Bereit­hal­ten einer Beob­ach­tungs­ka­me­ra bei einer Ver­samm­lung

Nur wenn nach den kon­kre­ten Umstän­den ein unfried­li­cher Ver­lauf des Ver­samm­lungs­ge­sche­hens unmit­tel­bar bevor steht, darf eine Beob­ach­tungs­ka­me­ra für einen Ein­satz bereit­ge­hal­ten wer­den.

Bereit­hal­ten einer Beob­ach­tungs­ka­me­ra bei einer Ver­samm­lung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Teil­neh­mers an einer Ver­samm­lung statt­ge­ge­ben. Am 21.01.2012 fand in Bücke­burg eine Ver­samm­lung mit ca. 500 Teil­neh­mern zum The­ma "Far­be beken­nen – Für Demo­kra­tie und Viel­falt" statt, die im Inter­net auch unter der Über­schrift "Same Shit. Dif­fe­rent year – kein Rück­zugs­raum für Nazis" bewor­ben wur­de. Die Teil­neh­mer zogen auf einer fest­ge­leg­ten Rou­te durch Bücke­burg und hiel­ten auf dem Rat­haus­platz eine Zwi­schen­kund­ge­bung ab.

Nach der Lage­be­ur­tei­lung der Poli­zei im Vor­feld konn­te ein unfried­li­cher Ver­lauf der Ver­samm­lung ange­sichts einer hohen Kon­flikt­be­reit­schaft gera­de von in Bücke­burg ansäs­si­gen Ange­hö­ri­gen der rech­ten bzw. lin­ken Sze­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Poli­zei­di­rek­ti­on Göt­tin­gen setz­te im Rah­men ihres beglei­ten­den Ein­sat­zes unter ande­rem ein Fahr­zeug des Beweis- und Doku­men­ta­ti­ons­trupps ein, das in der Nähe der Ein­mün­dung einer auf den Rat­haus­platz füh­ren­den Stra­ße abge­stellt war. Die­ses Fahr­zeug ver­fügt über eine sog. Mast­ka­me­ra, die durch eine Öff­nung im Dach des Fahr­zeugs bis auf rund 4 Meter aus­ge­fah­ren wer­den kann. Das dau­ert knapp 40 Sekun­den. Wäh­rend der Ver­samm­lung war der Mast mit der Kame­ra auf ca. die Hälf­te der maxi­ma­len Höhe aus­ge­fah­ren. Nach Anga­ben der Poli­zei­di­rek­ti­on war die Kame­ra aber nicht im Ein­satz. Die Ver­samm­lung ver­lief fried­lich. Der Klä­ger fühl­te sich auf Grund der Ein­satz­mo­da­li­tä­ten des Beob­ach­tungs­fahr­zeu­ges in sei­ner Ver­samm­lungs­frei­heit ver­letzt und hat Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver umfas­se das Grund­recht auch die sog. "inne­re" Ver­samm­lungs­frei­heit von (poten­zi­el­len) Teil­neh­mern. Die­se wer­de schon dann berührt, wenn bei den (poten­zi­el­len) Teil­neh­mern der Ein­druck ent­ste­hen kön­ne oder müs­se, dass die Poli­zei von dem Ver­samm­lungs­ge­sche­hen Bild- und/​oder Ton­auf­nah­men anfer­ti­ge oder über­tra­ge. Dabei kom­me es für die Grund­rechts­be­trof­fen­heit nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob das tat­säch­lich der Fall sei, denn ein Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, zumal wenn er sich in eini­ger Ent­fer­nung vom Beob­ach­tungs­wa­gen befin­de, kön­ne von außen nicht hin­rei­chend sicher beur­tei­len, ob die Kame­ra tat­säch­lich lau­fe oder nicht. Eine Beob­ach­tungs­ka­me­ra in der gesche­he­nen Wei­se für einen Ein­satz bereit zu hal­ten, sei als Maß­nah­me der vor­beu­gen­den Gefah­ren­ab­wehr auf der Basis des § 12 Nds. Ver­samm­lungs­ge­set­zes nur dann erfor­der­lich und damit gerecht­fer­tigt, wenn nach den kon­kre­ten Umstän­den ein unfried­li­cher Ver­lauf des Ver­samm­lungs­ge­sche­hens unmit­tel­bar bevor ste­he. Das sei bei der betrof­fe­nen Ver­samm­lung unstrei­tig nicht der Fall gewe­sen. Im Hin­blick auf die Bedeu­tung des Grund­rech­tes der Ver­samm­lungs­frei­heit müs­se die Poli­zei grund­sätz­lich die gerin­ge Ver­zö­ge­rung, die eine Her­stel­lung der Ein­satz­be­reit­schaft einer zunächst kom­plett ein­ge­fah­re­nen Kame­ra mit sich brin­ge, hin­neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 14. Juli 2014 – 10 A 226/​13