Berück­sich­ti­gung von Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH in Dritt­ver­fah­ren

Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in ande­ren Ver­fah­ren als dem anhän­gi­gen Eil­ver­fah­ren füh­ren nicht ohne wei­te­res dazu, dass die Fach­ge­rich­te einen statt­ge­ben­den oder vor­läu­fig statt­ge­ben­den Beschluss erlas­sen müs­sen, um die Ent­schei­dung des EuGH berück­sich­ti­gen zu kön­nen. Das anhän­gi­ge Eil­ver­fah­ren kann viel­mehr nur dann Erfolg haben, wenn die im Dritt­ver­fah­ren ergan­ge­ne Vor­la­ge für das anhän­gi­ge Ver­fah­ren sowohl ent­schei­dungs­er­heb­lich als auch erfor­der­lich ist.

Berück­sich­ti­gung von Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH in Dritt­ver­fah­ren

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Asyl­be­wer­be­rin nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich auf in Dritt­ver­fah­ren gestell­te Vor­la­ge­fra­gen bezo­gen hat­te. Die­se hat­ten zum Gegen­stand, ob in ein Land der EU abge­scho­ben wer­den darf, wenn zwar nicht durch die dort zu erwar­ten­de Behand­lung wäh­rend des Asyl­ver­fah­rens, aber im Fal­le einer Sta­tus­zu­er­ken­nung eine men­schen­rechts­wid­ri­ge Behand­lung dro­hen wür­de. Die Arme­nie­rin hat aller­dings nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass die tat­säch­li­che Situa­ti­on im Ziel­land der Abschie­bung gera­de für Inha­ber eines Schutz­sta­tus men­schen­rechts­wid­rig und es für sie daher unzu­mut­bar sein wür­de, ihren Rechts­schutz im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ein­schließ­lich einer even­tu­el­len Vor­la­ge an den EuGH wei­ter zu ver­fol­gen.

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist arme­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Sie reis­te 2017 mit einem ita­lie­ni­schen Visum in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein, wo sie einen Asyl­an­trag stell­te. Mit Bescheid vom 07.06.2017 lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge die­sen als unzu­läs­sig ab, stell­te fest, dass Abschie­bungs­ver­bo­te nicht vor­lä­gen, und ord­ne­te die Abschie­bung in das nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung zustän­di­ge Land Ita­li­en an.

Hier­ge­gen erhob die Arme­nie­rin Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter und bean­trag­te die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge. Zur Begrün­dung führ­te sie unter ande­rem an, dass sie an einer Herz­er­kran­kung lei­de. Bei einer Über­stel­lung nach Ita­li­en habe sie nach Sta­tus­zu­er­ken­nung eine men­schen­rechts­wid­ri­ge Behand­lung zu befürch­ten, da sie ins­be­son­de­re Obdach- und Mit­tel­lo­sig­keit zu erwar­ten habe. Vor­la­ge­be­schlüs­se ande­rer Gerich­te zu die­ser Pro­ble­ma­tik erfor­der­ten eine Aus­set­zung der Über­stel­lung nach Ita­li­en bis zur Klä­rung der vor­ge­leg­ten Fra­gen durch den EuGH.

Mit Beschluss vom 28.06.2017 lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt den Eil­an­trag ab 1. Nach erfolg­lo­ser Anhö­rungs­rü­ge und Zurück­wei­sung eines Antrags auf Ände­rung des Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts 2 hat die Arme­nie­rin gegen die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben und den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt. Sie rügt die Ver­let­zung ihrer Rech­te aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip, Art.19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an:

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu. Ihre Annah­me ist auch nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg 3. Sie ist unzu­läs­sig.

Die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt nicht den Vor­ga­ben aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Nach die­sen Vor­schrif­ten ist der Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen. Fer­ner muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen. Aus dem Vor­trag eines Beschwer­de­füh­rers muss sich mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben 4. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Beschwer­de­füh­rer sich mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen 5.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht gerecht.

Die Arme­nie­rin hat einen Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 GG nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.

Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes 6. Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrif­ten über den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz Rech­nung tra­gen 7, da die­ser in beson­de­rer Wei­se der Siche­rung grund­recht­li­cher Frei­heit dient. Dabei ist es von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, wenn sich die vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung in ers­ter Linie an der vor­aus­sicht­li­chen Recht­mä­ßig­keit oder Rechts­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­akts ori­en­tiert 8. Kommt die­se Prü­fung bei einem von Geset­zes wegen sofort voll­zieh­ba­ren Bescheid zu dem Ergeb­nis, dass an des­sen Recht­mä­ßig­keit kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel bestehen oder die­ser sogar offen­sicht­lich recht­mä­ßig ist, steht Art.19 Abs. 4 GG einer Ableh­nung des Eil­rechts­schutz­be­geh­rens nicht ent­ge­gen.

Stellt sich bei die­ser Rechts­prü­fung eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che uni­ons­recht­li­che Fra­ge, die im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich eine Vor­la­ge des dann letzt­in­stanz­lich ent­schei­den­den Gerichts an den EuGH erfor­dert 9, so gebie­tet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, dies im Eil­ver­fah­ren bei der Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten zu berück­sich­ti­gen. Regel­mä­ßig wird dann jeden­falls die offen­sicht­li­che Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts – unab­hän­gig von der eige­nen, not­wen­dig nur vor­läu­fi­gen recht­li­chen Ein­schät­zung des ent­schei­den­den Gerichts – nicht bejaht wer­den kön­nen 10.

Bei der im Fal­le offe­ner Erfolgs­aus­sich­ten durch­zu­füh­ren­den wei­te­ren Inter­es­sen­ab­wä­gung ist im Anwen­dungs­be­reich der Dub­lin-III-VO die Wer­tung des euro­päi­schen Rechts zu beach­ten, dass grund­sätz­lich in jedem Mit­glied­staat ange­mes­se­ne, durch das Uni­ons­recht ver­ein­heit­lich­te Auf­nah­me­be­din­gun­gen herr­schen, die Min­dest­stan­dards fest­le­gen und die Grund­la­ge für das Prin­zip gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten im Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tem bil­den 11. Die­se ver­ein­heit­lich­ten Auf­nah­me­be­din­gun­gen ermög­li­chen es regel­mä­ßig auch, von dem ande­ren Mit­glied­staat aus das Haupt­sa­che­ver­fah­ren in Deutsch­land ein­schließ­lich eines erfor­der­li­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens durch­zu­füh­ren. Lie­gen aber Grün­de vor, die nach der Über­stel­lung in den ande­ren Mit­glied­staat die Rechts­ver­fol­gung in der Haupt­sa­che und die Vor­la­ge der maß­geb­li­chen Fra­ge an den EuGH unmög­lich machen oder unzu­mut­bar erschwe­ren wür­den, so gebie­tet Art.19 Abs. 4 GG, ein Über­wie­gen des Sus­pen­siv­in­ter­es­ses anzu­neh­men und dem Eil­rechts­schutz­be­geh­ren zu ent­spre­chen 12.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn sich ein Beschwer­de­füh­rer auf eine bereits in einem ande­ren Ver­fah­ren erfolg­te Vor­la­ge an den EuGH beruft. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass die Vor­la­ge­fra­ge auch in sei­nem eige­nen Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich und eine Vor­la­ge des dann letzt­in­stanz­lich ent­schei­den­den Gerichts an den EuGH im Haupt­sa­che­ver­fah­ren – vor­be­halt­lich der Mög­lich­keit der Aus­set­zung im Hin­blick auf die in dem bereits vor­ge­leg­ten ande­ren Ver­fah­ren zu erwar­ten­de Klä­rung – erfor­der­lich ist.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat die Arme­nie­rin nicht dar­ge­legt, dass die feh­len­de Aus­ein­an­der­set­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts mit den Vor­la­ge­be­schlüs­sen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 27.06.2017 13 und des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 15.03.2017 14 gegen Art.19 Abs. 4 GG ver­stößt.

Sie hat schon nicht hin­rei­chend erklärt, dass eine der dar­in auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen für ihr Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und das Ver­wal­tungs­ge­richt des­halb das Vor­lie­gen uni­ons­recht­lich unge­klär­ter Rechts­fra­gen im Rah­men einer offe­nen Abwä­gungs­ent­schei­dung hät­te berück­sich­ti­gen müs­sen.

Die Fra­gen, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 27.06.2017 dem EuGH zur Beant­wor­tung vor­ge­legt hat, betref­fen die Arme­nie­rin bereits des­halb nicht, weil die­se aus­schließ­lich die Situa­ti­on der in einem ande­ren Mit­glied­staat aner­kannt Schutz­be­rech­tig­ten bezie­hungs­wei­se Ver­fah­rens­fra­gen bei einer unter­blie­be­nen Anhö­rung zum Gegen­stand haben. Die Arme­nie­rin hat in Ita­li­en kei­nen Schutz­sta­tus erhal­ten und macht kei­ne Anhö­rungs­män­gel gel­tend.

Glei­ches gilt im Ergeb­nis für die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg mit Beschluss vom 15.03.2017 unter Zif­fer 3. vor­ge­leg­te Fra­ge, ob die Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers in den zustän­di­gen Mit­glied­staat zur Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens unzu­läs­sig ist, wenn im Fal­le einer Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes auf­grund der dor­ti­gen Lebens­um­stän­de das ernst­haf­te Risi­ko einer Behand­lung ent­ge­gen Art. 4 der EU-Grund­rech­te­char­ta besteht. Zwar kann die­se Rechts­fra­ge für die Arme­nie­rin grund­sätz­lich rele­vant wer­den, weil in Betracht kommt, dass ihr nach einer Rück­über­stel­lung nach Ita­li­en dort inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wird. Ent­schei­dungs­er­heb­lich für das Ver­fah­ren der Arme­nie­rin wäre die­se Fra­ge jedoch nur, wenn der Arme­nie­rin für den Fall einer Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes in Ita­li­en mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit tat­säch­lich eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung droh­te. Soll­te dies nicht der Fall sein, wären die Vor­la­ge­fra­ge und ihre Beant­wor­tung durch den EuGH für die Arme­nie­rin ohne Bedeu­tung.

Zu den tat­säch­li­chen Umstän­den einer nach Zuer­ken­nung eines Schutz­sta­tus dro­hen­den unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung hat die Arme­nie­rin jedoch weder im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren noch mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen. Sie hat nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass in Ita­li­en aner­kannt Schutz­be­rech­tig­ten dort all­ge­mein eine gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 EU-Grund­rech­te­char­ta ver­sto­ßen­de Behand­lung droht. Die Arme­nie­rin hat im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ledig­lich zu den all­ge­mei­nen Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­su­chen­de in Ita­li­en vor­ge­tra­gen, nicht jedoch zur Situa­ti­on der dort aner­kannt Schutz­be­rech­tig­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arme­nie­rin geht auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in sei­nem Beschluss vom 15.03.2017 nicht von dem Risi­ko einer unmensch­li­chen, ernied­ri­gen­den Behand­lung für alle in Ita­li­en aner­kannt Schutz­be­rech­tig­ten aus. Dem Vor­la­ge­be­schluss ist kei­ne ent­spre­chen­de Wür­di­gung der tat­säch­li­chen Umstän­de in Ita­li­en zu ent­neh­men. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat dem EuGH unter Zif­fer 3. aus­schließ­lich eine Rechts­fra­ge vor­ge­legt, die eine Bewer­tung der tat­säch­li­chen Lage von in Ita­li­en aner­kannt Schutz­be­rech­tig­ten offen lässt.

Auch indi­vi­du­el­le Umstän­de, die zur Annah­me einer bei Rück­über­stel­lung nach Ita­li­en und Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes ihr kon­kret dro­hen­den Gefahr berech­tig­ten, hat die Arme­nie­rin nicht dar­ge­tan. Die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­tend gemach­te Herz­er­kran­kung hat sie weder nach Art und Aus­maß der damit ein­her­ge­hen­den Beschwer­den beschrie­ben noch durch Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Attes­tes nach­ge­wie­sen. Sie hat ihren Vor­trag hier­zu auch nicht nach dem von ihr für den 21.06.2017 ange­kün­dig­ten Fach­arzt­ter­min ergänzt. Die mit Schrift­satz vom 23.10.2017 vor­ge­tra­ge­ne psy­chi­sche Erkran­kung und die ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men hier­zu haben die Arme­nie­rin ver­an­lasst, einen wei­te­ren Abän­de­rungs­an­trag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu stel­len; über die­sen Antrag hat zunächst das Ver­wal­tungs­ge­richt zu ent­schei­den, was vor Abschluss des Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht der Fall sein wird.

Hier­von unab­hän­gig hat die Arme­nie­rin nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass es ihr vor dem Hin­ter­grund ihres Rechts aus Art.19 Abs. 4 GG unzu­mut­bar wäre, das Haupt­sa­che­ver­fah­ren in Deutsch­land von Ita­li­en aus zu betrei­ben. Sie hat kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de geschil­dert, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie in Ita­li­en kei­nen Rechts­schutz wird errei­chen kön­nen; auch fehlt jeder Vor­trag zu den all­ge­mei­nen Mög­lich­kei­ten, von Ita­li­en aus Rechts­schutz in Anspruch zu neh­men. Man­gels sub­stan­ti­ier­ter Dar­le­gung der von ihr gel­tend gemach­ten Erkran­kung ist auch die­se nicht als Hin­der­nis für die Erreich­bar­keit von Rechts­schutz in Ita­li­en zu wer­ten.

Auch einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG hat die Arme­nie­rin nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Denn grund­sätz­lich geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus, dass die Gerich­te das von ihnen ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Par­tei­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben. Sie sind dabei nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen, nament­lich nicht bei letzt­in­stanz­li­chen, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr angreif­ba­ren Ent­schei­dun­gen. Des­halb müs­sen, damit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fest­stel­len kann, im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist 15. Geht das Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war 16.

Die Arme­nie­rin hat nicht dar­ge­legt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt nach die­sen Maß­stä­ben ihr Recht auf recht­li­ches Gehör ver­letzt hat. Sie hat nicht erläu­tert, dass es sich mit ihrem Vor­brin­gen zu den Vor­la­ge­be­schlüs­sen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in den Beschluss­grün­den expli­zit hät­te aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Es fehlt an einer Dar­le­gung, dass ihr nicht aus­drück­lich gewür­dig­ter Vor­trag inso­weit für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung gewe­sen ist. Nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen hat die Arme­nie­rin nicht erklärt, dass die an den EuGH gerich­te­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen der bei­den Gerich­te Fra­gen ent­hal­ten, die für ihr Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich gewe­sen sind.

Schließ­lich ist auch ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 17. Nicht jede feh­ler­haf­te Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts durch die Recht­spre­chung stellt einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz dar. Von Will­kür kann nicht gespro­chen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­setzt und sei­ne Auf­fas­sung nicht jedes sach­li­chen Grun­des ent­behrt 18. Ein Rich­ter­spruch ist jedoch will­kür­lich und ver­stößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter kei­nem recht­li­chen Aspekt ver­tret­bar ist 19.

Dar­an gemes­sen hat die Arme­nie­rin nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass die unter­blie­be­ne Wür­di­gung ihres Vor­brin­gens zu den uni­ons­recht­lich unge­klär­ten Rechts­fra­gen gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt. Sie hat das Feh­len einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der feh­len­den Aus­ein­an­der­set­zung nicht nach­voll­zieh­bar erläu­tert, weil sie wie­der­um nicht auf­ge­zeigt hat, dass die dem EuGH vor­ge­leg­ten Fra­gen für ihr Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich waren.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2017 – 2 BvR 1872/​17

  1. VG Müns­ter, Beschluss vom 28.06.2017 – 1 L 1091/17.A[]
  2. VG Müns­ter, Beschlüs­se vom 19.07.2017 – 10 L 1091/​17.A[]
  3. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 78, 320, 329[]
  5. vgl. BVerfGE 82, 43, 49; 86, 122, 127; 130, 1, 21[]
  6. vgl. BVerfGE 93, 1, 13; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 79, 69, 74[]
  8. vgl. BVerfGK 15, 102, 107[]
  9. zu den Anfor­de­run­gen an die Hand­ha­bung der Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.2017 – 2 BvR 63/​15 8[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 – 2 BvR 2013/​16 18[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 07.06.2016 – C‑63/​15 – Ghe­zel­bash 60[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 – 2 BvR 2013/​16 – 18[]
  13. Az.: 1 C 26.16[]
  14. Az.: A 11 S 2151/​16[]
  15. vgl. BVerfGE 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.[]
  16. vgl. auch BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 146[]
  17. vgl. BVerfGE 1, 14, 52; 98, 365, 385; stRspr[]
  18. vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f.; 96, 189, 203[]
  19. vgl. BVerfGE 70, 93, 97; 96, 189, 203[]