Benut­zungs­pflicht eines Radweges

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de darf eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht durch Auf­stel­len ent­spre­chen­der Ver­kehrs­zei­chen nur dann anord­nen, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine bestehen­de Gefah­ren­la­ge für Rad­fah­rer auf der Fahr­bahn der Stra­ße vor­liegt, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung von Rechts­gü­tern im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich übersteigt. 

Benut­zungs­pflicht eines Radweges

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te der Land­kreis Fries­land für einen neu ange­leg­ten gemein­sa­men Fuß- und Rad­weg an der Lan­des­stra­ße 813 zwi­schen der Gemein­de Ris­pel und der Stadt Jever durch Auf­stel­len ent­spre­chen­der Ver­kehrs­schil­der (Zei­chen 240) eine Benut­zungs­pflicht für Rad­fah­rer ver­fügt. Nach Auf­fas­sung des Klä­gers sind Rad­fah­rer auf dem betrof­fe­nen Stra­ßen­ab­schnitt auch dann nicht beson­ders durch den Kfz-Ver­kehr gefähr­det, wenn sie die Fahr­bahn benut­zen. Die Behör­de hielt dem ent­ge­gen, dass auf sol­chen Stra­ßen, die vom Schwer- und land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehr genutzt wür­den und dem Durch­gangs­ver­kehr dien­ten, regel­mä­ßig für Rad­fah­rer beson­de­re Gefah­ren bestün­den. Wegen der gerin­gen Fahr­bahn­brei­te (hier: etwa 6 m) sei­en sie ins­be­son­de­re beim Über­ho­len durch Kraft­fahr­zeu­ge gefähr­det. Zudem hiel­ten sich häu­fig Kraft­fah­rer nicht an die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit. Der Klä­ger hat Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg erhoben.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt unter Hin­weis auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus­ge­führt, dass die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht durch Auf­stel­len ent­spre­chen­der Ver­kehrs­zei­chen nur dann anord­nen dür­fe, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erfüllt sei­en. Erfor­der­lich sei danach eine auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se bestehen­de Gefah­ren­la­ge für Rad­fah­rer auf der Fahr­bahn der Stra­ße, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung von Rechts­gü­tern im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich über­stei­ge. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lägen nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Gerichts, die im Wesent­li­chen auf den Anga­ben des beklag­ten Land­krei­ses beruh­ten, nicht vor. Im Hin­blick auf die Über­sicht­lich­keit der Stre­cken­füh­rung, den Aus­bau­zu­stand und die Ver­kehrs­be­las­tung des frag­li­chen Abschnitts (weni­ger als 2.000 Fahr­zeu­ge täg­lich) sei eine beson­de­re Gefähr­dungs­la­ge auch unter Berück­sich­ti­gung der Ein­wen­dun­gen des Land­krei­ses Fries­land nicht anzunehmen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 13. Janu­ar 2012 – 7 A 2094/​11