Belei­di­gun­gen auf dem Wochen­markt

Hat eine Stadt gegen­über einer Markt­be­schi­cke­rin ent­ge­gen der Wochen­markt­sat­zung wegen des belei­di­gen­den Ver­hal­tens ihres Ehe­man­nes kei­ne Mah­nung aus­ge­spro­chen, und es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Markt­be­schi­cke­rin selbst erheb­lich und wie­der­holt gegen die Bestim­mun­gen der Markt­sat­zung ver­sto­ßen hat, muss die­se den von der Stadt ver­füg­ten sofor­ti­gen Aus­schluss vom Markt kei­ne Fol­ge leis­ten.

Belei­di­gun­gen auf dem Wochen­markt

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren gegen einen sofor­ti­gen Aus­schluss vom Wochen­markt in Spey­er ent­schie­den. Die Antrag­stel­le­rin und ihr Ehe­mann beschi­cken seit 19 Jah­ren die bei­den Wochen­märk­te in Spey­er auf dem Ber­li­ner Platz und dem Königs­platz mit Obst und Gemü­se. Nach Anga­ben ande­rer Markt­be­schi­cker sowie des Markt­meis­ters sprach der Ehe­mann der Antrag­stel­le­rin in den ver­gan­ge­nen Mona­ten mehr­fach in ehr­ver­let­zen­der Art und Wei­se Belei­di­gun­gen gegen die­se aus. Dar­auf­hin schloss die Stadt Spey­er die Antrag­stel­le­rin mit Bescheid vom 9. Janu­ar 2014 mit ihrem Obst- und Gemü­se­stand von den bei­den Wochen­märk­ten aus und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung an. Zur Begrün­dung führ­te die Stadt Spey­er aus, die Antrag­stel­le­rin habe in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit mehr­fach den Markt­frie­den in erheb­li­cher und nicht hin­zu­neh­men­der Wei­se gestört. Sie als ver­ant­wort­li­che Markt­be­schi­cke­rin müs­se sich das Ver­hal­ten Ihres Ehe­man­nes und aller sons­ti­gen Beschäf­tig­ten voll­um­fäng­lich zurech­nen las­sen. Ihr feh­le des­halb die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit zur wei­te­ren Beschi­ckung des Wochen­mark­tes. Eine Bes­se­rung des Beneh­mens sei nicht erkenn­bar. Auf­grund Ihres bis­he­ri­gen Ver­hal­tens sei es wahr­schein­lich, dass Sie bei Fort­set­zung ihrer Gewer­be­tä­tig­kei­ten bis zur Bestands­kraft des Aus­schlus­ses wei­te­re Belei­di­gun­gen und Stö­run­gen des Markt­frie­dens ver­ur­sa­chen wer­de. Dies kön­ne nicht hin­ge­nom­men wer­den.

Die Antrag­stel­le­rin hat gegen den Markt­aus­schluss Wider­spruch ein­ge­legt. Fer­ner hat sie Mit­te Febru­ar 2014 um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz nach­ge­sucht und sich auf die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der getrof­fe­nen Ent­schei­dung beru­fen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt über­wie­ge das pri­va­te Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin, den Aus­schluss vom Wochen­markt in Spey­er einst­wei­len nicht befol­gen zu müs­sen, das öffent­li­che Inter­es­se an einer sofor­ti­gen Voll­zie­hung. Es kön­ne gegen­wär­tig nicht fest­ge­stellt wer­den, ob der Aus­schluss offen­sicht­lich recht­mä­ßig oder offen­sicht­lich rechts­wid­rig sei. Jedoch fal­le die in die­sem Fall vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin aus.

Nach der Gewer­be­ord­nung und der Wochen­markt­sat­zung der Stadt Spey­er vom 22. Novem­ber 2013 habe ein Markt­be­schi­cker grund­sätz­lich einen Anspruch auf Teil­nah­me nach Maß­ga­be der für alle Ver­an­stal­tungs­teil­neh­mer gel­ten­den Bestim­mun­gen. Zwar kön­ne ein Teil­neh­mer im Inter­es­se einer geord­ne­ten Durch­füh­rung des Wochen­mark­tes und bei Fehl­ver­hal­ten in Bezug auf ande­re Teil­neh­mer vom Wochen­markt zeit­wei­lig oder dau­ernd aus­ge­schlos­sen wer­den. Aus den dem Ver­wal­tungs­ge­richt vor­lie­gen­den Ver­wal­tungs­ak­ten las­se sich jedoch nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit ent­neh­men, dass die Antrag­stel­le­rin per­sön­lich wie­der­holt oder gröb­lich gegen die Bestim­mun­gen der Sat­zung ver­sto­ßen habe oder ihr die für die Teil­nah­me am Wochen­markt erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit feh­le. Auch gebe es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sie selbst erheb­lich oder trotz Mah­nung wie­der­holt gegen die Bestim­mun­gen die­ser Markt­sat­zung ver­sto­ßen habe, indem sie ande­re Per­so­nen – ande­re Markt­be­schi­cker oder Kun­den – mehr als nach den Umstän­den unver­meid­bar behin­dert oder beläs­tigt habe.

Die akten­kun­di­gen Vor­wür­fe beträ­fen viel­mehr den Ehe­mann der Antrag­stel­le­rin, der nach Anga­ben ande­rer Markt­be­schi­cker und des Markt­meis­ters die­se mehr­fach belei­digt habe. Ent­ge­gen ihrer Wochen­markt­sat­zung habe die Stadt Spey­er gegen­über der Antrag­stel­le­rin wegen des Ver­hal­tens ihres Ehe­man­nes aber offen­bar zunächst kei­ne Mah­nung aus­ge­spro­chen. Viel­mehr habe sie sofort den Ent­zug des Stand­plat­zes ange­kün­digt. Auf­grund des lau­fen­den Wider­spruchs­ver­fah­rens und des Aus­gangs des Eil­ver­fah­rens gehe die Kam­mer jeden­falls davon aus, dass es bis auf Wei­te­res zu kei­nen wei­te­ren Belei­di­gun­gen und Stö­run­gen des Markt­frie­dens durch die Antrag­stel­le­rin bzw. ihren Ehe­mann kom­men wer­de, die den sofor­ti­gen Aus­schluss von den bei­den Wochen­märk­ten recht­fer­ti­gen könn­ten.

Daher hat das Ver­tungs­ge­richt Neu­stadt dem Antrag der Markt­be­schi­cke­rin auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihres Wider­spruchs gegen den Markt­aus­schluss statt­ge­ge­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 21. Febru­ar 2014 – 4 L 115/​14.NW