Berufs­aus­bil­dung – und die Befris­tung eines abschie­bungs­be­ding­ten Einreiseverbots

Bei der Bemes­sung der Dau­er eines abschie­bungs­be­ding­ten Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ist (erst) der erfolg­rei­che Abschluss einer qua­li­fi­zier­ten Berufs­aus­bil­dung im Bun­des­ge­biet durch den Aus­län­der wäh­rend des asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens frist­ver­kür­zend zu berück­sich­ti­gen, nicht schon deren Aufnahme. 

Berufs­aus­bil­dung – und die Befris­tung eines abschie­bungs­be­ding­ten Einreiseverbots

In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len wen­den sich die Klä­ger nach Ableh­nung ihres Asyl­an­tra­ges nur noch gegen die Befris­tung des jeweils unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung ihrer Abschie­bung ergan­ge­nen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG durch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) auf 30 Mona­te ab dem Tag der Abschie­bung. Wäh­rend des asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens haben sie eine qua­li­fi­zier­te Berufs­aus­bil­dung auf­ge­nom­men, die bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt noch nicht abge­schlos­sen war.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te auf­ge­ho­ben1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Auf­he­bung bestä­tigt2; in die Ermes­sens­ent­schei­dung über die Län­ge der Frist des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots sei­en grund­sätz­lich auch beson­de­re Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen des Aus­län­ders ein­zu­be­zie­hen, wie z.B. eine im Inland begon­ne­ne oder abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung und gute Sprach­kennt­nis­se. Auf die Revi­sio­nen der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­gen auch gegen die Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te abgewiesen:

Die Ent­schei­dung über die Län­ge der Frist des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots steht gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de, hier des Bun­des­amts. Die­ses hat bei der Bestim­mung der Gel­tungs­dau­er des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots einer­seits des­sen auf die Durch­set­zung des Vor­rangs der frei­wil­li­gen Aus­rei­se vor der Abschie­bung zie­len­des Gewicht und ande­rer­seits ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Betrof­fe­nen an einer Per­spek­ti­ve für eine Rück­kehr in das Bun­des­ge­biet ange­mes­sen aus­zu­glei­chen. Trägt der Aus­län­der kei­ne ihm güns­ti­gen Umstän­de vor, die geeig­net sind, das Gewicht sei­nes Rück­kehr­in­ter­es­ses schutz­wür­dig zu ver­stär­ken, und sind sol­che für die zustän­di­ge Behör­de auch nicht ander­wei­tig erkenn­bar, so begeg­net es in einer Situa­ti­on, in der auch kei­ne das gefah­ren­ab­wehr­recht­lich gepräg­te öffent­li­che Fern­halt­ein­ter­es­se erhö­hen­de Beson­der­hei­ten ersicht­lich sind, kei­nen Beden­ken, das abschie­bungs­be­ding­te Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot regel­mä­ßig auf die Dau­er von 30 Mona­ten zu befristen.

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Der­ar­ti­ge Beson­der­hei­ten sind nicht schon dann gege­ben, wenn der Aus­län­der eine qua­li­fi­zier­te Berufs­aus­bil­dung begon­nen, aber noch nicht abge­schlos­sen und die dafür erfor­der­li­chen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che im Bun­des­ge­biet erwor­ben hat. Erst der erfolg­rei­che Abschluss einer qua­li­fi­zier­ten Berufs­aus­bil­dung im Bun­des­ge­biet ver­mit­telt dem Aus­län­der eine auf­ent­halts­recht­lich beacht­li­che Rück­kehr­per­spek­ti­ve, wel­che es ange­zeigt erschei­nen lässt, vor­be­halt­lich etwai­ger Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les die auf 30 Mona­te bestimm­te Dau­er um regel­mä­ßig die Hälf­te zu ver­kür­zen. Wird die qua­li­fi­zier­te Berufs­aus­bil­dung erst nach dem für die Beur­tei­lung der Sach­la­ge im asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren maß­geb­li­chen Zeit­punkt (§ 83c i.V.m. § 77 Abs. 1 AsylG und § 75 Nr. 12 Auf­en­thG) abge­schlos­sen, ist der Aus­län­der dar­auf ver­wie­sen, nach Maß­ga­be des § 11 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG die Ver­kür­zung der Frist des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots bei der dann zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de zu bean­tra­gen. Soweit die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­bil­dungs­dul­dung (§ 60c Auf­en­thG) erfüllt (gewe­sen) sein mögen, ist dies allein bei deren Ertei­lung zu berück­sich­ti­gen, die bereits das Ent­ste­hen des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ver­hin­dert, nicht (auch) bei der Befristungsentscheidung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2021 – 1 C 46.20

  1. VG Ber­lin, Urtei­le vom 11.07.2019 – VG 31 K 81.17 A und VG 31 K 462.17 A[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 06.07.2020 – OVG 3 B 2.20 und OVG 3 B 3.20[]

Bild­nach­weis:

  • Flücht­ling im Ham­bur­ger Hafen: fsHH