Bei­trags­rück­stän­de beim Ver­sor­gungs­werk

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass die Erhe­bung des ein­kom­mens­un­ab­hän­gi­gen Min­dest­bei­tra­ges nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Sat­zung des Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te und die Fest­set­zung von Rück­stän­den mit die­sem Min­dest­bei­trag durch Leis­tungs­be­scheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Nie­der­säch­si­sche Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te recht­mä­ßig ist.

Bei­trags­rück­stän­de beim Ver­sor­gungs­werk

Der Antrag­stel­ler rich­tet sich mit sei­ner Beschwer­de gegen die Ableh­nung sei­nes Antrags auf auf­schie­ben­de Wir­kung der noch zu erhe­ben­den Kla­ge gegen die auf der Basis des eben­falls ange­grif­fe­nen "Grund­la­gen­be­schei­des" erlas­se­nen Leis­tungs­be­schei­de über Bei­trags­rück­stän­de.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann nur die auf­schie­ben­de Wir­kung im Sin­ne des § 80 Abs. 1 VwGO sol­cher Rechts­be­hel­fe ange­ord­net wer­den, die sich gegen einen objek­tiv vor­han­de­nen und nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, Satz 2 VwGO kraft Geset­zes sofort voll­zieh­ba­ren Ver­wal­tungs­akt rich­ten 1 und die jeden­falls nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig sind 2.

Der vom Antrag­stel­ler als "Grund­la­gen­be­scheid" bezeich­ne­ten "Infor­ma­ti­on zum Stand der Ren­ten­an­wart­schaf­ten per 1. Janu­ar 2011" vom 8. April 2011 fehlt bereits die danach erfor­der­li­che Ver­wal­tungs­akts­qua­li­tät. Denn die­ses Infor­ma­ti­ons­schrei­ben beinhal­tet weder die vom Antrag­stel­ler behaup­te­te Fest­set­zung von Grund­la­gen für die Ver­sor­gungs­bei­trä­ge noch einen sons­ti­gen Rege­lungs­in­halt im Sin­ne des § 35 Satz 1 VwVfG. Aus­weis­lich des Inhalts han­delt es sich um ein rein infor­ma­ti­ves Schrei­ben ohne Ver­wal­tungs­akts­cha­rak­ter 3.

Gegen den Leis­tungs­be­scheid über Bei­trags­rück­stän­de vom 11. Mai 2011 kann der Antrag­stel­ler offen­sicht­lich kei­nen zuläs­si­gen Rechts­be­helf mehr ein­le­gen. Die­ser mit einer zutref­fen­den Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­se­he­ne Bescheid ist dem Antrag­stel­ler am 13. Mai 2011 mit Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de zuge­stellt wor­den. Inner­halb der Kla­ge­frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO hat der Antrag­stel­ler kei­ne Kla­ge erho­ben, so dass der Bescheid bestands­kräf­tig gewor­den ist und hier­ge­gen man­gels erkenn­ba­rer Wie­der­ein­set­zungs­grün­de ein zuläs­si­ger Rechts­be­helf, des­sen auf­schie­ben­de Wir­kung ange­ord­net wer­den könn­te, nicht mehr erho­ben wer­den kann.

Der Leis­tungs­be­scheid über Bei­trags­rück­stän­de vom 8. August 2011 ist zwar ein Ver­wal­tungs­akt, gegen den der Antrag­stel­ler auch nach vor­aus­sicht­lich zu gewäh­ren­der Wider­ein­set­zung in die Kla­ge­frist noch einen zuläs­si­gen Rechts­be­helf erhe­ben kann. Die in die­sem Bescheid fest­ge­setz­ten Säum­nis­zu­schlä­ge sind aber kei­ne Abga­ben im Sin­ne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO 4. Denn den Säum­nis­zu­schlä­gen fehlt die Abga­ben im Sin­ne der genann­ten Bestim­mung kenn­zeich­nen­de Finan­zie­rungs­funk­ti­on; Säum­nis­zu­schlä­ge sind ledig­lich ein Druck­mit­tel zur Bei­trei­bung von For­de­run­gen. Soweit sich ein zuläs­si­ger Rechts­be­helf gegen die Fest­set­zung von Säum­nis­zu­schlä­gen im Leis­tungs­be­scheid über Bei­trags­rück­stän­de vom 8. August 2011 rich­tet, kommt die­sem folg­lich die auf­schie­ben­de Wir­kung nach § 80 Abs. 1 VwGO zu, ohne dass es der gericht­li­chen Anord­nung nach § 80 Abs. 5 VwGO bedarf.

Soweit der Antrag dar­über hin­aus auf die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der noch zu erhe­ben­den Kla­ge gegen die im Leis­tungs­be­scheid über Bei­trags­rück­stän­de vom 8. August 2011 fest­ge­setz­ten Bei­trags­rück­stän­de und Kos­ten rich­tet, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zwar zuläs­sig, aber unbe­grün­det.

Ein sol­cher Antrag hat nur Erfolg, wenn die vor­zu­neh­men­de Abwä­gung zwi­schen dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers, von der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes vor­erst ver­schont zu blei­ben, einer­seits und dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ande­rer­seits zuguns­ten des Antrag­stel­lers aus­fällt. Ein sol­ches über­wie­gen­des Inter­es­se kann in den Fäl­len, in denen dem Rechts­be­helf – wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, da die Bei­trä­ge zum beklag­ten Ver­sor­gungs­werk "Abga­ben" im Sin­ne die­ser Bestim­mung sind 5 – von Geset­zes wegen kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung zukommt, nur dann ange­nom­men wer­den, wenn der Rechts­be­helf des Antrag­stel­lers offen­sicht­lich oder doch zumin­dest mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit Erfolg haben wird oder wenn sons­ti­ge Umstän­de gege­ben sind, die es recht­fer­ti­gen, aus­nahms­wei­se – in Abwei­chung von der gesetz­lich getrof­fe­nen Wer­tung – dem Rechts­be­helf auf­schie­ben­de Wir­kung zukom­men zu las­sen 6.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Ent­schei­dungs­maß­sta­bes über­wiegt bei der im gericht­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­ren vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Leis­tungs­be­schei­des. Denn nach der im Ver­fah­ren vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gebo­te­nen und nur mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung bestehen kei­ne Anhalts­punk­te für eine Rechts­wid­rig­keit des Leis­tungs­be­schei­des und damit Erfolgs­aus­sich­ten einer Kla­ge gegen die­sen.

Der Leis­tungs­be­scheid über Bei­trags­rück­stän­de vom 8. August 2011 fin­det sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Nie­der­säch­si­sche Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te – Vers­WerkG-RA – vom 14. März 1982 7, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 7. Okto­ber 2010 8. Danach setzt das Ver­sor­gungs­werk die Ver­sor­gungs­ab­ga­ben, zu deren Zah­lung die Mit­glie­der sat­zungs­ge­mäß ver­pflich­tet sind, durch Leis­tungs­be­scheid fest. Die hier im Leis­tungs­be­scheid fest­ge­setz­ten Min­dest­bei­trä­ge schul­det der Antrag­stel­ler als Mit­glied der Antrags­geg­ne­rin nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Sat­zung des Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te – RVS -. Die Pflicht zur Zah­lung der fest­ge­setz­ten Säum­nis­zu­schlä­ge ergibt sich aus § 28 Abs. 3 Satz 1 RVS und zur Zah­lung der von der Antrags­geg­ne­rin ver­aus­la­gen Zustel­lungs­kos­ten aus §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 67 NVwVG und § 67 Abs. 6 NVwVG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 NVw­KostG.

Die vom Antrag­stel­ler allein erho­be­nen Ein­wän­de gegen die Fest­set­zung des Min­dest­bei­trags nach § 24 Abs. 6 Satz 2 RVS sind in die­sem Ver­fah­ren von vor­ne­her­ein uner­heb­lich. Denn die sat­zungs­ge­mä­ße Pflicht des Antrag­stel­lers zur Zah­lung die­ser Min­dest­bei­trä­ge für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum hat die Antrags­geg­ne­rin im Bei­trags­be­scheid vom 5. Janu­ar 2011 kon­kre­ti­siert. Gegen die­sen Grund­la­gen­be­scheid hat der Antrag­stel­ler kei­nen Rechts­be­helf ein­ge­legt, so dass die Pflicht zur Zah­lung der Min­dest­bei­trä­ge jeden­falls für das Jahr 2011 unan­fecht­bar fest­steht.

Obwohl nicht mehr ent­schei­dungs­er­heb­lich weist das Gericht – auch im Hin­blick auf den im Haupt­sa­che­ver­fah­ren hilfs­wei­se ange­kün­dig­ten Fest­stel­lungs­an­trag – dar­auf hin, dass die vom Antrag­stel­ler gegen den Min­dest­bei­trag erho­be­nen Ein­wän­de auch in der Sache nicht durch­grei­fen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg hat die Min­dest­bei­trags­re­ge­lung in § 24 Abs. 6 Satz 2 RVS in sei­nem Beschluss vom 27. April 2007 9 für grund­sätz­lich mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar gehal­ten. Danach gel­ten für die Antrags­geg­ne­rin als Trä­ger der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung für nie­der­säch­si­sche Rechts­an­wäl­te unmit­tel­bar weder die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gemäß §§ 159, 160 SGB VI noch die in § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ent­hal­te­ne Rege­lung über in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bei­trags­freie Ein­nah­men von selb­stän­dig Täti­gen. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Antrags­geg­ne­rin ist als Sat­zungs­ge­ber an die vor­ge­nann­ten bun­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen auch nicht mit­tel­bar, näm­lich über den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG gebun­den 10. Auch die Pflicht­mit­glied­schaft eines Rechts­an­wal­tes in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk als sol­che und grund­sätz­lich auch die Anord­nung eines Min­dest­bei­tra­ges begeg­nen kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 11. Eine – hier offen­bar von dem Antrag­stel­ler rekla­mier­te – sat­zungs­recht­li­che Aus­nah­me von der Erhe­bung des sat­zungs­recht­lich in § 24 Abs. 6 Satz 2 RVS vor­ge­se­he­nen Min­dest­bei­tra­ges bzw. eine wei­ter­ge­hen­de Her­ab­set­zung der Min­dest­bei­trags­hö­he hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den bei unzu­rei­chen­dem Berufs­ein­kom­men und dadurch beding­ter unzu­mut­ba­rer Belas­tung eines Mit­glieds allen­falls dann für not­wen­dig befun­den, wenn in die­ser Wei­se gan­ze Grup­pen von Mit­glie­dern betrof­fen und des­halb ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Här­te­fall­re­ge­lun­gen nicht mehr hin­rei­chend sei­en (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.2000, a.a.O., S. 1591)). Dass ein sol­cher Fall hier vor­liegt und der Antrag­stel­ler einer bestimm­ten Grup­pe typi­scher Fäl­le ange­hört, ist nicht ersicht­lich. Der Antrag­stel­ler macht viel­mehr allein sich aus sei­ner per­sön­li­chen und beruf­li­chen Ent­wick­lung in den ver­gan­ge­nen Jah­ren erge­ben­de indi­vi­du­el­le Umstän­de gel­ten.

Ob sich der zitier­ten bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung wei­ter­ge­hend der Rechts­satz ent­neh­men lässt, dass es für aty­pi­sche Fäl­le zur Ver­mei­dung einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen und damit ver­fas­sungs­wid­ri­gen Belas­tung ergän­zend einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Här­te­fall­re­ge­lung bedarf 12, kann hier dahin­ste­hen. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung ist zwar aus­drück­lich weder im Gesetz über das Nie­der­säch­si­sche Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te noch in der Sat­zung der Antrag­stel­le­rin ent­hal­ten. Nach der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 13 sind aller­dings auch ohne aus­drück­li­che Rege­lung in der Sat­zung eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks ergän­zend all­ge­mei­ne Rege­lun­gen zur Stun­dung, zur Nie­der­schla­gung und zum Erlass von Bei­trä­gen anzu­wen­den. Ob sich die Vor­aus­set­zun­gen für einen sol­chen Bei­trags­er­lass wegen einer beson­de­ren Här­te nun im Ein­zel­nen aus dem für die gesetz­li­che Sozi­al­ver­si­che­rung gel­ten­den § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV in ent­spre­chen­der Anwen­dung erge­ben, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem vor­be­zeich­ne­ten Urteil vom 26. Febru­ar 1997 ange­nom­men hat, oder die­se Vor­aus­set­zun­gen für die gemäß § 12 Vers­WerkG-RA der Auf­sicht des Lan­des unter­ste­hen­de Antrags­geg­ne­rin nicht viel mehr § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO zu ent­neh­men sind, mag hier dahin­ste­hen. In jedem Fall wäre eine Wei­ter­ver­fol­gung des Bei­trags­an­spru­ches nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn sie zu einer Exis­tenz­ge­fähr­dung des Antrag­stel­lers füh­ren wür­de 14. Dass g e r a d e die Erhe­bung des Min­dest­bei­trags in Höhe von monat­lich 109,45 EUR hier zu einer sol­chen Exis­tenz­ge­fähr­dung des Antrag­stel­lers füh­ren könn­te, ist weder hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen noch sonst aus den vom Antrag­stel­ler vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ersicht­lich. Aus die­sen ist viel­mehr erkenn­bar, dass die Schwie­rig­kei­ten des Antrag­stel­lers auf dem – von ihm in ers­ter Linie selbst zu ver­ant­wor­ten­den – der­zeit aus­blei­ben­den wirt­schaft­li­chen Erfolg als Rechts­an­walt, nicht aber in ers­ter Linie oder gar allein auf Ver­bind­lich­kei­ten aus Min­dest­bei­trä­gen zu der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung beru­hen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Okto­ber 2011 – 8 ME 173/​11

  1. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschl. v. 07.12.1990 – 10 S 2466/​90 -, NVwZ 1991, 1195; Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 80 Rn. 309 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Urt. v. 05.02.1965 – VII C 154.64 -, BVerw­GE 20, 240, 243; Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschl. v. 05.08.2011 – 8 ME 329/​10 -, ver­öf­fent­licht in der Recht­spre­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit; Finkelnburg/​Dolbert/​Külpmann, Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz im Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren, 5. Aufl., Rn. 646 f.; Kopp/​Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 80 Rn. 50 jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschl. v. 21.10.2009 – 8 LC 13/​09[]
  4. vgl. Hes­si­scher VGH, Beschl. v. 07.05.1993 – 11 TH 1563/​92 -, NJW 1994, 145, 146; Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschl. v. 27.01.1988 – 9 B 104/​87 -, KStZ 1988, 57; Baye­ri­scher VGH, Beschl. v. 02.04.1985 – 23 C S 85 A.361 -, NVwZ 1987, 63, 64; Finkelnburg/​Dolbert/​Külpmann, a.a.O., Rn. 687; Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, a.a.O., § 80 Rn. 115; a.A. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschl. v. 14.03.2011 – 9 S 50.10[]
  5. vgl. Hes­si­scher VGH, Beschl. v. 07.05.1993, a.a.O., S. 146[]
  6. vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 – 1 BvR 2025/​03; BVerwG, Beschl. v. 14.04.2005 – 4 VR 1005.04[]
  7. Nds. GVBl. S. 65[]
  8. Nds. GVBl. S. 462[]
  9. Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschl. v. 27.04.2007 – 8 LA 29/​07 []
  10. vgl. auch Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschl. v. 20.02.2002 – 8 L 4299/​00 -, Nds­Rpfl 2002, 272 f., unter Ver­weis auf BVerfG, Beschl. v. 02.10.1991 – 1 BvR 1281/​91 -, NVwZ-RR 1992, 384 f., und BVerwG, Beschl. v. 03.07.1998 – 1 B 54/​98 -, Buch­holz 430.4 Ver­sor­gungs­recht Nr. 39[]
  11. vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.2000 – 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590 f. m.w.N.[]
  12. vgl. Baye­ri­scher VGH, Beschl. v. 14.11.2005 – 9 ZB 04.2246[]
  13. vgl. Urt. v. 26.02.1997 – 8 L 4716/​95 -, m.w.N.[]
  14. vgl. zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV: LSG Baden-Würt­tem­berg, Urt. v. 16.12.2005 – 8 AL 4537/​04, und zu § 59 LHO: Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschl. v. 11.05.2005 – 2 LB 6/​03 -, NVwZ-RR 2006, 37, 40 jeweils m. w. N.[]