Beru­fung oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de? – die Umdeu­tung einer Pro­zess­erklä­rung

Die Pro­zess­erklä­rung einer anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei kann allen­falls dann umge­deu­tet wer­den, wenn der zuläs­si­ge Antrag noch inner­halb der dafür gel­ten­den Rechts­mit­tel­frist gestellt wor­den ist.

Beru­fung oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de? – die Umdeu­tung einer Pro­zess­erklä­rung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, einer ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­che, hat­te der (frü­he­re) Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te zunächst frist­ge­recht "Beru­fung" ein­ge­legt. Spä­ter, nach Frist­ab­lauf, hat der (neue) Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te bean­tragt, die Beru­fung gegen das vor­be­zeich­ne­te Urteil zuzu­las­sen und hat die­sen Antrag näher begrün­det.

Bei­de Rechts­mit­tel bzw. Rechts­be­hel­fe blie­ben letzt­in­stanz­lich vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg: Die ein­ge­leg­te Beru­fung war nicht statt­haft. Der statt­haf­te Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung war wegen Ver­fris­tung unzu­läs­sig.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat in sei­nem Urteil die Beru­fung nicht zuge­las­sen (vgl. § 111d Satz 1 BNo­tO). Daher ist gegen die­se Ent­schei­dung nicht das Rechts­mit­tel der Beru­fung, son­dern gemäß § 111d BNo­tO, § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 4 VwGO ledig­lich der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gege­ben.

Das am letz­ten Tag der Frist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO iVm § 111d BNo­tO ein­leg­te, als Beru­fung bezeich­ne­te Rechts­mit­tel kann nicht als Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung aus­ge­legt wer­den.

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zum ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren (vgl. § 111d Satz 2 BNo­tO) kön­nen Pro­zess­hand­lun­gen der Betei­lig­ten eines Rechts­streits (auch) durch das Rechts­mit­tel­ge­richt aus­ge­legt wer­den 1. Die Aus­le­gung ist auf das Ziel gerich­tet, den Wil­len des Erklä­ren­den zu ermit­teln. Dabei kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht auf den inne­ren, son­dern auf den erklär­ten Wil­len an 2. Zwar dür­fe die Aus­le­gung nicht am Wort­laut der Erklä­rung haf­ten. Der maß­geb­li­che objek­ti­ve Erklä­rungs­wert bestim­me sich jedoch danach, wie der Emp­fän­ger der Erklä­rung nach den Umstän­den, "ins­be­son­de­re der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge, die Erklä­rung ver­ste­hen muss" 3. In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Aus­le­gung eines aus­drück­lich als "Beru­fung" bezeich­ne­ten Rechts­mit­tels, bei dem zudem die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten als "Beru­fungs­klä­ge­rin" und "Beru­fungs­be­klag­te" benannt wor­den waren, als Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung abge­lehnt 4.

Nach die­sen Maß­stä­ben, denen der Bun­des­ge­richts­hof folgt, kommt eine Aus­le­gung der Rechts­mit­tel­ein­le­gung als Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts auch unter Berück­sich­ti­gung der Aus­füh­run­gen in dem spä­te­ren Schrift­satz nicht in Betracht. In der Rechts­mit­tel­schrift wird das erho­be­ne Rechts­mit­tel, durch Fett­druck her­vor­ge­ho­ben, aus­drück­lich als Beru­fung bezeich­net. Eben­falls jeweils in Fett­druck fin­det sich die Benen­nung der Par­tei­en als Beru­fungs­klä­ger/​Kläger sowie Berufungsbeklagter/​Beklagter. Ange­sichts des Aus­le­gungs­ziels des "erklär­ten Wil­lens" und der erfor­der­li­chen Berück­sich­ti­gung des Emp­fän­ger­ho­ri­zonts ist wegen der Ein­deu­tig­keit des Inhalts des Schrift­sat­zes eine Aus­le­gung als Zulas­sungs­an­trag nicht mög­lich.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt dabei nicht, dass die Her­an­zie­hung der vor­ste­hen­den Aus­le­gungs­maß­stä­be im Ergeb­nis bewirkt, dem Klä­ger die Mög­lich­keit einer Über­prü­fung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung in der Sache ins­ge­samt zu neh­men. Mit dem in Art.19 Abs. 4 GG ange­leg­ten Gebot, die Aus­le­gung von Rechts­mit­teln grund­sätz­lich wohl­wol­lend am erkenn­ba­ren Rechts­schutz­ziel zu ori­en­tie­ren 5, ist die Aus­le­gung den­noch ver­ein­bar. Wegen der inhalt­li­chen Ein­deu­tig­keit der Erklä­rung des ver­folg­ten Rechts­schutz­ziels wür­de eine ande­re Inter­pre­ta­ti­on dazu füh­ren, dem Rechts­mit­tel vom 22.05.2015 einen Inhalt bei­zu­mes­sen, den der Rechts­mit­tel­füh­rer ihm selbst mit sei­ner Erklä­rung nicht bei­gelegt hat.

Auch eine Umdeu­tung des als Beru­fung ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels in einen Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ist unter den kon­kre­ten Ver­hält­nis­sen recht­lich nicht mög­lich. Zwar ergibt sich aus dem Zulas­sungs­an­trag des jet­zi­gen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers vom 22.06.2015 der Wil­le, nun­mehr das Rechts­schutz­ziel (zunächst) der Zulas­sung der Beru­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof zu ver­fol­gen. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, der der Bun­des­ge­richts­hof auch inso­weit folgt, kann eine Pro­zess­erklä­rung einer anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei aber allen­falls dann umge­deu­tet wer­den, wenn der zuläs­si­ge Antrag noch inner­halb der dafür gel­ten­den Rechts­mit­tel­frist gestellt wor­den ist 6. Die Monats­frist aus § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO iVm § 111d BNo­tO ende­te jedoch bereits vor Ein­gang des Zulas­sungs­an­trags.

Aus die­sem Grund war auch der Zulas­sungs­an­trag wegen Ver­fris­tung unzu­läs­sig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2015 – NotZ(Brfg) 3/​15

  1. sie­he nur BVerwG, Urteil vom 28.08.2008 – 6 C 32/​07, NJW 2009, 162, 163[]
  2. BVerwG aaO NJW 2009, 162, 163[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 09.02.2005 – 6 B 75.04; Urteil vom 28.08.2008 – 6 C 32/​07, NJW 2009, 162, 163[]
  4. BVerwG, Urteil vom 28.08.2008 – 6 C 32/​07, NJW 2009, 162, 163[]
  5. BVerfG, Beschlüs­se vom 16.07.2013 – 1 BvR 3057/​11, NJW 2013, 3506, 3507 Rn. 23; vom 25.01.2014 – 1 BvR 1126/​11, NJW 2014, 991, 992[]
  6. etwa BVerwG, Urteil vom 27.08.2008 – 6 C 32.07 – Bucholz 310 § 124a VwGO Nr. 38; Beschluss vom 22.09.2010 – 8 B 34/​10 Rn. 3 jeweils mwN[]