Beleh­rung im Asyl­ver­fah­ren – aber in wel­cher Spra­che?

Die Beleh­rung nach § 33 Abs. 4 AsylG hat in einer Spra­che zu erfol­gen, deren Kennt­nis bei dem Asyl­an­trag­stel­ler ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­aus­ge­setzt wer­den kann.

Beleh­rung im Asyl­ver­fah­ren – aber in wel­cher Spra­che?

Nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG stellt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) das Asyl­ver­fah­ren ein, wenn der Asyl­an­trag als zurück­ge­nom­men gilt. Dies ist nach § 33 Abs. 1 AsylG dann der Fall, wenn der Aus­län­der das Ver­fah­ren nicht betreibt. Es wird ver­mu­tet, dass der Asyl­ver­fah­ren nicht betrie­ben wird, wenn der Asyl­an­trag­stel­ler zu einer per­sön­li­chen Anhö­rung nicht erscheint (§ 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG). Nach § 33 Abs. 4 AsylG ist der Asyl­an­trag­stel­ler auf die nach Abs. 1 und 3 ein­tre­ten­den Rechts­fol­gen­schrift­lich und gegen Emp­fangs­be­stä­ti­gung hin­zu­wei­sen. Die Norm kann, da ihr ein­deu­tig eine Hin­weis- und Warn­funk­ti­on zukommt, nach ihrem Sinn und Zweck nur dahin ver­stan­den wer­den, dass die von ihr erwähn­ten Rechts­fol­gen im Fal­le der feh­ler­haf­ten oder unter­blie­be­nen Beleh­rung nicht ein­tre­ten 1.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylG hat die Beklag­te den Asyl­an­trag­stel­ler nach Antrag­stel­lung in einer Spra­che, deren Kennt­nis ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­aus­ge­setzt wer­den kann, über den Ablauf des Ver­fah­rens und über sei­ne Rech­te und Pflich­ten im Ver­fah­ren, ins­be­son­de­re auch über Fris­ten und die Fol­gen einer Frist­ver­säu­mung zu beleh­ren. Die mit "Pflich­ten des Bun­des­am­tes" über­schrie­ben Vor­schrift des § 24 AsylG ist nach ihrer sys­te­ma­ti­schen Stel­lung und ihrem offe­nen Wort­laut dahin zu ver­ste­hen, dass sie – soweit sie eine Pflicht zur Beleh­rung in einer Spra­che, deren Kennt­nis ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­aus­ge­setzt wer­den kann, vor­sieht – auch für nach­fol­gen­de vom BAMF vor­zu­neh­men­den Beleh­run­gen gel­ten soll. Dass § 33 Abs. 4 AsylG dem nicht als spe­zi­el­le­re Vor­schrift ent­ge­gen­steht ergibt sich schon dar­aus, dass die­se Vor­schrift ledig­lich eine Aus­sa­ge über die Form der Beleh­rung (Schrift­form) und die Art der Bekannt­ga­be (gegen Emp­fangs­be­stä­ti­gung) trifft. Im Übri­gen erscheint es sys­tem­wid­rig § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylG dahin zu ver­ste­hen, dass dem Asyl­an­trag­stel­ler nur eine all­ge­mei­ne Beleh­rung in einer Spra­che zu über­mit­teln ist, deren Kennt­nis ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­aus­ge­setzt wer­den kann, nicht aber die spe­zi­el­le Beleh­rung, deren Bedeu­tung der Gesetz­ge­ber als so hoch ange­se­hen hat, dass er sie schrift­lich und gegen Emp­fangs­be­stä­ti­gung erteilt sehen will 2. Dies fügt sich im Übri­gen in die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 3 ent­wi­ckel­ten Maß­ga­ben für Beleh­run­gen im Asyl­ver­fah­ren ein, wonach es in aller Regel erfor­der­lich ist, dem Asyl­an­trag­stel­ler eine Beleh­rung in einer ihm geläu­fi­gen Spra­che zukom­men zu las­sen.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das BAMF hier nicht. Der in den Ladun­gen zu der Anhö­rung ent­hal­te­ne Hin­weis auf die Rechts­fol­gen des § 33 Abs. 1 und 3 AsylG ist ledig­lich in deut­scher Spra­che abge­fasst. Es sind aller­dings kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich, wonach ver­nünf­ti­ger­wei­se erwar­tet wer­den kann, dass die Asyl­an­trag­stel­ler aus­rei­chend Kennt­nis der deut­schen Spra­che haben, um die ihnen in deut­scher Spra­che erteil­te Beleh­rung zu ver­ste­hen. Inso­fern wäre eine Beleh­rung in per­si­scher Spra­che, die das BAMF als von den Asyl­an­trag­stel­lern gespro­che­ne Spra­che auf­ge­nom­men hat, erfor­der­lich gewe­sen. Dar­an fehlt es. Das BAMF genügt dem Beleh­rungs­er­for­der­nis auch nicht mit der von ihr aus­ge­ge­be­nen soge­nann­ten "Wich­ti­gen Mit­tei­lung". Denn die­se Beleh­rung genügt schon des­halb nicht den Anfor­de­run­gen des § 33 Abs. 4 AsylG, weil sie nicht kon­kret auf die nach § 33 Abs. 1 und 3 AsylG ein­tre­ten­den Rechts­fol­gen hin­weist, son­dern nur all­ge­mein for­mu­liert, dass es nach­tei­li­ge Fol­gen haben kann, wenn der Ter­min zur Anhö­rung nicht wahr­ge­nom­men wird. Damit ist weder eine kon­kre­te Rechts­fol­ge ange­spro­chen noch kommt zu Aus­druck, dass es sich bei der Rück­nah­me­fik­ti­on des § 33 Abs. 1 AsylG um eine zwin­gen­de gesetz­li­che Fol­ge han­delt, die nicht im Ermes­sen des BAMF steht.

Da das BAMF das Ver­fah­ren nicht ohne wei­te­re Sach­prü­fung hät­te ein­stel­len dür­fen, fin­det auch die Abschie­bungs­an­dro­hung kei­ne hin­rei­chen­de Stüt­ze mehr in § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Das BAMF wird näm­lich erst noch über die Zuer­ken­nung der dort genann­ten Schutz­rech­te zu ent­schei­den haben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, Beschluss vom 31. Janu­ar 2017 – 3 B 102/​17 As HGW

  1. vgl. m.w.N. VG Arns­berg, Beschluss vom 30.11.2016 – 5 L 1803/​16.A 16[]
  2. so im Ergeb­nis auch VG Greifs­wald, Beschluss vom 16.01.2017 – 5 B 2251/​16 As HGW 22[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.07.1996 – 2 BvR 96/​95 18[]