Belehrung im Asylverfahren – aber in wel­cher Sprache?

Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG hat in einer Sprache zu erfol­gen, deren Kenntnis bei dem Asylantragsteller ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­aus­ge­setzt wer­den kann.

Belehrung im Asylverfahren – aber in wel­cher Sprache?

Nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Asylverfahren ein, wenn der Asylantrag als zurück­ge­nom­men gilt. Dies ist nach § 33 Abs. 1 AsylG dann der Fall, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. Es wird ver­mu­tet, dass der Asylverfahren nicht betrie­ben wird, wenn der Asylantragsteller zu einer per­sön­li­chen Anhörung nicht erscheint (§ 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG). Nach § 33 Abs. 4 AsylG ist der Asylantragsteller auf die nach Abs. 1 und 3 ein­tre­ten­den Rechtsfolgenschriftlich und gegen Empfangsbestätigung hin­zu­wei­sen. Die Norm kann, da ihr ein­deu­tig eine Hinweis- und Warnfunktion zukommt, nach ihrem Sinn und Zweck nur dahin ver­stan­den wer­den, dass die von ihr erwähn­ten Rechtsfolgen im Falle der feh­ler­haf­ten oder unter­blie­be­nen Belehrung nicht ein­tre­ten 1.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylG hat die Beklagte den Asylantragsteller nach Antragstellung in einer Sprache, deren Kenntnis ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­aus­ge­setzt wer­den kann, über den Ablauf des Verfahrens und über sei­ne Rechte und Pflichten im Verfahren, ins­be­son­de­re auch über Fristen und die Folgen einer Fristversäumung zu beleh­ren. Die mit „Pflichten des Bundesamtes” über­schrie­ben Vorschrift des § 24 AsylG ist nach ihrer sys­te­ma­ti­schen Stellung und ihrem offe­nen Wortlaut dahin zu ver­ste­hen, dass sie – soweit sie eine Pflicht zur Belehrung in einer Sprache, deren Kenntnis ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­aus­ge­setzt wer­den kann, vor­sieht – auch für nach­fol­gen­de vom BAMF vor­zu­neh­men­den Belehrungen gel­ten soll. Dass § 33 Abs. 4 AsylG dem nicht als spe­zi­el­le­re Vorschrift ent­ge­gen­steht ergibt sich schon dar­aus, dass die­se Vorschrift ledig­lich eine Aussage über die Form der Belehrung (Schriftform) und die Art der Bekanntgabe (gegen Empfangsbestätigung) trifft. Im Übrigen erscheint es sys­tem­wid­rig § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylG dahin zu ver­ste­hen, dass dem Asylantragsteller nur eine all­ge­mei­ne Belehrung in einer Sprache zu über­mit­teln ist, deren Kenntnis ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­aus­ge­setzt wer­den kann, nicht aber die spe­zi­el­le Belehrung, deren Bedeutung der Gesetzgeber als so hoch ange­se­hen hat, dass er sie schrift­lich und gegen Empfangsbestätigung erteilt sehen will 2. Dies fügt sich im Übrigen in die vom Bundesverfassungsgericht 3 ent­wi­ckel­ten Maßgaben für Belehrungen im Asylverfahren ein, wonach es in aller Regel erfor­der­lich ist, dem Asylantragsteller eine Belehrung in einer ihm geläu­fi­gen Sprache zukom­men zu las­sen.

Diesen Anforderungen genügt das BAMF hier nicht. Der in den Ladungen zu der Anhörung ent­hal­te­ne Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 33 Abs. 1 und 3 AsylG ist ledig­lich in deut­scher Sprache abge­fasst. Es sind aller­dings kei­ne Anhaltspunkte ersicht­lich, wonach ver­nünf­ti­ger­wei­se erwar­tet wer­den kann, dass die Asylantragsteller aus­rei­chend Kenntnis der deut­schen Sprache haben, um die ihnen in deut­scher Sprache erteil­te Belehrung zu ver­ste­hen. Insofern wäre eine Belehrung in per­si­scher Sprache, die das BAMF als von den Asylantragstellern gespro­che­ne Sprache auf­ge­nom­men hat, erfor­der­lich gewe­sen. Daran fehlt es. Das BAMF genügt dem Belehrungserfordernis auch nicht mit der von ihr aus­ge­ge­be­nen soge­nann­ten „Wichtigen Mitteilung”. Denn die­se Belehrung genügt schon des­halb nicht den Anforderungen des § 33 Abs. 4 AsylG, weil sie nicht kon­kret auf die nach § 33 Abs. 1 und 3 AsylG ein­tre­ten­den Rechtsfolgen hin­weist, son­dern nur all­ge­mein for­mu­liert, dass es nach­tei­li­ge Folgen haben kann, wenn der Termin zur Anhörung nicht wahr­ge­nom­men wird. Damit ist weder eine kon­kre­te Rechtsfolge ange­spro­chen noch kommt zu Ausdruck, dass es sich bei der Rücknahmefiktion des § 33 Abs. 1 AsylG um eine zwin­gen­de gesetz­li­che Folge han­delt, die nicht im Ermessen des BAMF steht.

Da das BAMF das Verfahren nicht ohne wei­te­re Sachprüfung hät­te ein­stel­len dür­fen, fin­det auch die Abschiebungsandrohung kei­ne hin­rei­chen­de Stütze mehr in § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Das BAMF wird näm­lich erst noch über die Zuerkennung der dort genann­ten Schutzrechte zu ent­schei­den haben.

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 31. Januar 2017 – 3 B 102/​17 As HGW

  1. vgl. m.w.N. VG Arnsberg, Beschluss vom 30.11.2016 – 5 L 1803/​16.A 16
  2. so im Ergebnis auch VG Greifswald, Beschluss vom 16.01.2017 – 5 B 2251/​16 As HGW 22
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.07.1996 – 2 BvR 96/​95 18