei. Ein sol­cher Fall sei hier nicht gege­ben. Insbesondere sei der Pleitersheimer Rat ord­nungs­ge­mäß zur kon­sti­tu­ie­ren­den Sitzung ein­be­ru­fen wor­den. Dem ehe­ma­li­gen Ortsbürgermeister der Kommune habe das Recht zuge­stan­den, den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Sitzung zu bestim­men. Die Entscheidung, am geplan­ten Termin für die kon­sti­tu­ie­ren­de Sitzung bzw. die Beigeordnetenwahl trotz des Antrags der Kläger und eines wei­te­ren Ratsmitgliedes fest­zu­hal­ten, stel­le sich nicht als rechts­miss­bräuch­lich dar. Für ein tak­ti­sches Vorgehen des ehe­ma­li­gen Ortsbürgermeisters mit dem Ziel, die Abwesenheit der Kläger und eines wei­te­ren Ratsmitgliedes bewusst zu nut­zen, etwa um Mehrheitsverhältnisse im Rat bei der anste­hen­den Beigeordnetenwahl zu beein­flus­sen, bestün­den kei­ne Anhaltspunkte. Einer der Kläger habe erst nach der Einladung zur Sitzung sei­ne Verhinderung mit­ge­teilt, der ande­re über sei­ne Abwesenheit erst infor­miert, nach­dem der Sitzungstermin bereits intern mit­ge­teilt wor­den sei.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18. März 2010 – 1 K 1272/​09.KO