Bekämp­fung der Obdach­lo­sig­keit – mit den Mit­teln des Poli­zei­rechts

Obdach­lo­se kön­nen ihre Unter­brin­gung nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dau­er­haft auf der Grund­la­ge des Poli­zei­rechts bean­spru­chen.

Bekämp­fung der Obdach­lo­sig­keit – mit den Mit­teln des Poli­zei­rechts

Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin lag der Fall eri­ner Fami­lie mit vier min­der­jäh­ri­gen Kin­dern zugrun­de, die rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind. Sie begeh­ren ihre Unter­brin­gung nach Maß­ga­be des Poli­zei­rechts wegen ansons­ten ein­tre­ten­der Obdach­lo­sig­keit. Im April 2016 hat­ten sie vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg eine einst­wei­li­ge Anord­nung erwirkt, mit der das Bezirks­amt Mit­te von Ber­lin ver­pflich­tet wur­de, sie vor­läu­fig für drei Mona­te in eine Obdach­lo­sen­ein­rich­tung oder in eine sons­ti­ge Woh­nung ein­zu­wei­sen. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg sprach den Antrag­stel­lern im Mai 2016 Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch zu, die sie auch aktu­ell bezie­hen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies den Eil­an­trag zurück, da der gel­tend gemach­te poli­zei­recht­li­che Anspruch nicht mehr bestehe. Obdach­lo­sig­keit stel­le zwar eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit dar, zu deren Abwen­dung die Ord­nungs­be­hör­den ver­pflich­tet sein könn­ten. Aller­dings sei­en ord­nungs­po­li­zei­li­che Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Obdach­lo­sig­keit gegen­über dem Sozi­al­recht nach­ran­gig.

Ein vor­über­ge­hen­der gefah­ren­ab­wehr­recht­li­cher Unter­brin­gungs­an­spruch bestehe daher nur in aku­ten Not­la­gen, wenn die dro­hen­de Obdach­lo­sig­keit nicht mit Hil­fe des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers in zumut­ba­rer Wei­se und Zeit beho­ben wer­den kön­ne. Hier sei die ord­nungs­be­hörd­li­che Unter­brin­gung der Antrag­stel­ler inzwi­schen in ein Dau­er­woh­nen „umge­schla­gen“, das aber wegen des Vor­rangs des Sozi­al­rechts von der Obdach­lo­sen­ein­wei­sung nicht gedeckt sei.

Die Antrag­stel­ler hät­ten sich zwi­schen­zeit­lich zumut­ba­rer­wei­se um die Anmie­tung einer Woh­nung bemü­hen kön­nen, dies aber nicht getan.

Eine Ver­län­ge­rung die­ses Zustands lau­fe aber dem Obdach­lo­sen­recht wegen der vor­über­ge­hen­den Natur des gefah­ren­ab­wehr­recht­li­chen Unter­brin­gungs­an­spruchs zuwi­der.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 18. Okto­ber 2017 – VG 23 L 747.17