Bei­trags­strei­tig­kei­ten – und die Ver­tre­tung durch Steu­er­be­ra­ter

Steu­er­be­ra­ter sind vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten auch in Bei­trags­strei­tig­kei­ten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Ver­tre­tung befugt. Die Ver­tre­tung in bei­trags­recht­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren ist Steu­er­be­ra­tern als Neben­leis­tung zur Pro­zess­ver­tre­tung nach § 5 Abs. 1 RDG gestat­tet.

Bei­trags­strei­tig­kei­ten – und die Ver­tre­tung durch Steu­er­be­ra­ter

Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen blei­ben, ob die Grund­la­ge für eine Zurück­wei­sung von Steu­er­be­ra­tern im Vor­ver­fah­ren in der revi­si­blen Rege­lung des Art. 79 i.V.m. Art. 14 Abs. 5 Baye­ri­sches Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz – BayV­wVfG – 1 zu fin­den ist. Selbst wenn statt­des­sen die im Prin­zip nicht revi­si­ble Bestim­mung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3a Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz des Frei­staa­tes Bay­ern – KAG BY – 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Abga­ben­ord­nung – AO – als Rechts­grund­la­ge anzu­se­hen sein soll­te, wäre für deren Rege­lungs­in­halt nach der für die Aus­le­gung von Lan­des­recht maß­geb­li­chen Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs das Vor­lie­gen einer bun­des­recht­li­chen Erlaub­nis nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz oder der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung maß­geb­lich. Hält sich jedoch ein Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei der Aus­le­gung einer lan­des­recht­li­chen Norm an bun­des­recht­li­che Vor­ga­ben für gebun­den, liegt dar­in eine revi­si­ble Anwen­dung bun­des­recht­li­cher Nor­men 3. So liegt es hier.

Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO sind Steu­er­be­ra­ter in Bei­trags­an­ge­le­gen­hei­ten auch vor den Ver­wal­tungs- und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten zur Ver­tre­tung befugt.

Für die­ses Ver­ständ­nis spricht bereits der Wort­laut der Vor­schrift. Denn die Ver­tre­tungs­be­fug­nis wird unein­ge­schränkt für "Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten" gewährt, nicht nur für Steu­er- und Mono­pol­sa­chen. Der Begriff der "Abga­be" gehört zu den Grund­be­grif­fen des Rechts und wird im All­ge­mei­nen in der Rechts­spra­che als Ober­be­griff für Steu­ern, Zöl­le, Bei­trä­ge, Gebüh­ren und Son­der­ab­ga­ben ver­wen­det 4. Dem­entspre­chend hat auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass unter den Ober­be­griff der Abga­be nicht nur Steu­ern als ohne Gegen­leis­tung zu erbrin­gen­de "Gemein­las­ten", son­dern auch die mit der Vor­hal­tung einer Gegen­leis­tung ver­bun­de­nen Bei­trä­ge als so genann­te "Vor­zugs­las­ten" fal­len, wobei es die Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­ge als ech­te Bei­trä­ge im abga­ben­recht­li­chen Sin­ne qua­li­fi­ziert hat 5. Es ist zwar denk­bar, dass der Begriff der Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten im Rege­lungs­zu­sam­men­hang des § 67 VwGO in einem enge­ren, auf Steu­er- und Mono­pol­sa­chen beschränk­ten Sin­ne ver­wandt wird. Für eine sol­che vom Übli­chen abwei­chen­de Inter­pre­ta­ti­on bedürf­te es jedoch beson­de­rer Grün­de.

Sol­che Grün­de las­sen sich nicht in der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm fin­den. Die Ver­tre­tungs­be­fug­nis von Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern an Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten ist durch das Sechs­te Gesetz zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung und ande­rer Geset­ze (6. VwGO­ÄndG) vom 01.11.1996 6 mit Wir­kung zum 1.01.1997 ein­ge­führt wor­den. Die­se Rege­lung stand im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung der Beru­fungs­zu­las­sung und des Anwalts­zwangs bei den Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten. In der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum dama­li­gen § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO 7 wur­de aus­ge­führt, dass in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten ent­spre­chend Art. 1 Nr. 1 des Geset­zes zur Ent­las­tung des Bun­des­fi­nanz­hofs – BFHEntlG – 8 auch Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te zuge­las­sen wer­den soll­ten. Es wur­de also ein Gleich­klang mit den Regeln der Finanz­ge­richts­ord­nung – FGO – ange­strebt. Der in § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO ver­wen­de­te Begriff der "Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten" wird jedoch nicht ein­schrän­kend im Sin­ne von "Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten" inter­pre­tiert. Er umfasst nach der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on des § 33 Abs. 2 FGO "alle mit der Ver­wal­tung der Abga­ben ein­schließ­lich der Abga­ben­ver­gü­tun­gen oder sonst mit der Anwen­dung der abga­ben­recht­li­chen Vor­schrif­ten durch die Finanz­be­hör­den zusam­men­hän­gen­den Ange­le­gen­hei­ten …". Davon umfasst sind neben Steu­ern, Zöl­len und Säum­nis­zu­schlä­gen auch Gebüh­ren und Bei­trä­ge 9. Daher hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Zustän­dig­keit etwa bei der Prü­fung von Gebüh­ren für steu­er­li­che Aus­künf­te unpro­ble­ma­tisch bejaht 10.

Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren trat ein enges, auf Steu­er- und Mono­pol­sa­chen beschränk­tes Ver­ständ­nis des Begriffs der Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten weder in der Ein­wen­dung des Bun­des­rats 11 gegen die­se Rege­lung noch in der Erwi­de­rung der Bun­des­re­gie­rung zuta­ge 7. Ein der­art ein­schrän­ken­des Ver­ständ­nis lässt sich auch nicht dar­auf stüt­zen, dass die enge­re Kos­ten­re­ge­lung für Steu­er­be­ra­ter im Zuge der 6. VwGO-Novel­le zunächst nicht ver­än­dert wur­de. Zwar waren nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. "die Gebüh­ren und Aus­la­gen eines Rechts­an­walts oder eines Rechts­bei­stands, in Steu­er­sa­chen auch eines Steu­er­be­ra­ters" stets erstat­tungs­fä­hig. Es lag jedoch nicht nahe, aus die­ser unbe­ach­tet geblie­be­nen Kos­ten­re­ge­lung zu schlie­ßen, dass es bei den "Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten" des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO nur um Steu­er­sa­chen gin­ge 12. Jeden­falls wur­de im Zuge des Ers­ten Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom 24.08.2004 13 die enge For­mu­lie­rung "Steu­er­sa­chen" gera­de unter Hin­weis auf den dama­li­gen § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO geän­dert und durch die For­mu­lie­rung "in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten auch eines Steu­er­be­ra­ters oder Wirt­schafts­prü­fers" ersetzt. Zur Begrün­dung hieß es in der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses, dass die Kos­ten­re­ge­lung dem Ver­tre­tungs­recht der Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten ange­passt wer­de 14. Hät­te sich die Ver­tre­tungs­be­fug­nis der Steu­er­be­ra­ter nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers ohne­dies nur auf Steu­er­sa­chen bezo­gen, hät­te eine Ände­rung des § 67 VwGO und nicht des § 162 VwGO nahe gele­gen.

Für eine enge Aus­le­gung kann schließ­lich auch nicht die Gene­se des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts vom 12.12 2007 15 in Anspruch genom­men wer­den. Im Rah­men die­ser Novel­le wur­de der Grund­satz, dass vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ers­ter Instanz jede Per­son auf­tre­ten kann, die zum sach­ge­mä­ßen Vor­trag fähig ist (§ 67 Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F.), auf­ge­ge­ben. Statt­des­sen wur­den die ver­tre­tungs­be­fug­ten Per­so­nen enu­me­ra­tiv in § 67 Abs. 2 VwGO auf­ge­lis­tet. Mit der dem § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO a.F. ent­spre­chen­den For­mu­lie­rung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO soll­te den Beson­der­hei­ten des Ver­wal­tungs­pro­zes­ses Rech­nung getra­gen und die Ver­tre­tungs­be­fug­nis der dar­in genann­ten Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen aus dem gel­ten­den Recht über­nom­men wer­den, "ohne dass durch den geän­der­ten Normauf­bau eine Ände­rung des gel­ten­den Rechts­zu­stands" bezweckt war 16. Da die Fra­ge, ob der Begriff der "Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten" eng oder weit aus­zu­le­gen ist, im zuvor gel­ten­den Recht umstrit­ten und nicht höchst­rich­ter­lich geklärt war, kann die­se For­mu­lie­rung nicht als Argu­ment für eine enge Aus­le­gung die­nen. Denn eine aus­drück­li­che Bezug­nah­me auf das enge Begriffs­ver­ständ­nis fin­det sich nicht. Glei­ches gilt für die rein redak­tio­nel­le Ände­rung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO im Zuge des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten vom 30.07.2009 17, durch die ledig­lich der Ver­weis auf den frü­he­ren "§ 3 Nr. 4 StBerG" durch den Ver­weis auf den neu­en "§ 3a StBerG" ersetzt wor­den ist 18.

Für ein wei­tes Begriffs­ver­ständ­nis spricht fer­ner, dass es auch den übri­gen ein­schlä­gi­gen pro­zes­sua­len Regeln zu Grun­de liegt. Dies gilt zum einen für den in § 33 FGO und § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO ver­wen­de­ten wort­glei­chen Begriff der "Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten", die – wie bereits aus­ge­führt – in einem wei­ten, Bei­trä­ge und Gebüh­ren ein­schlie­ßen­den Sin­ne aus­zu­le­gen sind. Es gilt zum ande­ren für den Begriff der "öffent­li­chen Abga­ben" in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, der eben­falls nicht nur Steu­ern, son­dern auch Gebüh­ren und Bei­trä­ge erfasst 19.

Auch die Vor­schrif­ten des Bera­tungs­rechts kön­nen kei­ne enge Aus­le­gung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO begrün­den. Dabei kann offen blei­ben, ob die frü­her im Rechts­be­ra­tungs­ge­setz – RBerG – ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zur Bera­tungs­be­fug­nis der Steu­er­be­ra­ter eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Pro­zess­ver­tre­tungs­be­fug­nis in § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO a.F. recht­fer­tig­ten oder ob umge­kehrt das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz ähn­lich wie im Fall der Hoch­schul­leh­rer auf­grund der ver­wal­tungs­pro­zes­sua­len Ver­tre­tungs­re­ge­lung ein­schrän­kend aus­zu­le­gen war 20. Mit dem Außer­kraft­tre­ten des Rechts­be­ra­tungs­ge­set­zes am 30.06.2008 ist die frü­he­re Über­schnei­dung des all­ge­mei­nen Rechts­be­ra­tungs­rechts mit dem pro­zes­sua­len Ver­tre­tungs­recht besei­tigt. Nach sei­nem § 1 gilt das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz nur noch für die außer­ge­richt­li­che Bera­tung 21 und bean­sprucht kei­ne akzes­so­ri­sche Wir­kung für die gericht­li­che Rechts­be­sor­gung 21. Rege­lun­gen in ande­ren Geset­zen über die Befug­nis, Rechts­dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen, blei­ben nach § 1 Abs. 2 RDG unbe­rührt. Das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz schränkt mit ande­ren Wor­ten die eben­falls im Zuge des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts vom 12.12 2007 15 neu gefass­ten pro­zes­sua­len Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO in kei­ner Wei­se ein.

Die berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes – StBerG – ver­mö­gen eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO nicht zu tra­gen. Es trifft zwar zu, dass die all­ge­mei­ne Tätig­keit der Steu­er­be­ra­ter in § 32 Abs. 1 und § 33 StBerG als geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe in Steu­er­sa­chen cha­rak­te­ri­siert wird und dass in § 33 Satz 2 StBerG ledig­lich ergän­zend die Hil­fe­leis­tung in Steu­er­straf­sa­chen und Buß­geld­sa­chen sowie die Hil­fe­leis­tung bei der Erfül­lung von Buch­füh­rungs­pflich­ten, die auf­grund von Steu­er­ge­set­zen bestehen, erwähnt wird. Aller­dings kön­nen die Rege­lun­gen der §§ 32 und 33 StBerG hin­sicht­lich der berufs­recht­li­chen Befug­nis­se der Steu­er­be­ra­ter nicht als abschlie­ßend ange­se­hen wer­den. Dies folgt schon dar­aus, dass in die­sen Vor­schrif­ten nicht das gan­ze Spek­trum der im Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz genann­ten Hil­fe­leis­tungs­be­rei­che wie­der­ge­ge­ben wird.

Dar­über hin­aus ist § 1 Abs. 3 StBerG in den Blick zu neh­men, wonach die Vor­schrif­ten der ein­zel­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen über die Zulas­sung von Bevoll­mäch­tig­ten und Bei­stän­den unbe­rührt blei­ben. In den Pro­zess­ord­nun­gen ein­ge­räum­te Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se, die über die Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen hin­aus­ge­hen, wer­den dem­nach durch das Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz nicht ein­ge­schränkt. Dies gilt nicht nur für die sozi­al­ge­richt­li­che Ver­tre­tungs­be­fug­nis bei der Ein­zie­hung des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Sozi­al­ge­richts­ge­setz – SGG – oder für die in § 327 Abs. 2 Nr. 2 Las­ten­aus­gleichs­ge­setz – LAG – den Steu­er­be­ra­tern ein­ge­räum­te Ver­tre­tungs­be­fug­nis in Las­ten­aus­gleichs­sa­chen, son­dern auch für die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­tre­tungs­be­fug­nis nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO.

Schließ­lich führt auch die teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung nicht zu einem engen Ver­ständ­nis des Abga­ben­be­griffs. Die Ein­schrän­kung der im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­tre­tungs­be­fug­ten Per­so­nen dient – wie ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen in ande­ren Pro­zess­ord­nun­gen – einer­seits der Sicher­stel­lung einer sach­ge­rech­ten Ver­tre­tung der Par­tei­en im gericht­li­chen Ver­fah­ren und ande­rer­seits der Ord­nung des Pro­zes­ses 22. Aus die­sem Grun­de wur­de im Zuge des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts, mit dem auch § 67 Abs. 2 VwGO grund­le­gend geän­dert wor­den ist, der Rechts­be­ra­tungs­markt nicht völ­lig dere­gu­liert. Zur Siche­rung einer hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Rechts­be­ra­tung wur­de kein all­ge­mei­ner Rechts­dienst­leis­tungs­be­ruf unter­halb der Rechts­an­walt­schaft zuge­las­sen 23. Fer­ner wur­de wegen des bei der gericht­li­chen Ver­tre­tung beson­ders star­ken Bedürf­nis­ses der Qua­li­täts­si­che­rung kei­ne Akzess­orie­tät von außer­ge­richt­li­cher und gericht­li­cher Pro­zess­ver­tre­tung begrün­det. Viel­mehr wur­de die gericht­li­che Ver­tre­tungs­macht selb­stän­dig, abschlie­ßend und zwi­schen den Pro­zess­ord­nun­gen har­mo­ni­siert gere­gelt. Dabei wur­de dem Kri­te­ri­um der Befä­hi­gung zum sach- und inter­es­sen­ge­rech­ten Sach­vor­trag im Pro­zess ent­schei­den­de Bedeu­tung bei­gemes­sen 21. Die pro­zes­sua­len Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se wur­den nur vor­sich­tig erwei­tert.

Es trifft zwar zu, dass Steu­er­be­ra­ter sich nach ihrem Berufs­bild in ers­ter Linie mit den von den Finanz­äm­tern ver­wal­te­ten Bun­des­steu­ern befas­sen. Auch spie­len lan­des­recht­li­che Steu­ern und Kom­mu­nal­ab­ga­ben in der Aus­bil­dung des Steu­er­be­ra­ters – eben­so wie in der Aus­bil­dung der Rechts­an­wäl­te – kei­ne beson­de­re Rol­le. Aller­dings ist das Steu­er­recht eine Quer­schnitts­ma­te­rie, die alle Lebens­be­rei­che betrifft und die sich ohne Kennt­nis­se ande­rer Rechts­ma­te­ri­en (ins­be­son­de­re des Zivil­rechts) nicht ver­ste­hen lässt. Dies führt dazu, dass Steu­er­be­ra­ter – ähn­lich wie Rechts­an­wäl­te – immer wie­der gezwun­gen sind, sich in Rechts­ge­bie­te ein­zu­ar­bei­ten, die in ihrer Aus­bil­dung nicht oder nur am Ran­de ver­mit­telt wer­den. Dass der Gesetz­ge­ber Steu­er­be­ra­ter in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Pro­zess­ver­tre­tung auch in aus­bil­dungs­fer­nen Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten ermäch­tigt, beruht auf der Erwä­gung, dass sie sich in ihrem Berufs­feld ver­wand­te Sach­ma­te­ri­en ein­ar­bei­ten kön­nen und dass in der Pra­xis neben rei­nen Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten auch Gebüh­ren- und Bei­trags­fra­gen an sie her­an­ge­tra­gen wer­den. Eben­so räumt § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGG den Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern hin­sicht­lich der von Unter­neh­men zu leis­ten­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge eine Ver­tre­tungs­be­fug­nis ein. Auch der Ein­zug von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen und die Prü­fung der Bei­trags­hö­he ste­hen nicht im Zen­trum der Aus­bil­dung, gehö­ren aber aus prak­ti­schen Grün­den zum Kon­text der Steu­er­be­ra­ter­tä­tig­keit. Die Annah­me, dass Steu­er­be­ra­ter sich auch in aus­bil­dungs­fer­ne Rechts­ma­te­ri­en ein­ar­bei­ten kön­nen, ist nicht zuletzt des­we­gen gerecht­fer­tigt, weil bereits die Zulas­sung zur Steu­er­be­ra­ter­prü­fung nach § 36 StBerG ent­we­der an den Abschluss eines rechts- oder wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schul­stu­di­ums oder an einen kauf­män­ni­schen Abschluss und eine sehr lan­ge prak­ti­sche Steu­er­be­ra­tungs­tä­tig­keit anknüpft und weil auch die Prü­fung zum Steu­er­be­ra­ter nach § 37 StBerG selbst ein hohes fach­li­ches Niveau sichert.

Vor allem war für den vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten Schutz des Ver­brau­chers bei der Aus­ge­stal­tung der Pro­zess­ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen die Erwä­gung lei­tend, dass die Befä­hi­gung zum foren­si­schen Auf­tre­ten und zum sach- und inter­es­sen­ge­rech­ten Pro­zess­vor­trag gege­ben sein muss 24. Die­se Vor­aus­set­zung erfüllt die Berufs­grup­pe der Steu­er­be­ra­ter, die nicht nur vor Finanz­äm­tern, son­dern auch vor den Finanz­ge­rich­ten bis hin zum Bun­des­fi­nanz­hof als Bevoll­mäch­tig­te auf­tre­ten dür­fen und eine ent­spre­chen­de Pro­zesserfah­rung besit­zen. Dage­gen kann auch nicht ein­ge­wen­det wer­den, dass sich die Pro­zess­ord­nung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te von der Finanz­ge­richts­ord­nung unter­schei­det. Bei­de Ver­fah­rens­ord­nun­gen wei­sen zahl­rei­che Über­ein­stim­mun­gen auf, die es nach Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers dem Steu­er­be­ra­ter ermög­li­chen, auch vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten hin­rei­chend sicher auf­zu­tre­ten.

Steu­er­be­ra­ter besit­zen in Bei­trags­sa­chen auch die nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz erfor­der­li­che Erlaub­nis zur Ver­tre­tung im behörd­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass in dem Tätig­wer­den eines Steu­er­be­ra­ters im Wider­spruchs­ver­fah­ren grund­sätz­lich eine erlaub­nis­pflich­ti­ge selb­stän­di­ge Erbrin­gung einer außer­ge­richt­li­chen Rechts­dienst­leis­tung liegt (§ 1 RDG). Die Klä­ger bezwei­feln zu Unrecht, dass der Schwer­punkt der Inter­es­sen­ver­tre­tung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 RDG in einer recht­li­chen Prü­fung des Ein­zel­falls liegt. Zwar kön­nen Tätig­kei­ten, die schwer­punkt­mä­ßig der wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­tung durch Erfor­schung und Bei­brin­gung von Tat­sa­chen die­nen, nicht als Rechts­dienst­leis­tung begrif­fen wer­den 25. Dem­zu­fol­ge wird man eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 RDG nur anneh­men kön­nen, wenn jeden­falls ein gewis­ses Maß an sub­stan­ti­el­ler Prü­fung vor­ge­nom­men wird, mag auch die ursprüng­lich im Gesetz­ent­wurf ent­hal­te­ne For­mel von der "beson­de­ren" recht­li­chen Prü­fung im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren als miss­ver­ständ­lich ver­wor­fen und als Abgren­zungs­kri­te­ri­um bewusst nicht ins Gesetz auf­ge­nom­men wor­den sein 26.

Dem­entspre­chend kann eine Ver­tre­tung bei der Antrag­stel­lung im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren noch nicht als Rechts­dienst­leis­tung ange­se­hen wer­den. So liegt es, wenn der Steu­er­be­ra­ter ledig­lich die für die Bei­trags­er­he­bung vor­ge­se­he­nen For­mu­la­re aus­füllt sowie tat­säch­li­che Anga­ben zu Umsatz- und Gewinn­zah­len macht. Hin­ge­gen erschöpft sich die Erhe­bung eines Wider­spruchs gegen den Gebüh­ren­be­scheid typi­scher­wei­se nicht in einer schwer­punkt­mä­ßig wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­tung. Viel­mehr erfor­dert die Durch­füh­rung eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens regel­mä­ßig eine sub­stan­ti­el­le und ver­tief­te Rechts­be­fas­sung. Es müs­sen die recht­li­chen Zusam­men­hän­ge genau in den Blick genom­men wer­den, um beur­tei­len zu kön­nen, ob im Bescheid alle rele­van­ten Tat­sa­chen voll­stän­dig und zutref­fend gewür­digt wor­den sind 27.

Steu­er­be­ra­tern ist die Ver­tre­tung im bei­trags­recht­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren jedoch als Neben­leis­tung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG gestat­tet. Nach die­ser Vor­schrift sind Rechts­dienst­leis­tun­gen erlaubt, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild gehö­ren. Hier­für kann offen blei­ben, ob die Betreu­ung in Bei­trags­sa­chen zum eigent­li­chen Berufs­bild des Steu­er­be­ra­ters gehört. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG ist auch das sons­ti­ge "Tätig­keits­bild" in den Blick zu neh­men. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst anders als bei Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG für die Aner­ken­nung als erlaub­te Neben­leis­tung kei­nen unmit­tel­ba­ren und engen Zusam­men­hang zur beruf­li­chen Tätig­keit des Steu­er­be­ra­ters gefor­dert. Viel­mehr genügt der sach­li­che Zusam­men­hang mit einer erlaub­ten Haupt­tä­tig­keit 28. Nach der Geset­zes­be­grün­dung sind etwa Hoch­schul­leh­rer, die nach den Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts, Sozi­al­ge­richts- oder Straf­pro­zess­ord­nung pro­zess­ver­tre­tungs­be­fugt sind, auch außer­ge­richt­lich nach § 5 RDG berech­tigt, alle Rechts­dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen, die in Zusam­men­hang mit der gericht­li­chen Ver­tre­tung ste­hen oder ihrer Vor­be­rei­tung die­nen 29. Dabei ist uner­heb­lich, dass die Pro­zess­ver­tre­tung das Berufs­bild des Hoch­schul­leh­rers nicht prägt. Es genügt, dass sie zum erlaub­ten Tätig­keits­bild des Hoch­schul­leh­rers gehört.

Nichts ande­res kann für Steu­er­be­ra­ter gel­ten. Dem­entspre­chend hält die Geset­zes­be­grün­dung fest, dass sich auch die Ange­hö­ri­gen der steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe, die Rechts­dienst­leis­tun­gen in einem spe­zi­el­len Bereich des Rechts erbrin­gen dür­fen, auf die Neben­leis­tungs­re­ge­lung des § 5 RDG beru­fen kön­nen 30. Soweit § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO Steu­er­be­ra­tern die Pro­zess­ver­tre­tung in allen Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten ein­schließ­lich der Bei­trags­sa­chen gestat­tet, ist auch die­se erlaub­te Tätig­keit um Neben­leis­tun­gen erwei­te­rungs­fä­hig. Da die Durch­füh­rung des Wider­spruchs­ver­fah­rens nach § 68 VwGO Pro­zess­vor­aus­set­zung für die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Bei­trags­be­scheid ist, steht die Ver­tre­tung im Vor­ver­fah­ren in sach­li­chem Zusam­men­hang zur erlaub­ten Pro­zess­ver­tre­tung. Sie ist auch im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG nach Umfang und Inhalt von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung und stellt damit eine erlaub­te Neben­leis­tung dar.

Da die kla­gen­den Steu­er­be­ra­ter in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mit­hin die bera­tungs­recht­li­che Erlaub­nis zur Ver­tre­tung in Wider­spruchs­ver­fah­ren auf dem Gebiet des Frem­den­ver­kehrs­bei­trags­rechts besit­zen, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zurück­wei­sung im Vor­ver­fah­ren weder nach Art. 79 i.V.m. Art. 14 Abs. 5 BayV­wVfG noch nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3a KAG BY i.V.m. § 80 Abs. 5 AO vor.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Janu­ar 2016 – 10 C 17.14

  1. BayRS II S. 213[]
  2. GVBl 1993 S. 264[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 18.05.1977 – 8 C 44.76, BVerw­GE 54, 54, 56 f.; vom 16.01.2003 – 4 CN 8.01, BVerw­GE 117, 313, 317; und vom 12.09.2013 – 5 C 35.12, BVerw­GE 148, 13 Rn. 15[]
  4. vgl. Crei­felds, Rechts­wör­ter­buch, 21. Aufl.2014, S. 5[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 26.05.1976 – 2 BvR 995/​75, BVerfGE 42, 223, 228 f.[]
  6. BGBl. I S. 1626[]
  7. BT-Drs. 13/​4069 S. 1[][]
  8. BGBl.1975 I S. 1861[]
  9. Grä­ber, FGO, 8. Aufl.2015, § 33 Rn. 15[]
  10. BFH, Urteil vom 30.03.2011 – I R 61/​10BFHE 232, 406[]
  11. BT-Drs. 13/​3993 S. 17 f.[]
  12. so BayVGH, Beschluss vom 08.04.1998 – 7 B 97.3556 31[]
  13. BGBl. I S. 2198[]
  14. BT-Drs. 15/​3482 S. 24[]
  15. BGBl. I S. 2840[][]
  16. BT-Drs. 16/​3655 S. 97[]
  17. BGBl. I S. 2449[]
  18. vgl. BT-Drs. 16/​12717 S. 57[]
  19. BVerwG, Urteil vom 17.12 1992 – 4 C 30.90, Buch­holz 406.11 § 154 Bau­GB Nr. 1 S. 1 f.; Kopp/​Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, § 80 Rn. 57; Schmidt, in: Eyer­mann, VwGO, 14. Aufl.2014, § 80 Rn.19; Schoch, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, Stand Okto­ber 2015, § 80 Rn. 130[]
  20. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27.08.1987 – 1 WB 34.87, BVerw­GE 83, 315, 317[]
  21. BT-Drs. 16/​3655 S. 33[][][]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 122/​09NJW 2011, 929 Rn. 23 zu § 79 Abs. 2 ZPO; BT-Drs. 16/​3655 S. 34; BVerfG, Beschluss vom 23.08.2010 – 1 BvR 1632/​10NJW 2010, 3291 Rn. 12 zu § 10 Abs. 2 und 3 FamFG[]
  23. BT-Drs. 16/​3655 S. 30-32[]
  24. BT-Drs. 16/​3655 S. 33; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23.08.2010 – 1 BvR 1632/​10NJW 2010, 3291 Rn. 13[]
  25. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.09.2002 – 1 BvR 2251/​01NJW 2002, 3531, 3532 sowie BVerwG, Urtei­le vom 16.07.2003 – 6 C 27.02, BVerw­GE 118, 319, 325; und vom 27.10.2004 – 6 C 30.03, BVerw­GE 122, 130, 142 f. zu Art. 1 § 1 RBerG[]
  26. BSG, Urteil vom 14.11.2013 – B 9 SB 5/​12 RBSGE 115, 18 Rn. 32 m.w.N.[]
  27. wie hier BSG, Urteil vom 14.11.2013 – B 9 SB 5/​12 RBSGE 115, 18 Rn. 36 f. zur Ver­tre­tung durch einen Steu­er­be­ra­ter im Ver­fah­ren über die Aner­ken­nung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft[]
  28. BT-Drs. 16/​3655 S. 52[]
  29. BT-Drs. 16/​3655 S. 53[]
  30. BT-Drs. 16/​3655 S. 51[]