Berufsausbildung – und die gerichtliche Kontrolle der Abschlussprüfung

Für die inhaltliche Überprüfung der Bewertung einer Prüfungsleistung ist zu berücksichtigen, dass Prüfungsbewertungen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die gerichtliche Überprüfung hat sich (nur) darauf zu erstrecken, ob die Prüfer anzuwendendes Recht verkannten, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgingen, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze verletzten oder sich von sachfremden Erwägungen leiten ließen.

Berufsausbildung – und die gerichtliche Kontrolle der Abschlussprüfung

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Prüfer ihre Bewertungen auf Tatsachen und Feststellungen gestützt haben, die einer sachlichen Überprüfung standhalten, ob sie bei ihrer Bewertung den Zweck, dem die Prüfung dient, erkannt haben und ob ferner die Bewertung in sich schlüssig und nachvollziehbar ist und den Anforderungen rationaler Abwägung nicht widerspricht.

Streiten Prüfling und Prüfer um die Beantwortung von Fachfragen, so ist dem Prüfling ein Antwortspielraum einzuräumen. Eine von ihm vorgetragene und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete vertretbare Antwort darf nicht als falsch gewertet werden, weil die Prüfer fachlich anderer Ansicht sind als der Prüfling.

Im Übrigen müssen Prüfer bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen, die sie im Laufe ihrer Prüfungspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben und die sie allgemein anwenden. Hieraus resultiert ein prüfungsrechtlicher Bewertungsspielraum, der zwar einer durch Art.19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gebotenen Kontrolle unterliegt.

Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei jedoch der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen. Dem Gericht ist es insbesondere verwehrt, sich selbst an die Stelle der Prüfer zu setzen und eine eigene Bewertung der Prüfungsarbeiten vorzunehmen1.

Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2013 – 12 A 179/12

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 – 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83BVerfGE 84, 34 ff. und Beschluss vom 17.04.1991 – 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87BVerfGE 84, 59 ff.; BVerwG, Urteil vom 09.12.1992 – 6 C 3/92BVerwGE 91, 262 ff. []