Bekämp­fung ille­ga­ler Beschäf­ti­gung von Zuwan­de­rern in der EU

Das Euro­päi­sche Par­la­ment stimmt mor­gen über die Richt­li­nie „über Sank­tio­nen gegen Per­so­nen, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne lega­len Auf­ent­halt beschäf­ti­gen“ ab. Die Richt­li­nie ist Teil der Bemü­hun­gen der EU um eine umfas­sen­de Migra­ti­ons­po­li­tik. Ziel ist es, die Beschäf­ti­gung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die sich ille­gal in der EU auf­hal­ten, zu bekämp­fen und so die Wir­kung die­ses „Pull-Fak­tors“ zu ver­min­dern. Schät­zun­gen zufol­ge leben zwi­schen 5 und 8 Mil­lio­nen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ille­gal in der EU.

Bekämp­fung ille­ga­ler Beschäf­ti­gung von Zuwan­de­rern in der EU

Die ille­ga­le Ein­wan­de­rung in die EU wird nach Ansicht der EU-Kom­mis­si­on u. a. dadurch begüns­tigt, dass Aus­sich­ten auf Beschäf­ti­gung bestehen. Schät­zun­gen zufol­ge hal­ten sich zwi­schen 4,5 und 8 Mil­lio­nen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ille­gal in der EU auf. Beson­ders betrof­fen sind die Wirt­schafts­zwei­ge Bau­ge­wer­be, Land­wirt­schaft, Rei­ni­gungs­diens­te sowie das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be.

Aus­ge­hend von den bereits in den Mit­glied­staa­ten getrof­fe­nen Maß­nah­men soll dafür gesorgt wer­den, dass alle Mit­glied­staa­ten für Per­so­nen, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, die sich ille­gal in der EU auf­hal­ten, beschäf­ti­gen, ver­gleich­ba­re Sank­tio­nen vor­se­hen und die­se wirk­sam anwen­den.

Der Richt­li­ni­en­vor­schlag der Kom­mis­si­on

Der Vor­schlag ent­hält ein gene­rel­les Ver­bot der Beschäf­ti­gung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die sich ille­gal in der EU auf­hal­ten. Rechts­ver­let­zun­gen sol­len mit Sank­tio­nen (gege­be­nen­falls ver­wal­tungs­recht­li­cher Art) geahn­det wer­den, bei denen es sich um Geld­bu­ßen und, im Fall von Unter­neh­men, wei­te­re Maß­nah­men wie den Aus­schluss von öffent­li­chen Zuwen­dun­gen und die Rück­zah­lung gewähr­ter Zuwen­dun­gen han­delt. Für schwe­re Fäl­le sind straf­recht­li­che Sank­tio­nen vor­ge­se­hen.

Um die Wir­kung des Ver­bots zu gewähr­leis­ten, sol­len die Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet wer­den, vor der Ein­stel­lung eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen bestimm­te Kon­trol­len durch­zu­füh­ren. Zudem sol­len die Beschwer­de­ver­fah­ren erleich­tert und die Mit­glied­staa­ten zur Durch­füh­rung einer bestimm­ten Anzahl von Inspek­tio­nen ver­pflich­tet wer­den. Die vor­ge­schla­ge­ne Richt­li­nie sieht für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne lega­len Auf­ent­halt stren­ge­re Sank­tio­nen und Voll­stre­ckungs­pflich­ten vor als in den gel­ten­den Gemein­schafts­in­stru­men­ten, ins­be­son­de­re im Bereich der Dienst­leis­tungs­er­brin­gung durch EU-Bür­ger und auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, fest­ge­schrie­ben sind.

Einer­seits, so die Kom­mis­si­on, ver­ur­sa­che ille­ga­le Beschäf­ti­gung, als einer der Pull-Fak­to­ren für ille­ga­le Ein­wan­de­rung, den öffent­li­chen Haus­hal­ten Ver­lus­te, kön­ne Druck auf die Löh­ne aus­üben, eine Ver­schlech­te­rung der Arbeits­be­din­gun­gen bewir­ken und den Wett­be­werb zwi­schen Unter­neh­men ver­zer­ren; dar­über hin­aus hät­ten ille­gal Beschäf­tig­te kein Anrecht auf Leis­tun­gen aus der Kran­ken- und Alters­ver­si­che­rung, da sie kei­ne Bei­trä­ge ent­rich­ten.

Ande­rer­seits befän­den sich ille­gal beschäf­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge in einer beson­ders unsi­che­re­ren Lage, denn nor­ma­ler­wei­se müs­sen sie, wenn sie auf­ge­grif­fen wer­den, das Land ver­las­sen. Der Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on ist ein ein­wan­de­rungs­po­li­ti­scher, kein beschäf­ti­gungs- oder sozi­al­po­li­ti­scher. Des­halb schlägt die Kom­mis­si­on vor, nicht den ille­gal beschäf­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, son­dern den die­sen beschäf­ti­gen­den Arbeit­ge­ber zu stra­fen.