Berech­nungs­grund­la­ge der Straßenreinigungsgebühren

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren wer­den nicht für die Rein­hal­tung der „Kehr­flä­che“ vor den ein­zel­nen Grund­stü­cken erho­ben, son­dern für die Rein­hal­tung der Stra­ße auf ihrer gan­zen Län­ge. Zur Berech­nung ist die Grund­stücks­grö­ße ein sach­ge­rech­ter Maßstab.

Berech­nungs­grund­la­ge der Straßenreinigungsgebühren

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­gen drei­er Anlie­ger, die sich gegen die Erhe­bung von Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren durch die Han­se­stadt Lüne­burg für das Jahr 2018 gewandt hat­ten, abge­wie­sen und die Sat­zung der Han­se­stadt Lüne­burg über die Erhe­bung von Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren als recht­mä­ßig erklärt.

Von der Han­se­stadt Lüne­burg wird die Stra­ßen­rei­ni­gung im Stadt­ge­biet über­wie­gend selbst durch­ge­führt und hier­für von den Anlie­gern Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren auf Grund­la­ge ihrer Gebüh­ren­sat­zung erho­ben. Bis 2017 rich­te­te sich die Gebüh­ren­hö­he nach der Front­län­ge des an die gerei­nig­te Stra­ße angren­zen­den Grund­stücks (sog. Front­me­ter­maß­stab). Zum 1. Janu­ar 2018 führ­te die Han­se­stadt Lüne­burg eine neue Berech­nungs­me­tho­de ein, den sog. Qua­drat­wur­zel­maß­stab, bei dem die Grund­stücks­grö­ße des jewei­li­gen Anlie­ger- oder durch die gerei­nig­te Stra­ße erschlos­se­nen Hin­ter­lie­ger­grund­stücks für die Berech­nung der Gebüh­ren­hö­he maß­geb­lich ist.

Dage­gen haben sich die Klä­ger gewehrt. Sie waren der Mei­nung, der neue Gebüh­ren­maß­stab sei rechts­wid­rig, weil für den auf den jewei­li­gen Anlie­ger ent­fal­len­den Rei­ni­gungs­auf­wand nur die Län­ge des zu rei­ni­gen­den Stra­ßen­ab­schnitts vor sei­nem Grund­stück rele­vant sei. Außer­dem füh­re der neue Maß­stab zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung von Eigen­tü­mern gro­ßer Grund­stü­cke und von Eckgrundstücken.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg deut­lich erklärt, dass die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger – nicht für die Rein­hal­tung der „Kehr­flä­che“ vor den ein­zel­nen Grund­stü­cken erho­ben wür­den, son­dern für die Rein­hal­tung der Stra­ße auf ihrer gan­zen Län­ge. Für den dem jewei­li­gen Grund­stück durch die Rei­ni­gung der gesam­ten Stra­ße zu Gute kom­men­den Vor­teil sei die Grund­stücks­grö­ße ein sach­ge­rech­ter Maß­stab. Zudem hän­ge bei einem flä­chen­be­zo­ge­nen Maß­stab die indi­vi­du­el­le Gebüh­ren­hö­he – anders als beim Front­me­ter­maß­stab – weni­ger von Zufäl­lig­kei­ten ab, wie bei­spiels­wei­se der Fra­ge, ob ein Grund­stück mit sei­ner schma­len oder sei­ner lan­gen Sei­te an der Stra­ße anliege.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urtei­le vom 27. Mai 2020 – 3 A 94/​18; 3 A 96/​18 und 3 A 221/​18

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