Bergrechtliche Grundabtretung für Teilgrundstücke

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, dem ge­gen­über eine Grund­ab­tre­tung nach den §§ 77 ff. BBergG in Ge­stalt der Be­las­tung mit Nut­zungs­rech­ten für einen Berg­bau­be­trieb auf der be­nö­tig­ten Grund­stücks­teil­flä­che ver­fügt wor­den ist, kann statt­des­sen die Ent­zie­hung des Ei­gen­tums einer Teil­flä­che nur nach Ma­ßga­be des § 82 Abs. 1 und 2 BBergG und die Aus­deh­nung der Ei­gen­tums­ent­zie­hung auf das Ge­samt­grund­stück nur nach Ma­ßga­be des § 82 Abs. 3 BBergG be­an­spru­chen. § 81 Abs. 1 BBergG al­lein bie­tet hin­ge­gen keine Grund­la­ge für einen An­spruch auf Über­nah­me des Ge­samt­grund­stücks.

Die Grundabtretung nach §§ 77 ff. BBergG ist nach § 81 Abs. 1 Satz 1 BBergG auf das erforderliche Maß beschränkt. Sie ist vorrangig auf die Benutzung von Grundstücken durch die Einräumung von Nutzungsrechten auf der hierfür benötigten Grundstücksfläche gerichtet¹. Der in dieser Weise rechtlich und tatsächlich beschränkte Umfang zulässiger Grundabtretung kann gemäß § 82 BBergG zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots im Interesse des grundabtretungspflichtigen Grundstückseigentümers oder sonstigen Rechtsinhabers (§ 80 Abs. 2 BBergG) auf deren Antrag ausgedehnt werden. Dabei unterscheidet das Gesetz – im Anschluss an andere enteignungsrechtliche Regelungen (siehe insbes. § 92 Abs. 2 und 3 BauGB²) – zwischen der Ausdehnung nach der rechtlichen Form und nach dem tatsächlichen Gegenstand. Die Form bezieht sich auf das Maß der Grundstücksbelastung, die bis zur Eigentumsentziehung reichen kann, und damit auf die Intensität des rechtlichen Eingriffs (siehe § 78 BBergG a.E.). Neben der insoweit in § 82 Abs. 1 und 2 BBergG geregelten modalen, „eingriffsorientierten“ Ausdehnung steht die in § 82 Abs. 3 BBergG normierte räumliche, „objektsorientierte“ Ausdehnung auf das Restgrundstück³. Hieraus folgt, dass der von der Klägerin zu 1 geltend gemachte Übernahmeanspruch in Bezug auf das gesamte betroffene Grundstück seine Rechtsgrundlage nicht (allein) in § 82 Abs. 1 BBergG finden kann; vielmehr kommt es auf das kumulative Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl des § 82 Abs. 1 als auch des Abs. 3 BBergG an⁴.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 7 B 33.12

1. vgl. BT-Drucks 8/1315 S. 127 zu § 80 Abs. 1 und 2; Boldt/Weller, BBergG, 1984, § 81 Rn. 2 ff.[↩]
2. BT-Drucks 8/1315 S. 127 zu § 81[↩]
3. vgl. Boldt/Weller, a.a.O. § 82 Rn. 3 sowie Runkel, in: Ernst/Zinkahn, BauGB, § 92 Rn. 56, 62[↩]
4. siehe Runkel, a.a.O. Rn. 52[↩]