Ber­lin Art Week – Vor­erst kei­ne Laden­öff­nung am Sonn­tag

Nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin dür­fen Läden am Sonn­tag den 30. Sep­tem­ber 2018 aus Anlass der Ber­lin Art Week vor­erst nicht öff­nen.

Ber­lin Art Week – Vor­erst kei­ne Laden­öff­nung am Sonn­tag

Am 8. August 2018 leg­te die Senats­ver­wal­tung für Inte­gra­ti­on, Arbeit und Sozia­les den 30. Sep­tem­ber 2018 zur Ber­lin Art Week als einen Sonn­tag fest, an dem im Land Ber­lin Ver­kaufs­stel­len aus­nahms­wei­se in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr für das Anbie­ten von Waren geöff­net sein dür­fen. Zur Begrün­dung der Ent­schei­dung ver­wies die Senats­ver­wal­tung auf das Ber­li­ner Laden­öff­nungs­ge­setz, wonach aus­nahms­wei­se die Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len an jähr­lich acht nicht auf­ein­an­der­fol­gen­den Sonn- oder Fei­er­ta­gen in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr fest­ge­legt wer-den kann. Für die Sonn­tags­öff­nung am 30. Sep­tem­ber 2018 bestehe das erfor­der­li­che öffent­li­che Inter­es­se. Die Ber­lin Art Week sei ein inter­na­tio­na­ler Treff­punkt der Kunst und eine der wich­tigs­ten Kunst­ver­an­stal­tun­gen, der für Ber­lin – ins­be­son­de­re in sei­ner Haupt­stadt­funk­ti­on – eine außer­ge­wöhn­li­che gesamt­städ­ti­sche Bedeu­tung zukom­me.

Hier­ge­gen wen­det sich eine Gewerk­schaft, die gel­tend macht, der vom Grund­ge­setz geschütz­te Sonn­tags­ru­he sei Gel­tung zu ver­schaf­fen. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine aus­nahms­wei­se zuläs­si­ge Sonn­tags­öff­nung sei­en hier nicht erfüllt, ins­be­son­de­re kom­me der Ber­lin Art Week kei­ne ber­lin­wei­te Bedeu­tung zu.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin besteht für die Sonn­tags­öff­nung am 30. Sep­tem­ber 2018 nicht das nach dem Laden­öff­nungs­ge­setz gefor­der­te öffent­li­che Inter­es­se. Nach der Geset­zes­be­grün­dung sei dies bei gro­ßen Ver­an­stal­tun­gen gege­ben, die wegen ihrer Bedeu­tung für die gan­ze Stadt eine Geschäfts­öff­nung erfor­der­lich mach­ten. Nur Ver­an­stal­tun­gen, die selbst einen beträcht­li­chen Besu­cher­strom anzie­hen, könn­ten Anlass für eine Laden­öff­nung geben, der Besu­cher­strom dür­fe nicht umge­kehrt erst durch die Offen­hal­tung der Ver­kaufs-stel­len aus­ge­löst wer­den. Der Antrags­geg­ner habe aber kei­ne Pro­gno­se ange­stellt, ob die lan­des­wei­te all­ge­mei­ne Laden­öff­nung am 30. Sep­tem­ber 2018, im Hin­blick auf die zu erwar­ten­den Besu­cher­strö­me hin­ter der Ber­lin Art Week zurück­tre­ten wer­de. Abge­se­hen davon las­se sich auch nicht fest­stel­len, dass es sich bei der Art Ber­lin Week um eine Ver­an­stal­tung han­de­le, die wegen ihrer Bedeu­tung für die gan­ze Stadt eine Geschäfts­öff­nung erfor­der­lich mache.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2018 – VG 4 L 323.18