Bei­trag für die erst­ma­li­ge Her­stel­lung eines Niederschlagswasserkanals

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer müs­sen nicht erst dann einen Bei­trag für die erst­ma­li­ge Her­stel­lung eines Nie­der­schlags­was­ser­ka­nals zah­len, wenn sie ihr Grund­stück an die Ent­wäs­se­rungs­ein­rich­tung tat­säch­lich ange­schlos­sen haben. Für die Bei­trags­pflicht genügt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Koblenz bereits die Anschlussmöglichkeit.

Bei­trag für die erst­ma­li­ge Her­stel­lung eines Niederschlagswasserkanals

In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit hat die beklag­te Ver­bands­ge­mein­de Bir­ken­feld im Zuge der Erneue­rung einer Lan­des­stra­ße meh­re­re Teil­ka­nä­le zur Besei­ti­gung des Nie­der­schlags­was­sers der angren­zen­den Grund­stü­cke ver­legt und hier­für Vor­aus­leis­tun­gen erho­ben. Hier­ge­gen haben fünf Klä­ger im Wesent­li­chen ein­ge­wandt, die Teil­ka­nä­le sei­en zur Ent­wäs­se­rung ihrer Grund­stü­cke nicht erfor­der­lich, weil sie das Regen­was­ser an Ort und Stel­le ver­si­ckern las­sen könn­ten. Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Vor­aus­leis­tungs­be­schei­de auf­ge­ho­ben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Koblenz hat auf die Beru­fung der Ver­bands­ge­mein­de Bir­ken­feld hin vier Kla­gen abge­wie­sen. Ledig­lich in einem Fall ver­nein­te das Gericht wegen der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls eine Beitragspflicht. 

Die erst­ma­li­ge Her­stel­lung der Teil­ka­nä­le sei erfor­der­lich, weil meh­re­re Grund­stü­cke zur ord­nungs­ge­mä­ßen Besei­ti­gung des anfal­len­den Regen­was­sers auf die jewei­li­ge Teil­ein­rich­tung ange­wie­sen sei­en. Vier der Klä­ger hät­ten auch einen bei­trags­recht­li­chen Vor­teil von dem ent­lang ihres Grund­stücks ver­leg­ten Kanal. Ein sol­cher Vor­teil lie­ge nicht erst dann vor, wenn die Grund­stü­cke tat­säch­lich an den Kanal ange­schlos­se­nen sei­en. Viel­mehr bestehe die Bei­trags­pflicht nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts schon dann, wenn das Grund­stück tat­säch­lich an den Kanal ange­schlos­sen wer­den kön­ne. Die­se Vor­aus­set­zung sei ins­be­son­de­re auch bei den Grund­stü­cken erfüllt, die der­zeit noch nicht bebaut sei­en, aber Bau­land­qua­li­tät hät­ten. Inso­weit kom­me es nicht allein auf die momen­ta­ne Grund­stücks­nut­zung an, son­dern es sei­en zukünf­tig zuläs­si­ge Nut­zungs­än­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen. Der Bei­trags­pflicht ste­he auch nicht die Mög­lich­keit ent­ge­gen, das Regen­was­ser auf ein­zel­nen Grund­stü­cken ver­si­ckern zu las­sen. Die Ver­si­cke­rungs­mög­lich­keit schlie­ße die Bei­trags­pflicht für die erst­ma­li­ge Her­stel­lung eines Nie­der­schlags­was­ser­ka­nals nur dann aus, wenn das Regen­was­ser nach den bau­pla­nungs­recht­li­chen Fest­set­zun­gen auf den Grund­stü­cken eines Bau­ge­biets ver­si­ckern sol­le und ein erst­mals her­ge­stell­ter Ent­wäs­se­rungs­ka­nal des­halb nicht erfor­der­lich sei. 

Soweit die Kla­ge eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers Erfolg habe, beru­he dies auf dem beson­de­ren Umstand, dass dem Klä­ger in der Bau­ge­neh­mi­gung für sein Wohn­haus auf­ge­ge­ben wor­den sei, das Ober­flä­chen­was­ser gera­de nicht der Lan­des­stra­ße zuzu­füh­ren, in wel­cher der neue Ent­wäss­se­rungs­ka­nal ver­legt wor­den sei.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urtei­le vom 7. Juli 2009 – 6 A 11161/​08.OVG, 6 A 11162/​08.OVG, 6 A 11163/​08.OVG, 6 A 11164/​08.OVG und 6 A 11165/​08.OVG

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