Berufs­sol­da­ten im Sa­ni­täts­dienst als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Be­rufs­sol­da­ten und Sol­da­ten auf Zeit im Sa­ni­täts­dienst der Bun­des­wehr haben auch vor Be­en­di­gung ihres Dienst­ver­hält­nis­ses ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Ver­fah­ren auf An­er­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig und gab damit sei­ne seit 1985 bestehen­de stän­di­ge Recht­spre­chung1 auf.

Berufs­sol­da­ten im Sa­ni­täts­dienst als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Aus den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der § 2 Abs. 6 Satz 3 KDVG, § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, § 55 Abs. 1 Satz 1 SG ergibt sich, dass nicht nur gedien­te und unge­dien­te Wehr­pflich­ti­ge, son­dern auch Berufs­sol­da­ten und Sol­da­ten auf Zeit ihre Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer bean­tra­gen kön­nen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält an sei­ner Recht­spre­chung nicht fest, der­zu­fol­ge Berufs- und Zeit­sol­da­ten im Sani­täts­dienst der Bun­des­wehr aus Rechts­grün­den gleich­wohl kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein auf ihre Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer gerich­te­tes Ver­fah­ren zuzu­bil­li­gen ist (a). Auch für die frei­wil­lig die­nen­den Ange­hö­ri­gen eines waf­fen­lo­sen Sani­täts­diens­tes ist die Rechts­po­si­ti­on nicht nutz­los, die sie durch einen Antrag auf Aner­ken­nung der Berech­ti­gung, den Kriegs­dienst mit der Waf­fe zu ver­wei­gern, zu gewin­nen trach­ten. Sie müs­sen sie des­halb grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se wie alle ande­ren Wehr­pflich­ti­gen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr errei­chen kön­nen (b). Eine Recht­fer­ti­gung dafür, die im Sani­täts­dienst täti­gen Berufs- und Zeit­sol­da­ten von der Mög­lich­keit aus­zu­neh­men, jeder­zeit ein Aner­ken­nungs­ver­fah­ren durch­lau­fen zu kön­nen, kann nicht in deren frei­wil­li­ger Dienst­ver­pflich­tung gefun­den wer­den ©. Eben­so wenig kön­nen die Betrof­fe­nen auf ein vor­ran­gig zu betrei­ben­des Dienst­ent­las­sungs­ver­fah­ren ver­wie­sen wer­den (d).

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts haben Berufs- und Zeit­sol­da­ten, die sich auf Grund frei­wil­li­ger Ver­pflich­tung im akti­ven Sani­täts­dienst der Bun­des­wehr befin­den, bis zur Been­di­gung ihres Dienst­ver­hält­nis­ses kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer. Sol­da­ten, die auf Grund ihrer Wehr­pflicht als Sani­tä­ter Dienst leis­ten müs­sen, unter­lie­gen dage­gen im Hin­blick auf die Gel­tend­ma­chung einer Gewis­sens­ent­schei­dung gegen den Kriegs­dienst mit der Waf­fe kei­nen Ein­schrän­kun­gen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit die­ser Recht­spre­chung an die in dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 24. April 19852 ange­leg­te Unter­schei­dung zwi­schen dem erst gel­tend gemach­ten und dem bereits förm­lich fest­ge­stell­ten Grund­recht aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG ange­knüpft. Wäh­rend der vol­le Schutz des förm­lich fest­ge­stell­ten Grund­rechts unter Berück­sich­ti­gung des Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG das Recht zur Ver­wei­ge­rung auch des waf­fen­lo­sen Diens­tes in der Bun­des­wehr umfas­se, las­se sich aus dem ledig­lich gel­tend gemach­ten Grund­recht nur eine vor­läu­fi­ge Siche­rung sei­nes Kern­be­reichs in dem Sin­ne ablei­ten, dass zwar eine Her­an­zie­hung zum Kriegs­dienst mit der Waf­fe, nicht aber zum waf­fen­lo­sen Dienst aus­ge­schlos­sen sei.

Ein den Kern­be­reich der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung nicht berüh­ren­der waf­fen­lo­ser Dienst sei ein sol­cher, der objek­tiv kei­ne Tätig­kei­ten umfas­se, die in einem nach dem Stand der jewei­li­gen Waf­fen­tech­nik unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Ein­satz von Kriegs­waf­fen stün­den. Dies gel­te ins­be­son­de­re für den Sani­täts­dienst. Auch wenn Sani­täts­sol­da­ten an Hand­feu­er­waf­fen wie Pis­to­len und Geweh­ren aus­ge­bil­det wür­den, wer­de ihr Dienst wegen der beson­de­ren völ­ker­recht­li­chen Stel­lung des Sani­täts­diens­tes nicht zum Kriegs­dienst mit der Waf­fe.

Da das nach Durch­füh­rung des Aner­ken­nungs­ver­fah­rens förm­lich zuer­kann­te Grund­recht aus Art. 4 Abs. 3 GG gemäß Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG das Recht ein­schlie­ße, jeg­li­chen Dienst in der Bun­des­wehr, also auch einen waf­fen­lo­sen Dienst ein­schließ­lich des Sani­täts­diens­tes, zu ver­wei­gern, hät­ten Wehr­pflich­ti­ge, die sich auf das Grund­recht aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG berie­fen, einen Anspruch auf Durch­füh­rung des Aner­ken­nungs­ver­fah­rens, wenn und solan­ge sie auf Grund ihrer Wehr­pflicht zu irgend­ei­nem Dienst in der Bun­des­wehr ein­schließ­lich des Sani­täts­diens­tes her­an­ge­zo­gen wer­den könn­ten. Dage­gen sei ein Anspruch auf Durch­füh­rung des Aner­ken­nungs­ver­fah­rens zu ver­nei­nen, wenn aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den eine Her­an­zie­hung zum Wehr­dienst auf Grund der all­ge­mei­nen Wehr­pflicht nicht in Betracht kom­me, die betrof­fe­nen Wehr­pflich­ti­gen den Schutz des Grund­rechts also nicht benö­tig­ten. Dies sei auch dann der Fall, wenn und solan­ge sie nicht auf Grund ihrer Wehr­pflicht, son­dern als Fol­ge eige­ner frei­wil­li­ger Ver­pflich­tung waf­fen­lo­sen Dienst – ins­be­son­de­re Sani­täts­dienst – leis­te­ten, ihre gesetz­li­che Wehr­pflicht also von der selbst ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung zu einem Dienst über­la­gert wer­de, der als waf­fen­lo­ser Dienst vor Tätig­kei­ten schüt­ze, die den Kern­be­reich des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG berühr­ten. Die Betrof­fe­nen, die sich der für aner­kann­te Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer durch Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG garan­tier­ten Mög­lich­keit, einen Ersatz­dienst außer­halb der Bun­des­wehr zu wäh­len, durch ihre frei­wil­li­ge Ver­pflich­tung zum Sani­täts­dienst in der Bun­des­wehr bege­ben hät­ten, hät­ten es – wenn ihnen ihr Gewis­sen auch die Leis­tung die­ses Diens­tes ver­bie­te – selbst in der Hand, ihr frei­wil­lig ein­ge­gan­ge­nes Dienst­ver­hält­nis mit einem Ent­las­sungs­an­trag nach dem Sol­da­ten­dienst­recht vor­zei­tig zu been­den. Wer­de nach der Ent­las­sung aus dem Sol­da­ten­ver­hält­nis die gesetz­li­che Wehr­pflicht der Betrof­fe­nen wie­der aktu­ell, hät­ten sie ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer. Einem auf § 46 Abs. 6 (§ 46 Abs. 3 Satz 3 a.F.), § 55 Abs. 3 SG gestütz­ten Antrag auf vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus dem Sol­da­ten­dienst­ver­hält­nis wer­de statt­zu­ge­ben sein, wenn dadurch die Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den sol­le, die Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer aus Gewis­sens­grün­den bean­tra­gen zu kön­nen. Denn der Zwang, gegen die Gebo­te des eige­nen Gewis­sens einen Dienst leis­ten zu müs­sen, der jeden­falls im Zusam­men­hang mit den Ver­bän­den der Streit­kräf­te ste­he, sei im Licht des Grund­rechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG nach den genann­ten sol­da­ten­recht­li­chen Ent­las­sungs­vor­schrif­ten als eine schwer­wie­gen­de per­sön­li­che Här­te anzu­se­hen, die ein wei­te­res Ver­blei­ben im Sol­da­ten­dienst­ver­hält­nis unzu­mut­bar mache3.

Soweit nach die­sen Recht­spre­chungs­grund­sät­zen frei­wil­lig die­nen­den Sani­täts­sol­da­ten der Bun­des­wehr ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für das jeder­zei­ti­ge und unmit­tel­ba­re Durch­lau­fen eines auf die Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer gerich­te­ten Ver­fah­rens abzu­spre­chen ist, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt an ihnen nicht fest. Die den Grund­sät­zen inso­weit zu Grun­de lie­gen­den Annah­men haben sich als nicht trag­fä­hig erwie­sen.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis im Ver­wal­tungs­pro­zess – und in Ent­spre­chung dazu das Sach­be­schei­dungs­in­ter­es­se im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren – ist im Regel­fall zu beja­hen und bedarf nur in beson­de­ren Fäl­len der Begrün­dung4. Von den Fall­grup­pen, in denen die­se Vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung feh­len kann5, kommt hier nur die­je­ni­ge der Nutz­lo­sig­keit der begehr­ten Ent­schei­dung in Betracht. Nutz­los ist eine Ent­schei­dung indes nur dann, wenn sie dem­je­ni­gen, der sie erstrebt, offen­sicht­lich kei­ner­lei recht­li­che oder tat­säch­li­che Vor­tei­le brin­gen kann6.

Die Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer, die am Ende eines erfolg­reich durch­lau­fe­nen Aner­ken­nungs­ver­fah­rens steht, ist für die Berufs- und Zeit­sol­da­ten im akti­ven Sani­täts­dienst der Bun­des­wehr nicht in dem beschrie­be­nen Sin­ne offen­sicht­lich ohne jeg­li­chen Nut­zen. Dies gilt auch dann, wenn man davon aus­geht, dass die betrof­fe­nen Sol­da­ten in Gestalt des Sani­täts­diens­tes einen waf­fen­lo­sen Dienst ver­se­hen und des­halb dau­er­haft in dem Kern­be­reich ihres Grund­rechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt sind, weil sie vor dem Zwang bewahrt wer­den, ent­ge­gen den Gebo­ten ihres Gewis­sens in einer Kriegs­hand­lung einen ande­ren töten bzw. Tätig­kei­ten aus­füh­ren zu müs­sen, die in einem nach dem Stand der jewei­li­gen Waf­fen­tech­nik unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Ein­satz von Kriegs­waf­fen ste­hen7. Denn mit einer Siche­rung des blo­ßen Kern­be­reichs des Grund­rechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG müs­sen sich aner­kann­te Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer nicht begnü­gen.

Auf den Kern­be­reich des Grund­rechts auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur im Zusam­men­hang mit der Fra­ge abge­stellt, wel­che Dienst­pflich­ten Sol­da­ten in der Über­gangs­zeit zwi­schen der Ein­rei­chung eines Antrags auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer und dem Abschluss des Aner­ken­nungs­ver­fah­rens erfül­len müs­sen. Da einer­seits der Kern­be­reich des Grund­rechts durch den Waf­fen­dienst im Frie­den nicht berührt wird und ande­rer­seits auch der Ein­rich­tung und der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Bun­des­wehr Ver­fas­sungs­rang zukommt, ist es den Betrof­fe­nen in Frie­dens­zei­ten zumut­bar, den bis­her geleis­te­ten Dienst für die Dau­er des mit mög­lichs­ter Beschleu­ni­gung zu füh­ren­den Aner­ken­nungs­ver­fah­rens fort­zu­set­zen8. Im Span­nungs- und Ver­tei­di­gungs­fall bleibt jeden­falls die Her­an­zie­hung zu einem waf­fen­lo­sen Dienst zuläs­sig, bis end­gül­tig fest­steht, dass das Grund­recht aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG zu Recht in Anspruch genom­men wird9.

Jen­seits der durch das Aner­ken­nungs­ver­fah­ren beding­ten zeit­li­chen Über­gangs­pha­se geht bei einem für den jewei­li­gen Antrag­stel­ler erfolg­rei­chen Abschluss die­ses Ver­fah­rens der Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Rechts auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung indes über den beschrie­be­nen Kern­be­reich hin­aus. Dies gibt das Grund­ge­setz durch die in Art. 12a Abs. 2 GG erteil­te Ermäch­ti­gung, auf gesetz­li­chem Wege eine Ersatz­dienst­pflicht ein­zu­füh­ren, all­ge­mein zu erken­nen10. Spe­zi­ell der Rege­lung des Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG kann – hier­an hält der Senat fest – ent­nom­men wer­den, dass ein aner­kann­ter Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer das Recht hat, jeg­li­chen Dienst in der Bun­des­wehr, also auch einen waf­fen­lo­sen Dienst ein­schließ­lich des Sani­täts­diens­tes zu ver­wei­gern. Vor die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Hin­ter­grund bestimmt das ein­fa­che Recht in § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, § 55 Abs. 1 Satz 1 SG, dass Berufs- und Zeit­sol­da­ten im Fal­le ihrer Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer zu ent­las­sen sind. Dies ent­spricht der Rege­lung, die § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 WPflG für als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer aner­kann­te Wehr­pflich­ti­ge trifft.

Sind mit der Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer der­ar­ti­ge, über die blo­ße Siche­rung des Kern­be­reichs des Grund­rechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG hin­aus­ge­hen­de Gewähr­leis­tun­gen ver­bun­den, muss den Berufs- und Zeit­sol­da­ten des Sani­täts­diens­tes wie allen Wehr­pflich­ti­gen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr grund­sätz­lich die Mög­lich­keit zuge­stan­den wer­den, die­se Rechts­po­si­ti­on jeder­zeit und unmit­tel­bar durch das Durch­lau­fen des für die Aner­ken­nung erfor­der­li­chen Ver­fah­rens zu errei­chen.

Dem Sani­täts­per­so­nal im Sta­tus von Berufs- und Zeit­sol­da­ten ein beacht­li­ches Bedürf­nis hier­für abzu­spre­chen, kann ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Ein­schät­zung des Senats nicht durch die Erwä­gung gerecht­fer­tigt wer­den, dass die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 SG ein­ge­gan­ge­ne frei­wil­li­ge Dienst­ver­pflich­tung der Betrof­fe­nen deren Wehr­pflicht über­la­ge­re und die­se sich hier­durch des durch Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG garan­tier­ten Rechts zur Ableis­tung eines Ersatz­diens­tes außer­halb der Bun­des­wehr bege­ben hät­ten.

Denn zum einen ist das Recht der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung aus­weis­lich der ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lung in § 2 Abs. 6 Satz 3 KDVG, § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, § 55 Abs. 1 Satz 1 SG nicht an die gesetz­li­che Wehr­pflicht gekop­pelt. Zum ande­ren ist mit den Begrif­fen des Über­la­gerns und des Sich­Be­ge­bens im Ergeb­nis die Annah­me ver­bun­den, die Betrof­fe­nen ver­zich­te­ten bei Abga­be ihrer Dienst­ver­pflich­tung mit Wir­kung für die gesam­te Dau­er ihres jah­re­lan­gen Diens­tes unwi­der­ruf­lich dar­auf, das Recht der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung aus Gewis­sens­grün­den in sei­nem vol­len Gewähr­leis­tungs­ge­halt wahr­zu­neh­men. Ein der­ar­ti­ger Ver­zicht erfass­te mit­hin nicht nur bereits getrof­fe­ne, son­dern auch erst im Lau­fe der Jah­re ent­ste­hen­de Gewis­sens­ent­schei­dun­gen. Ein sol­cher Gehalt kann der von den Betrof­fe­nen abge­ge­be­nen Dienst­ver­pflich­tung recht­lich und tat­säch­lich kei­nes­falls zukom­men.

Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Annah­me des Senats stellt für die Berufs- und Zeit­sol­da­ten des Sani­täts­diens­tes auch die Mög­lich­keit, unter Ver­weis auf einen beab­sich­tig­ten Antrag auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer ihre vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus dem Sol­da­ten­dienst­ver­hält­nis auf der Grund­la­ge der Här­te­fall­klau­seln der § 46 Abs. 6 (§ 46 Abs. 3 Satz 3 a.F.), § 55 Abs. 3 SG zu betrei­ben und im Erfolgs­fall gege­be­nen­falls in das Aner­ken­nungs­ver­fah­ren über­zu­wech­seln, kei­ne Alter­na­ti­ve dar, die das unmit­tel­ba­re Durch­lau­fen eines Aner­ken­nungs­ver­fah­rens als über­flüs­sig erschei­nen las­sen könn­te.

Hier­für spricht bereits, dass der Ent­las­sungs­grund der per­sön­li­chen Här­te eines Ver­blei­bens im Dienst einer Inan­spruch­nah­me durch sämt­li­che Berufs- und Zeit­sol­da­ten der Bun­des­wehr und nicht nur durch die­je­ni­gen des Sani­täts­diens­tes offen steht, ohne dass indes all­ge­mein das Dienst­ent­las­sungs­ver­fah­ren als vor­ran­gig gegen­über einem Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer begrif­fen und die damit ver­bun­de­ne zusätz­li­che Ver­fah­rens­last als hin­nehm­bar erach­tet wür­de.

Hin­zu kommt, dass das von dem Senat bis­her befür­wor­te­te Ver­hält­nis von Aner­ken­nungs­ver­fah­ren und Dienst­ent­las­sungs­ver­fah­ren in den ein­schlä­gi­gen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten nicht ange­legt ist. Viel­mehr hat das Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rungs­ge­setz in allen sei­nen bis­he­ri­gen Fas­sun­gen die Ent­schei­dung über Anträ­ge auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer Stel­len außer­halb der Wehr­ver­wal­tung bzw. ihrer Wei­sungs­be­fug­nis über­ant­wor­tet. Zudem hat bei einer Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung von Berufs- oder Zeit­sol­da­ten das von die­sen Stel­len durch­zu­füh­ren­de Aner­ken­nungs­ver­fah­ren nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers einem Dienst­ent­las­sungs­ver­fah­ren vor­an­zu­ge­hen. Dies ergibt sich aus den bereits genann­ten Vor­schrif­ten der § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, § 55 Abs. 1 Satz 1 SG, die die Ent­las­sung aus dem Dienst als Rechts­fol­ge einer Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer aus­ge­stal­ten.

Die­se im Sin­ne des Geset­zes lie­gen­de Zustän­dig­keits­ver­tei­lung und Ent­schei­dungs­ab­fol­ge ist durch die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Senats zur Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung, der­zu­fol­ge zunächst die Wehr­ver­wal­tung über einen Antrag von frei­wil­lig die­nen­den Sani­täts­sol­da­ten auf Dienst­ent­las­sung wegen beson­de­rer Här­te zu ent­schei­den hat, bevor die­se gege­be­nen­falls ein Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer betrei­ben kön­nen, prak­tisch abge­än­dert bzw. umge­kehrt wor­den. Hier­durch wird in jedem Fall die Beschleu­ni­gungs­ma­xi­me, der das Aner­ken­nungs­ver­fah­ren unter­liegt, in ver­meid­ba­rer Wei­se ein­ge­schränkt. Es kann dar­über hin­aus zu einer nicht hin­nehm­ba­ren Kom­pli­zie­rung der Ver­fah­rens­ab­läu­fe kom­men. Denn es ist einer­seits grund­sätz­lich mög­lich, dass ein Betrof­fe­ner im Hin­blick auf einen beab­sich­tig­ten Antrag auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer aus dem Dienst ent­las­sen, spä­ter jedoch nicht aner­kannt wird. Dann stellt sich die Fra­ge einer Auf­he­bung der Ent­las­sungs­ver­fü­gung nach §§ 48, 49 VwVfG. Ande­rer­seits kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ein Sani­täts­sol­dat, der tat­säch­lich eine Gewis­sens­ent­schei­dung im Sin­ne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG getrof­fen hat, in dem für die Fest­stel­lung die­ser Ent­schei­dung nicht geschaf­fe­nen Dienst­ent­las­sungs­ver­fah­ren schei­tert und mit ihr dann über eine lan­ge Zeit kein Gehör mehr fin­det.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Febru­ar 2012 – 6 C 11.11

  1. st. Rspr. seit BVerwG, Ur­teil vom 27.11.No­vem­ber 1985 – 6 C 5.85, BVerw­GE 72, 241 = Buch­holz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3 []
  2. BVerfG, 24.04.1985 – 2 BvF 2/​83 u.a., BVerfGE 69, 1, 24 f., 54 ff. []
  3. vgl. zum Gan­zen: Urtei­le vom 27.11.1985 – 6 C 5.85, BVerw­GE 72, 241, 242 ff. = Buch­holz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3 S. 7 ff., vom 22.08.1994 – 6 C 14.93, Buch­holz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17 S. 2 ff. und vom 28.08.1996 – 6 C 2.95, Buch­holz 448.6 § 13 KDVG Nr.19 S. 7 ff. sowie – im Wesent­li­chen auf for­mel­le Erwä­gun­gen gestützt – Beschluss vom 20.11.2009 – 6 B 24.09, Buch­holz 448.6 § 1 KDVG Nr. 58 Rn. 4 f. – für im Sani­täts­dienst befind­li­che Zeit- und Berufs­sol­da­ten; Urtei­le vom 17.08.1988 – 6 C 36.86, BVerw­GE 80, 62, 63 ff. = Buch­holz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9 S. 5 ff. und – 6 C 27.86, Buch­holz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10, vom 20.12.1988 – 6 C 38.87, Buch­holz 448.6 § 13 KDVG Nr. 11 S. 17 f., vom 10.02.1989 – 6 C 9.86, Buch­holz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21 S. 12, vom 26.03.1990 – 6 C 24.88; vom 28.03.1990 – 6 C 45.88, Buch­holz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16 S. 28 ff. und vom 03.04.1990 – 6 C 30.88 – für wehr­pflich­ti­ge Sani­täts­sol­da­ten []
  4. BVerwG, Urtei­le vom 17.01.1989 – 9 C 44.87, BVerw­GE 81, 164, 165 f. = Buch­holz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 9 S.19 f. und vom 29.04.2004 – 3 C 25.03, BVerw­GE 121, 1, 3 = Buch­holz 451.74 § 9 KHG Nr. 9 S. 5 []
  5. vgl. dazu: Ehlers, in: Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, Bd. 1, Stand: Sep­tem­ber 2011, Vor­be­mer­kung § 40 Rn. 81 ff. []
  6. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 a.a.O. S. 3 bzw. S. 5 []
  7. vgl. dazu: BVerfG, Beschlüs­se vom 26.05.1970 – 1 BvR 83/​69 u.a., BVerfGE 28, 243, 262 und vom 12.10.1971 – 2 BvR 65/​71, BVerfGE 32, 40, 46, Urtei­le vom 13.04.1978 – 2 BvF 1/​77 u.a., BVerfGE 48, 127, 163 f. und vom 24.04.1985 a.a.O. S. 54, 56, Beschluss vom 11.07.1989 – 2 BvL 11/​88, BVerfGE 80, 354, 358 []
  8. BVerfG, Beschlüs­se vom 26.05.1970 a.a.O. S. 262 und vom 12.10.1971 a.a.O. S. 45 ff. []
  9. BVerfG, Urteil vom 24.04.1985 a.a.O. S. 56 f. []
  10. vgl. im Hin­blick auf das Recht zur Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung bereits im Frie­den: BVerfG, Urteil vom 13.04.1978 a.a.O. S. 164, Beschluss vom 11.07.1989 a.a.O. []