Bericht­erstat­tung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt – und der Unter­las­sungs­an­spruch einer Par­tei

Die Fra­ge, ob einer poli­ti­schen Par­tei ein öffent­lich-recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch gegen ihre Erwäh­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt eines Lan­des zusteht, hängt davon ab, ob der mit der Bericht­erstat­tung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt ver­bun­de­ne Ein­griff in ihre grund­ge­setz­lich geschütz­te Rechts­po­si­ti­on aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG durch das ein­schlä­gi­ge Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz – hier: Art. 15 Satz 1 Baye­ri­sches Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz (BayVSG) – gerecht­fer­tigt ist.

Bericht­erstat­tung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt – und der Unter­las­sungs­an­spruch einer Par­tei

Dies setzt vor­aus, dass zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für Bestre­bun­gen nach Art. 3 Abs. 1 BayVSG vor­la­gen. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat – für die­ses inso­weit irre­vi­si­ble Lan­des­recht – inso­weit ange­nom­men 1, dass sich die Fra­ge, ob sol­che tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te bei der Par­tei vor­lie­gen, nicht nur nach ihren eige­nen Ver­laut­ba­run­gen son­dern auch nach den­je­ni­gen ihres Lan­des­vor­sit­zen­den beur­tei­le, da des­sen Akti­vi­tä­ten und Äuße­run­gen der Par­tei zuzu­rech­nen sei­en. Dies gel­te nicht nur für die Tätig­keit in der Funk­ti­on als Lan­des­vor­sit­zen­der. Viel­mehr sei­en Tex­te und Äuße­run­gen von lei­ten­den Mit­glie­dern einer Ver­ei­ni­gung die­ser auch dann zuzu­rech­nen, wenn sie als sol­che zwar nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Tätig­keit der Ver­ei­ni­gung ver­fasst oder getä­tigt wor­den sei­en, jedoch den ideo­lo­gi­schen Hin­ter­grund kenn­zeich­ne­ten, vor dem die Ver­ant­wort­li­chen die­ser Ver­ei­ni­gung han­del­ten.

Soweit die Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich eine poli­ti­sche Par­tei Aus­sa­gen von Mit­glie­dern zurech­nen las­sen muss, über­haupt einer ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­gen, rechts­grund­sätz­li­chen Klä­rung zugäng­lich ist, ist die­se Klä­rung in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung bereits erfolgt. In Bezug auf die Fest­stel­lung, ob ein Ver­ein sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­tet und damit die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­bots­grunds aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG erfüllt, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt klar­ge­stellt, dass sich die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­te­ten Zie­le einer Ver­ei­ni­gung vor allem ihrem Auf­tre­ten in der Öffent­lich­keit, ihren Publi­ka­tio­nen sowie den Äuße­run­gen und der Grund­ein­stel­lung ihrer Funk­ti­ons­trä­ger ent­neh­men las­sen. Da Ver­ei­ni­gun­gen etwai­ge ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen erfah­rungs­ge­mäß zu ver­heim­li­chen trach­ten, wird sich der Ver­bots­tat­be­stand in der Regel nur aus dem Gesamt­bild erge­ben, das sich aus ein­zel­nen Äuße­run­gen und Ver­hal­tens­wei­sen zusam­men­fügt. Der Umstand, dass die­se Bele­ge gege­be­nen­falls einer mehr oder weni­ger gro­ßen Zahl unver­fäng­li­cher Sach­ver­hal­te schein­bar unter­ge­ord­net sind, besagt allein nichts über ihre Aus­sa­ge­kraft. Stam­men Tex­te und Äuße­run­gen von lei­ten­den Mit­glie­dern einer Ver­ei­ni­gung oder wird ihr Inhalt von ihnen erkenn­bar befür­wor­tet, sind die­se Äuße­run­gen und Tex­te der Ver­ei­ni­gung auch dann zuzu­rech­nen, wenn sie als sol­che nicht für die Ver­eins­tä­tig­keit erstellt oder in ihr ver­wandt wor­den sind, jedoch den ideo­lo­gi­schen Hin­ter­grund kenn­zeich­nen, vor dem die Ver­ant­wort­li­chen der Ver­ei­ni­gung han­deln 2. Es spricht nichts dage­gen, die­se abs­trak­ten Vor­ga­ben auch bei der Beur­tei­lung her­an­zu­zie­hen, ob und inwie­weit Äuße­run­gen der Mit­glie­der einer durch Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschütz­ten poli­ti­schen Par­tei die Fest­stel­lung recht­fer­ti­gen, dass Anhalts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen die­ser Par­tei vor­lie­gen. Über die­se abs­trak­ten Vor­ga­ben hin­aus ist die Fra­ge der Zurech­nung jedoch nach den Umstän­den des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les zu beur­tei­len und einer ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­gen, rechts­grund­sätz­li­chen Klä­rung nicht zugäng­lich.

In Bezug auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof erwähn­te Bestim­mung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits geklärt, dass "Bestre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung" nur die in die­sem Sin­ne ver­folg­ten poli­tisch bestimm­ten, ziel- und zweck­ge­rich­te­ten Ver­hal­tens­wei­sen sind. Das Tat­be­stands­merk­mal einer "poli­tisch bestimm­ten, ziel- und zweck­ge­rich­te­ten Ver­hal­tens­wei­se" erfor­dert über das blo­ße Vor­han­den­sein bestimm­ter Bestre­bun­gen hin­aus ein akti­ves, nicht jedoch not­wen­dig kämp­fe­risch-aggres­si­ves Vor­ge­hen zu deren Rea­li­sie­rung. Erfasst sind Ver­hal­tens­wei­sen, die über rein poli­ti­sche Mei­nun­gen hin­aus­ge­hen und auf Durch­set­zung eines Ziels aus­ge­rich­tet sind. Neben der Durch­set­zung des poli­ti­schen Haupt­ziels müs­sen die Akti­vi­tä­ten auf die Beein­träch­ti­gung eines der vom Gesetz geschütz­ten Rechts­gü­ter abzie­len und somit ein maß­geb­li­cher Zweck der Bestre­bung sein. Die blo­ße Inkauf­nah­me einer ent­spre­chen­den Gefähr­dung ist nicht aus­rei­chend. Die ver­ant­wort­lich Han­deln­den müs­sen auf den Erfolg der Rechts­gü­ter­be­ein­träch­ti­gung hin­ar­bei­ten 3. Auf der Grund­la­ge die­ser all­ge­mei­nen Vor­ga­ben beur­teilt sich nach den Umstän­den des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les, ob eine Par­tei ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen zeigt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. März 2016 – 6 B 4.16

  1. BayVGH, Urteil vom 22.10.2015 – VGH 10 B 15.1320[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 62 Rn. 35[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.07.2010 – 6 C 22.09, BVerw­GE 137, 275 Rn. 59 f.[]