Ber­li­ner Pop-up-Radwege

Tem­po­rä­re Rad­fahr­strei­fen (sog. Pop-up-Rad­we­ge) dür­fen nur dort ange­ord­net wer­den, wo Ver­kehrs­si­cher­heit, Ver­kehrs­be­las­tung und/​oder der Ver­kehrs­ab­lauf ganz kon­kret auf eine Gefah­ren­la­ge hin­wei­sen und die Anord­nung damit zwin­gend erfor­der­lich ist. Die Coro­na-Pan­de­mie kann nicht zum Anlass der Anord­nun­gen genom­men wer­den, da es sich nicht um ver­kehrs­be­zo­ge­ne Erwä­gun­gen handelt. 

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag eines Bür­gers statt­ge­ge­ben, da ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Rad­weg­ein­rich­tung bestehen. Der Antrags­geg­ner hat die ent­spre­chen­de Beschil­de­rung zu ent­fer­nen. Die Senats­ver­wal­tung für Umwelt, Ver­kehr und Kli­ma­schutz in Ber­lin ord­ne­te im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der SARS-CoV-2-Pan­de­mie die Ein­rich­tung von Pop-up-Rad­fahr­strei­fen an. Denn es sei in der Pan­de­mie erfor­der­lich, die sys­tem­re­le­van­te Mobi­li­tät zu gewähr­leis­ten. Ein Groß­teil der Ber­li­ner ver­fü­ge über kein Auto und in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln sei der Min­dest­ab­stand kaum ein­zu­hal­ten. Das recht­fer­ti­ge es, beschleu­nigt und ggf. pro­vi­so­risch Rad­we­ge zu schaf­fen. Die­se sei­en geeig­net, die Sicher­heit und Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs zu verbessern.

Damit war der Antrag­stel­ler nicht ein­ver­stan­den und hat sich mit dem Eil­an­trag und der Kla­ge dage­gen gewehrt. Nach sei­ner Mei­nung ent­beh­ren die Rad­we­ge einer Rechts­grund­la­ge. Auch hät­te es einer Teil­ein­zie­hung der Stra­ßen bedurft, die feh­le. Zudem dürf­ten Rad­we­ge inner­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten nur außer­halb von Fahr­bah­nen errich­tet wer­den. Ver­kehrs­frem­de Erwä­gun­gen wie die Pan­de­mie könn­ten zur Begrün­dung nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Außer­dem sei eine kon­kre­te Gefah­ren­la­ge, die Vor­aus­set­zung für Fahr­rad­we­ge sei, durch die Senats­ver­wal­tung nicht dar­ge­legt worden.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in sei­ner Ent­schei­dung gefolgt und aus­ge­führt, dass zwar die Senats­ver­wal­tung befris­te­te Rad­we­ge ein­rich­ten kön­ne, ohne dass es einer stra­ßen­recht­li­chen Teil­ein­zie­hung bedür­fe. Unbe­denk­lich sei eben­so, dass der Rad­fahr­strei­fen auf der zuvor durch den Auto­ver­kehr genutz­ten Fahr­bahn lie­ge und die Rad­we­ge nur befris­tet ein­ge­rich­tet seien.

Wei­ter erklärt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, dass Rad­we­ge aber nur dort ange­ord­net wer­den dür­fen, wo Ver­kehrs­si­cher­heit, Ver­kehrs­be­las­tung und/​oder der Ver­kehrs­ab­lauf ganz kon­kret auf eine Gefah­ren­la­ge hin­wie­sen und die Anord­nung damit zwin­gend erfor­der­lich sei. Eine sol­che Gefah­ren­la­ge habe der Antrags­geg­ner nicht dar­ge­legt, son­dern sei fälsch­lich davon aus­ge­gan­gen, er müs­se eine Gefah­ren­la­ge nicht begrün­den. Tat­sa­chen, die auf eine kon­kre­te Gefahr für den Rad­ver­kehr auf den betrof­fe­nen Stra­ßen­ab­schnit­ten hin­deu­te­ten, lie­ßen sich der Begrün­dung zur Anord­nung nicht entnehmen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts kön­ne ins­be­son­de­re die Pan­de­mie nicht zum Anlass der Anord­nun­gen genom­men wer­den, da es sich dabei nicht um ver­kehrs­be­zo­ge­ne Erwä­gun­gen han­de­le. Die wei­te­re Begrün­dung der Senats­ver­wal­tung blei­be ohne kon­kre­te Bele­ge und gehe über all­ge­mei­ne, an einer Viel­zahl von Stra­ßen­zü­gen gül­ti­ge Situa­ti­ons­be­schrei­bun­gen nicht hinaus. 

Aus die­sen Grün­den bestün­den ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Rad­weg­ein­rich­tung und der Antrags­geg­ner sei zu ver­pflich­ten, die ent­spre­chen­de Beschil­de­rung zu entfernen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2020 – VG 11 L 205/​20