Ber­li­ner Vor­kaufs­rech­te in Fried­richs­hain-Kreuz­berg – und der Milieu­schutz

Die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts durch den Bezirk zu Guns­ten einer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft des Lan­des Ber­lin für ein mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­tes Grund­stück im Gel­tungs­be­reich der Erhal­tungs­ver­ord­nung „Cha­misso­platz“ in Ber­lin Kreuz­berg ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rech­tens.

Ber­li­ner Vor­kaufs­rech­te in Fried­richs­hain-Kreuz­berg – und der Milieu­schutz

Der Bezirk begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts in dem sog. Milieu­schutz­ge­biet der Erhal­tung der Zusam­men­set­zung der Wohn­be­völ­ke­rung die­ne. Nach Aus­lau­fen der durch einen För­der­ver­trag begrün­de­ten Bin­dun­gen sei­en erheb­li­che Miet­stei­ge­run­gen sowie der Umbau oder die Umwand­lung in Teil- und Woh­nungs­ei­gen­tum zu befürch­ten. Dafür spre­che u.a., dass die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin die ange­bo­te­ne Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung nicht unter­schrie­ben habe.

Die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin mach­te dage­gen u.a. gel­tend, das Vor­kaufs­recht sei aus­ge­schlos­sen, weil das Grund­stück ent­spre­chend der Erhal­tungs­ver­ord­nung genutzt wer­de. Die för­der­recht­li­chen Bin­dun­gen lie­fen erst im Juli 2026 aus. Es gebe in Milieu­schutz­ge­bie­ten weder ein Bedürf­nis für die Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts noch sei die­ses durch das All­ge­mein­wohl gerecht­fer­tigt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge abge­wie­sen: Der Bezirk dür­fe das Vor­kaufs­recht aus­üben, weil zu befürch­ten sei, dass die Zusam­men­set­zung der Wohn­be­völ­ke­rung ohne die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts im kon­kre­ten Fall gefähr­det ist. Das Vor­kaufs­recht sei nicht aus­ge­schlos­sen. Es kom­me nicht nur dar­auf an, dass das Grund­stück gegen­wär­tig den Zie­len der Erhal­tungs­ver­ord­nung gemäß genutzt wer­de, son­dern, ob die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung deren Zie­len ent­spre­che. Das sei hier nicht der Fall, da das Gebiet unter star­kem Inves­ti­ti­ons­druck ste­he, die Mie­ten nied­rig sei­en und die Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nun­gen zu befürch­ten sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 17. Mai 2018 – VG 13 K 724.17