Ber­li­ner Staats­mo­no­pol auf Einäscherungen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat das in Ber­lin gel­ten­de Staats­mo­no­pol auf Ein­äsche­run­gen als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft und die Streit­fra­ge dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin vorgelegt.

Ber­li­ner Staats­mo­no­pol auf Einäscherungen

Die Rich­ter­vor­la­ge des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin erging in dem Kla­ge­ver­fah­ren einer GmbH, wel­che die Errich­tung und den Betrieb einer Feu­er­be­stat­tungs­an­la­ge in Ber­lin-Span­dau beab­sich­tigt. Hier­für bean­trag­te sie die nach gel­ten­dem Bestat­tungs­recht erfor­der­li­che Über­tra­gung der ent­spre­chen­den behörd­li­chen Befug­nis auf sie. Dies lehn­te die Senats­ver­wal­tung mit der Begrün­dung ab, neben den zwei bereits bestehen­den lan­des­ei­ge­nen Kre­ma­to­ri­en bestehe kein Bedarf für ein wei­te­res Kre­ma­to­ri­um. Nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen wer­de daher von der Mög­lich­keit der Befug­nis-Über­tra­gung abge­se­hen. Mit der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge ver­folgt die GmbH vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ihr Begeh­ren wei­ter. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat nun das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin zur Klä­rung vorgelegt:

Die Norm des § 18 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Ber­li­ner Bestat­tungs­ge­set­zes, von deren Gül­tig­keit der Aus­gang des Rechts­streits abhän­ge, sei ver­fas­sungs­wid­rig. Die­se begrün­de ein Staats­mo­no­pol für die Kre­ma­to­ri­en; Pri­va­ten sei danach die Errich­tung und der Betrieb von Kre­ma­to­ri­en nur nach ent­spre­chen­dem behörd­li­chen Belei­hungs­akt erlaubt.

Das bedeu­te einen Ein­griff in die Berufs­frei­heit, der nicht gerecht­fer­tigt sei. Eine sol­che objek­ti­ve Zulas­sungs­schran­ke, die das Gesetz auf­stel­le, sei nur recht­mä­ßig, wenn sie zur Abwehr nach­weis­ba­rer und höchst­wahr­schein­li­cher schwe­rer Gefah­ren für ein über­ra­gend wich­ti­ges Gemein­schafts­gut geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen sei. Dar­an feh­le es hier.

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Maß­geb­li­che Grün­de für die Rege­lun­gen sei­en gewe­sen, zur Auf­klä­rung etwai­ger Ver­bre­chen die zusätz­li­che gerichts­ärzt­li­che Lei­chen­schau eben­so sicher­zu­stel­len wie die Orga­ni­sa­ti­on einer wür­de­vol­len Bestat­tung. Die Vor­schrif­ten zum Mono­pol sei­en für die­se Zwe­cke hin­sicht­lich der Errich­tung eines Kre­ma­to­ri­ums jedoch schon nicht geeig­net, da der blo­ße Bau eines Kre­ma­to­ri­ums noch kei­ne Gefah­ren für die Geset­zes­zwe­cke berge.

Hin­sicht­lich des Kre­ma­to­ri­um­be­triebs sei­en die Bestim­mun­gen jeden­falls nicht erfor­der­lich. Schließ­lich sei nicht erkenn­bar, war­um pri­va­te Betrei­ber zur Wah­rung der Geset­zes­zwe­cke nicht eben­so gut ange­hal­ten wer­den könn­ten wie lan­des­ei­ge­ne Kre­ma­to­ri­en, etwa durch bestat­tungs­recht­li­che Rege­lun­gen, wie sie in ande­ren Bun­des­län­dern existierten. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 20. April 2021 – VG 21 K 227/​20

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